Das öffentliche Baurecht - Kapitel 1 Flashcards
Hierarchie des öffentlichen Rechts und Einführung in das Bauplanungsrecht (25 cards)
Was ist das öffentliche Baurecht?
Das öffentliche Baurecht regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger im Zusammenhang mit Bauen:
-wo,
-wie und
-unter welchen Bedingungen gebaut werden darf.
Aus welchen zwei Hauptbereichen besteht das öffentliche Baurecht?
Es gliedert sich in das
-Bauplanungsrecht
(bestimmt das „Wo“)
und das
-Bauordnungsrecht
(bestimmt das „Wie“).
Welches Bundesgesetz bildet das Herzstück des Bauplanungsrechts?
Das Baugesetzbuch (BauGB) ist das zentrale Gesetz für die Bauleitplanung in Deutschland.
Wer erlässt die Landesbauordnungen?
Die Landesparlamente jedes Bundeslandes verabschieden ihre eigene Landesbauordnung (LBO).
Was regelt das kommunale Ortsrecht?
Das Ortsrecht (z. B. Straßensatzungen) regelt lokal-rechtliche Details, die Gemeinden im Rahmen gesetzlicher Vorgaben selbst festlegen dürfen.
Was ist eine Rechtsverordnung im Baurecht?
Eine Verordnung wird von Exekutive (Regierung/Behörden) auf Grundlage eines Gesetzes erlassen, um das Gesetz konkret auszufüllen.
Was ist eine kommunale Satzung im Baurecht?
Eine Satzung ist eine von Gemeinde- oder Stadtrat beschlossene Regelung (z. B. Friedhofsordnung), die lokal verbindlich ist.
Wie hängen Bund und Länder im öffentlichen Baurecht zusammen?
Der Bund setzt mit dem BauGB den Rahmen, die Länder konkretisieren mit LBO und Verordnungen das Detail.
Was versteht man unter Bauleitplanung?
Die Bauleitplanung ist die Planungshoheit der Gemeinden und umfasst den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan.
Warum spricht man vom „zweistufigen“ Bauleitplanverfahren?
Weil es zuerst die vorbereitende Planung (Flächennutzungsplan) und dann die verbindliche Planung (Bebauungsplan) gibt.
Was ist der Flächennutzungsplan?
Ein Vorentwurf der Gemeinden, der zeigt, welche Flächen (Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft) vorgesehen sind.
Was ist der Bebauungsplan?
Das verbindliche Planungswerk, das genau festlegt, wie Grundstücke bebaubar sind (Nutzung, Maßzahlen, Baugrenzen).
Was regelt die Baunutzungsverordnung (BauNVO)?
Sie definiert die Baugebietsarten (z. B. Wohngebiet, Mischgebiet) und legt Nutzungen für Bebauungspläne fest.
Wozu dient die Planzeichenverordnung?
Sie legt die grafische Darstellung von Plänen (Symbole, Farben) standardisiert fest.
Was unterscheidet Innenbereich (§ 34 BauGB) und Außenbereich (§ 35 BauGB)?
Innenbereich ist durch Nutzung umschlossener Siedlungsflächen gekennzeichnet; Außenbereich liegt außerhalb geschlossener Ortsteile.
Was heißt Bauen im Innenbereich (§ 34)?
Ein Bauvorhaben darf errichtet werden, wenn es sich in die vorhandene Umgebungsbebauung „einfügt“.
Was heißt Bauen im Außenbereich (§ 35)?
Nur privilegierte Vorhaben (z. B. Landwirtschaft, Forstwirtschaft) sind dort zulässig.
Was sind privilegierte Vorhaben?
Antwort: Bauvorhaben, die im Gesetz ausdrücklich erlaubt sind, z. B. landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich.
Was sind nicht-privilegierte Vorhaben?
Antwort: Alle anderen Bauprojekte, die im Außenbereich grundsätzlich verboten sind.
Was bedeutet „Baureife“?
Ein Grundstück ist baureif, wenn es rechtlich (Bebauungsplan) und technisch (Erschließung) zur Bebauung bereit ist.
Was umfasst der Begriff Erschließung?
Maßnahmen, um ein Grundstück an
-Verkehr,
-Wasser,
-Abwasser,
-Strom und
-Telekommunikation
anzuschließen.
Was ist ein Erschließungsvertrag?
Vereinbarung zwischen Gemeinde und Bauträger über Bau und Finanzierung der Erschließungsanlagen.
Was sind Erschließungsbeiträge?
Gebühren, die Eigentümer anteilig zahlen, um die Kosten der Erschließung zu decken.
Was heißt „rechtskräftiger Bebauungsplan“?
Ein Bebauungsplan ist rechtskräftig, wenn alle Fristen abgelaufen sind und keine Klagen mehr möglich sind.
