Strafzumessung Flashcards
Stunde 04 + 05 (fertig) (92 cards)
1
Q
Worum geht es beim Strafzumessungsvorgang?
A
Wie kommt man von der Tat, die begangen wurde, zu dem, was als RF ausgeurteilt wird?
2
Q
Strafzumessung im weiteren Sinne
A
umfasst die Wahl der konkreten Strafe (GS vs. FS)
3
Q
Strafzumessung im engeren Sinne
A
betrifft nur die Höhe der FS bzw. der Tagessatzanzahl
4
Q
Welche Strafzwecke gibt es?
A
Absolute Straftheorien:
- Vergeltung
- Schuldausgleich
Relative Straftheorien:
- generalpräventiv: Abschreckung der Gesellschaft bzw. Festigung des Normbewusstseins in der Gesellschaft; Verteidigung der RO
- spezialpräventiv: Einwirken auf den Täter
5
Q
Was fällt beim Vergleich der Straftheorien auf?
A
Eine Antinomie (= Gegensätzlichkeit) der Strafzwecke: Die Strafzwecke können in unterschiedliche Richtungen wirken.
6
Q
Was sind Beispiele für Widersprüche bei der Realisierung der Strafzwecke
A
- Milchschnitten-Fälle: dauernde WH bagatellhafter Straftaten (Ladendiebstahl von unter 1€); Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit
- Altfälle von schweren Straftaten, z.B. Straftaten aus der NS-Zeit: (Täter haben in jungen Jahren aus systemischen Gründen Taten begangen (Beteiligung an systemischen Tötungen) und waren dann nach einem Systemwechsel rechtstreu für 50 Jahre)
=> Schuldausgleich vs. Verteidigung der RO
7
Q
Welche Frage stellt sich aufgrund der Gegensätzlichkeit der Strafzwecke?
A
Wie stehen die Strafzwecke zueinander? In welchem Verhältnis stehen Vergeltung und Prävention? Was ist das Vorrangige?
8
Q
Was bietet Antworten auf die Frage, in welchem Verhältnis die Strafzwecke zueinander stehen?
A
Strafzumessungstheorien
9
Q
Was ist Gegenstand der Strafzumessungstheorien?
A
Sie besagen, in welchem Verhältnis die Strafzwecke zueinander stehen. Sie sagen etwas über die Berücksichtigung von Tatschuld (vergeltenden Elementen) einerseits und präventiven Elementen andererseits aus.
10
Q
Was besagt die Spielraumtheorie?
A
Einer bestimmten Schuld, die verwirklicht worden ist entspricht nicht nur eine exakte Strafe als Punktstrafe (“für diese Tat gibt es immer genau 3 Jahre FS”) sondern es gibt immer eine Bandbreite (Spielraum) von Strafen, die (noch bzw. schon) schuldangemessen sind.
Innerhalb der Bandbreite von Strafen, die schuldangemessen sind, können präventive Gesichtspunkte mitberücksichtigt werden.
Müssen keine general- oder spezialpräventiven Gesichtspunkte berücksichtigt werden, geht man an das untere Ende der Bandbreite; müssen diese jedoch bei der gleichen Schuld berücksichtigt werden, geht man an das obere Ende.
11
Q
Was umfasst die Bandbreite?
A
Den Bereich zwischen “schon schuldangemessen” bis “noch schuldangemessen”
12
Q
Was besagt die Stellenwerttheorie?
A
Die Höhe der Strafe muss von der Schuld abhängig sein.
Das Maß der Schuld gibt den Stellenwert vor.
Die präventiven Gesichtspunkte können nur über die Frage nach der Art der Strafe entscheiden (Bewährung ja oder nein).
Die Höhe der FS ergibt sich aus der Schuld und die Frage der Bewährungsfähigkeit aus präventiven Gesichtspunkten.
13
Q
Was besagt die Lehre von der Tatproportionalität?
A
Die präventiven Gesichtspunkte haben mit der Strafzumessung nichts zu tun. Die Strafe muss proportional zur Tat sein. Die Tat muss gewichtet werden und dazu muss eine proportionale Strafe gefunden werden. Dort spielen die präventiven Gesichtspunkte nicht hinein.
14
Q
Was ist die Grundlage/ Ausgangspunkt der Strafzumessung?
A
die Schuld, § 46 I 1 StGB
15
Q
Wie erfolgt die Strafzumessung?
A
- Bestimmung des zur Verfügung stehenden Strafrahmens
- Bestimmung und Gewichtung der strafzumessungsrelevanten Umstände (Anhaltspunkt ist § 46 II StGB: wesentliche Gesichtspunkte, die für die Abwägung herangezogen werden können)
- Festsetzung der konkreten Strafe
16
Q
Wie können die Abwägungsgesichtspunkte aus § 46 II 2 StGB, die für die Strafzumessung berücksichtigt werden müssen, eingeteilt werden?
A
objektive, die das Unrecht betreffen
und subjektive, die die Schuld/ persönliche Vorwerfbarkeit betreffen;
Verhalten vor und nach der Tat
17
Q
Was meint in § 46 I 1 StGB “namentlich”?
A
beispielhaft (es folgt eine nicht abschließende Aufzählung)
18
Q
Welches Problem folgt aus der nicht abschließenden Aufzählung der strafzumessungsrelevanten Abwägungsgesichtspunkte in § 46 II 2 StGB?
A
Im Rechtsmittelverfahren kann bezüglich des Urteils gerügt werden:
- Punkte, die nicht durch das Gericht bei der Strafzumessung berücksichtigt wurden
- Dass bestimmte Gesichtspunkte zwar berücksichtigt wurden, jedoch nicht hinreichend (sie hätten stärker ins Gewicht fallen müssen)
(vgl. Rechtsmittel im Strafzumessungsrecht).
19
Q
Warum sind die Revisionsgerichte zurückhaltend bei der Überprüfung der strafzumessungsrelevanten Abwägungsgesichtspunkte und deren Gewichtung?
A
Weil die Strafzumessung Sache des Tatgerichts ist.
20
Q
Wessen Sache ist die Strafzumessung?
A
Die des Tatgerichts
21
Q
Was ist das Tatgericht?
A
Dasjenige, das den Angeklagten während der Hauptverhandlung erlebt hat und aufgrund dieses Eindrucks ein Urteil über die Person des Angeklagten fällt
22
Q
Wie kann die Strafzumessung (Berücksichtigung der Abwägungsgesichtspunkte) formuliert werden?
A
a. Herausarbeitung/ Bestimmung der einzelnen Abwägungsgesichtspunkte
b. Gewichtung der einzelnen Punkte
c. Zusammenfassung: “Nach nochmaliger Abwägung aller Umstände und nach nochmaliger Betrachtung des Gesamtbildes/ nach nochmaliger Berücksichtigung aller Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, …”
d. Festsetzung der konkreten Strafe
23
Q
Aus welchen zwei Teilen besteht die Strafzumessung?
A
- gesetzesanwendender Teil: Bestimmung des Strafrahmens, Berechnung von Strafrahmenverschiebungen
- wertender Teil: nach Abwägung aller Umstände wird in dem zur Verfügung stehenden Strafrahmen eine konkrete Strafe festgesetzt (Domäne des Tatrichters)
24
Q
Schritt 1: Strafrahmenbestimmung
Was ist der Ausgangspunkt der Strafrahmenbestimmung?
A
Der Regelstrafrahmen
25
(1) Was ist der Regelstrafrahmen?
Der gesetzliche Strafrahmen, der für den verwirklichen TB durch die entsprechende Vorschrift des BT, festgesetzt ist, ggf. in Verbindung mit einer Vorschrift aus dem AT (§§ 38 II, 40 I 2).
26
(1) Was ist der Regelstrafrahmen bei § 227?
nicht unter 3 Jahren: Mindeststrafe 3 Jahre FS
Höchststrafe: 15 Jahre, § 38 II StGB
27
(1) Wie bestimmt sich die Unter- bzw. Obergrenze des Regelstrafrahmens, wenn diese nicht im BT geregelt ist?
- § 38 II (zeitige FS)
- § 40 I 2 (GS)
28
(1) Wie bestimmt sich die Höhe der Strafe bei einer GS?
Nach ANZAHL der Tagessätze (nicht: nach der Höhe der Tagessätze)
29
(1) Was sind Sonderstrafrahmen?
Strafschärfungen und Strafmilderungen für besonders schwere oder minderschwer Fälle.
(Es handelt sich um das gleiche Delikt /eigene Tatbestände, die einen Sonderstrafrahmen haben, (z.B. §§ 213, 243 (+ unbenannte Regelbeispiele), 250 III StGB + unbenannt andere Fälle ("Bei minder schweren Fällen...").
Hierunter fallen nicht Qualifikationen (§§ 224, 251 StGB)).
30
Wie unterscheiden sich besonders schwere/ minderschwere Fälle von Qualifikationen?
Qualifikationen betreffen den TB.
Besonders schwere/ minderschwere Fälle betreffen die RF (Sonderstrafrahmen).
31
Was passiert bei minderschweren Fällen?
(Der Strafrahmen verschiebt sich) zu einem Sonderstrafrahmen hin.
Formal sind die VSS eines TB erfüllt. Es liegen jedoch auf Seiten des Täter oder Opfers schuld- und unrechtsmindernde Gesichtspunkte vor. Der Regelstrafrahmen erscheint unangemessen hoch. Der Strafrahmen wird daher herabgesetzt.
Bsp.: Es wird ein minderschwerer Fall des § 250 I angenommen auf der Grundlage mehrerer Argumente (eines alleine reicht nicht aus):
- der Einsatz von Scheinwaffen fällt unter Nr. 1b
- Mitverschulen des Opfers
- besonders geringe Beute
32
Wie unterscheiden sich § 250 und § 249 hinsichtlich der Mindeststrafe?
Mindeststrafe bei § 250 I: 3 Jahre (keine Bewährung, da > 2 Jahre)
Mindeststrafe bei § 250 II: 5 Jahre
Mindeststrafe bei minderschweren Fällen: 1 Jahr (Bewährung also möglich)
Beim qualifizierten Raub in einem minderschweren Fall ist die Mindeststrafe geringer als bei einem normalen Raub (nicht unter einem Jahr = 1 - 15 Jahre)
33
Was ist ein besonders schwerer Fall?
schuld- oder unrechtssteigernd;
liegen Gesichtspunkte vor, die von einem TB (und nicht von einer Qualifikation) erfasst sind und die diesen Fall nach oben hervorstechen lassen?
34
Was sind Beispiele für besonders schwere Fälle?
Bsp.:
- **Regelbeispiele**: § 243, § 263 III, § 267 III, § 266 II
- **unbenannte besonders schwere Fälle** (werden nicht in den Regelbeispielen aufgezählt)
35
Was bedeutet "Regelbeispiel"?
Regelbeispiele enthalten eine **Regelvermutung** für das **Vorliegen eines besonders schweren Falls** (Erwirkung eines **Sonderstrafrahmens**).
ABER:
Die Auflistung in § 243 I 2 ist **nicht abschließend**: Einen besonders schweren Fall kann es auch geben, wenn dieser nicht unter den Regelbeispielen aufgelistet steht (= **unbenannte besonders schwere Fälle**).
Umgekehrt liegt ein besonders schwerer Fall nur IN DER REGEL vor, d.h. **die Regelvermutungswirkung kann widerlegt werden**. Es würde dann ein Regelbeispiel vorliegen, aber **kein besonders schwerer Fall** (häufig bei § 243 II bei einem geringwertigen Tatobjekt).
Sprechen die Gesamtumstände der Tat (z.B. aufgrund der geringen Tatbeute, der Tathandlung, einem Mitverschulden des Opfers etc). **gegen die Anwendung der Regelvermutungswirkung**, wird die Strafe dem **Regelstrafrahmen** entnommen, nicht dem Sonderstrafrahmen.
36
Wie unterscheiden sich Regelbeispiel und Qualifikation?
***Regelbeispiel***: § 243 I 2 Nr. 1 (Einbruch in ein "**Gebäude**")
Regel**BEISPIELE** (**für besonders schwere Fälle**) betreffen (nur) die **STRAFZUMESSUNG**. Es handelt sich um das **gleiche Delikt (§ 242)**, das verwirklicht wurde. Bei der Strafzumessung hat man aber **statt** des Regelstrafrahmens einen **SONDERSTRAFRAHMEN**.
***Qualifikation***: § 244 I Nr. 3 (Einbruch in eine "**Wohnung**")
Qualifikationen betreffen den **TATBESTAND**.
Man hat ein **neues Delikt** mit einem **neuen** **REGELSTRAFRAHMEN**. Dieses wird tatbestandlich geprüft. Entweder liegt das Qualifikationsmerkmal vor oder nicht. Nur wenn es vorliegt, ist der qualifizierte TB zu bejahen.
37
Wie kann man dies kurz zusammenfassen? (Qualifikation vs. Regelbeispiel)
Bei einer **Qualifikation** ist man in einem **neuen Regelstrafrahmen** => TB
Bei einem **Regelbeispiel** ist man innerhalb des gleichen Straftatbestandes (gleiches Delikt, aber ein besonderes schwerer Fall), jedoch in einem **Sonderstrafrahmen** => RF
38
Regelbeispiel vs. Qualifikation
Die im Gesetz genannten Regelbeispiele enthalten eine **Regelvermutung für das Vorliegen eines besonders schweren Falls**. (Über den Wortlaut hinaus:) Es gibt jedoch auch **unbenannt besonders schwere Fälle** ("Ein besonders schwerer Fall liegt idR vor, wenn...") => idR = nicht abschließend.
(Trotz des Wortlauts:) Dies heißt jedoch nicht, dass immer wenn diese Merkmale vorliegen ein besonders schwerer Fall vorliegt. **Die Regelvermutung also kann widerlegt werden**. **Es liegt dann ein Regelbeispiel vor, aber kein besonders schwerer Fall** (Bsp.: § 243 II mit einem geringwertigen Tatobjekt).
Bei Qualifikationen liegt das Qualifikationsmerkmal entweder vor oder nicht. Nur wenn es vorliegt, hat man den qualifizierten TB.
39
Was ist ein Beispiel für eine Konstellation, die nicht in den Regelbeispielen des § 243 I 2 StGB genannt ist und trotzdem zu einem besonders schweren Fall führt?
A möchte etwas aus der Wohnung des B stehlen. Er gelangt durch die gekippte Terassentür hinein.
Nr. 1: Einbrechen (-), da keine Kraftaufwendung
Nr. 1: Einsteigen (-), da er nicht durch eine Öffnung geht, die nicht dafür vorgesehen ist
Nr. 1: Verwendung eines falschen Schlüssels (-)
A begibt sich in eine fremde Wohnung (nicht nur Gebäude und wäre daher sogar § 244 I Nr. 3), er nimmt eine hohe Beute mit und die Tathandlung (Manipulation an der Tür + das Hineinbegeben) ist nah an der Tathandlung dran, die sich sonst für die Regelbeispiele qualifizieren würde. Aufgrund der Summe der **schuld- und unrechtserhöhenden Faktoren** liegt ein besonders schwerer Fall vor.
40
P: Wann kann ein Versuch die Regelwirkung hervorrufen?
Podcast BT
41
P: Kann ein Teilnehmer aus dem Sonderstrafrahmen bestraft werden (= Teilnahme in einem besonders schweren Fall)?
Podcast BT
§ 28
42
Was beinhaltet die Möglichkeit der **Strafrahmenverschiebung**?
Sie ist nur in eine Richtung möglich: **zugunsten des Täters** (Verringerung des Strafrahmens = **Milderung**); dies sind die Fälle des **§ 49 I oder § 49 II**.
43
Einige Vorschriften des AT verweisen auf eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 StGB. Welche?
Es gibt **obligatorische** (z.B. bei der Beihilfe) und **fakultative** ("die Strafe kann gemildert werden") (bei Unterlassen und Versuch) Strafrahmenverschiebungen. Vgl.:
- Unterlassen (§ 13 II)
- Versuch (§ 23 II)
- Beihilfe (§ 27 II 2)
44
Was bedeutet Strafrahmenverschiebung?
Bei o.g. Verbrechensformen orientiert sich die Strafe zwar an den Regelstrafrahmen, aber es besteht die Möglichkeit (fakultativ) oder gar die Verpflichtung (obligatorisch) eine **Verschiebung nach Maßgabe des § 49 StGB** vorzunehmen.
Mehrfache Milderungen sind möglich.
45
Was meint § 49 II?
Wenn es im Gesetzt heißt "Unter den xyz VSS kann das Gericht die Strafe mildern oder von Strafe absehen", gilt § 49 StGB. Das Gericht kann bis zur Untergrenze (= Mindeststrafe an Tagessätzen bzw. Mindeststrafe der FS bzw. **GS statt FS** (vgl. **§ 47 II**: bei kurzen FS kann auf eine GS erkannt werden, obwohl der gesetzliche Strafrahmen eine FS vorsieht)).
46
Was meint § 49 I?
Gilt für Fälle der obligatorischen ("Milderung vorgeschrieben") und fakultativen ("Milderung zugelassen") Strafrahmenverschiebung.
47
Tatbezogenes MM: Der Täter hat heimtückisch gehandelt und der Gehilfe hat die Heimtücke auch gekannt. Wie groß ist der Strafrahmen der FS für den Gehilfen?
Der Haupttäter erhält eine lebenslange FS.
Für den Gehilfen ist gem. § 27 II 2 StGB eine **obligatorische Strafmilderung** nach § 49 I StGB vorgesehen:
§ 49 I Nr. 1 StGB: nicht unter 3 Jahren (= Untergrenze).
Obergrenze: 15 Jahre, § 38 II StGB.
D.h. an die Stelle der lebenslangen FS tritt der Strafrahmen 3 - 15 Jahre für den Gehilfen.
48
Der Haupttäter hat sich strafbar gemacht gem. § 250 II StGB. Wie ist der Strafrahmen des Haupttäters. Wie der des Gehilfen?
Strafrahmen des Haupttäters: 5 - 15 Jahre (§§ 250 II, 38 II)
Strafrahmen des Gehilfen:
Für die Obergrenze gilt § 49 I Nr. 2 S. 1: höchstens 3/4 des angedrohten Höchstmaßes.
Das angedrohte Höchstmaß sind vorliegend 15 Jahre.
3/4 von 15 Jahren = 15 mal 0,75 = 11, 25 Jahre = 11 Jahre und 1/4 Jahr = 11 Jahre und 3 Monate = Obergrenze.
Für die Untergrenze gilt § 49 I Nr. 3: Im Fall eines Mindestmaßes von 5 Jahren wird auf 2 Jahre erkannt.
D.h. der Gehilfe hat eine Strafrahmen von 2 Jahren bis zu 11 Jahren und 3 Monaten.
49
Bei einer Kombination aus Milderungsgründen ist eine doppelte Strafrahmenverschiebung (= Milderung) möglich:
Haupttat ist ein versuchter Mord.
Aus welchem Strafrahmen ist der Gehilfe zu bestrafen?
**Regelstrafrahmen Mord**: lebenslange FS
Eine fakultative Milderung erhält der Haupttäter (Mord im Versuch): § 23 II verweist auf § 49 I StGB. In § 49 I ist Nr. 1 einschlägig weil es um eine lebenslange FS geht (Untergrenze = 3 Jahre).
**Strafrahmen des Haupttäters**: 3 - 15 Jahre (§§ 49 I Nr. 1, 38 II).
Für den Gehilfen (Teilnahme am versuchten Mord) ist der Strafrahmen 1x verschoben (wegen des Versuchs (fakultativ)) und 1x verschoben (wegen der Beihilfe (obligatorisch)). Der Strafrahmen des Haupttäters bildet den Ausgangspunkt für die Verschiebung des Strafrahmens des Gehilfen.
a) 1. Verschiebung (Versuch): von lebenslanger FS auf 3 - 15 Jahre
b) 2. Verschiebung (Beihilfe): **Verschiebung der Obergrenze** von 15 Jahren auf 11 Jahre und 3 Monate (§ 49 I Nr. 2)
und **Verschiebung der Untergrenze** von 3 Jahren auf 6 Monate (§ 49 I Nr. 3).
**Strafrahmen des Gehilfen**: 6 Monate bis 11 Jahre und 3 Monate.
50
Die Haupttat ist ein versuchter schwerer Raub gem. §§ 250 II, 22, 23 .
Was ist der Strafrahmen des Gehilfen?
**Regelstrafrahmen Schwerer Raub**: 5 - 15 Jahre FS, §§ 250 II, 38 II
**Strafrahmen des Haupttäters:**
1x fakultative Milderung wegen des **Versuchs**:
**Untergrenze**: Milderung von 5 Jahren auf 2 Jahre (§ 49 I Nr. 3)
**Obergrenze**: Milderung von 15 Jahren auf 11 Jahre und 3 Monate (§ 49 I Nr. 2)
**Strafrahmen des Gehilfen:**
Nochmalige obligatorische Milderung wegen der **Beihilfe**:
**Untergrenze**: Milderung von 2 Jahren auf 6 Monate (§ 49 I Nr. 3)
**Obergrenze**: 3/4 von 11 Jahren und 3 Monaten = 11, 25 mal 0,75 = 8, 4375 Jahre (§ 49 I Nr. 2)
**Strafrahmen des Gehilfen**: 6 Monate - 8, 4375 Jahre
51
Was besagt das Doppelverwertungsverbot des § 50 StGB?
Der gleiche Umstand (Unterlassen, Versuch) darf nicht doppelt verwendet werden um sowohl einen **minderschweren Fall** anzunehmen (**Erwirkung eines Sonderstrafrahmens** z.B. bei § 250 III oder § 224 I) als auch um eine **Milderung gem. § 49 I** zu begründen (**Verschiebung des Strafrahmens**).
Der Umstand darf nur 1x verwendet werden (so, dass es für den Täter günstiger ist; meistens ist dies die Annahme eines minderschweren Falls, es muss jedoch beides geprüft werden).
52
Welche Milderungen müssen unterschieden werden?
1. Die Milderung aufgrund der **Annahme eines minderschweren Falls**, sodass ein **Sonderstrafrahmen** erwirkt wird.
2. Die Milderung aufgrund einer **Strafrahmenverschiebung** (= Verschiebung des **Regelstrafrahmens** gem. **§ 49 StGB**).
53
Was wird der Verteidiger versuchen um einen Verstoß gegen § 50 StGB zu vermeiden?
Er wird versuchen, **den minderschweren Fall zu begründen und den Sonderstrafrahmen zu erwirken, ohne auf den strafmildernden Umstand zurückzugreifen**, indem er mit anderen Gesichtspunkten argumentiert (dass die kriminelle Energie gering war/ nur eine Scheinwaffe im Einsatz war/ die Beute nur gering war etc.).
In diesem Fall kommt man auch ohne die Verwendung des Umstands "Versuch" auf einen **minderschweren Fall iSd § 250 III** mit einem **Sonderstrafrahmen**. Diese Milderung darf mit § 49 I kombiniert werden (Umstand "Versuch" noch nicht verwendet), sodass es noch einmal zu einer **Milderung** kommt (fakultative (= wegen Versuch) **Verschiebung des SONDERstrafrahmens** des minderschweren Falles (= Strafrahmenverschiebung)).
54
Schritt 2: Abwägung
Es müssen die **abwägungserheblichen Kriterien** (Strafzumessungserwägungen) gesucht werden, um zu begründen, ob sich der Täter eher an der **Unter- oder Obergrenze des Strafrahmens** befindet.
55
(2) Was ist die Grundlage für die Strafzumessung?
Grundlage für die Strafzumessung ist die **Schuld des Täters**, § 46 I 1.
§ 46 I 2 **spezialpräventive Gesichtspunkte** sind zu berücksichtigen.
§ 46 II alle Umstände, die **für** (strafmildernd) und **gegen** (strafschärfend) den Täter sprechen müssen gegeneinander abgewogen werden.
56
(2) was heißt "namentlich"?
**insbesondere** (= nicht abschließende Aufzählung)
D.h. in § 46 II StGB gibt es **unbenannte Strafzumessungserwägungen**.
57
(2) Sind die VSS des TOA gem. § 46a erfüllt, kommt es zu einer **Strafrahmenverschiebung**. Schon unterhalb der Schwelle des § 46a ist das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, positiv zu würdigen.
TOA (vgl. Sonderfragen der Strafzumessung)
58
(2) Was kann im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden?
- Alles, was nicht unter §§ 34, 35 StGB fällt, wo aber der Täter tätig geworden ist, **um ein RG zu erhalten oder eine Person zu retten**, kann im Rahmen der Strafzumessung zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.
- **Maß der Pflichtwidrigkeit** (leichte vs. mittlere vs. Leichtfertigkeit (= grobe) Fahrlässigkeit)
- **tateinheitliche Verwirklichung anderer Straftaten**
- **negative Auswirkungen auf den Täter, die nicht unter § 60 fallen** (Verlust eines Beins, Lähmung)
- **Vorleben des Täters** (Vorstrafen wirken strafschärfend, nicht jedoch aus dem BZR getilgte Vorstrafen gem. § 51 BZRG)
- **Verhalten nach der Tat** (er muss sich nicht sofort stellen (Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit), Geständnis)
59
(2) Was sind in § 46 II StGB **unbenannte** Strafzumessungserwägungen?
- **unzulässige Tatprovokation**
- **rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung**
60
unzulässige Tatprovokation
Die Strafverfolgungsbehörden wirken auf den späteren Beschuldigten ein, sodass dieser eine Straftat begeht. Dieser war **noch nicht tatgeneigt**.
Bsp.: Scheinaufkäufer von Drogen (**Lockspitzeleinsatz**)
61
Lockspitzeleinsatz: Die Provokation kann unterschiedlich stark geschehen. Was ist das Problem, wenn die Grenze des Zulässigen überschritten wird?
Bei Einsatz eines Lockspitzels muss die **Strafe gemildert** werden.
**P**: Genügt es, dies **auf der Ebene der Strafzumessung** zu berücksichtigen oder stellt dies ein **Verfahrenshindernis** dar, sodass das Verfahren **eingestellt** werden muss?
(**Hat der Staat seinen Strafanspruch verwirkt?**)
62
Was war die Entscheidung des BVerfG bezüglich des Lockspitzeleinsatzes?
Es verstößt nicht gegen die Verfassung wenn kein Verfahrenshindernis angenommen wird.
=> **Lockspitzeleinsatz stellt kein Verfahrenshindernis dar** (stattdessen Milderungsgrund)
63
Was war die Entscheidung des EGMR zur unzulässigen Tatprovokation?
In der unzulässigen Tatprovokation kann ein **Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 EMRK** gesehen werden. Wenn jemand, der anfänglich in keiner Weise tatgeneigt ist, durch massive Intervention der Strafverfolgungsbehörden zu einer Tat provoziert wird, ist dies **ab initio** (= von Anfang an) kein faires Verfahren.
64
Welche Wirkung hat die EMRK auf Deutschland?
Die EMRK bindet Deutschland als Konventionsstaat. Was der EGMR zur Auslegung der EMRK sagt, ist wichtig, der EGMR ist jedoch keine zusätzliche Instanz für den Bürger wie die Berufung oder Revision. Der EGMR spricht Sanktionen gegen die Vertragsstaaten aus oder rügt diese. Er nimmt also keinen Einfluss auf das konkrete Verfahren.
65
Was war die Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH?
Er schloss sich dem EGMR an (kein faires Verfahren von Anfang an = es betrifft nicht nur die Strafzumessung, sondern das Verfahren hätte gar nicht erst geführt werden sollen = **Verfahrenshindernis**)
66
Was war die Entscheidung des BVerfG und des 1. Strafsenats des BGH?
lediglich Berücksichtigung bei der Strafzumessung
67
Was passiert, wenn zwei Strafsenate des BGH zu einer Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen haben?
Der **große Strafsenat** kommt zum Einsatz.
Er kommt bei einer **Divergenzvorlage** zum Einsatz. Um diese aufzulösen kann er angerufen werden. Zu einer Vorlage kam es nicht.
68
Wie ist die heutige Rechtslage zum Lockspitzeleinsatz?
Nach der herrschenden Rechtsprechung und der bis auf den 2. Strafsenat vertretenen Auffassung, **führen** rechtsstaatswidrige Lokspitzeleinsätze **nicht zu einem Verfahrenshindernis (Einstellung)**. **Es kommt zu einer Strafe.** Der Lockspitzeleinsatz ist im Rahmen der **Strafzumessung** zu berücksichtigen.
69
Verfahrensverzögerung
Ein langer Verfahrenslauf ist per se ein Milderungsgrund
70
Was beinhaltet die EMRK ausdrücklich und die StPO ungeschrieben?
Einen **AS auf eine angemessene Verfahrensbeschleunigung** (**Beschleunigungsgebot**)
arg.: Belastung und Unsicherheit für den Beschuldigten, v.a. wenn sich dieser in **U-Haft** befindet (erhöhte Begründungsschwelle ab 5 Monaten)
71
Wann kann sich ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot auf die Strafe auswirken?
Die Verfahrensdauer ist deutlich länger als sie hätte dauern dürfen. Dies ist weder der hohen Arbeitslast der Justiz geschuldet noch dem Umstand, dass Straftatenaufklärung aufwändig ist. Stattdessen wurde die Sache **nicht mit dem gebotenen Impetus zur Beschleunigung behandelt**.
72
Wie wirkt sich ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot auf die Strafe aus?
früher: **Strafzumessungsregelung** (Milderung der Strafe)
heute: **Vollstreckungslösung** (durch die lange Verfahrensdauer gilt ein Teil der normal zu bestimmenden Strafe als vollstreckt)
73
Vollstreckungslösung
Die Kompensation erfolgt erst auf der Ebene der Strafvollstreckung. Im Urteil wird nicht nur die Höhe der ausgesprochenen Strafe festgelegt, sondern auch der **Anteil der Strafe, die schon als verbüßt** gilt.
74
Was ist das Problem an der Vollstreckungslösung?
Bei einer Strafe von 2 Jahren und 3 Monaten gelten bei der Vollstreckungslösung z.B. 4 Monate als schon verbüßt. Da eine Strafe von 2 Jahren und 3 Monaten festgesetzt wurde, ist diese nicht bewährungsfähig und muss vollzogen werden.
Die Strafzumessungsregelung hätte zu einer Bewährungsstrafe geführt (Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung: 2 Jahre und 3 Monate - 4 Monate = 1 Jahr und 11 Monate). Es bleibt lediglich der 2/3-Strafenzeitpunkt.
75
§ 46 III StGB: Doppelverwertungsverbot
Umstände, die schon **Merkmale des gesetzlichen TB** sind, dürfen nicht iSd § 46 II (als Strafzumessungserwägungen, die für (strafmildernd) und gegen (strafschärfend) den Täter sprechen) berücksichtigt werden.
76
Beispiel für das Doppelverwertungsgebot gem. § 46 III: KV
Verwendung eines Messers fällt unter § 224, Verlust des Sehvermögens fällt unter § 226 I Nr. 1 (EQ). D.h. der Täter wird ohnehin schon aus §§ 224, 226 bestraft (aus dem Strafrahmen der jeweiligen Delikte). Bei der Strafzumessung dürfen diese Umstände nicht noch einmal verwendet werden, da sie dann doppelt zum Nachteil des Täters verwendet würden (um innerhalb des Strafrahmens an die obere Grenze zu gehen). Indem der Täter aus dem qualifizierten TB bestraft wird, **hat er die Unrechts- und Schuldschwere, die in den dort normierten TBM begründet liegt** schon durch die Bestrafung aus diesem Strafrahmen mit abbekommen.
77
Welche Umstände können jedoch strafschärfend berücksichtigt werden?
- Verlust des Sehvermögens auf beiden Augen statt nur auf einem (für § 226 reicht ein Auge)
- Zusätzlicher Verlust des Hörvermögens
- Verlust des Jobs aufgrund des Verlust eines Auges (wobei dies die Schuld des Täters sein muss, nicht die Schuld des Arbeitgebers oder der Gesellschaft)
78
Kann Mitführen einer Waffen beim Diebstahl (§ 244 I Nr. 1a) oder Raub (§ 250 I Nr. 1a) strafschärfend berücksichtigt werden?
Das Mitführen der Waffe ist Teil des Qualifikationsmerkmals und kann daher nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Ausnahme: wenn es sich um eine Granate handelt weil diese wesentlich gefährlicher ist als eine Schusswaffe oder ein Messer.
79
Was gilt hinsichtlich des Arguments "Er hätte ja zurücktreten können und hat dies nicht getan"? (Ausschlagen einer Möglichkeit nicht strafbar zu werden)
Das Fehlen von Strafmilderungs- oder Strafaufhebungsgründen darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Gleiches gilt für "Der Täter hat seinen Tatplan von Anfang bis zu Ende durchgezogen": Der gesetzliche RegelTB ist die Vollendung; wird dem Täter eben diese vorgeworfen, stellt dies einen Verstoß gegen § 46 III dar.
80
Was gehört zum typischen Tatbild?
Gehört zum Tatbild einer Vergewaltigung iSd § 177 StGB ein Samenerguss als unverzichtbares TBM?
Gehört er dazu und ist es nicht dazu gekommen, könnte dies strafmildernd berücksichtigt werden; jedenfalls kann dieser Umstand nicht strafschärfend berücksichtigt werden wenn es dazu gekommen ist, da dies gegen § 46 III verstoßen würde.
Gehört er nicht dazu bzw. reicht die Penetration und kommt es nicht dazu, wäre dies das typische Tatbild. Kommt es dazu, wäre dies strafschärfend.
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Schritt 3: konkrete Strafe
Aufgrund des Strafrahmens (Schritt 1) und der Abwägungsgesichtspunkte (Schritt 2) kommt man zu einer konkreten Strafe.
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(3) Inwiefern dürfen neben den Gesichtspunkten, die die Schuld des Täters betreffen, § 46, auch präventive Gesichtspunkte mit einbezogen werden?
Spielraumtheorie: Innerhalb des Spielraums der schon und noch schuldangemessenen Strafe, darf man generalpräventive (Zunahme von Straftaten in einem bestimmten Bereich) und spezialpräventive (milde Strafe um eine Entsozialisierung zu verhindern) Gesichtspunkte herangezogen werden.
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(3) Was muss als nächstes überlegt werden?
Innerhalb des Strafrahmens muss entschieden werden, ob eine GS oder FS ausgewählt wird.
Kurze FS nur in Ausnahmefällen.
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(3) Was passiert, wenn eine GS oder FS ausgewählt wurde?
Festsetzung der Höhe der Strafe.
Bei GS Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe.
Bei FS Dauer + bei einer FS von unter 2 Jahren: Kann die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden?
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(3) Wie wird genau in Zahlen gestraft?
Orientierung der Strafzumessungspraxis an Präzedenzfällen im Bereich der Massenkriminalität:
- Wie wird ein Ersttäter bei einem Ladendiebstahl und einer Beute im Wert von unter 50€ bestraft? (oder Einstellung?)
- Wie wird ein Ersttäter bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl bei einer Beutehöhe bis zu 1000€ bestraft?
- Wie wird ein WH-Täter bestraft?
Was hat die StA immer schon beantragt?
Was hat das LG immer schon verhängt?
Hierbei ist die gefestigte Praxis regional unterschiedlich, was dazu führt, dass Täter im Norden anders Bestraft werden als Täter im Süden.
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(3) Wo liegt der Durchschnittsfall des StrafTB?
Nicht auf der Hälfte des Strafrahmens, sondern etwas darunter (bei 1/3).
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(3) Was wird beim Strafzumessungsakt mit Blick auf die USA diskutiert?
Bestrafungstabellen (sentencing guidelines) orientiert an Gesichtspunkten wie Schadenshöhe, Mehrfachtätereigenschaft.
ABER: Lässt dem Tatrichter, der einen persönlichen Eindruck vom Angeklagten bekommt, wenig Spielraum; bei der Aufsummierung aller Gesichtspunkte führt dies zu einem exponentiellen Ansteigen der Strafe im Vergleich zum Unrechtsgehalt (hohe Strafe bei einem Mehrfachtäter einer geringwiegenden Straftat)
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Was bleibt bei der Strafzumessung dem Tatrichter überlassen?
Wie er die einzelnen strafschärfenden und strafmindernden Aspekte würdigt und gewichtet
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Was ist die Gesamtstrafenbildung?
**Ein eigener Strafzumessungsakt** und daher **begründungsbedürftig**. Eigene Erwägungen des Tatgerichts zur Gesamtstrafe müssen angestellt werden. Andernfalls würde dies zu einem revisionsrechtlichen Fehler führen.
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Wie begründet man bei der Gesamtstrafenbildung, dass aus den Einzeltaten diese Gesamtstrafe in der konkreten Höhe gebildet wird?
Die Delikte liegen **zeitlich nah beieinander**, sie haben ungefähr den **gleichen Unrechtsgehalt**/ der Unrechtsgehalt ist durch die zwei Taten nicht wesentlich erhöht, daher ist eine nur **moderate Erhöhung der Einsatzstrafe** angemessen
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Was sind strafhemmende und straferhöhende Umstände, die im Rahmen der Strafzumessung gegeneinander abgewogen werden müssen?
- Doppelverwertungsverbot: Die Verwirklichung des StrafTB an sich darf dem Angeklagten nicht strafschärfend angelastet werden (dem Angeklagten darf nicht vorgeworfen werden, dass er überhaupt straffällig geworden ist)
- Die Wahrnehmung seiner prozessualen Rechte darf dem Angeklagten nicht angelastet werden (z.B. Schweigen)
- Ein Geständnis darf ihm zugute gehalten werden
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Was sind die häufigsten Ursachen für eine erfolgreiche Revision?
- falsche (rechtsfehlerhafte) Bestimmung des Strafrahmens
- keine Begründung der Gesamtstrafe
- unter den Strafzumessungserwägungen wurden bestimmte Erwägungen nicht berücksichtigt, die sich aber nach den Feststellungen aufgedrängt haben
- unter den Strafzumessungserwägungen wurden Erwägungen berücksichtigt, die nicht hätten berücksichtigt werden dürfen (z.B. Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot)
