Kapitel 1

Question 1

Von was unterscheidet sich Recht?

Answer 1

• Von faktischen Phänomenen, wie Naturerscheinungen durch sein normativen Charakter
• Stellt kein Sein sondern Sollen da, heißt, es richtet Anspruch auf menschliches Verhalten

Question 2

Für was dient das Recht?

Answer 2

• Ordnung des menschlichen Zusammenlebens

Question 3

Was ist zentrales Thema der politischen Philosophie?

Answer 3

• Zusammenhang zwischen Funktion des Rechts und Aufgaben der politischen Gemeinschaft
• Recht steht im Zusammenhang mit der Frage nach Begründung des Staates

Question 4

Mit was werden unsere Rechtsnormen von anderen normativen unterschieden?

Answer 4

• Sanktionen
• in Form organisierten Rechtszwangs
• welchen Stellenwert dieses Merkmal annimmt hängt von kontroversen methodischen Standpunkten & Kulturellen Auffassungsunterschieden

Question 5

Bei Welcher Frage gibt es große Differenzen?

Answer 5

• ob Redcht seinem Begriff nach Gerechtigkeit orientiert ist
• Ist es an fundamentale Grundsätze gebunden oder darf diesen widersprechen?

Question 6

Was sind die wichtigsten Rechtsquellen?

Answer 6

• Gewohnheitsrecht
• Gesetzesrecht
• Richterrecht (Case Law)

Question 7

Was ist Gewohnheitsrecht?

Answer 7

• älteste Form der Rechtsbildung
• Beginn der Neuzeit zentrale Bedeutung
• Lange dauernde Einübung und tradierten Überzeugungen innerhalb einer Rechtsgemeinschaft

Question 8

Voraussetzung für Gewohnheitrecht?

Answer 8

• tatsächliche langjährige Übung innerhalb Rechtsgemeinschaft
• damit verbundene Überzeugung, eine Forderung des Rechts (opinion Iuris viel necessitatis) zu entsprechen

Question 9

Wie sieht Gewohnheitsrecht im modernen Gesetzesstaat aus?

Answer 9

• Gewohnheitsrecht ist eig gut für gesellschaften die eine wenig gezielte rechtliche Regulierungsbedarf und einheitlich moralisch rechtliche Überzeugungen hat
• Im modernen G. Kommt sie eher eine untergeordneter Stellenwert hinzu außer: bei COMMON LAW
• Common Law beruht auf gewohnheitsrechtlichen Grundlagen
• Gewohnheitsrecht wichtige Funktion im Völkerrecht

Question 10

Was ist für die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht notwendig?

Answer 10

• objektiver & subjektiver Faktor
• erfordert ausgedehnte, dauernde und einheitliche Praxis der betroffenen Staaten oder Völkerrechtssubjekte
• In dieser Praxis muss Überzeugung zum Ausdruck kommen für die Rechtsbefolgung

Question 11

Was ist mit der Kodifikation zum Völkergewohnheitsrecht?

Answer 11

• seit dem 19. Jh. Trend geworden durch multilaterale völkerrechtliche Verträge
• trägt zur präzisen Formulierung und Systematisierung völkerrechtlicher Normen und bringt Rechtssicherheit
• 1947 International Law Commission = Kodifikation als Aufgabe zur fortschreitenden Entwicklung des Völkerrechts

Question 12

Welche Rolle spielt Gewohnheitsrecht bei traditionell geprägten Gesellschaften?

Answer 12

• nicht immer Gewohnheitsrecht im engeren Sinn
• Oft Naheverhältnis mythisches Weltbild und Übergvang zwischen rechtlichen und mythischen Vorstellungen sowie Formen ritueller Konfliktbewältigung

Question 13

Wann wurde Gesetzesrecht zentrale Rechtsquelle?

Answer 13

• Seit der politischen und sozialen Umbrüchen am Beginn der Neuzeit

Question 14

Was ist der Begriff Souveränität wirklich?

Answer 14

• umfassendes staatliches Machtmonopol
• Grundlage des modernen Staatsverständnisses

Question 15

Was sagte Jean Bodin zur Souveränität ?

Answer 15

• war Schöpfer dieses Begriffs Souveränität
• ,, Machtvollkommenheit, Gesetze für alle, … zu erlassen´´, ,,ohne dass irgendjemand diesen zustimmen müssté´
• Durch Machtmonopol unterscheidet sich moderner Staat zwischen alten Herrschaftsverbänden, wie gr. Polis

Question 16

Was sagte E.-W. Böckenforde zur Entwicklung des Souveränitätsbegriffs?

Answer 16

• Entwicklung Resultat von stufenweisen Säkularisationsprozessen, bereits 11./12. Jh. Einsetzt
• Höhepunkt bei Religionskriegen ( Reformation und Gegenreformation

Question 17

Säkularisierung und Ausbildung d modernen Staates mit Glaubensspaltung Zusammenhang?

Answer 17

• Bis Ende des Mittelalters war Recht in Konzept religiöser Wahrheit begründet
• als Ausdruck göttlichen Willens
• ab Reformation verschiedene konkurrierende Heilswahrheiten
• Reformation führt zur Auflösung religiös politischen Einheitswelten
• Friedenssicherung zentrale Aufgabe des modernen Staates was Trennung von Religion und Politik fordert
• Machtvollkommenheit des Fürsten als neuer Bezugspunkt f. Rechtslegitimation

Question 18

Aufgrund V on Souveränität:

Answer 18

• wird Recht als Produkt autoritativer Entscheidung des Souveräne
• als Mittel bewusster und zweckgerichteter Sozialgestaltung (Böckenförde)

Question 19

Was hat Gesetzesrecht in Neuzeit für eine Bedeutung?

Answer 19

• wird als Produkt politischer Entscheidungen als Instrument staatlicher Politik eingesetzt
• Gesetz war dem Souverän gemäß seinem politischen Willen verfügbar und wieder abänderbar
• geeignetes rechtliches Instrument zur Erfüllung Staatsaufgaben: Friedenssicherung & öffentliches Wohl

Question 20

Was sagt Thomas Hobbes zum Bruch des Gesetzes?

Answer 20

• ist Verletzung der staatlichen Souveränität ( vom Fürsten)
• Gesetz von Philosophen als Ausdruck des Volkswillens
• verbindet sich mit Gedanken der Volkssouveränität

Question 21

Was wird das Gesetz nach Aufstieg des Bürgertums?

Answer 21

• Instrument der Rechtsgleichheit
• rechtliche Beschränkung & Kontrolle staatlicher Gewalt

Question 22

Wofür dient das allgemeine Gesetz?

Answer 22

• Abbau ständischer Ungleichheiten
• Schranke f. Absolutistischer Willkür & Bevormundung
• diese 2 wurden zum Ausgangspunkt für Recht und Verfassungsstaat
• Ab Ende 18. Jh. Entstehen Kodifikationen die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit verwirklichen

Question 23

Was führten veränderte Staatsaufgaben im modernen Sozialstaat?

Answer 23

• Gesetz als Steuerfunktion und staatliche Schutzpflicht
• mit denen regulierend in die soziale Wirklichkeit eingegriffen
• materielle Gleichheit Chancengleichheit garantiert

Question 24

Charakteristisch für Aktuelle Entwicklungen sind?

Answer 24

• Zunahme gesetzgeberischer staatlicher aufgaben führen zu wachsenden Verrechtlichungen

Question 25

Was führt durch die Ausweitung von Staatsaufgaben und Schwerpunkten der Gesetzgebung?

Answer 25

• Trend zur Prävention als gesetzgeberische Strategie, was zur Krisenabwehr dient (arbeitsmarktpolitische, Gesundheitsvorsorge..)
• Tendenz zur Einschränkung von Freiheit und wesentlichen rechtsstaatlichen Garantien durch präventive Vorverlagerung staatlicher Maßnahmen als Gefahrenabwehr

Question 26

Welche Struktur bei Rechtsnormen?

Answer 26

• Tatbestand + Rechtsfolge = Regeln

Question 27

Unterscheidung Regeln - Prinzipien?

Answer 27

• Regeln: Alles oder Nichts Prinzip, Wenn-Dann Schema
• Prinzipien: differenzierte Anforderungen an Interpretation und Anwendung, Dimension des Gewichts heißt relative Wichtigkeit, im konkreten Fall mit konkurrierenden Rechtsprinzipien abgewogen
• Alexy: Prinzipien sind Optimierungvsgebote, auf bestehende faktische & rechtlichen Rahmenbedingungen bestmöglich umgesetzt
• Umsetzung von Prinzipien mehr Spielraum für jur Argumentation als bei Anwendung von Regveln
• Alexy: Rechtsprinzipien Grund und Menschenrechte

Question 28

Funktion von Rechtsprinzipien

Answer 28

-1. Integrierende Funktion: dienen zur Lösung von Fällen für die es keine ausdrückliche Regel gibt
-2. interpretierende Funktion: Interpretationsbedeutung bei Regeln
Regeln sollen Prinzipien gem. ausgelegt u. angewendet werden
-3. programmatische Funktion:
fundamentalen Verfassungsprinzipien verpflichten Gesetzgeber zu jeweiliger Herausford- erung bestmöglichen Umsetzung im Sinne des Optimierungsgebots

Question 29

Was ist das Case Law?

Answer 29

• richterliche Entscheidungen die zentrale Quelle für künftige Fälle
• haben richterliche Entscheidungen die über Einzelfall hinausgehend Bedeutung in allen Fällen mit gleich gelagerten relevanten Gesichtspunkten

Question 30

Grundsatz des Star Decisis?

Answer 30

• bei den Entscheidungen stehen bleiben
• bestimmte richterliche Entscheidungen im angelsächsischen Richterrecht normative Verbindlichkeit

Question 31

Unterteilung von Präjudizien im Case Law

Answer 31

1. Verbindlichkeit:
   →nur Entscheidungen bestimmter Obergerichte / jene d. eigenen Gerichts
   →andere Entscheidungen = gelten aufgrund argumentativer Überzeugungskraft 2. Rechtsquellenverständnis:
   →leitenden allgemeinen Rechtsprinzipien = zentrale Bedeutung
   →Richter ist kein „Ersatzgesetzgeber“
   →richterliche Argumentation = konstitutive Rolle f. Regelfindung
   →Präjudizien gelten, da sie als nachvollziehbare Konkretisierung eines fundamentalen
   Rechtsprinzips gesehen werden
2. „holding“:
   →Teil der Entscheidung der Über Einzelfall Bedeutung hat
   →enthält f. den Fall entscheidende Rechtsregeln + wesentliche Begründung
   →was darunter verstanden wird ist Aufgabe differenzierter juristischer Argumentation
   „dictum“:
   →enthält im vorliegenden Fall nicht entscheidungsrelevante Erwägungen
3. Abstimmungsverhältnis im Richtersenat:
   a. Richtersenat einigt sich mit absoluter Mehrheit auf einheitliche Entscheidungsbegründung
   →„Haltbarkeit“ groß
   b. Mehrheit des Senats kommt zu einheitlichem Ergebnis mit unterschiedlicher Begründung
   →„concurring opinions“
   →leichtere Abänderbarkeit durch distinguishing
   c. Ein Richter hat eine andere Meinung als Senat und distanziert sich
   →„dissenting opinion“
   →bietet Ansatzpunkte f. overruling

Question 32

Welche Methoden der Rechtsfortbildung im Case Law gibt es?

Answer 32

1. „distinguishing“:
   →bestehende Präjudiz wird nur in neuen Fall nicht herangezogen →Begründung: Präjudiz ist unpassend f. vorliegenden Fall →rechtserheblichen Unterscheide zwischen Fällen werden aufgezeigt
   →holding steht im Mittelpunkt
   →holding muss durch Interpretation verengt werden; sodass f. vorliegenden Fall unpassend
2. „overruling“:
   →„distinguishing“ reicht f. Fallmodifizierung nicht aus→„overruling“ →Gericht argumentiert, dass ursprüngliche Entscheidung:
   - juristisch falsch
   - mittlerweile veraltet - nicht praktikabel ist
   →ursprüngliche Präjudiz wird aufgehoben und durch neue ersetzt

Question 33

Was ist ein präjudiz?

Answer 33

Mit Präjudizien bezeichnet man der zu entscheidenden Sache vorangegangene Urteile, in denen über Rechtsfragen entschieden wurde, die für die zu entscheidende Sache relevant sind.

Question 34

Völkergewohnheitsrecht

Answer 34

→ Entstehung:
→„objektiver“ + „subjektiver“ Faktor
→ausgedehnte, einheitliche + dauernde Praxis d. Völkerrechtssubjekte
→in Praxis muss zum Überzeugung zum Ausdruck kommen f. d. Rechtsbefolgung
→Völkerrecht greift dort wo keine völkerrechtlichen Verträge gelten
→Trend zur Kodifikation durch multilaterale völkerrechtliche Verträge - Gewohnheitsrecht ist auch wesentlich in traditionell geprägten Gesellschaften

Question 35

holding

Answer 35

→Teil der Entscheidung der Über Einzelfall Bedeutung hat
→enthält f. den Fall entscheidende Rechtsregeln + wesentliche Begründung
→was darunter verstanden wird ist Aufgabe differenzierter juristischer Argumentation

Question 36

dictum

Answer 36

→enthält im vorliegenden Fall nicht entscheidungsrelevante Erwägungen