Kapitel 3 Flashcards

Question 1

Q

Begründungen von Staat und Recht?

Answer

A

Frage der philosophischen Begründung des Rechts lässt sich mit den geltungstheorien beantworten
Sie umfasst das Nachdenken über die Notwendigkeit des Rechts und dessen Funktionen
Menschenbild mitzusammenhang zu Grundlagen bzw. Aufgaben des Staates

Question 2

Q

Was sagte Platon über Gerechtigkeit als Grundlage?

Answer

A

Entwarf seine Utopie des idealenstadtstaates
-Frage nach Gerechtigkeit als Grundlage d. politischen Ordnung ( stellt Ungenügen von einem Herrscher dar)
seine moderne Konzeption n Ichs auf Verteilung von rechten und Gütern sondern Zustand der ausgewogenen Harmonie und Kooperation untersch sozialer Kräfte

Question 3

Q

Wie begründet Platon sein Erneuerungsprogramm d Polis auf Grundlage d Gerechtigkeit

Answer

A

es soll auf innere Haltung und konkrete Einsicht des Menschen bei Platon kommen
Die Ordnung der Polis wird unmittelbar in menschlichen Natur und deren umfassender Verwirklichung verankert
Zusammenhang wird durch direkte Analogie zwischen Vorsellung der Struktur der menschlichen Seele und der wohlgeordneten Verteidigung gesellschaftlicher Aufgaben in der Polis
Polis ist ein großgeschriebener Mensch
Arbeitsteilige Organisation der Polis entspricht dabei unmittelbar Platins Konzept vom Aufbau der Seele

Question 4

Q

Welche sind die drei verschiedenen seelischen Kräfte (,,Seelenteile´´)

Answer

A

die Vernunft, der die Leitungsfunktion und Weisheit zukommen
den Willen, das muthafte Streben und die Tapferkeit
Und Besonnenheit —> Sinnlichkeit
—> Gerechtigkeit beruht auf ausgewogenem Verhältnis Grundtugenden

Question 5

Q

Was ist die Gesundheit im einzelnen Organismus u Gerechigkeit ?

Answer

A

Zustände, die um seiner selbst Willen erstrebt werden

Question 6

Q

Welche drei Modelle entsprechen dem Polis zur Unterscheidung von 3 Ständen?

Answer

A

Philosophenherrscher: Aufgabe der Herrschaft
Wächter: Abwehr äußerer Gefahren
Nährständen: Sicherung materieller Grundbedürfnisse

Question 7

Q

Seele? Tugend? Polis?

Answer

A

Seele: Vernunft, muthafter Seelenteil, Sinnlichkeit,
ausgewogenes Verhältnis= Gesundheit
⬇️
Tugend: Weisheit, Tapferkeit, Besonnenheit
Gerechtigkeit
⬇️
Polis: Philosophenbeherrscher, Wächter, Nährstände
⬆️
Harmonische Kooperation

Question 8

Q

Aus was besteht die Gerechtigkeit der Polis?

Answer

A

besteht aus einem System arbeitsteiliger Kooperation, in dem jeder ,,Seinigé´´, gem seinen spezifischen beträgt
keine Verfolgung eigennütziger Ziele
„Wächter“-Stand als eigentlich politischer Stand = exemplarische Bedeutung
dient allgemeinen Interesse der Polis
Bildung zentrale Funktion
Privateigentum + familiäre Strukturen sind ausgeschlossen

Question 9

Q

Von was geht Platon aus?

Answer

A

von einer hierarchisch gegliederte Gesellschaft funktional ungleicher gesellschaftlicher Rollen beruhend auf individuell unterschiedlicher Anlagen u. Fähigkeiten d. Menschen

Question 10

Q

Was ist die Funktion in der Polis?

Answer

A

Polis ist wesentlich auch Bildungsgemeinschaft, Ausbildung und Entwicklung spezifischen Fähigkeiten, ermöglichen Aufstieg von einem Stand zum anderen
in Funktion kommt auf individuelle Fähigkeiten und konkrete Ausbildung an
auch Frauen haben Zugang zum Wächteramt / Aufstieg zur Leistungsfunktion Ph.

Question 11

Q

Was ist das philosophisch u politisches Modell Platons?

Answer

A

nachhaltiger Einfluss auf Philosophie und Spätantike und Mittelalter
wurde im Frührepublikanismus der Renessaince. Verstärkt aufgegriffen
zahlreiche Denker wie Kant inspiriert
bildet entscheidenden Ausgangspunkt für die Lehre des Aristoteles

Question 12

Q

Welche Sicht gibt es auf Platon?

Answer

A

Radikalisierung der Ethik
in Destruktion traditioneller Genderrollen = erster Anknüpfpunkt f. modernen Freiheitsethos - Kritik:
→Vorstellung d. „Frauen- u. Kindergemeinschaft“ (f. Wächterstand) →hierarchisch-ständischer Aufbau d. Polis
→Beschränkung politischer Leitungsaufgaben
→Vorwurf des Totalitarismus

Question 13

Q

Aristoteles: Die Natur des Menschen

Answer

A

Polis kein homogener Tugendstaat, sondern differenzierte Vielheit
Mensch ist ein politisches Wesen (Zoon politikon), Leitungsfunktion in Polis geeignet
Mensch kann Wesen als Mensch nur im Zusammenleben mit anderen gleichen Bürgern in der
politischen Gemeinschaft der Polis verwirklichen

Question 14

Q

Was ist nun Natur des Menschen laut Aristoteles?

Answer

A

was ihn von anderen Lebewesen unterscheidet und ausmacht ist die Vernunft (Logos)
Mit Vernunft ist gemeint, die praktisch politische Vernunft
P.P. Vernunft richtete sich auf sittlich richtiges Handeln und Partizipation in Polisöffentlichkeit
spezieller Telos (Zweck, Ziel) bei allen Lebewesen als Resultat eines natürlichen,
zielgerichteten Entwicklungsprozesses
Mensch muss dies durch sein eigenes Handeln erreichen
Entscheidend ist es eine dauerhafte Haltung praktisch-politischer Tugendhaftigkeit als „zweite Natur“ auszubilden
→durch praktische Erfahrung einüben
→Mensch auf Kommunikation mit anderen Bürgern der Polis angewiesen

Question 15

Q

Was benötigt der Mensch?

Answer

A

Ethos u.
Gewohnheiten u. Gesetze der Polis um gutes, geglücktes Leben „Eudaimonia“ zu führen

Question 16

Q

Was dient die Polis?

Answer

A

Erfüllung menschlicher Grundbedürfnisse
Schutz der Bürger
umfassende Verwirklichung ihres Menschseins „guten Leben“

Question 17

Q

Was ist die Sonderstellung des Menschen?

Answer

A

→aufgrund Verwiesenheit zur Polis
→Mensch der Polis nicht bedürfe = Tier o. Gott

Question 18

Q

Was besagt laut Aristoteles sein Modell bürgerlicher Gleichheit in der Polis?

Answer

A

richtet sich gegen ständische Aufgabenteilung
Vollberechtigte Mitglieder der Polis sind: →erwachsene männliche Bürger
Frauen u. Kinder sind auf Sphäre des Hauses (oikos) beschränkt

Question 19

Q

Verfassung der Polis laut Aristoteles

Answer

A

Verwirklichung gelungen geglücktes Leben durch Verfassung der Polis
Schema von Regierungsformen: -> quantitativ: nach Zahl der Herrschenden differenziert -> qualitativ: geglückte Herrschaftsform (zum Nutzen der Regierten) wird von entsprechenden Fehlform abgehoben

Question 20

Q

Welche Einteilungen gibt es?

Answer

A

-Monarchie -> Despotie
- Aristrokatie -> Oligarchie
- Republik Politie -> Demokratie

Question 21

Q

besondere Bedeutung→„gemischte“ Verfassung, Republik

Answer

A

= Mischung aus Demokratie + Oligarchie
→ einseitigen Ziele „Freiheit + Reichtum“ ergänzend in politischer Tugend d. Bürger →Verbindung v. institutionellen + sozialen Anforderungen:
- institutionell-organisatorische Elemente ausgewogen verbinden
- stützt sich auf breite sozialen Mittelstand ökon. unabhäng. Bürger „soz. Mischung“

Question 22

Q

Grund f. besondere Bedeutung

Answer

A

→Überzeugung ökonomischer Unabhängigkeit, von Sorge um die bloße Daseinssicherungs- freigabe getragen

Question 23

Q

Verwirklichung der Herrschaft über Gleiche u. Freie

Answer

A

→alle sind dazu fähig „gut zu regieren“ wie „gut regiert zu werden“

Question 24

Q

Recht dient:

Answer

A

notwendige u. ursprüngliche Weise der Selbstverwirklichung des Menschen

Question 25

Q

zentrale Merkmale:

Answer

A

aktive, gleiche Bürgerpartizipation
soziale Ausgewogenheit
tragenden politischen Ethos→auch bestimmend f. politische Philosophie der Gegenwart

Question 26

Q

Der teleologische Naturbegriff

Answer

A

„Natur“ bezeichnet Ordnungsbegriff d. bezogen auf ‘ eigentliches Wesen d. Lebewesen / Dinge ist →definiert durch spezifisches „Telos“ (vernünftigen Zweck, Ziel, Ergebnis)
→Zweck beruht auf idealer Form / vollendeter Gestalt des „Seienden“

Question 27

Q

„Naturgesetz“ (lex naturalis)

Answer

A

→Naturbegriffsausweitung auf umfassende Ordnung des Kosmos
→„Natur“ = universalen, hierarchisch gestuften Ordnungszusammenhang Mensch aufgrund seiner Vernunft→Sonderstellung
→in „politischer Natur“ ausgedrückt
→Mensch lt. Aquin „gewissermaßen“ auf „alles“ ausgerichtet
→Mensch kann aufgrund d. Vernunft grundlegende Prinzipien menschlichen
Zusammenlebens erkennen

Question 28

Q

„Naturrecht“

Answer

A

→knüpft an „lex naturalis“ an
positives Recht gewinnt Geltung durch Konkretisierung d. „lex naturalis“

Question 29

Q

Der Naturbegriff der neuzeitlichen Naturwissenschaften

Answer

A

Aufstieg der NatWi. entziehen teleologischer Naturordnung Grundlage
→unmittelbare gesellschaftlich-politische Bedeutung d. Naturbegriffs wird beendet →NatWi bestimmt herrschende Auffassung v. „Natur“
→Natur = mathematisch beschreibbarere Kausalzusammenhang bewegter Materie →aus Natur kann kein rechtliches Sollen mehr abgeleitet werden

Question 30

Q

Mensch

Answer

A

freies vernünftiges Individuum; als Trieb- u. Bedürfniswesen „Natur des Menschen“ bezogen auf einzelne Individuum

Question 31

Q

„Naturzustand“:

Answer

A

Methode „Natur des Menschen“ freizulegen
= gedachter Zustand
= Ausgangszustand ursprünglicher Gleichheit u. Freiheit, überwindbar nur durch vertragliche
Selbstbindung gleicher Individuen
entworfen v. Th. Hobbes
Staat u. Recht werden experimentell „weggedacht“ - ursprüngliche Natur des Menschen wird ermittelt
zeigt Menschen als:
ursprünglich freies, rationales Trieb- u. Bedürfniswesen,
das nicht mehr v. Natur aus auf d. politische Gemeinschaft ausgerichtet, - sondern fortwährenden Konflikten ausgesetzt ist
teils werden fundamentale Rechte / normative Prinzipe abgeleitet

Question 32

Q

Der Gesellschaftsvertrag

Answer

A

„hypothetischer Gesellschaftsvertrag“:
- Modell, d. d. Legitimation v. Recht u. Staat begründet - zentrale Aufgabe:
- Herstellung eines Friedens- u. Rechtszustandes
- Errichtung einer souveränen Staatsgewalt
- Bekräftigung des Gedankens, d. ursprünglichen gleichen Freiheit aller Menschen - überwindbar durch Selbstorganisation = wechselseitige Einschränkung d. Willkür - Ableitung fundamentaler Gerechtigkeitsprinzipien
- dient:
- Herrschaftslegitimation
- hypothetisches Beurteilungsprinzip, ob konkrete RO / Gesetze als Vereinbarung
gleicher u. freier Individuen gedacht ist

Question 33

Q

„Naturrecht“:

Answer

A

bezieht sich auf Positionen, d. auf unverfügbare Grundlage des Rechts Bezug nehmen
→kritische Prinzipien
Vorstellung eines universalen teleologischen „Naturgesetzes“ als allgemeiner „Nomos“
→in „lex-naturalis-Lehre“ v. Aquin aufgegriffen

Question 34

Q

„rationalistisches Naturrecht“:

Answer

A

besondere Bedeutung f. Entwicklung d. modernen Rechtsstaates - statt universaler Naturordnung geht es um:
→menschliche Vernunftnatur
u. liefert:
→entscheidende Grundlagen f. Souveränitätsbegriff → Menschenrechte
→ Demokratie

Question 35

Q

unverfügbare Grundlage des Rechts in Gegenwart:

Answer

A

Prinzip d. Menschenwürde o.
fundamentalen Menschenrechten
prozedurale Modelle d. Legitimation

Question 36

Q

A. Thomas Hobbes – v. „bellum omnium contra omnes“ zur Souveränität

Answer

A

Wende v. politischen Verständnis d. Vormoderne hin zur Legitimation d. modernen Staates zentrales Fundament moderner Staatlichkeit = Begriff d. Souveränität
Begründung v. Staat u. Recht mittels:
→Denkfigur v. Naturzustand u. Gesellschaftsvertrag
nicht v. politischer Natur d. Menschen, sondern v. Konfliktnatur ist auszugehen

Question 37

Q

Thomas Hobbes 1. Der Naturzustand

Answer

A

= gedachter Zustand
- weder Recht, Staat o. soziale Hierarchie vorhanden
- rechtlich regelloser Zustand mit unbeschränkter Willkürfreiheit (= Freiheit lt. Hobbes) - Willkürfreiheit:
- Fehlen v. „Widerstand“ iF. eines
- „äußeren Bewegungshindernisses“

Question 38

Q

ThomasHobbes - Natur d. Menschen zeigt sich dabei

Answer

A

nicht in Vernunft, sondern
Streben nach Selbsterhaltung u.
Verlangen nach Glück - rechtlich regelloser Zustand
→jeder hat ein Recht auf alles
Güterbeschränkung führt zu Recht auf nichts
→Krieg aller gegen alle „bellum omnium contra omnes“ mit ständiger tödlicher Bedrohung →entwickelt eine unaufhaltsame Eigendynamik
→Entkommen nur bei Strategie offensiven Misstrauens
→jeder will möglichen Angriff durch präventive Machtvermehrung zuvorkommen
→gegenseitiges Aufschaukeln = Kreislauf wachsender Destruktivität →alle Menschen sind ursprünglich gleich in ihrer Bedrohtheit

Question 39

Q

Thomas Hobbes 2. Gesellschaftsvertrag u. Leviathan

Answer

A

Ausweg aus dem Natur- / Kriegszustand: - durch Gesellschaftsvertrag
→Begründung v. Staat u. Recht zur Sicherung v. Frieden u. Selbsterhaltung →Vertrag zu Gunsten Dritter
→zwischen einzelnen Bürgern abgeschlossen
→einseitig v. Herrscher autorisiert
1. wechselseitige Einschränkung d. Willkür
→Kalkül eines rationalen Egoisten (Interesse in möglichst gr. Freiheitsraum)
2. Errichtung einer starken Staatsgewalt →Herrschaftsgewalt wie „Leviathan“ →umfassende Machtfülle (keine Gewaltenteilung) → Herrscher:
- monopolisiert Macht im Staat (Herrschersouveränität) - steht über d. Gesetz („principes legibus solutus“)
- „Gott u. seinem Gewissen“ verpflichtet
Hobbes als Vordenker modernen politischen Totalitarismus
- Errichtung starker Staatsgewalt = essentiell f. Hauptzweck d. Staates (Friedenssicherung) - Machtentfaltung ist untrennbar mit Sorge f. Volkswohl (salus publica) verbunden
→kommt in grundlegenden politischen Pflichten d. Herrschers zum Ausdruck: 1. Bürger vor äußeren Feinden beschützt,
2. innerer Friede gewahrt,
3. Bürger müssen sich bereichern dürfen u.
4. Bürger müssen sich unschädlichen Freiheit erfreuen

Question 40

Q

B. John Lock – Volkssouveränität und „Gesetz der Natur“

Answer

A

nicht allein Friedenssicherung u. Stabilität staatlicher Souveränität im Vordergrund Locke:
- Vorreiter liberaler bürgerlicher Rechtsstaatlichkeit - Wegbereiter d. Menschenrechte
- Befürworter eines allgemeinen Widerstands
- Impulsgeber f. „Glorious Revolution“
- früher Vertreter d. Gewaltenteilungslehre
„First Treatise of Government“ = Kampfschrift gegen Theorie eines patriarchal konzipierten absolutistischen Gottesgnadentum

Question 41

Q

John Locke, 1. Der Naturzustand

Answer

A

= Zustand:
- ursprüngl. Freiheit, Gleichheit, Friedens, Wohlwollens, gegenseitiger Hilfe u. Erhaltung
→kein Mensch ist anderem unterworfen (kein Kriegszustand!) - kein regelloser Zustand→„Gesetz d. Natur“ gilt
→Zustand massiver Rechtsunsicherheit - „Gesetz d. Natur“
→f. jeden kraft seiner Vernunft erkennbar
→jeder hat gleichermaßen Recht auf Eigentum, Freiheit, Leben u. körperl. Unversehrtheit - zentrale Rolle f. Begründung naturrechtlicher Gleichheit→Begriff des Eigentums:
→Menschen sind ausschließliche Gottes „Eigentum“
→jede rechtliche uneingeschränkte Herrschaftsgewalt über sie = ausgeschlossen →Kern- u. Überbegriff f. Freiheitsrechte
→Eigentum an d. eigenen Person „every man has a poperty in his own person“ - „Selbst-Besitz“ macht Menschen zum Eigentümer seines Körpers / Lebens / Freiheit
- Sacheigentum bereits originär im Naturzustand durch:
Investition v. Arbeit in „Material“ erwerbbar - Geldeinführung:
→Ausbreitung ökonomischer Ungleichheiten →Steigerung d. Konflikte

Question 42

Q

Warum Naturzustand verlassen? John Locke

Answer

A

keine Sicherung d. Durchsetzung natürlicher Freiheitsrecht
→Fehlen von:
- allgemeinen Gesetzen
- allgemeine anerkannten gesetzgebenden Instanz - unparteiischen Richtern
- „gebührenden“ Vollstreckung d. Richterurteile

Question 43

Q

Kompetenz d. Gesetzesvollziehung? John L

Answer

A

jeder Mensch ist selbst Richter u. Vollstrecker d. Naturgesetzes - ungleiche Rechtsdurchsetzung aufgrund:
- „Leidenschaften“ - Bosheit ( ineigenerache )
- Rachsucht ( in eigener Sache)
- Gleichgültigk eit ( in anderen Sachen )
- Nachlässigkeit ( in anderen Sachen )

Question 44

Q

Gesellschaftsvertrag John L

Answer

A

= „original compact“
- Bürger schließen sich in Art „demokratischer Urversammlung“ zu „politischen Körper“
→Inhaber d. Souveränität
→keine Übertragung auf Herrscher (Volkssouveränität)
→Errichtung zweier Gewalten: 1. Legislative
2. v. Legislative abhängige Exekutive - Ausübung d. Gewalten:
→oberste Organe d. Civil Government
→auf Grundlage eines Treuhandverhältnisses

dient:
nicht zur Legitimation, sondern - zur Limitierung d. Staatsgewalt
absolutistische Staatsform ausgeschlossen, da „Gesetz d. Natur“ (insb. Verbot „Selbstversklavung“) - Regierung:
→in ihrer Macht begrenzt
→auf den Schutz d. Freiheitsrechte verpflichtet - Staatszweck:
→Gewährleistung d. „sicheren Genusses des Eigentums“ im „friedlichen Miteinander“ - jeder Bürger = aktives Widerstandsrecht
→wenn Civil Government natürliche Freiheitsrechte verletzt
Kritik am Gesellschaftsvertrag v. Locke:
schon im Naturzustand v. „entwickelter Eigentumsgesellschaft“ ausgehen
Menschenbild geprägt durch Modell d. Besitzbürgers
Staatsaufgabe im Sinne d. politischen Lib eralismus beschränkt
Wohlfahrtsstaatliche Überlegungen / Kritik sozialer Gerechtigkeit spielen keine Rolle

Question 45

Q

C. Jean-Jacques Rousseau – Der Gemeinwille

Answer

A

staatliche Herrschaft durch die Vernunft d. Menschen selbst zu errichten Anliegen d. Gegenaufklärung wird verfolgt

Question 46

Q

Die Konzeption des Naturzustands Jean Jacques Rousseau

Answer

A

Unterschied iV zu Hobbes u. Locke’s Naturzustand:
→Rousseaus ist geschichtsphilosophisch u. naturrechtlich
- umfassende Konfliktsituation konkurrierender Individuen
→nicht ursprüngliche Natur des Menschen,
→sondern ideologische Festschreibung einer Konkurrenz- u. Klassengesellschaft
→Resultat eines Verfalls- u. Entfremdungsprozesses
- davon abgeleiteten „natürlichen“ Rechte liberaler Staatstheorien zur Bewahrung u. Festigung d.
antagonistischen u. atomistischen Gesellschaftsstruktur

Question 47

Q

a. Der „homme sauvage“

Answer

A

lebt isoliert in friedlicher Selbstgenügsamkeit
ungebrochene Harmonie mit der Natur
Verfolgung der Impulse d. Selbstliebe→gerichtet auf Selbsterhaltung
Verfolgung d. Widerwillens anderen leiden zu sehen (pitié)→dient Arterhaltung
bedarf keiner RO
äußerer, zufälliger Umstände (v.a. Naturkatastrophen)→Mensch tritt aus ursp. Harmonie heraus - Entstehen v. Arbeit = Ausgangspunkt d. Geschichtlichkeit d. Menschen:
→„perfectibilité“ sorgt f. Bedürfnisbefriedigung u. Interessensverwirklichung

Question 48

Q

b. Entfremdungsprozesse: Der „bourgeois“

Answer

A

Antrieb d. Selbstliebe (amour de soi) u. Mitleid (pitié) = unwirksam
Antrieb gegründet in feindselige Abhängigkeit
Zur Befriedigung d. Bedürfnisse angewiesen auf Hilfe u. Anerkennung anderer - Interessen sind egozentrisch auf sich selbst bezogen

Question 49

Q

Entfremdung u. Zerrissenheit d. „bourgeois“ findet Ausdruck in:

Answer

A

Arbeitsteilung
Besitz
→ Konkurrenzstreben
→materielle Ungleichheit
→ungerechtfertigte Herrschaft
Eigentum als Motor d. Entfremdungsprozesses
mit Gesellschaftsvertrag Willkür aller einschränken um formale Rechtsgleichheit herzustellen dient →nur Friedenssicherung
→Festigung d. Zustands materieller Ungleichheit u. sich bekämpfender Privatinteressen

Question 50

Q

Der Gesellschaftsvertrag

Answer

A

Freiheit u. Glück jedes einzelnen Bürgers muss gewährleistet sein - aus „amour de soi“ wird „amour propre“ (Eigenliebe)
natürliche Freiheit d. Menschen wird aufgegeben
→vollständig in durch Gesellschaftsvertrag begründeten politischen Freiheit aufgehoben - Übergang „Naturzustand“ zu „bürgerlichen Zustand“:
→ erfordert künstlich errichtete „zweite Natur des Menschen“ →Grundlage: Vernunft u. Vaterlandsliebe
Ausgangspunkt d. Rechts:
→„aliénation totale“ (völlige Entäußerung jedes Mitglieds)
→nicht Preisgabe d. Freiheit →dient Freiheitsermöglichung →Unveräußerlichkeit d. Freiheit
Grundlage u. Maßstab rechtsstaatlicher Ordnung:
→Zusammenschluss zu vernünftigen Gemeinwillen „volonté générale“

Question 51

Q

Anforderungen an volonté générale:

Answer

A

direkte Demokratie u. Volkssouveränität:
→jeder Bürger muss an Gesetzgebung beteiligt sein, keine Repräsentation 2. Gesetze:
→allgemein u. alle in gleicher Weise betreffend
→schließt formale Rechtsgleichheit u. annähernd gleiche materielle Ausgangsbed. 3. Bildung des Gemeinwillens:
→erfordert mehr als einen bloß tatsächlichen u. nur formale allgem. Konsens aller →kann Kompromiss, gegenläufiger Sonderinteressen zum Einzelvorteil sein
= „volonté de tous“
→Gesetzgebungsziele (Verwirklichung d. „volonté général“):
- allgem. Prinzipien d. Glück u. Freiheit der ges. Gemeinschaft u. - jedes Einzelnen als deren Mitglied
→Bedeutung Prinzip d. „Verallgemeinerung“ f. Gesetzgebung

Question 52

Q

Gesetzgebung D. Immanuel Kant – Der Rechtsstaat zur Sicherung gleicher Freiheit

Answer

A

sittlichen Ziele menschlichen Handelns unterliegen der verantwortlichen Bestimmung d. Einzelnen - Freiheit = Autonomie (Selbstgesetzgebung)
→jedem Menschen zukommende Freiheit
→d. Regeln seines Handelns unabhängig v. Befehlen anderer selbstverantwortlich zu setzen
Begriff d. Autonomie:
positives Element:
→freiheitliches Handeln beruht auf verantwortlicher Selbstbestimmung - negatives Element:
→Ausschluss moralischer Fremdbestimmung (u.a. relig. Gebote)
Freiheit kommt jedem Menschen a priori (in unbedingter u. gleicher Weise) zu
→unabhängig v. individuellen Eigenschaften, Fähigkeiten o. Leistungen
→§16 ABGB
menschliche Fähigkeit zur vernünftigen Selbstbestimmung = Grundlage Menschenwürde

Question 53

Q

Freiheit und Rechtkant

Answer

A

Begründung d. Notwendigkeit des Rechts:
→Freiheitsgebrauch des einen kann zur Handlungsfreiraumeinschränkung d. anderen führen
→ Freiheitsverletzung → begründet:
- Notwendigkeit u. Aufgabe des Rechts
- souveränen Staatsgewalt u. Rechtsgesetzen - keine Freiheitseinschränkung durch:
- Bevormundung durch Staat
- Übergriffe anderer - Ziel des Rechts:
→Freiheitshandeln aller nach allgem. Regeln äußerlich miteinander zu vereinbaren - Aufgabe des Rechts:
→menschlicher Freiheit einen äußeren Entfaltungsfreiraum zu sichern →wechselseitiger Anerkennung aller als gleich u. frei
→nicht zu moralischem Handeln direkt anzuleiten / über Bürgergesinnung zu urteilen
- zentrales Rechtsprinzip d. Freiheit in engen Zusammenhang mit Gleichheit →keine konkurrierenden Prinzipien
→stehen in notwendigen inneren Zusammenhang
- rechtsstaatliche Republik lt. Kant: →geprägt durch Freiheit u. Gleichheit

Question 54

Q

Kants Rechtsstaatlichkeit

Answer

A

Sicherung v. Freiheit u. Recht→Errichtung einer souveränen Staatsgewalt „Gesellschaftsvertrag“ - „provisorisches“ Eigentumsrecht im gedachten „Naturzustand“
→mangels rechtsstaatlicher Rahmenbedingungen nicht durchsetzbar
Konfliktneigung d. Menschen löst allgem. Unsicherheit (latenten Kriegszustand) - Begründung d. Gesellschaftsvertrags:
→Rechtspflicht Zustand d. Gesetzlosigkeit zu verlassen = „exeundum e statu naturali“
primäre Aufgabe d. Staates:
→Durchsetzung d. Rechts (allgem. Gesetze zur Sicherung v. Freiheit u. Gleichheit)
Verbindung von:
Konzept d. Souveränität mit Idee d. Rechtsstaatlichkeit

Question 55

Q

Staat lt. Kant:

Answer

A

= Vereinigung einer Menge v. Menschen unter Rechtsgesetzen
→einzig bleibende Staatsverfassung = jene wo Gesetz selbstbeherrschend

Question 56

Q

a. Die Herrschaft der Gesetze

Answer

A

Grundlagen d. rechtsstaatlichen Republik:
Gleichheit aller v. d. Gesetz
Bindung staatlicher Organe an Gesetze
Souveränität d. Gesetz wird angenommen (keine Verbindung zur Volkssouveränität)
→Legitimierung gesellschaftsvertraglich begründet
→Ausübung v. Monarchen vorbehalten
Monarch = Garant einer über den Parteienstreitigkeiten stehenden Objektivität

Question 57

Q

b. Der „vereinigte Wille des Volkes“

Answer

A

demokratische Tendenzen in Gesetzgebungslehre
→hypothetischer Prüfmaßstab f. d. Rechtmäßigkeit d. Gesetze
→Ausdruck in „vereinigten Willens des Volkes“ (praktische Vernunftidee)
Gesetzgeberverpflichtung:
→Gesetze so zu geben, als ob sie aus dem vereinigten Willen eines ganzen Volks haben ent-
springen können
→kann nichts beschließen, was gesamte Volk nicht über sich beschließen kann
→vereinigter Wille des Volks = Probierstein d. Rechtsmäßigkeit - Ebene d. politischen Gesetzgebung:
→Ausdruck rechtsethischen Prinzips d. Verallgemeinerung →in kategorischen Imperativ wesentlich

Question 58

Q

c. Gewaltenteilung

Answer

A

= zentrales Merkmal d. republikanischen Verfassung - Konzept funktionaler Gewaltenteilung
→f. öffentliche Sicherung d. Freiheit - Rechtsdurchsetzung verlang
→ Absonderung d. ausführenden Gewalt (Regierung) v. Gesetzgebung - Ablehnung eines differenzierten Systems v. „checks and balances“

Question 59

Q

Der Zwang als doppelte Negation

Answer

A

Zwangsanwendung zur Durchsetzung allgem. Gesetze u. Sicherung d. Freiheit wesentlich - Legitimation von Rechtszwang:
→Zwang = „doppelte Negation“
→gebraucht einer seine Freiheit so, dass sie zur Freiheitsbeschränkung eines anderen wird,
hebt Zwang d. sich gegen Freiheitsverletzung richtet, diese „erste“ Negation auf = Verhinderung eines Hindernisses d. Freiheit („Negation d. Negation“) →stellt Freiheit nach allgem. Gesetzen wieder her
Ausübung staatlichen Zwangs nur in rechtsstaatlicher Republik legitim - Rechtfertigung d. Strafe a Konzept anknüpfend

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Kapitel 3 Flashcards

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