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Flashcards in Europarecht Deck (13):
1

Staatshaftung der MS wegen Unionsrechtsverletzung (Rs. Francovich)

I. Hinreichend qualifizierte Verletzung einer Unionsrechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht
ZB Verstoß gegen Grundfreiheit/nicht ordnungsgemäße Umsetzung einer RL innerhalb der Frist (RL muss rechtlich vollkommen, also hinreichend bestimmt oder inhaltlich unbedingt sein, sodass sie dem Einzelnen Rechte verleiht).

II. Schaden

III. Unmittelbare Kausalität zwischen Maßnahme und Schaden

2

Kopenhagener Kriterien, Art.49 I 4 EUV

Institutionelle Stabilität (Rechtsstaatlichkeit, Demokratie).
Funktionsfähige Marktwirtschaft.
Übernahme des europäischen Besitzstandes (sog acquis communautaire).

3

Implied Powers

Mitumfasste Kompetenzen (teleologische Auslegung) in Fällen, in denen keine ausdrücklichen Kompetenzzuweisungen existieren, deren europarechtliche Regelung jedoch Voraussetzung einer sinnvollen Regelung anderer, explizit zugewiesener Bereiche ist.
eA: Anknüpfung an ausdrücklich zugewiesene Unionskompetenzen.
aA: Anknüpfung an Ziele und Aufgaben der EU genügt.

Str.: Hat implied powers Grundsatz einen Anwendungsbereich neben Art.352 AEUV? Nach eA nicht, da Art.352 eine ausdrückliche Regelung des implied powers Grundsatz darstellt, nach aA jedoch schon, da bei implied powers immer an eine EU-Kompetenz anzuknüpfen ist, während eine solche bei Art.352 AEUV gerade fehlt; Voraussetzungen des Art.352 AEUV dürfen nicht durch die implied powers Doktrin umgangen werden.

4

Plaumannformel (Klagebefugnis natürlicher und juristischer Personen, Art.263 IV AEUV)

Natürliche und juristische Personen sind durch eine Verordnung nur dann „individuell“ betroffen, wenn diese sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten.

5

Art.18 AEUV

Lex generalis ggü Diskriminierungsverboten aus den Grundfreiheiten.
Unmittelbare Anwendbarkeit des Art.18 AEUV.
Str.: Horizontalwirkung? Nach eA nein, nach aA ja, soweit die Privatpersonen Macht ausüben und es um kollektive Regelungen geht.
Unmittelbare (offene)/mittelbare (versteckte) Diskriminierungen.
Str.: Rechtfertigung möglich? Nach eA nicht (absolutes Diskriminierungsverbot; Umkehrschluss zu Grundfreiheiten, die ausdrückliche Rechtfertigungsgründe enthalten), nach Auffassung des EuGH hingegen ist eine Rechtfertigung mittelbarer Diskriminierungen möglich (Voraussetzungen: Sachlicher, von Staatsangehörigkeit unabhängiger Differenzierungsgrund, Verhältnismäßigkeit, Abwägung).

6

Prüfung der Grundfreiheiten (Parallelität der Grundfreiheiten)

I. Anwendbarkeit
1. Transnationaler Sachverhalt
2. Keine Ausnahme (zB Art.45 IV, 51 I AEUV) und kein lex specialis (Sekundärrecht)

II. Schutzbereich
1. Persönlicher Schutzbereich: Unionsbürger, Art.54 AEUV, Drittstaatsangehörige iRd Arbeitnehmer- oder Niederlassungsfreizügigkeit (wenn Familienangehörige Unionsbürger sind, RL) bzw. iRd Zahlungs- und Kapitalfreiheit und Warenverkehrsfreiheit.
2. Voraussetzungen der jeweiligen Grundfreiheit

III. Beschränkung
Staatliches Tun oder Unterlassen (Art.4 III EUV), Unionsmaßnahme (Art.13 II EUV), private Maßnahme (ursprünglich horizontale Wirkung nur bei kollektiven Maßnahmen; mittlerweile Ausweitung auf alle Verträge zwischen Privatpersonen bzgl des Diskriminierungsverbots des Art.45 AEUV, Rs. Angonese - Kongruenz der Grundfreiheiten).
Beschränkung = Jede angewendete Maßnahme, die geeignet ist, den innerunionalen Verkehr mittel- oder unmittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern (Dassonville-Formel) bzw. Maßnahmen, die die Ausübung der Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen (Kraus).
1. Diskriminierung (versteckt/offen)
2. Nichtdiskriminierende Beschränkung

IV. Rechtfertigung
1. Schranken (keine rein wirtschaftlichen Motive!)
Ausdrückliche Regelungen im Primärrecht (zB Art.36, 45 III, 52 I, 62, 65 AEUV, restriktive Auslegung).
Ungeschriebene zwingende Gründe des Gemeinwohls (Gebhard-Formel) bzw zwingende Erfordernisse (Cassis-Formel). Durch ungeschriebene zwingende Gemeinwohlerfordernisse ist jedoch eine Rechtfertigung nur dann möglich, wenn eine nichtdiskriminierende Beschränkung vorliegt.
Nationale, europarechtlich anerkannte Grundrechte.
2. Schranken-Schranken
Verhältnismäßigkeit, Unionsgrundrechte

7

Warenverkehrsfreiheit, Art.34 ff. AEUV

Waren = Körperliche Gegenstände, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können.
Vgl. Art.28 II AEUV.
"Waren aus dem MS" - letzte wesentliche Verarbeitung hat in MS stattgefunden.
Zoll = Geldleistungspflichten, die nur wegen des Grenzübertritts auferlegt werden und inländische Waren nicht treffen.

8

Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art.45 ff. AEUV

Arbeitnehmer = Personen, die während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistung erbringen, für die sie Vergütung als Gegenleistung erhalten.
Rechtsmissbrauch bei Inanspruchnahme der Grundfreiheit zur Umgehung nationaler Regelungen bei Rückkehr? Nach EuGH kein Rechtsmissbrauch.

9

Niederlassungsfreiheit, Art.49 ff. AEUV

Niederlassung = Wirtschaftliche Tätigkeit, die einen Erwerbszweck verfolgt, selbstständig ist (eigene Rechnung, eigenes Risiko, Tätigwerden im eigenen Ermessen) und nicht verboten ist.
Geschützt wird die Aufnahme/Ausübung einer festen und ständigen Einrichtung in einem anderen MS auf unbestimmte Zeit.
Gründungstheorie (Sitztheorie mit Niederlassungsfreiheit unvereinbar), Rs. Überseering (Recht des Gründungsstaates anwendbar; nach der Sitztheorie war eine in anderem MS gegründete Gesellschaft, die die Verwaltung nach Deutschland verlegt, nicht rechtsfähig, es sei denn, sie gründet sich in Deutschland neu).
Rs. Daily mail, Rs. Centros, Rs. Inspire Arts.

10

Dienstleistungsfreiheit, Art.56 ff. AEUV

Dienstleistung = Selbstständige, grenzüberschreitende, entgeltliche Erwerbstätigkeit. Aktive (Leistungserbringer geht in anderen MS), passive (Leistungsempfänger überschreitet Grenze) und Korrespondenzdienstleistung (nur Dienstleistung selbst, nicht deren Empfänger/Erbringer überschreitet Grenze, zB Rundfunk) umfasst.

11

Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art.63 ff. AEUV

Kapitalverkehr = Einseitige, nicht im Zusammenhang mit einem anderen Rechtsgeschäft stehende Wertübertragung aus einem Staat in einen anderen, die zugleich eine Vermögensanlage darstellt.

Zahlungsverkehr = Grenzüberschreitender Fluss von Zahlungen, die mit Wahrnehmung anderer Grundfreiheiten in Verbindung stehen (freier Zahlungsverkehr als Annex der berührten Grundfreiheit).

12

Keck-Formel

Betrifft eine Maßnahme nur Verkaufsmodalitäten, so liegt keine Beschränkung vor, wenn die Bestimmung für alle betroffenen inländischen Wirtschaftsteilnehmer gelten und den Absatz inländischer Erzeugnisse rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berührt. Eine Beschränkung liegt hingegen stets vor, soweit eine Auswirkung auf den Marktzugang vorliegt, also bei produktbezogenen Regelungen. Rs. DocMorris: Keck-Formel greift nicht, wenn Marktverhalten einzige Möglichkeit ist, Marktzutritt zu erhalten.

13

Abgrenzung der Grundfreiheiten voneinander

Arbeitnehmerfreizügigkeit/Niederlassungsfreiheit: Bei Arbeitnehmerfreizügigkeit kein unternehmerisches Risiko des AN, da unselbstständig.

Niederlassungsfreiheit/Dienstleistungsfreiheit:
Subsidiarität der Dienstleistungsfreiheit, Art.57 I AEUV. Dienstleistungsfreiheit bei fehlender Dauerhaftigkeit. Niederlassungsfreiheit: Dauerhafte, feste Einrichtung, Häufigkeit und Dauer der Tätigkeit im anderen Mitgliedsstaat.

Kapitalverkehrsfreiheit/Dienstleistungsfreiheit: Schwerpunkt; bei Erwerb von Unternehmensanteil von über 50% im Zweifel Niederlassung.

Dienstleistungsfreiheit/Warenverkehrsfreiheit: Dienstleistungsfreiheit erfasst nur unkörperliche Güter. Problem bei Werbung (Schwerpunkt).

Dienstleistungsfreiheit/Arbeitnehmerfreizügigkeit: Dienstleistungserbringer ist selbstständig.

Warenverkehrsfreiheit/Kapitalverkehrsfreiheit: Warenverkehrsfreiheit verdrängt Kapitalverkehrsfreiheit, wenn Kapital kein gültiges Zahlungsmittel mehr darstellt, sondern nur noch Sammelwert besitzt.

Dienstleistungsfreiheit/Kapitalverkehrsfreiheit: Nach EuGH trotz Art.57 I AEUV nach wirtschaftlichem Schwerpunkt abzugrenzen.