VöR II (Fälle) Flashcards
(14 cards)
JCE, Tadic
Urteil
- Rechtmässigkeit des ICTY (via SR-Massnahmen)
- Diggi sagt mit Verweis auf Zweck: Tribunalsschaffung klar zulässig
- Assimilierungsthese: hum. VöR in NIAC (via Gew.recht)
- Schaffung des JCE
JCE, Karadzic
Urteil
- Verantwortlichkeit der höchsten pol. Führung
- genozidales JCE
- schon epochal, da innere Einstellung (Genozid) hier bewiesen wurde, denn Verurteilung
JCE, Milosevic
Urteil
- zeitl. Dimension eines JCE
- i.c. über 6 Jahre; sehr schwer fassbar
- hat sich selbst verteidigt, vor Verurteilung gestorben
JCE, Mladic
Urteil
- neben Karadzic die 2e grosse Figur
- Teil der pol. Führung und zugleich als Militär Teil von zahlreichen Aktionen
- wichtig für Konturen des JCE, wiederum genozidaler JCE
- Vorgesetztenverantwortlichkeit
JCE, Gotovina et al.
Urteil
- schwieriger Nachweis der Teilnahme an JCE bei hohen Militärs
- als General an Op. “Sturm” beteiligt, dabei Beschuss von Zivilisten
- urspr. verurteilt, dann Berufung
- kein Kriegsverbrechen, da Artilleriebeschuss i.c. keinen Beweis des Vorsatzes zuliess
- Mangel an Beweisen, daher Freispruch
- grosser (pol.?) Nachteil, da damit Vorwurf der Einseitigkeit wieder befeuert (Gericht nicht blind etc.)
- dabei insb. pol. Dimensionen sichtbar (Verteilung der Anklagebank)
JCE, Krstic
Urteil
- urspr. verurteilt via JCE; “K. war extrem wichtig” (VöMord Srebrenica)
- nach Berufung: K als blosser Stv., daher blosse Beobachterrolle und nur Beihilfe
- also Zufälligkeit der Abgrenzung der Täterschaft in Form eines JCE/Beihilfe
(- aufgrund Weite/Diffusität des Konzepts?)
JCE, Haradinaj
Urteil
- schwieriger Nachweis der Teilnahme an JCE bei hohen Militärs
- tote und eingeschüchterte Zeugen
- historische Fakten waren klar (insb. gelbes Haus) aber keine genügenden Beweise
- daher Freispruch (2x)
Vorgesetztenverantwortlichkeit
Teilfrage bez. gemeinschaftliche Begehung von Makroverbrechen
wichtige Fälle
Celebici / Delalic et al.
- Gefangenenlager, insb. Unterlassungen, D. als Lagekommandant, Passivität und Verantwortlichkeit
- Verantwortlichkeit setzt tats., eff. Kontrolle voraus
- KZH gem. “but-for-test” (Unterlassung macht Taten erst mögl.)
- Freispruch, da keine Kontrolle nachweisbar
- JCE? - nicht erwähnt
Blaskic
- zweite Befehlskette (Oberst)
- nur Gehilfenschaft, denn keine tats., eff. Kontrolle
Bemba Gombo
nicht angesprochen
Welche Fragen wurden dem ICC vorgelegt?
DR Kongo, Uganda, Zentralafrikanische Rep. I
DR Kongo (2004)
- Hintergrund: mehrere langjährige Bürgerkriege (Horrorzahlen)
- Thomas Lubanga: Kriegsverbrechen, insb. Rekruterung v. Kindersoldaten; Beweisfrage: vertrauliche UN-Doks.
Uganda (2004)
- Hintergrund: Konflikt LRA / Regierung
- Joseph Kony / Vincent Otti: Kony weiterhin in Freiheit (blieb im pre-trial stecken)
- Dominic Ongwen: Täter und Opfer
Zentralafrikanische Rep. I (2004)
- Hintergrund: Verbrechen im Zhg. mit Bürgerkrieg ab ‘02
- Jean-Pierre Bemba Gombo: Verurteilung dann Freispruch wegen ungenügend beweisener Kausalität (Vorgesetztenverantwortlichkeit) - Debakel (hier wieder: rechtsstaatl. Dilemma!)
- Jean-Pierre Bemba Gombo, AimÈ Kilolo Musamba, Jean-Jacques
Mangenda Kabongo, Fidèle Babala Wandu and Narcisse Arido: Schuldspruch wegen Beeinflussung von Zeugen
Welche Fälle wurden dem ICC vorgelegt?
Mali, Ukraine
Mali (2012)
- Hintergrund: Zerstörung kulturell bedeutender Mausoleen/Moscheen
- Ahmad Al Faqi Al Mahdi: Kriegsverbrechen - religiöse/historische Bauten via VöRStrafR geschützt
- Al Hassan Ag Abdoul Aziz Ag Mohamed Ag Mahmoud: Kriegsverbrechen (u.a. Folter) sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit (u.a. Verfolgung)
Ukraine (2014)
- 2014 von der Ukraine und 2023 von 43 MS vorgelegt
- Haftbefehl gg. Putin symbolisch, Erscheinen vor Gericht höchstens “via Milosevic”
In welchen Fällen wurde Prosecutor proprio motu tätig?
Kenia, Elfenbeinküste, Georgien
Kenia (2010)
- Hintergrund: Gewalt/Unruhen nach Präsi.wahlen (‘07/08)
- William Samoei Ruto, Joshua Arap Sang: no case to answer
- Uhuru Muigai Kenyatta: Anklage aus Mangel an Beweisen fallen gelassen
Elfenbeinküste (2011)
- Hintergrund: gewalttätige Auseinandersetzungen nach Präsi.wahlen ‘10
- Simone Gbagbo: “unwilling/unable” ungenügend, Verfahren fallen gelassen
- Laurent Gbagbo, Charles Blé Goudé: Freispruch - wieder Debaekl für ICC
Georgien (2016)
- Hintergrund: Verbrechen im Zhg. mit Kaukasuskrieg ‘08
- “kleine Sache”; zentral damit kein “afrikanisches Gericht”
In welchen Fällen wurde Prosecutor proprio motu tätig?
Burundi, Bangladesch/Myanmar, Afghanistan
Burundi (2017)
- Putschversuch (Godefroid) und anschliessend brutales Vorgehen der Regierung (Nkurunziza, CNDD-FDD) gg. als oppositionell wahrgenommen Bevölkerungsteile
Bangladesch/Myanmar (2019)
- Hintergrund: Vertreibung der Rohingya aus Myanmar/Bangladesch
- speziell: Zuständigkeit via “Grenzüberschreitung (der Verbrechen) in Zielstaat”
Afghanistan (2020)
- Hintergrund: Verbrechen im Zhg. mit Konflikt zw. Regierungstruppen und Taliban
In welchen Fällen wurde Prosecutor proprio motu tätig?
Palästina, Philippinen, Venezuela I
Palästina (2021)
- Hintergurnd: mutmassliche Verbrechen seit 2014 in den besetzten Gebieten, einschliesslich Ostjerusalem
- bisher keine Anklagen
Philippinen (2021)
- HIntergrund: Hinrichtugnen durch philipp. Sicherheitskräfte im Rahmen des “Drogenkriegs” (seit 2016)
Venezuela I (2021)
- Hintergrund: mutmassliche Verbrechen der venezoelanischen Sicherheitskräfte gg. Demonstranten/Regimekritiker
- (Maduro)
Welche Situationen wurden dem ICC durch den SR überwiesen?
Darfur/Sudan (2005)
- Hintergrund: Konflikt zw. versch. Rebellengruppen/Regierung seit ‘03; urspr. forderten Rebellen mehr Autonomie
- meist Landnutzung zentrales Konfliktthema
- hier sogar ‘Desertifikation’ als Faktor (Klimawandel als Element)
- Omar al-Bashir: Verfahren gg. einen amtierenden Staatspräsidenten
Libyen (2011)
- HIntergrund: Verbrechen gg. die Menschlichkeit im Zhg. mit der Niederschlagung der Aufstände gg. Gaddafi-Regime ‘11
- Saif Al-Islam Gaddafi: Verfahren in Libyen genügt “unwilling/unable” nicht