Geldstrafe: §§ 40-43 Flashcards
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Was ist der Vorteil einer GS ggü einer FS?
- einfach abzuwickeln (Festsetzung und Beitreibung)
- günstigeres Verfahren (es entstehen nicht die hohen Kosten durch den Strafvollzug + bringt dem Staat Geld, ohne ihm etwas zu kosten)
- keine desintegrative Wirkung (Vermeidung negativer Sekundäreffekte des Strafvollzugs)
- humane Strafe (kein Eingriff in die Persönlichkeit durch die Entziehung der persönlichen Freiheit)
Was ist das Strafbefehlsverfahren?
Eine Alternative zum normalen Strafverfahren.
Es bietet die Möglichkeit ein Strafverfahren schnell auf dem Papierwege und damit verfahrensökonomisch und mangels öffentlicher Hauptverhandlung für den Angeklagten weniger einschneidend zu gestalten.
Wo ist der Strafbefehl geregelt?
§ 407 StPO
Wie wird ein Strafbefehlsverfahren eingeleitet?
Die StA kann statt gem. § 170 I StPO Anklage zu erheben, einen Strafbefehl beantragen. Die RFen der Tat werden ohne öffentliche Hauptverhandlung festgesetzt.
Wo wird der Strafbefehl beantragt?
beim Gericht, das in der Hauptsache zuständig wäre
Was ist der Vorteil eines Strafbefehlsverfahrens?
jemand, der sozial integriert ist, schätzt es, eine öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden
Was kann der Angeklagte tun, wenn er mit dem Strafbefehl nicht einverstanden ist?
Einspruch einlegen, § 410 StPO.
Die Sache wird dann in ein normales Strafverfahren überführt.
Was ist der Hauptanwendungsbereich von § 407 ff. StPO (Strafbefehlsverfahren)?
Die Verhängung von Geldstrafen.
Die Verhängung einer FS zur Bewährung bis zu einem Jahr ist möglich, aber nur, wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat.
Was ist die RF eines Strafbefehls?
§ 410 III StPO: Gibt es keinen Einspruch gegen einen Strafbefehl, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich.
Wann kann eine GS verhängt werden?
- Androhung im TB
- Es ist auch zulässig eine GS zu verhängen, ohne dass diese im TB angedroht wurde: §§ 47 II (GS statt kurzer FS (eine kurze FS ist unerwünscht, weil man dort nicht richtig auf den Täter einwirken kann (Resozialisierung) jedoch reicht sie bereits aus, sodass der Täter seinen Job verliert (Desintegration)), § 49 II StGB (Verweis im TB)
- GS neben FS (Ermessen!), § 41 StGB (ein Teil des Unrechts wird durch die GS abgegolten; dies ermöglicht eine Reduktion der FS, die möglicherweise eine Bewährungsfähigkeit erreicht)
Was sind typische Fälle des § 41 StGB?
Der Täter ist durch die Tat bereichert oder wollte sich bereichern: Wirtschaftskriminalität (Betrug, Untreue etc.) mit Tätern mit positiver Sozialprognose (ist während der ersten 40 Jahre seines Lebens nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten, hat eine intakte Familie, hat eine gute Ausbildung und einen guten Beruf und gerät daher während der Bewährungszeit weniger leicht in Versuchung, weitere Straftaten zu begehen)
Warum ist die Möglichkeit der GS neben der FS für den Verurteilten attraktiv?
Indem ein Teil des Strafübels durch die GS erfüllt wird, kann der Täter mit der FS unter die 2 Jahresgrenze kommen und seine FS wäre bewährungsfähig.
Worauf kommt es beim Ermessen im Rahmen des § 41 StGB an?
Da das Gesetz die Möglichkeit der GS neben der FS vorsieht, besteht die Möglichkeit, jemanden aus dem Strafvollzug (inkl. all seiner negativen Sekundäreffekte) herauszuhalten.
Der Strafvollzug hat negative Konsequenzen für den Verurteilten. Die Bewährung ist vom Gesetzgeber grds. gewünscht.
Das Ermessen kann daher die Anforderung an das Gericht enthalten, den Täter möglichst aus dem Vollzug herauszuhalten.
Die Anforderungen an das Gericht für eine ermessensfehlerfreie Entscheidung sind dementsprechend hoch.
Eine gute Begründung (Gegenargumente) ist erforderlich, wenn das Gericht keine GS neben der FS verhängt und wenn es eine FS aufrechterhält, die nicht bewährungsfähig ist, damit die Entscheidung nicht ermessensfehlerhaft ist.
In welchen drei Schitten funktioniert das Tagessatzsystem?
- Festlegung der Anzahl der Tagessätze (spiegelt die Schwere der Straftat wider)
- Bestimmung der Tagessatzhöhe (abhängig vom Nettoeinkommen), § 40 II StGB
- Zahlungserleichterungen, § 42 StGB
Wie lässt sich eine Geldstrafe auf den Täter individuell zuschneiden?
Die GS ist nicht für jeden 10.000€.
Die Anzahl der Tagessätze ist für jeden gleich. Je nachdem wieviel der Täter zur Verfügung hat, variiert die Tagessatzhöhe.
Wie wird die Tagessatzanzahl bestimmt?
Nach den allgemeinen Grundsätzen/ Gesichtspunkten (AT)
Wonach richtet sich die Tagessatzhöhe?
Nach den individuellen Verhältnissen (Netto-Einkommen des Täters), § 40 II StGB
Wie viele Tagessätze muss es mindestens geben?
5, § 40 I 2 StGB
Wie viele Tagessätze darf es höchstens geben?
360, § 40 I 2 StGB
bzw. 720 bei Tatmehrheit, § 54 II 2 StGB
Wie hoch ist ein Tagessatz mindestens?
1€, § 40 II 3 StGB
Wie hoch ist ein Tagessatz höchstens?
30.000 €, § 40 II 3 StGB.
Wird das Verfahren aus Opportunitätsgesichtspunkten gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt (§ 153a StPO), kann diese höher sein als die maximal mögliche Geldstrafe (720 * 30.000 €).
Wie wird die Höhe eines Tagessatzes bestimmt?
Wie wird das maßgebliche Nettoeinkommen als deren Grundlage bestimmt?
Abgezogen von den Einkünften werden Steuern, Sozialversicherung, Unterhaltsverpflichtungen, Betriebsausgaben (bei Selbstständigkeit).
Nicht abgezogen werden können die normalen Aufwendungen für das Leben (Miete, Leasingrate, Lebensmittel, Kreditrate).
Was übrig bleibt wird durch 30 geteilt. Dies entspricht der Höhe eines Tagessatzes.
Welche Probleme stellen sich im Zusammenhang mit GS?
- es werden nur die Einkünfte berücksichtigt, nicht das Vermögen
- es gibt Leute, die kein greifbares Einkommen haben (weil der Ehegatte gut verdient und sie nicht arbeiten müssen)
