Das öffentliche Baurecht - Kapitel 3 Flashcards
(30 cards)
Was ist vorbereitende Bauleitplanung?
Aufstellung des Flächennutzungsplans als Rahmen für spätere Bebauungspläne.
Was ist verbindliche Bauleitplanung?
Aufstellung des Bebauungsplans mit rechtsverbindlichen Festsetzungen.
Welche Phasen durchläuft ein Bauleitplanverfahren?
Vorbereitung → Öffentlichkeitsbeteiligung → Satzungsbeschluss → Ausfertigung.
Was ist die Öffentlichkeitsbeteiligung?
Formale Anhörung der Bürger und Träger öffentlicher Belange vor Satzungsbeschluss.
Was ist eine Umweltprüfung (§ 4 UVPG)?
Prüfung, ob die geplante Planung erhebliche Umweltauswirkungen hat.
Was ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)?
Detaillierte Untersuchung großer Projekte (z. B. Gewerbepark) auf Umweltfolgen.
Wie lange dauert die Auslegungsfrist?
Mindestens einen Monat, in der Öffentlichkeit und Behörden Stellung nehmen können.
Was ist ein Satzungsbeschluss?
Formeller Beschluss des Gemeinderats, den Bebauungsplan verbindlich zu machen.
Was passiert nach dem Satzungsbeschluss?
Der Plan wird ausgefertigt, öffentlich bekannt gemacht und tritt danach in Kraft.
Was ist ein Planänderungsverfahren?
Verfahren zur Änderung eines bestehenden Bebauungsplans.
Was ist Denkmalschutz im Baurecht?
Vorgaben zur Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude bei Umbau oder Neubau.
Wie wirkt sich Denkmalschutz aus?
Bauvorhaben müssen mit Denkmalbehörde abgestimmt und besonders sensibel geplant werden.
Was ist Naturschutzrecht im Baurecht?
Vorschriften zum Schutz von Flora, Fauna und Landschaft, z. B. Biotopschutz.
Was sind Gewässerrandstreifen?
Pufferzonen entlang von Flüssen/Seen, in denen nicht gebaut werden darf.
Was bedeutet Flächenrecycling?
Wiederauffüllung brachliegender Flächen (ehemalige Industrie), bevor neue Flächen genutzt werden.
Was ist ein städtebaulicher Vertrag?
Vertrag zwischen Kommune und Investor über öffentliche Leistungen (z. B. Parkanlagen).
Was ist eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme?
Instrument zur inneren Entwicklung (z. B. Umgestaltung eines Quartiers).
Was ist ein Sanierungsgebiet?
Gebiet, das städtebaulich verbessert und modernisiert werden soll, mit besonderen Befugnissen für die Gemeinde.
Was ist eine Erhaltungssatzung?
Satzung zum Schutz bestimmter Gebiete vor Umstrukturierung, z. B. Erhalt historischer Bauweise.
Was bedeutet Bebauungsplanaufhebung?
Aufhebung eines rechtskräftigen Bebauungsplans, z. B. bei geänderter Planungslage.
Was ist das Opportunitätsprinzip?
Behörden dürfen Ermessensentscheidungen nach billigem Ermessen treffen, wenn kein Rechtsanspruch besteht.
Was ist das Legalitätsprinzip?
Behörden müssen bei Vorliegen aller Voraussetzungen eine Genehmigung oder Maßnahme ergreifen.
Unterschied öffentliches und privates Bauvorhaben?
Öffentliches Vorhaben erfolgt durch staatliche Träger (z. B. Straße), privates durch Bürger/Firmen.
Was ist die Duldungspflicht bei Baulasten?
Pflicht eines Nachbarn, eine im Baulastenverzeichnis eingetragene baurechtliche Verpflichtung zu dulden.
