Last Minute Karteikarten für GK Klausur Flashcards

Question

Def. § 243 I Nr. 3 StGB = gewerbsmäßiger Diebstahl?

Answer 1

Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will; das ist auch bei der ersten in dieser Absicht begangenen Tat der Fall.

Answer 2

Die Sachen müssen unmittelbar dem Gottesdienst oder der religiösen Verehrung dienen.

Answer 3

Die bedeutenden Sachen müssen allgemein zugänglich oder ausgestellt sein.

Answer 4

Hilflos ist, wer dem Gewahrsamsbruch nicht wirksam zu begegnen vermag.

Answer 5

Das Regelbeispiel soll das aus Sicht des Gesetzgebers erhöhte Unrecht des Diebstahls der aufgeführten gefährlichen Tatobjekte erfassen und zudem typische Vorbereitungshandlungen terroristischer Kriminalität bekämpfen.

Answer 6

1. objektiver Verkehrswert ist maßgebend! 2. Wertgrenze = 50 Euro 3. Beute mehrere Gegenstände = Gesamtwert entscheidend 4. Gegenstände ohne objektiv messbaren Verkehrswert = nie geringwertig 5. Als nicht geringwertig gelten auch Gegenstände die vom Schutzzweck der Norm erfasst werden (Kulturgüter) 6. objektive Geringwertigkeit genügt nicht, Diebstahlvorsatz des Täters muss sich auf geringwertige Sache beziehen

Answer 7

A1 "Trennungslösung" --> Da es zur Wegnahme der nicht geringwertigen Sache nicht kommt, begeht der Täter insoweit nur einen versuchten Diebstahl im besonders schweren Fall. Vollendet wird mit der Wegnahme der geringwertigen Sache lediglich ein einfacher Diebstahl. A2 "Einheitlichkeitslösung" hM. --> Es liegt eine einheitliche Tat mit einem durchgehenden Diebstahlsvorsatz vor. Grds. vollendet er die Tat, die er bei Verwirklichung des Regelbeispiels begehen will. § 243 II StGB ist nicht anwendbar, weil ihm zunächst der Wille zur Wegnahme einer geringwertigen Sache fehlt.

Answer 8

A1 "Trennungslösung" --> Da es zur Wegnahme der geringwertigen Sache nicht kommt, liegt insoweit nur ein versuchter einfacher Diebstahl vor. Dieser tritt allerdings hin-ter dem vollendeten einfachen Diebstahl zurück, den der Täter mit der Wegnahme der nicht geringwertigen Sache begeht. Letztere ist kein besonders schwerer Fall des Diebstahls, weil der Täter das Regelbeispiel nicht im Zusammenhang mit ihr, sondern nur im Zusammenhang mit der versuchten Wegnahme der geringwertigen Sache verwirklicht. → Der Täter wird bestraft wegen vollendeten einfachen Diebstahls. A2 "Einheitlichkeitslösung" hM. --> Es liegt wiederum eine einheitliche Tat mit durchgehendem Diebstahlsvorsatz vor. Der Täter vollendet die Tat, die er bei Verwirkli-chung des Regelbeispiels begehen will. § 243 II StGB ist nicht anwendbar, weil die weggenommene Sache objektiv nicht geringwertig ist. → Der Täter wird bestraft wegen vollendeten Diebstahls in einem besonders schweren Fall. Auch nach hM liegt allerdings keine einheitliche Tat mit durchgehendem Diebstahls-vorsatz vor, wenn der Täter den bei Verwirklichung des Regelbeispiels zunächst gefassten Vorsatz infolge Fehlschlags oder zwecks Rücktritts endgültig aufgibt und dann später einen neuen Diebstahlsentschluss hinsichtlich eines anderen Tatobjekts fasst. → Der Täter wird bestraft wegen versuchten Diebstahls (im besonders schweren Fall, wenn er bei Verwirklichung des Regelbeispiels eine nicht geringwertige Sache stehlen wollte) in Tatmehrheit mit vollendetem einfachen Diebstahl.

Answer 9

1. Versuchter Diebstahl und Vollendung des Regelbeispiels = versuchter Diebstahl in einem besonders schweren Fall 2. vollendeter Diebstahl und versuchtes Regelbeispiel = vollendeter einfacher Diebstahl (es gibt kein versuchten schweren Fall)

Answer 10

A1 "Vollendungslösung" --> Die Indizwirkung des Regelbeispiels besteht nur, wenn es vollständig verwirklicht worden ist. --> versuchter einfach Diebstahl A2 "Versuchslösung" hM. --> Regelbeispiele sind – da tatbestandsähnlich – weitgehend wie Tatbestandsmerkmale zu behandeln. Aus § 23 II StGB ergibt sich, dass die versuchte Tat – sofern strafbar – grds. genauso bestraft wird die die vollendete Tat. Wird das Grunddelikt auch im Versuch bestraft, muss das für das Regelbeispiel da-her entsprechend gelten. → versuchter Diebstahls in einem besonders schweren Fall.

Answer 11

1. Waffe: Gemeint ist die Waffe im technischen Sinne, d.h. ein Gegenstand, der seiner Konstruktion nach dazu geeignet und bestimmt ist, auf mechanischem oder chemischem Weg erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Die Waffe muss funktionsfähig und einsatzbereit sein, da nur dann die erhöhte abs-trakte Gefährlichkeit besteht, die § 244 Nr. 1a StGB pönalisieren soll. Somit scheiden defekte Waffen, Scheinwaffen und ungeladene Waffen aus – letztere nach hM aller-dings nicht, wenn sie mit wenigen Handgriffen sofort einsatzbereit gemacht werden können, also die Munition griffbereit mitgeführt wird. 2. Beisichführen: Der Täter führt die Waffe bei sich, wenn er über sie während des Tathergangs schnell und ungehindert verfügen kann.

Answer 12

§ 244 I Nr. 1a StGB setzt keinen Gebrauchsvorsatz voraus; es genügt, wenn der Täter hinsichtlich des Mitführens dolus eventualis besitzt.

Answer 13

A1 "subjektive Zwecklösung" --> Entscheidend ist die subjektive Zweckbestimmung durch den Täter; ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, den der Täter im Bedarfsfall so verwenden will, dass er im Falle seines tatsächlichen Einsatzes die Voraussetzungen des § 224 I Nr. 2 StGB erfüllen würde. (+) Gesetzgeberwille (-) § 244 I nr. 1a StGB verlangt anders als Nr 1b gerade keine Verwendungsabsicht; qualifizierend soll - unabhängig von vorherigen Zweckbestimmungen - vielmehr bereits die in der bloßen Verfügbarkeit liegende Gefährlichkeit des Tatmittels sein A2 --> "objektive Beschaffenheitslösung" Rspr. --> Maßgeblich ist das abstrakte Verletzungspotenzial. Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit ähnlich einer Waffe abstrakt geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. (+) Gesetzsystematik (-) Zu weite Ausdehnung des Tatbestandes A3 "objektive Kombinationslösung" hL. --> Zusätzlich zum abstrakten Verletzungspotenzial kommt es noch auf die objektive Zweckbestimmung an. Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand - der aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit ähnlich einer Waffe geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen - und der aus Sicht eines objektiven Dritten nach den gegebenen Umständen nur zur gefährlichen Verwendung bestimmt sein kann. (+) Vermeidet zu weite Ausdehnung des Tatbestandes (-) diffuse Spekulation über den mutmaßlichen Verwendungswillen

Answer 14

1. sonstige Werkzeuge oder Mittel: Solche sind nach hM insb. die Gegenstände, die zur Anwendung von Gewalt oder zur Drohung mit Gewalt taugen, aber nicht unter § 244 I Nr. 1 StGB fallen, also nach ihrer objektiven Beschaffenheit (Rspr.) oder nach ihrer geplanten Verwendung (aA) nicht geeignet erscheinen, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. --> erfasst werden auch objektiv ungefährliche Scheinwaffen --> Gegenstand muss aus Sicht eines objektiven Dritten nach seinem äußeren Erscheinungsbild zumindest den Eindruck erwecken, zur Realisierung der Drohung geeignet zu sein 2. Beisichführen: Der Täter braucht den Gegenstand nicht von vornherein zum Zweck der Tat mitzubringen. Es reicht aus, wenn er ihn am Tatort vorfindet und sich dann eine sofortige Zugriffsmöglichkeit verschafft. 3. Verwendungsabsicht: Subjektiv muss der Täter das Werkzeug oder Mittel in der Absicht bei sich führen, damit im Bedarfsfall den Widerstand eines anderen gegen die Wegnahme bzw. (nach hM) die Beutesicherung zu verhindern oder zu überwinden. → Da es zu einer tatsächlichen Verwendung nicht gekommen zu sein braucht, bildet § 244 I Nr. 1b StGB ein Delikt mit überschießender Innentendenz.

Answer 15

A1 "Vollendungslösung" Rspr. --> Tritt der Täter vom Versuch des Grunddelikts nicht zurück, sondern vollendet dieses, so ist auch § 244 I Nr. 1 StGB vollständig verwirklicht, sobald der Täter zu irgendeinem Zeitpunkt die Waffe bzw. das Werkzeug (ggf. mit Verwendungsabsicht) bei sich geführt hat. A2 "Rücktrittslösung" hL. --> Es entspricht dem Gedanken der tätigen Reue, den vor Vollendung des Grunddelikts erfolgenden freiwilligen Abbruch abstrakt gefährlicher qualifizierender Verhaltensweisen als Teilrücktritt zu behandeln, solange es bei den abstrakten Gefahren geblieben ist.

Answer 16

1. Bande: Eine Bande ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen, die sich mit dem ernsthaften Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch unbestimmte Straftaten eines bestimmten Deliktstyps (hier: Diebstahl und Raub) zu begehen. --> Mind. 3 Personen 2. als Mitglied: Der Bandendiebstahl ist ein Sonderdelikt; als tauglicher Täter kommt nur das Bandenmitglied in Betracht. Als Bandenmitglied gilt, wer in die Organisation der Bande eingebunden ist, die dort geltenden Regeln akzeptiert, zum Fortbestand der Bande beiträgt und sich an den Straftaten als Täter oder Teilnehmer beteiligt.

Answer 17

1. Bande: Eine Bande ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen, die sich mit dem ernsthaften Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch unbestimmte Straftaten eines bestimmten Deliktstyps (hier: Diebstahl und Raub) zu begehen. --> Mind. 3 Personen 2. als Mitglied: Der Bandendiebstahl ist ein Sonderdelikt; als tauglicher Täter kommt nur das Bandenmitglied in Betracht. Als Bandenmitglied gilt, wer in die Organisation der Bande eingebunden ist, die dort geltenden Regeln akzeptiert, zum Fortbestand der Bande beiträgt und sich an den Straftaten als Täter oder Teilnehmer beteiligt. --> Bandenmitgliedschaft = besonderes persönliches Merkmal iSv. § 28 II StGB 3. Mitwirken als Bandenmitglied a) Allein = kein Bandendiebstahl b) Zusammen mit Mitglied vor Ort = Bandendiebstahl c) Allein im Zusammenwirken mit anderem nicht am Tatort anwesenden Bandenmitglied = str. d) Wegnahme erfolt durch Bandenfremden in Zusammenwirken mit nicht am Tatort anwesenden Bandenmitgleid = str.

Answer 18

A1 "restriktive Lösung" --> Ein Mitwirken liegt nur vor, wenn das andere Bandenmitglied mit dem Täter zur Tatzeit am Tatort zusammenwirkt, da nur in diesem Fall die erhöhte Ausführungsgefahr (gesteigerte Effektivität der Wegnahme) besteht, die zusammen mit der erhöhten Organisationsgefahr den Strafgrund des Bandendiebstahls bildet. Zudem wird sonst der Unterschied zu den Bandendelikten, die auf das Mitwirkungserfordernis verzichten – z.B. Bandenhehlerei, § 260 I Nr. 2 StGB – eingeebnet. A2 "extensive Lösung" hM. --> Die Mitwirkung kann auf beliebige Weise erfolgen, da die Ausführungsgefahr auch durch andere Handlungen wie z.B. eine sorgfältige Planung gesteigert werden kann.

Answer 19

1. Unterfall des in § 243 I 2 Nr. 1 StGB geregelten Einbruchdiebstahls 2. § 244 I Nr. 3 wertet ihn vom bloßen Regelbeispiel zu einer Qualifikaiton auf 3. Def.: Als Wohnung gelten alle Räumlichkeiten, die einem oder mehreren Menschen als Unterkunft dienen. Der Wohnungsbegriff ist dabei allerdings z.T. enger zu verstehen als bei § 123 StGB: 4. Die Geringwertigkeitsklausel des § 243 II StGB ist nich anwendbar

Answer 20

1. Unterfall des in § 243 I 2 Nr. 1 StGB geregelten Einbruchdiebstahls 2. § 244 I Nr. 3 wertet ihn vom bloßen Regelbeispiel zu einer Qualifikaiton auf

Answer 21

1. Hat der Täter mehrere Tatbestände des § 244 StGB verwirklicht – z.B. einen Wohnungseinbruchsdiebstahl, bei dem er eine Waffe bei sich führt – so liegt nach hM nur ein einheitlicher qualifizierter Diebstahl vor. 2. Treffen allerdings ein Diebstahl mit Waffen oder ein Wohnungseinbruchsdiebstahl mit einem schweren Bandendiebstahl zusammen, so greift § 244a StGB als lex specialis ein.

Answer 22

1. entweder eines der Regelbeispiele des § 243 I 2 StGB ist erfüllt 2. oder einer der anderen Qualifikationstatbestände des § 244 I StGB

Answer 23

``` I) Tatbestandsmäßigkeit 1) objektiver Tatbestand a) Tatobjekt: fremde bewegliche Sache b) Tathandlung: rechtswidrige Zueignung - Zueignungswille - Manifestation des Zueignungswillens (nach hM) - Rechtswidrigkeit der Zueignung 2) subjektiver Tatbestand II) Rechtswidrigkeit III) Schuld IV) Subsidiarität (!!!!!!) V) Strafantrag in den Fällen der §§ 247, 248a StGB --> Qualifikation, § 246 II StGB ```

Answer 24

1. Unterschlagung begnügt sich nicht mit bloßer Absicht einer rechtswidrigen Zueignung, sondern verlangt einen tatsächlichen Zueignungsakt 2. Objektiv besteht dieser Zueignungsakt in einer Manifestation des Zueignungswillens - -> Bei Diebstahl wird Absicht der rechtswidrigen Zueignung im STB geprüft - -> Bei Unterschlagung wird rechtswidrige Zueignung im OTB geprüft

Answer 25

1. Aneignungsvorsatz: Der Täter muss (mindestens) billigend in Kauf nehmen, dass er die Sache sich oder einem Dritten zumindest vorübergehend aneignet, d.h. die Sache seinem oder dem Vermögen des Dritten wenigstens temporär einverleibt. → Anders als bei § 242 ist nach hM keine Aneignungsabsicht i.S. von dolus directus 1. Grades erforderlich; es genügt dolus eventualis. 2. Enteignungsvorsatz: Der Täter muss (wie bei § 242 StGB) zumindest billigend in Kauf nehmen, dass der Eigentümer faktisch aus seiner Eigentümerstellung dauerhaft verdrängt wird.

Answer 26

1. Objektiv neutrales Verhalten str. 2. Unterlassen der geschuldeten Rückgabe 3. Fundgegenstände dif. 4. Eigenmächtige Verpfändung 5. Verbindung/Vermischung 6. Unbefugtes Geldabheben am Geldautomatne 7. Verschleierung von Fehlbeträgen str. 8. Veräußerung ohne Besitz bzw. Sachherrschaft

Answer 27

1. Objektiv neutrales Verhalten str. 2. Unterlassen der geschuldeten Rückgabe 3. Fundgegenstände dif. 4. Eigenmächtige Verpfändung 5. Verbindung/Vermischung 6. Unbefugtes Geldabheben am Geldautomatne 7. Verschleierung von Fehlbeträgen str. 8. Veräußerung ohne Besitz bzw. Sachherrschaft

Answer 28

1. Der Selbstzueignung ist die Drittzueignung gleichgestellt 2. Eine Manifestation des Drittzueignungswillens liegt vor, wenn der Täter eine Handlung vollzieht, die es dem Dritten ermöglicht, sich die Sache unter dauerhafter Enteignung des Eigentümers zumindest vorübergehend anzueignen - -> Gut- oder bösgläubigkeit des Dritten spielt keine Rolle - -> Mitwirkung oder Einverständnis des Dritten ist nicht erforderlich

Answer 29

1. Ankommen nach hM ob Arbeitgeber die Fahrtroute aufgrund einer gewissen Nähe und Überwachung überblickt - -> Entfallen des Mitgewahrsams bei Fernfahrten

Answer 30

A1 "Konkurrenzlösung" --> Grds. kann man sich eine bereits zugeignete Sache auch nochmals zueignen, so dass die spätere Zueignung den Tatbestand des § 246 StGB erfüllt. Allerdings tritt sie im Konkurrenzwege als mitbestrafte Nachtat zurück, es sei denn, die vorausgegangene Zueignung bleibt – z.B. wegen Unzurechnungsfähigkeit oder Verjährung – straflos. --> jedoch träte die zweite Unterschlagung hinter der ersten Unterschlagung als mitbestrafte Nachtat zurück. (+) Relevant für Beihilfe zur 2. Unterschlagung und Vermeiden von Strafbarkeitslücken (-) Verjährungsfristen für Vortat wird faktisch aufgehoben A2 "Tatbestandslösung" hM. --> Hat sich der Täter die fremde Sache bereits durch ein strafbares Eigentums- oder Vermögensdelikt zugeeignet, kann er (sofern er nicht zwischenzeitlich die Verfügungsgewalt wieder verloren hat) sich die Sache nicht nochmals zueignen, so dass das spätere Verhalten schon den Tatbestand des § 246 StGB nicht erfüllt. Verwendung ist nur Ausfluss der bereits erfolgen Zueignung (+) die in der ersten Zueignung liegende Anmaßung einer eigentümerähnlichen Verfügungsgewalt umfasst auch alle künftigen Verwendungen der Sache

Answer 31

Diebstahl ist bei Toten nicht möglich, bei Unterschlagung schon.

Answer 32

1. Formelle Subsidiarität = wenn die Tat in einer anderen Vorschrift mit schwerer Strafe bedroht ist, tritt Unterschlagung zurück 2. Gilt auch für "nur" versuchten Diebstahl (zB. nach Vorstellung des Täters ist Person nur bewusstlos und sie beklaut sie = versuchter Diebstahl) 3. Gilt nur für Delikte die gleichzeitig mit Unterschlagung begangen werden

Answer 33

A1 "extensive Lösung" Rspr. --> Erfasst werden alle schwereren Delikte, mit denen der Täter die Unterschlagung in Handlungseinheit verwirklicht hat, da der Wortlaut des § 246 StGB insoweit keine Einschränkung enthält. A2 "restriktive Lösung" hL. --> Erfasst werden nur andere Eigentums- und Vermögensdelikte. „Tat“ meint die rechtswidrige Zueignung der fremden Sache. Es kommt daher darauf an, ob gerade dieses tatbestandsmäßige Zueignungsunrecht in einer anderen Vorschrift mit schwererer Strafe bedroht ist. (+) Wird Auffangfunktion des § 246 StGB gerecht (+) Wird Klarstellungsfunktion der idealkonkurrenz gerecht

Answer 34

1. Grds. ist die Sache auch hier anvertraut. Der Zweck, zu dem die Sache übergeben wird, spielt also grds. keine Rolle. 2. Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn der Anvertrauende nicht mit dem Eigentümer identisch ist und gegen dessen Interessen handelt.

Answer 35

1. Grds. ist die Sache auch hier anvertraut. Der Zweck, zu dem die Sache übergeben wird, spielt also grds. keine Rolle. 2. Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn der Anvertrauende nicht mit dem Eigentümer identisch ist und gegen dessen Interessen handelt.

Answer 36

``` I) Tatbestandsmäßigkeit 1) objektiver Tatbestand a) Tatobjekt: fremde Sache b) Tathandlungen: - Beschädigen (§ 303 I Var. 1 StGB) - Zerstören (§ 303 I Var. 2 StGB) - Verändern des Erscheinungsbildes (§ 303 II StGB) 2) subjektiver Tatbestand II) Rechtswidrigkeit III) Schuld IV) Strafantrag, § 303c StGB --> Qualifikationen, §§ 305, 305a, 306 StGB ```

Answer 37

1. Es gilt das gleiche | 2. Bei § 303 muss Sache aber nicht beweglich sein

Answer 38

``` I) Tatbestandsmäßigkeit 1) objektiver Tatbestand a) Tatopfer: ein anderer Mensch b) Tatmittel: - Gewalt - Drohung mit einem empfindlichen Übel c) Tathandlung und –erfolg: Nötigen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung 2) subjektiver Tatbestand II) Rechtswidrigkeit 1) Fehlen von Rechtfertigungsgründen 2) Verwerflichkeit gem. § 240 II StGB III) Schuld IV) besonders schwerer Fall, § 240 IV StGB ```

Answer 39

``` I) Tatbestandsmäßigkeit 1) objektiver Tatbestand a) Tatopfer: ein anderer Mensch b) Tatmittel: - Gewalt - Drohung mit einem empfindlichen Übel c) Tathandlung und –erfolg: Nötigen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung 2) subjektiver Tatbestand II) Rechtswidrigkeit 1) Fehlen von Rechtfertigungsgründen 2) Verwerflichkeit gem. § 240 II StGB III) Schuld IV) besonders schwerer Fall, § 240 IV StGB ```

Answer 40

I) Tatbestandsmäßigkeit 1) objektiver Tatbestand a) Täuschung über Tatsachen (!!!!!!!!!) (Vorspiegelung falscher oder Entstellung bzw. Un-terdrückung wahrer Tatsachen) b) dadurch Erregen oder Unterhalten eines Irrtums c) dadurch Vermögensverfügung d) dadurch Vermögensschaden 2) subjektiver Tatbestand a) Vorsatz b) Absicht rechtswidriger Bereicherung II) Rechtswidrigkeit III) Schuld IV) besonders schwerer Fall, § 263 III StGB V) Strafantrag in den Fällen der §§ 247, 248a StGB, § 263 IV StGB --> Qualifikation, § 263 V StGB

Answer 41

"Täuschung über Tatsachen"

Answer 42

1. Tatsachen: Tatsachen sind nach hM alle dem Beweis zugänglichen Sachverhalte (Geschehnisse, Zustände) der Vergangenheit oder Gegenwart - -> zukünftige Sachverhalte und Prognosen werden nicht erfasst 2. Täuschung: Unter einer Täuschung versteht man eine Irreführung über Tatsachen durch eine unzutreffende Tatsachendarstellung gegenüber einem anderen. - -> Eine Täuschung setzt eine kommunikative Einwirkung voraus. Die bloße Verän-derung von Tatsachen genügt nicht, auch wenn dadurch die zuvor richtigen Vorstel-lungen eines anderen falsch werden - -> Wichtig: objektiv-subjektive Sinneinheit: Täuschender muss sich über Täuschung bewusst sein, sonst liegt objektiv schon keine Täuschung vor

Answer 43

Es ist zu differenzieren 1. Reine Werturteile sind keine Tatsachen 2. Werturteile die Tatsachenkern enthalten sind Tatsachen 3. Ob Werturteil getroffen wurde ist auch Tatsache

Answer 44

Nein, reine Werturteile | --> Außer Sachumstände mit denen Apreisungen ggf. gerechtfertigt werden (zB. Studien)

Answer 45

1. rechtliche Bewertung als solche nicht | 2. Die zur Begründung ggf. vorgebrachten Sachumstände sind Tatsachen

Answer 46

1. Aktives Tun in Form a) Einer ausdrücklichen Täuschung b) einer konkludenten Täuschung 2. Unterlassen = Nichtaufklären über bestimmte Tatsachen trotz Garantenstellung

Answer 47

1. Gesetzliche Informationspflichten 2. Ingerenz 3. Vertragliche Hauptpflichten 4. Vertragliche Nebenpflichten aufgrund der Inanspruchnache besonderen Vertrauens

Answer 48

1. Irrtum: Unter einem Irrtum ist nach hM jede der Wirklichkeit nicht entsprechende Vorstellung eines Menschen über Tatsachen zu verstehen. - -> nur Mensch kann sich täuschen 2. Erregen: Einen Irrtum erregt, wer eine bisher noch nicht bestehende Fehlvorstellung durch die Täuschung mitverursacht. 3. Unterhalten: Einen Irrtum unterhält, wer eine bereits bestehende Fehlvorstellung bestärkt oder ihre Aufklärung verhindert bzw. erschwert.

Answer 49

1. Vermögesnverfügung: Unter einer Vermögensverfügung versteht man jedes tatsächliche Tun, Dulden oder Unterlassen des Getäuschten, das bei ihm selbst oder einem Dritten unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt. --> rein faktisch 2. Vermögensminderung: Als Vermögensminderung gilt jeder Abfluss eines Vermögenswertes. 3. Unmittelbarkeit der Vermögensminderung: Unmittelbarkeit der Vermögensminderung bedeutet, dass das irrtumsbedingte Verhalten des Getäuschten ohne deliktische Zwischenschritte des Täters die Vermögensminderung bewirken muss. Eine Vermögensverfügung fehlt deshalb, wenn die Täuschung dem Täter lediglich die Möglichkeit zur nachfolgenden Fremdschädigung wie die Wegnahme der Sache eröffnet.

Answer 50

1. Vermögensverfügung 2. Vermögensminderung 3. Unmittelbarkeit der Vermögensminderung 4. Verfügungsbewusstsein dif. 5. Mitursächlichkeit des Irrtums für Vermögensverfügung

Answer 51

1. Sachbetrug: Verfügungsbewusstsein ist erforderlich, um die selbstschädigende Vermögensverfügung von der fremdschädigenden Wegnahme unterscheiden zu können. 2. Außerhalb des Sachbetrugs (zB. Forderungsbetrug): Verfügungsbewusstsein ist dagegen entbehrlich. Würde man auch hier ein Verfügungsbewusstsein verlangen, fielen solche Verhaltensweisen aus dem Anwendungsbereich des § 263 StGB heraus. Indes gibt es keinen Grund, dem Verfügenden den strafrechtlichen Schutz hier zu versagen.

Answer 52

1. Betrug = Selbstschädigungsdelikt, bei dem der Gewahrsamswechsel wegen des Erfordernisses der Vermögensverfügung mit dem Willen des Berechtigten erfolgen muss. --> Berechtigter verfügt irrtumsbedingt 2. Diebstahl = Fremdschädigungsdelikt, bei dem der Gewahrsamswechsel wegen des Erfordernisses der Wegnahme gegen bzw. ohne den Willen des Berechtigten zu erfolgen hat. --> Berechtigter lässt Täter später selbst irrtumsbedingt darauf zugreifen.

Answer 53

1. Anprobe-Fälle --> Diebstahl 2. Beschlagnahme-Fälle --> Diebstahl 3. Supermarkt-Fälle --> Diebstahl 4. Verstecken in Verpackung str. 5. Tankstellen-Fälle --> Kommt auf Situation an: bekommt Personal etwas mit, oder nicht? 6. Wechselgeld-Fälle --> Betrug

Answer 54

A1 "Betrugslösung" --> Der Täter begeht einen Betrug, weil der Kassierer hier irrtumsbedingt über das gesamte Paket, wie es ihm in den Blick kommt, verfügt. A2 "Diebstahlslösung" hM. --> Der Täter begeht einen Diebstahl, weil sich der Verfügungswille nur auf die vorgezeigten und registrierten, aber nicht auf die versteckten Waren bezieht (anders soll es sich dagegen wohl verhalten, wenn der Täter den Verpackungsinhalt austauscht; dann werde die „Verpackung samt Inhalt“ irrtumsbedingt übergeben und es liege ein Betrug vor).

Answer 55

- -> Ist Benzin noch fremde Sache? - -> Abhängig davon, zu welchem Zeitpunkt Eigetnumsübertragung stattfinden soll A1 --> erfolgt die Übereignung des Benzins schon zum Zeitpunkt des Einfüllens des Kraftstoffes. Damit wäre das Benzin für A nicht mehr fremd; er hätte sich folglich nicht wegen Unterschlagung strafbar gemacht. A2 hM. --> Übereignung erfolgt erst bei Zahlung des Kaufpreises an der Kasse. Danach ist das Benzin noch fremd. Durch das Wegfahren hat sich A dieses Benzin auch vorsätzlich und rechtswidrig zugeeignet. Freilich tritt die Unterschlagung hier nach § 246 I StGB a.E. als subsidiär hinter den Betrug zurück.

Answer 56

Verfügender wird vom Täter als gutgläubiger Werkzeug zur Schädigung des Dritten genutzt.

Answer 57

1. Dreiecksbetrug: wenn Verfügender und Geschädigter in einem besonderen Näheverhältnis zueinander stehen und damit gleichsam eine (fiktive) Zurechnungseinheit bilden. 2. Diebstahl in mittelbarer Täterschaft: wenn ein solches besonderes Näheverhältnis fehlt und der Verfügende damit gleichsam von außen her in das Vermögen des Geschädigten eingreift. (P) --> Aber wann liegt "Näheverhältnis" vor? A1 "Lagertheorie" hM. --> Danach bedarf es weder einer tatsächlichen noch einer zumindest subjektiv angenommenen Befugnis zur Sachüberlassung. Vielmehr reicht es aus, dass der Verfügende sich normativ im „Lager“ des Geschädigten befindet und dadurch dessen Vermögen näher steht als ein beliebiger Dritter, so etwa bei Hausangestellten, Dienstboten, sonstigen Gewahrsamshütern. Liegt ein solches Gewahrsamsverhältnis vor, gilt: I. Glaubt der Verfügende, er handele als faktischer Repräsentant des Vermögensinhabers, liegt ein Betrug vor. II. Überschreitet er dagegen bewusst seine „Hüterposition“, fungiert er als Werkzeug eines Diebstahls in mittelbarer Täterschaft.

Answer 58

1. Prüfung des § 263 beim Täuschenden 2. IR. der Vermögensverfügung: Es liegt KEINE Verfügung vor 3. Anschließend Prüfung der Strafbarkeit des Getäuschten gem. § 242 StGB und wegen tatumstandsirrtum zu verneinen 4. Dann Prüfung der Strafbarkeit des Täuschenden wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft, §§ 242, 25 I Alt. 2 StGB

Answer 59

1. rein ökonomischer Vermögensbegriff: Das Vermögen ist die Summe aller geldwerten Güter einer Person, über die sie faktisch verfügen kann, und zwar unabhängig davon, ob sie ihr rechtlich zustehen oder ob sie rechtlich anerkannt sind. 2. juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff (hM): Das Vermögen ist die Summe aller geldwerten Güter einer Person, die unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen bzw. nicht rechtlich missbilligt werden.

Answer 60

1. Das Eigentum 2. Vermögensrechte aller Art 3. Der Besitz 4. Anwartschaftsrecht 5. Tatsächliche Exspektanzen, sofern sie schon konkretisiert sind (Aber nicht hinreichend konkretisierte Gewinnaussichten) 6. Arbeitskraft eines Menschen Streitig bei: 1. Unberechtigtem Besitz 2. Bei nichtigem, aber den Umständen nach faktisch realisierbaren Forderungen 3. Bei zu verbotenen bzw. sittenwidrigen Zwecken eingesetzten geldwerten Gütern

Answer 61

A1 "Schutzlosigkeits-Lösung" --> Vermögenswerte, die zu illegalen Zwecken eingesetzt werden, zählen nicht zum geschützten Vermögen. (+) sonst Widerspruch zur zivilrechtlichen Wertung des § 817 S.2 BGB (+) Eine Bestrafung des Täuschenden nach § 263 StGB führte hier dazu, dass das Vertrauen in eine täuschungsfreie Abwicklung auch rechtlich untersagter Geschäfte stabilisiert würde; das aber ist kriminalpolitisch kontraproduktiv. (+) Die zu verbotenen Zwecken eingesetzten Güter unterliegen der Einziehung; das zeigt, dass sie nicht schutzwürdig sind. (+) Verfügender schädigt sich bewusst selbst, da er weiß, dass er rechtlich keinen Anspruch auf Gegenleistung besitzt A2 "Betrugs-Lösung" --> Güter, die nicht als solche rechtlich missbilligt werden, zählen zum geschützten Vermögen. (+) Besitz am Geld als solchem wird nicht rechtlich missbilligt und steht damit unter dem Schutz der Rechtsordnung. (+) Die Verfolgung illegaler Zwecke durch den Getäuschten darf kein Freibrief für den Schädiger sein, sich diese prinzipiell rechtlich geschützten Vermögenswerte zu eigenem Nutzen zu verschaffen. Die Strafrechtsordnung muss auch für das Verhalten von Straftätern untereinander gelten, da anderenfalls ein inakzeptabler rechtsfreier Raum entstünde. (+) Auch § 817 S. 2 BGB steht dem nicht entgegen; diese Norm bezieht sich nur auf be-reicherungsrechtliche Ansprüche. Nicht berührt werden hingegen andere zivilrechtliche Ansprüche, etwa der dingliche Herausgabeanspruch aus § 985 BGB oder der Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB, so dass die Anwendung des § 263 StGB durchaus mit den Wertungen des Zivilrechts vereinbar ist.

Answer 62

Die Vermögensverfügung muss einen Vermögensschaden verursachen. Ein Vermögensschaden liegt nach hM vor, wenn der Wert des Vermögens nach der Vermögensverfügung gegenüber dem Wert vor der Verfügung einen negativen Saldo aufweist, d.h. wenn die Vermögensminderung nicht durch einen unmittelbaren Vermögenszuwachs voll aus-geglichen wird – sog. Prinzip der Gesamtsaldierung. Es stellt sich also die Frage, ob der Vermögensinhaber unmittelbar als Gegenleistung etwas von mindestens gleichem Wert erhält. 1. Vermögensminderung (Ausbleiben einer Mehrung und Zweckverfehlung genügen nicht)

Answer 63

1. Angebotene Leistung lässt sich nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich voausgesetzten Zweck verwenden oder in anderer zumutbarer Weise. (Dazu zählt auch das zu Geld machen ohne Probleme der Sache) 2. Nötigung zu vermögensschädigenden Maßnahmen durch irrtumsbedingt eingegangene Verpflichtungen 3. infolge der irrtumsbedingt eingegangenen Verpflichtung nicht mehr über die Mittel verfügt, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten oder sonst für eine seinen persönlichen Verhältnissen angemessene Wirtschafts- oder Lebensführung unerlässlich sind.

Answer 64

Der Empfänger schuldet die zweckgerichtete Verwendung des ihm Zugewendeten. zB. Spenden, Bettel, Schenkungsbetrug

Answer 65

1. wenn die Gefahr des tatsächlichen Vermögensverlustes nach den Umständen des Ein-zelfalles so naheliegend und groß ist, 2. dass diese Gefährdung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise bereits zu einer Verschlechterung der gegenwärtigen Vermögenslage führt. --> Eintreten = nachträgliche Schadensvertiefung --> Nicht-Eintreten = nachträgliche Schadenswiedergutmachung → Der Gefährdungsschaden kann schon mit bloßem Abschluss eines Vertrages eintreten, wenn der eingegangenen Verpflichtung kein wirtschaftlich äquivalenter Anspruch ge-genübersteht – sog. Eingehungsbetrug. → Danach ist die schadensgleiche Vermögensgefährdung im Darlehensfall genau genom-men nicht erst mit der Auszahlung des Darlehens, sondern bereits mit dem Abschluss des Darlehensvertrages eingetreten. --> Betrug schon mit Abschluss des Vertrags vollendet

Answer 66

1. Der Gefährdungsschaden muss anhand wirtschaftlich nachvollziehbarer Maßstäbe konkret festgestellt und in der Höhe beziffert werden. 2. Ggf. Sachverständiger 3. Feststellung abstrakter Risiken genügt keinesfalls

Answer 67

1. In Betracht kommt hier zunächst eine schadensgleiche Vermögensgefährdung in Höhe des möglichen Wettgewinnes abzüglich des Wetteinsatzes. Eine solche ist allerdings zu vernei-nen, da es durch den Abschluss der jeweiligen Wette lediglich zu einer abstrakten Gefähr-dung gekommen ist; eine konkrete Gefährdung liegt dem BGH zufolge nicht vor, wenn der Ein-tritt wirtschaftlicher Nachteile beim Wettanbieter von zukünftigen Ereignissen abhängt, die sich einer Einflussnahme trotz der Manipulation immer noch in ganz wesentlichem Umfang entziehen. 2. Der BGH hat hier allerdings zunächst einen sog. Quotenschaden angenommen. Dieser sollte in der Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert der durch die Manipulationsmaßnahmen erhöhten Gewinnchance und dem dafür gezahlten, nur einer geringeren Gewinnaussicht entsprechenden Wetteinsatz bestehen. M.a.W.: Der Täter hat sich durch seine Manipulation eine höhere Gewinnchance verschafft, diese jedoch nicht quotengerecht bezahlt. Problematisch ist hier freilich die vom BVerfG mittlerweile geforderte Bezifferbarkeit des Schadens. 3. Nunmehr stellt der BGH auf die wirtschaftlich messbare höhere Verlustgefahr ab. Indem der Wettende durch die Manipulationsmaßnahmen seine Erfolgswahrscheinlichkeit erhöht, stei-gert er den Geldwert seines Anspruchs gegen den Wettanbieter, ohne dass dessen Anspruch auf den Wetteinsatz das erhöhte Haftungsrisiko noch kompensiert. Ob sich dieser Schaden leichter beziffern lässt als der Quotenschaden, ist freilich fraglich. → Folgt man dem BGH, hätte sich A im Bsp. trotz der Nichtausschüttung des Gewinns wegen vollendeten Betrugs strafbar gemacht.

Answer 68

I) Tatbestandsmäßigkeit 1) objektiver und subjektiver Tatbestand des Grunddelikts 2) besondere Folge 3) Kausalität zwischen Tat und besonderer Folge 4) objektive Zurechnung - Zurechnung der schweren Folge nach allgemeinen Zurechnungsregeln (insb. Berücksichtigung der Verantwortungsbereiche) - tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang 5) wenigstens Fahrlässigkeit hinsichtlich der besonderen Folge (objektive Sorg-faltspflichtverletzung – i.d.R. durch die Begehung des Grunddelikts indiziert – bei objektiver Erkennbarkeit des Gefahrzusammenhangs und objektiver Vorherseh-barkeit der besonderen Folge) II) Rechtswidrigkeit III) Schuld - insb. subjektive Erkennbarkeit des Gefahrzusammenhangs und subjektive Vor-hersehbarkeit der besonderen Folge

Answer 69

I) Tatbestandsmäßigkeit 1) vorsätzliche Körperverletzung nach §§ 223 – 225 StGB 2) besondere Folge - § 226 I Nr. 1: Verlust bestimmter körperlicher Funktionsfähigkeiten - § 226 I Nr. 2: Verlust oder dauernde Gebrauchsunfähigkeit eines wichtigen Körpergliedes - § 226 I Nr. 3 Var. 1: dauernde Entstellung in erheblicher Weise - § 226 I Nr. 3 Var. 2: Verfallen in Siechtum, Lähmung etc. 3) Kausalität zwischen Körperverletzung und besonderer Folge 4) objektive Zurechnung - Zurechnung der schweren Folge nach allgemeinen Zurechnungsregeln (insb. Berücksichtigung der Verantwortungsbereiche) - tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang 5) wenigstens Fahrlässigkeit hinsichtlich der besonderen Folge II) Rechtswidrigkeit III) Schuld

Answer 70

1. Prüfung im STB 2. X irrt sich zum Beispiel darüber, dass der Schönfelder des Y seiner ist und nimmt ihn mit. 3. Gem. § 16 I Tatbestandausschließend und allenfalls wegen Fahrlässigkeit strafbar

Answer 71

Unter Habgier versteht man ein ungezügeltes und rücksichtsloses Gewinnstreben um jeden Preis

Answer 72

Als niedrig gelten alle Tatantriebe, die nach allgemeiner rechtlich-sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, durch hemmungslose Eigensucht gekennzeichnet sind und deshalb besonders verachtenswert erscheinen. --> Gesamtwürdigung

Answer 73

1. Heimtücke: Heimtückisch tötet nach hM, wer in feindseliger Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. 2. Arglosigkeit: Arglos ist, wer im Zeitpunkt der Tat mit keinem tätlichen Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit oder sein Leben rechnet. 3. Wehrlos ist, wer aufgrund seiner Arglosigkeit in seiner Verteidigung zumindest erheblich eingeschränkt ist. Die Wehrlosigkeit muss also gerade auf der Arglosigkeit beruhen.

Answer 74

Gemeingefährlich ist nach hM ein Tatmittel, das der Täter in der konkreten Tatsituation nicht sicher zu beherrschen vermag, so dass sein Einsatz geeignet ist, über das oder die ausersehenen Opfer hinaus eine Mehrzahl unbeteiligter Dritter als Repräsentan-ten der Allgemeinheit an Leib oder Leben zu gefährden.

Answer 75

1) Notwehrlage - Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut - Gegenwärtigkeit des Angriffs - Rechtswidrigkeit des Angriffs 2) Notwehrhandlung - Eingriff in Rechtsgüter des Angreifers - Geeignetheit zur Angriffsabwehr - Erforderlichkeit zur Angriffsabwehr - Gebotenheit 3) Notwehrwille

Answer 76

1. Angriff: Als Angriff gilt die drohende Verletzung eines notwehrfähigen Rechtsguts durch menschliches Handeln. 2. Gegenwärtigkeit: Der Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert. a) Unmittelbar bevorstehen: ohne weitere Zwischenakte b) Fortdauern: Fortdauern des Angriffs bis er aufgegeben, fehlgeschlagen oder in endgültigen Schaden umgeschlagen 3. Nicht rechtswidrig ist ein Verhalten, das durch einen Rechtfertigungsgrund erlaubt wird (deshalb z.B. keine Notwehr gegen Notwehr).

Answer 77

1. Zu erst Androhen 2. Richten gegen nicht lebenswichtige Körperregionen 3. Dann erst lebenswichtige Regionen

Answer 78

A1 "Missbilligungslösung" Rspr. --> Das Vorverhalten braucht nicht rechtswidrig zu sein; es genügt, wenn es sozialethisch zu missbilligen ist – zumindest sofern die Moral-widrigkeit einen gewissen Schweregrad aufweist. A2 "Rechtswidrigkeitslösung" hL. --> Das Vorverhalten muss rechtswidrig sein. Ist ein bestimmtes Verhalten – ungeachtet seiner moralischen Kritikwürdigkeit – rechtlich erlaubt, wäre es wertungsmäßig ein Widerspruch, es durch bestimmte Rechtsfolgen so zu behandeln, als sei es rechtlich verboten

Answer 79

A1 "Unzulässigkeitslösung" hL --> Das Notwehrrecht entfällt vollständig. Da es dem Pro-vokateur in Wirklichkeit um eine Schädigung des provozierten Angreifers und nicht um Selbstschutz geht, ist eine Berufung auf Notwehr rechtsmissbräuchlich. A2 "Drei-Stufen-Lösung" --> 1. Ausweichen, 2. Schutzwehr, 3. Trutzwehr (so wie bei Minderjährigen, Verwandten etc.)

Answer 80

A1 "voluntative Lösung" hM. --> Nein, muss auch Verteidigungsabsicht haben A2 "kognitive Lösung" --> Die Kenntnis der notwehrbegründenden Umstände reicht aus. Solange der Täter sich im Rahmen des rechtlich Erlaubten hält und dies auch weiß, sind seine Handlungsgründe rechtlich irrelevant. Wer den Handelnden nur wegen des „falschen“ Motivs nicht rechtfertigt, betreibt Gesinnungsstrafrecht.

Answer 81

1) Verfügungsbefugnis 2) Einwilligungsfähigkeit (tatsähcliche Einsichts- und urteilsfähigkeit) 3) ausdrückliche oder konkludente Erklärung spätestens bei Beginn der Tat 4) keine wesentlichen Willensmängel 5) Handeln in Kenntnis der Einwilligung

Answer 82

1) Verfügungsbefugnis 2) Einwilligungsfähigkeit 3) keine Möglichkeit zum Einholen einer Einwilligung vor der Tat 4) mutmaßliche Zustimmung des Rechtsgutsinhabers 5) Handeln in Kenntnis der mutmaßlichen Einwilligung

Answer 83

``` I) Tatbestandsmäßigkeit 1) objektiver Tatbestand a) Tatopfer: ein anderer Mensch b) Tathandlung: - körperliche Misshandlung - oder Gesundheitsschädigung 2) subjektiver Tatbestand II) Rechtswidrigkeit ggf. Unwirksamkeit der Einwilligung nach § 228 StGB III) Schuld IV) Strafantragserfordernis, § 230 StGB --> Qualifikationen, §§ 224, 225 I, III, 226 II, 340 StGB --> Erfolgsqualifikationen §§ 226 I, 227 StGB ```

Answer 84

1. Körperliche Misshandlung: Als solche gilt nach hM jede üble, unangemessene Be-handlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt 2. Gesundheitsschädigung: Darunter versteht man nach hM das – auch nur vorüber-gehende – Hervorrufen, Steigern oder Verlängern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden krankhaften Zustandes.

Answer 85

1) objektiver Tatbestand a) Tatopfer: ein anderer Mensch b) Tathandlung: - körperliche Misshandlung - oder Gesundheitsschädigung c) Qualifikationsmerkmale: - durch die Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen - oder mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs - oder mittels eines hinterlistigen Überfalls - oder mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich - oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung 2) subjektiver Tatbestand

Answer 86

1. Gift ist jeder organische oder anorganische Stoff, der unter bestimmten Bedin-gungen wie Schlucken, Einatmen oder Aufnahme über die Haut durch chemische oder chemisch-physikalische Wirkung die Gesundheit erheblich zu beeinträchtigen vermag. 2. andere gesundheitsschädliche Stoffe: Darunter versteht man solche Substanzen, die mechanisch oder thermisch wirken.

Answer 87

1. Darunter versteht man eine Waffe im technischen Sinn. Als solche gelten alle gebrauchsbereiten Werkzeuge, die nach der Art ihrer Anfertigung nicht nur geeignet, sondern auch allgemein dazu bestimmt sind, Menschen durch ihre mechanische oder chemische Wirkung zu verletzen. 2. anderes gefährliches Werkzeug: Darunter fällt jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art und Weise seiner konkreten Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

Answer 88

1. Überfall: Darunter versteht man einen für das Opfer überraschenden, unerwarteten Angriff, auf den es sich nicht rechtzeitig einzustellen vermag. 2. Hinterlistig ist der Überfall, wenn der Täter planmäßig in einer auf Verdeckung gerichteten Weise vorgeht, um gerade dadurch dem Angegriffenen die Abwehr unmöglich zu machen oder zu erschweren.

Answer 89

Es müssen mindestens zwei Personen bei der Ausführung der Körperverletzung einverständlich zusammenwirken und so die Gefährlichkeit des Angriffs für das Opfer erhöhen. → Erforderlich ist, dass wenigstens zwei Personen am Tatort anwesend sind und eine aktive Rolle spielen.

Answer 90

A1 "enge Lösung" --> Mittels einer lebensgefährdenden Behandlung wird die Körperverletzung nur begangen, wenn der Täter durch die Tathandlung eine konkrete Lebensgefahr für das Opfer herbeiführt A2 "weite Lösung" hM. --> Eine das Leben gefährdende Behandlung liegt bereits dann vor, wenn die Verletzungshandlung den konkreten Umständen nach objektiv generell geeignet ist, das Leben des Opfers in Gefahr zu bringen.

Answer 91

1. Bis 1,9 ‰ (bei Tötungsdelikten 2,1 ‰) ist der Täter zumeist voll schuldfähig. 2. Ab 2,0 ‰ (bei Tötungsdelikten 2,2 ‰) liegt es nahe, dass der Täter i.S. des § 21 StGB vermindert schuldfähig ist. 3. Ab 3,0 ‰ (bei Tötungsdelikten 3,3 ‰) liegt es nahe, dass der Täter i.S. des § 20 StGB schuldunfähig ist.

Answer 92

A1 "Vollrausch-Lösung" --> Eine Bestrafung würde der Vollrauschtatbestand, § 323a StGB, ermöglichen. Dieses Delikt sanktioniert allerdings nicht die Rauschtat, sondern nur die Gefährlichkeit des Sich-Berauschens als solchem; die Rauschtat bildet hier nur eine objektive Bedingung der Strafbarkeit. Wegen der Strafobergrenze von maximal fünf Jahren sieht die hM § 323a StGB zur Ahndung der Tat als nicht ausreichend an. A2 "Actio-libera-in-causa-Lösung" --> Der Täter soll trotz seiner Schuldunfähigkeit wegen der verwirklichten Rauschtat bestraft werden können, weil diese Tat zwar in ihrem Vollzug unfrei, aber in ihrem Entstehungsgrund frei, d.h. voll verantwortlich, war.

Answer 93

1. Die vorsätzliche a.l.i.c. --> vorsätzliches Delikt | 2. Die fahrlässige a.l.i.c. --> fahrlässiges Delikt

Answer 94

A1 "Ausnahmemodell" --> Nach der Ausnahmetheorie scheidet die Berufung auf § 20 StGB ausnahmsweise aus, wenn der Täter den Zustand der Schuldunfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt hat. Dies wäre auch eine Ausnahme zu dem Koinzidenzprinzip, nach dem alle Deliktsmerkmale zumindest ein Mal während der Tatausführung gemeinsam vorliegen müssen. A2 "Ausdehnungsmodell" --> Danach sei das Merkmal „bei Begehung der Tat“ in § 20 StGB auf den Zeitpunkt der Rauschherbeiführung auszudehnen. (-) GEGEN A1 und A2: Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 2 GG und § 1 StGB bzw. des eindeutigen Wortlauts des § 20 StGB abzulehnen. A3 "Vorverlegungsmodell" --> Danach ist Tathandlung bereits die Herbeiführung des Rauschzustands. Die Prüfung des subjektiven Tatbestandes und der Schuld werden damit auch auf den Zeitpunkt der Herbeiführung des Zustandes der Schuldunfähigkeit vorverlagert. A4 "Modell der mittelbaren Täterschaft" --> Die Werkzeugtheorie knüpft an § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB an und betrachtet den Täter als Werkzeug seiner selbst. Setzt bereits zur Tat an, wenn er Geschehen aus der Hand gibt. (-) Gegen diese Ansicht spricht jedoch bereits der Wortlaut von § 25 I Alt. 2 StGB („anderer“)

Answer 95

``` A) Strafbarkeit nach § … StGB I) Tatbestandsmäßigkeit 1) objektiver Tatbestand → unmittelbare Ausführungshandlung als Tathandlung 2) subjektiver Tatbestand II) Rechtswidrigkeit III) Schuld 1) § 20 StGB 2) a.l.i.c. - Ausnahme- und Ausdehnungsmodell: Schuld (+) - Vorverlegungsmodell und Modell der mittelbaren Täterschaft: Schuld (-) B) nach Vorverlegungsmodell und Modell der mittelbaren Täterschaft: Strafbar-keit nach § … StGB i.V.m. vorsätzlicher a.l.i.c. I) Tatbestandsmäßigkeit 1) objektiver Tatbestand → Sich-Berauschen als Tathandlung 2) subjektiver Tatbestand II) Rechtswidrigkeit III) Schuld ```

Answer 96

III. Schuld 1. Notwehrexzess a) Überschreitung der Grenzen der Notwehr b) Aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken

Answer 97

A1 "weite Lösung" --> § 33 StGB ist beim extensiven Notwehrexzess anwendbar. Die Not-wehrgrenzen können nicht nur im Maß, sondern auch zeitlich überschritten werden. A2 "enge Lösung" hM. --> 33 StGB ist beim extensiven Notwehrexzess nicht anwend-bar. Ohne einen gegenwärtigen Angriff gibt es kein Notwehrrecht, dessen Grenzen überschritten werden können. Zudem fehlt hier die von § 33 StGB vorausgesetzte Unrechtsminderung, weil objektiv kein Rechtsgut vor Schaden bewahrt werde.

Answer 98

A1 "Planmäßigkeitslösung" Rspr. --> Die Anwendung von § 33 StGB ist dann ausgeschlossen, wenn der Täter sich planmäßig in eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner eingelassen hat, um den ihm angekündigten Angriff unter Ausschal-tung der Polizei mit eigenen Mitteln abzuwehren und die Oberhand über seinen Wi-dersacher zu gewinnen. Der eigentliche Grund für die Notwehrüberschreitung liegt hier in dem vor Eintritt der Notwehrlage gefassten, auf sthenischen Affekten beru-henden Entschluss, den Konflikt mit dem Kontrahenten selbst auszutragen. A2 "Wortlautlösung" hM. --> § 33 StGB ist (sofern nicht das Notwehrrecht wegen Absichts-provokation vollständig entfallen ist) uneingeschränkt anwendbar. Die Vorschrift enthält keine dem § 35 I 2 StGB entsprechende Beschränkung auf unverschuldete Notwehrlagen. Ferner kommt es allein auf die Motivlage zum Zeitpunkt der Notwehrüberschreitung und nicht auf die Motivlage zum Zeitpunkt der Provokation an.

Answer 99

Vorprüfung - keine Vollendung - Strafbarkeit des Versuchs I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Tatentschluss (subjektiver Tatbestand) - Tatbestandsvorsatz - ggf. sonstige deliktspezifische subjektive Tatbestandsmerkmale 2. unmittelbares Ansetzen (objektiver Tatbestand) II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. ggf. Strafausschließungs-/Strafaufhebungsgründe insb. Rücktritt vom Versuch V. ggf. Strafantrag, weitere Strafverfolgungsvoraussetzungen/-hindernisse --> Beachte: STB VOR OTB

Answer 100

Wenn er Vorsatz hinsichtlich der Verwirklichung aller Merkmale des objektiven Tatbestands besitzt und ggf. auch die sonstigen deliktspezifischen subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt.

Answer 101

A1 "Gefährdungstheorie" --> Versuchsbeginn und nicht bloß eine straflose Vorbereitungs-handlung liegt vor, wenn nach der Vorstellung des Täters von der Tat durch die Hand-lung das betroffene Rechtsgut bereits konkret gefährdet wird. Kritik: Das Gefährdungskriterium ist zu unbestimmt. Beginnend mit der ersten Vorbereitungshandlung ist das betroffene Rechtsgut einer sich ständig steigernden Ge-fahr ausgesetzt. A2 "Theorie der Feuerprobe" --> Versuchsbeginn liegt vor, wenn der Täter aus seiner Sicht die Schwelle zum „jetzt geht’s los“ überschritten hat. Kritik: Diese Auffassung ist zu stark subjektiv akzentuiert. Der Täter kann sich auch schon bei bloßen Vorbereitungshandlungen „jetzt geht’s los“ sagen. A3 "Sphärentheorie" --> Versuchsbeginn liegt vor, wenn der Täter in die Opfersphäre eingedrungen ist sowie zwischen Tathandlung und angestrebtem Erfolgseintritt ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Kritik: Die Sphärenmodell überzeugt in den Fällen nicht, in denen der Täter bereits gehandelt hat, der Erfolg aber erst zu einem erheblich späteren Zeitpunkt oder an einem ganz anderen Ort eintreten soll. A4 "Zwischenaktstheorie" h.L. --> Versuchsbeginn liegt vor, wenn das Verhalten des Täters nach seiner Vorstellung vom Tatablauf ohne weitere wesentliche Zwischenakte di-rekt in die eigentliche Tatbestandsverwirklichung einmünden soll. Zu fragen ist also, ob nach der Vorstellung des Täters noch wesentliche Zwischenschritte erforderlich sind oder nicht. A5 "Kombinationslösung" Rspr. --> Versuchsbeginn liegt vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat die Schwelle zum „jetzt geht’s los“ überschreitet und eine Handlung vollzieht, die nach seinem Tatplan in ungestörtem Fortgang ohne wesentli-che Zwischenakte unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung führen oder in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen sollen.

Answer 102

1. Haustür-Fälle: Das Klingeln an der Haustür bildet den Versuchsbeginn, wenn das Opfer nach der Vorstellung des Täters sogleich öffnen wird und im unmittelbaren Anschluss daran angegriffen werden soll. 2. Schusswaffengebrauch: Der Versuch beginnt hier mit dem Ziehen oder Anlegen der Waffe. Entsichern und Abdrücken stellen keine wesentlichen Zwischenakte mehr dar. Anders verhält es sich allerdings, wenn die Waffe erst noch geladen werden muss. 3. Auflauern: Lauert der Täter dem Opfer auf, beginnt der Versuch erst, wenn das Losschlagen nach dem Tatplan unmittelbar bevorsteht (z.B. weil das Opfer nach Auffas-sung des Täters gerade um die Ecke biegt). 4. Eintritt äußerer Bedingungen: Macht der Täter die Ausführung noch vom Eintritt einer äußeren Bedingung abhängig, ist zu differenzieren: - Handelt es sich bei der äußeren Bedingung nicht um ein bestimmtes Verhalten ei-nes anderen, sondern einen sonstigen Umstand, auf dessen Eintreten der Täter gleichsam automatisch reagiert, kann der Versuch schon vor Bedingungseintritt beginnen. - Handelt es sich bei der äußeren Bedingung dagegen um ein bestimmtes Verhalten eines anderen, beginnt der Versuch i.d.R. erst mit der Reaktion des Täters auf den Bedingungseintritt.

Answer 103

A1 "Handlungslösung" --> Der Versuch beginnt spätestens, wenn der Täter alles getan hat, was er zur Tatbestandsverwirklichung tun muss. A2 "Gefährdungslösung" --> Der Versuch beginnt erst, wenn sich das Opfer in den Wir-kungskreis des Tatmittels begibt und der Erfolgseintritt nahe gerückt ist, so dass das betroffene Rechtsgut konkret gefährdet wird A3 "Herrschaftslösung" hM. --> Der Versuch beginnt, wenn der Täter den weiteren Geschehensablauf aus der Hand gibt, ihn also aus seinem Herrschaftsbereich entlässt (z.B. das Sich-Entfernen nach dem Platzieren der scharfen Bombe).

Answer 104

A1 "Ausnahmemodell und Ausdehnungsmodell" --> Diese Auffassungen lassen die Tatbestands-ebene unberührt. Der Versuch beginnt daher (wie sonst auch) erst dann, wenn der Schuldun-fähige zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. A2 "Vorverlegungsmodell und Modell der mittelbaren Täterschaft" --> Diese Auffassungen verlegen den Anfang der Tatbestandsverwirklichung nach vorn. Der Versuch beginnt danach bereits dann, wenn der Täter sich durch das Sich-Berauschen in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt.

Answer 105

1) Kein fehlgeschlagener Versuch 2) Rücktrittshandlung a) beim unbeendeten Versuch: Aufgabe der weiteren Tatausführung b) beim beendeten Versuch: - Verhindern der Tatvollendung, oder - ernsthaftes Sich-Bemühen um eine Verhinderung der Tatvollendung 3) Freiwilligkeit des Rücktritts

Answer 106

1) Kein fehlgeschlagener Versuch 2) Rücktrittshandlung - Verhindern der Tatvollendung, oder - ernsthaftes Sich-Bemühen um eine Verhinderung der Tatvollendung 3) Freiwilligkeit des Rücktritts

Answer 107

A1 "Einzelaktstheorie" --> Jede auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Handlung ist isoliert zu betrachten. Ein Fehlschlag liegt deshalb schon dann vor, wenn der Täter einen einzelnen aus seiner Sicht erfolgsgeeigneten Ausführungsakt vollzieht und dann dessen Scheitern erkennt. Dass er nach seiner Vorstellung womöglich noch wei-tere erfolgsgeeignete Handlungsmöglichkeiten besitzt, spielt keine Rolle. A2 "Tatplantheorie" --> Ein Fehlschlag liegt dann vor, wenn der Täter das – u.U. aus mehreren Akten bestehende – Handlungsprogramm eines bestimmten Tatplans durchlaufen hat und dann dessen Scheitern erkennt. Dass er nach seiner Vorstellung noch weitere Handlungsmöglichkeiten besitzt, ist wiederum unerheblich. A3 "Lehre von der Gesamtbetrachtung und dem Rücktrittshorizont" hM. --> Das auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Verhalten des Täters ist in seiner Gesamtheit zu betrachten. Entscheidend ist dabei die Vorstellung des Täters nach Vornahme der letzten Ausführungshandlung (sog. Rücktrittshorizont). - Glaubt er, die Tat im unmittelbaren Fortgang des Geschehens mit den bereits eingesetzten oder neuen zur Hand liegenden Mitteln noch vollenden zu können, liegt kein Fehlschlag vor. Merke: Nach hM kann sich der Rücktrittshorizont auch ändern – sog. korrigierter Rücktrittshorizont. → Glaubt der Täter nach seiner letzten Ausführungshandlung zwar zunächst, die Tat nicht mehr vollenden zu können, ändert aber unmittelbar darauf bei fortbeste-hender Tatsituation seine Auffassung, ist der Versuch nicht fehlgeschlagen.

Answer 108

1. Identitätsirrtum (Erkennt nach Versuchsbeginn, dass Opfer das falsche ist und macht nicht weiter) 2. Wertlosigkeit (Findet bei Einbruch nur Kleingeld)

Answer 109

A1 "Handlungsziellösung" --> Aufgeben i.S. von § 24 I 1 Alt.1. StGB bedeutet mehr als bloßes Aufhören. Es erfordert vielmehr das Nichtweiterverfolgen des Handlungszieles. Wer sein Ziel aber bereits erreicht hat, kann nichts mehr aufgeben. A2 "Tatbestandslösung" hM. --> Der Begriff der Tat i.S.v. § 24 I 1 StGB bezieht sich allein auf die jeweilige tatbestandsmäßige Handlung mit dem tatbestandlichen Erfolg. Aufgeben muss der Täter daher nur die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes. Außerdeliktische Ziele sind dabei unerheblich. Zudem erscheint es auch im Hinblick auf den Opferschutz vorzugswürdig, dem Täter die Rücktrittsmöglichkeit hier nicht abzuschneiden.

Answer 110

Täter muss Gefahrbewusstsein für Erfolgseintritt nach seinem Tun für möglich halten.

Answer 111

A1 "Optimalitätslösung" --> Die Handlung des Täters muss für das Ausbleiben des Erfolges nicht nur ursächlich sein, sondern aus Sicht des Täters auch die ihm bestmögliche Rettungsmaßnahme darstellen. Der Täter, der bewusst nur eine weniger sichere Maßnahme ergreift (sog. „halbherziger“ Rücktritt), lässt wissentlich ein Restrisiko bestehen. In einem solchen Fall liegt nur ein unzureichender Teilrücktritt vor. Dass sich das Restrisiko nicht realisiert, ist nämlich Zufall und kann dem Täter daher nicht zu-gutekommen. A2 "Kausalitätslösung" hM. --> Für das „Verhindern“ der Tatvollendung ist es nicht erfor-derlich, dass der Täter die ihm bestmögliche Rettungsmaßnahme ergreift. Es genügt, wenn er objektiv das Ausbleiben des Erfolges zurechenbar verursacht und subjektiv mit Verhinderungswillen handelt.

Answer 112

Er muss mit Verhinderungswillen die ihm aus seiner Sicht bestmögliche, d.h. sicherste Rettungsmaßnahme ergreifen.

Answer 113

1. Verbotsirrtum = Fehlen des Unrechtsbewusstseins 2. Erlaubnisirrtum = Fall des Verbotsirrtums (Irrtum über die Rechtswidrigkeit) 3. Erlaubnistatumstandsirrtum § 16 I StGB

Answer 114

Gemeinsame Prüfung der Beteiligten I) Tatbestandsmäßigkeit 1) objektiver Tatbestand - ggf. Tätereigenschaft - bei der Tathandlung: a) vollständige eigenhändige Verwirklichung: falls (-) b) wechselseitige Zurechenbarkeit der Tatbeiträge des jeweils anderen Betei-ligten nach § 25 II StGB  gemeinsamer Tatplan  gemeinsame Tatausführung 2) subjektiver Tatbestand - Tatbestandsvorsatz (nach hL inklusive Tatherrschaftswille) - ggf. besondere subjektive Tatbestandsmerkmale II) Rechtswidrigkeit III) Schuld

Answer 115

Das Wesen der Mittäterschaft besteht in einem arbeitsteiligen Handeln und einer funktionellen Rollenverteilung. Jeder Beteiligte ist hier also als gleichberechtigter Partner Mitträger - eines gemeinsamen Tatentschlusses (gemeinsamer Tatplan) - und einer gemeinschaftlichen Tatbestandsverwirklichung (gemeinsame Tatausfüh-rung).

Answer 116

A1 "Exzesslösung" --> Der Identitätsirrtum begründet einen nicht zurechenbaren Exzess, wenn die getroffene Person nicht dem Personenkreis angehört, auf den sich der Tat-plan bezieht (z.B. Schießen nur auf etwaige Verfolger). A2 "Unebachtlichkeitslösung" hM. --> Der Identitätsirrtum ist auch für die weiteren Mittä-ter unbeachtlich. Die Möglichkeit eines Identitätsirrtums ist im Tatplan angelegt, überschreitet diesen also nicht – sog. Risiko der Planverwirklichung. A3 "Straflosigkeitslösung" --> Eine Zurechnung nach § 25 II StGB kommt hier nicht in Betracht, da die Selbstverletzung nicht strafbar ist. A4 "Versuchslösung" --> Aufgrund der Straflosigkeit der Selbstverletzung kann zwar der tatbestandliche Erfolg nicht zugerechnet werden, so dass eine Strafbarkeit aus vollendetem Delikt in Mittäterschaft ausscheidet. Möglich bleibt aber eine Zurechnung der tatbestandlichen Handlung des Irrenden, weil diese subjektiv dem Tatplan entsprechend nicht auf die Verletzung des Komplizen, sondern auf die Ver-letzung eines anderen gerichtet war. Dies führt zu einer Strafbarkeit wegen untauglichen Versuchs in Mittäterschaft.

Answer 117

A1 "Einzellösung" -->Der Versuchsbeginn ist für jeden einzelnen Mittäter gesondert danach zu bestimmen, ob er zu seinem Tatbeitrag schon unmittelbar angesetzt hat. A2 "Gesamtlösung" hM. --> Der Versuchsbeginn wird für alle Mittäter einheitlich be-stimmt. Er liegt vor, sobald nur einer von ihnen im Rahmen des gemeinsamen Tatentschlusses zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes unmittelbar angesetzt hat. Hierfür spricht, dass die Mittäter im Wege bewussten und gewollten Zusammenwirkens eine Tat begehen wollen, die sich einheitlich vollzieht und bei der sich ein jeder die Beiträge der jeweils anderen zurechnen lassen muss.

Answer 118

A) Strafbarkeit des Tatmittlers B) Strafbarkeit des Hintermannes als mittelbarer Täter I) Tatbestandsmäßigkeit 1) objektiver Tatbestand - ggf. Tätereigenschaft - bei der Tathandlung: Zurechenbarkeit der Handlung des Tatmittlers nach § 25 I Alt. 2 StGB --> zurechenbare Verursachung der Tatbestandsverwirklichung --> durch tatbeherrschende Steuerung des Tatmittlers (nach hL) 2) subjektiver Tatbestand - Tatbestandsvorsatz (nach hL inklusive Tatherrschaftswille) - ggf. besondere subjektive Tatbestandsmerkmale II) Rechtswidrigkeit III) Schuld

Answer 119

``` A) Strafbarkeit des Haupttäters B) Strafbarkeit des Anstifters I) Tatbestandsmäßigkeit 1) objektiver Tatbestand - vorsätzliche rechtswidrige Haupttat - Bestimmen 2) subjektiver Tatbestand - Vorsatz hinsichtlich der vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat - Vorsatz hinsichtlich des Bestimmens II) Rechtswidrigkeit III) Schuld ```

Answer 120

``` A) Strafbarkeit des Haupttäters B) Strafbarkeit des Gehilfen I) Tatbestandsmäßigkeit 1) objektiver Tatbestand - vorsätzliche rechtswidrige Haupttat - Hilfe leisten (Als solches gilt jeder Tatbeitrag, durch den die Haupttat ermöglicht, erleichtert, beschleunigt oder verstärkt wird.) 2) subjektiver Tatbestand - Vorsatz hinsichtlich der vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat - Vorsatz hinsichtlich des Hilfeleistens II) Rechtswidrigkeit III) Schuld ```

Answer 121

0) Vorprüfung - keine erfolgreiche Anstiftung - Strafbarkeit der versuchten Anstiftung I) Tatbestandsmäßigkeit 1) Tatentschluss (subjektiver Tatbestand) - Vorsatz hinsichtlich der vorsätzlichen und rechtswidrigen Begehung eines Ver-brechens - Vorsatz hinsichtlich des Bestimmens 2) unmittelbares Ansetzen zum Bestimmen (objektiver Tatbestand) II) Rechtswidrigkeit III) Schuld IV) ggf. Strafausschließungs-/Strafaufhebungsgründe insb. Rücktritt vom Versuch der Beteiligung

Answer 122

1) kein fehlgeschlagener Anstiftungsversuch 2) Rücktrittshandlung a) beim unbeendeten Anstiftungsversuch: Aufgabe der weiteren Anstiftungsbemü-hungen, § 31 I Nr. 1 Alt. 1 StGB b) beim beendeten Anstiftungsversuch: - Verhindern der Tatbegehung § 31 I Nr. 1 Alt. 2 StGB, oder - ernsthaftes Sich-Bemühen um eine Verhinderung der Tatbegehung, § 31 II StGB 3) Freiwilligkeit des Rücktritts

Answer 123

1) keine fehlgeschlagene Verbrechensverabredung 2) Rücktrittshandlung - Verhindern der Tatbegehung § 31 Nr. 3 StGB, oder - ernsthaftes Sich-Bemühen um eine Verhinderung der Tatbegehung, § 31 II StGB 3) Freiwilligkeit des Rücktritts

Answer 124

I) Tatbestandsmäßigkeit - ggf. Tätereigenschaft - Tatobjekt - Tathandlung - Taterfolg - Kausalität zwischen Handlung und Erfolg - objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit des Taterfolges - objektive Zurechnung (insb. Pflichtwidrigkeits- und Schutzzweckzusammenhang) II) Rechtswidrigkeit III) Schuld - Schuldfähigkeit - subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit des Tater-folges - sonstige Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründe

Answer 125

Objektiv sorgfaltswidrig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Schaffung oder Erhöhung einer rechtlich missbilligten Gefahr. Vermeidung einer vorhersehabren Rechtsgutsverletzung.

Answer 126

I) Tatbestandsmäßigkeit 1) vorsätzliche Körperverletzung nach §§ 223 – 225 StGB 2) besondere Folge - § 226 I Nr. 1: Verlust bestimmter körperlicher Funktionsfähigkeiten - § 226 I Nr. 2: Verlust oder dauernde Gebrauchsunfähigkeit eines wichtigen Körpergliedes - § 226 I Nr. 3 Var. 1: dauernde Entstellung in erheblicher Weise - § 226 I Nr. 3 Var. 2: Verfallen in Siechtum, Lähmung etc. 3) Kausalität zwischen Körperverletzung und besonderer Folge 4) objektive Zurechnung - Zurechnung der schweren Folge nach allgemeinen Zurechnungsregeln (insb. Berücksichtigung der Verantwortungsbereiche) - tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang 5) wenigstens Fahrlässigkeit hinsichtlich der besonderen Folge II) Rechtswidrigkeit III) Schuld

Answer 127

I) Tatbestandsmäßigkeit 1) vorsätzliche Körperverletzung nach §§ 223 – 226a StGB 2) Tod des Opfers als besondere Folge 3) Kausalität zwischen Körperverletzung und Tod 4) objektive Zurechnung - Zurechnung des Todes nach allgemeinen Zurechnungsregeln (insb. Berück-sichtigung der Verantwortungsbereiche) - tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang 5) wenigstens Fahrlässigkeit hinsichtlich des Todes II) Rechtswidrigkeit III) Schuld

Answer 128

I) Tatbestandsmäßigkeit 1) objektiver Tatbestand - ggf. Tätereigenschaft - Tatobjekt - Taterfolg - Tathandlung: Unterlassen der zur Erfolgsabwendung erforderlichen und gebo-tenen Handlung trotz Handlungsmöglichkeit (→ hier ggf. Abgrenzung Tun/Unterlassen) - Kausalität zwischen Unterlassen und Erfolg - objektive Zurechnung - Garantenstellung - Entsprechung des Unterlassens mit einem Tun 2) subjektiver Tatbestand ggf. objektive Bedingungen der Strafbarkeit als Tatbestandsannex II) Rechtswidrigkeit III) Schuld

Answer 129

0) Vorprüfung - keine (zurechenbare) Vollendung - Strafbarkeit des Versuchs I) Tatbestandsmäßigkeit 1) Tatentschluss (subjektiver Tatbestand) - Tatbestandsvorsatz hinsichtlich --> Tatobjekt und Taterfolg --> Unterlassen trotz Handlungsmöglichkeit --> Kausalität und objektive Zurechnung --> Garantenstellung --> Entsprechung des Unterlassens mit einem Tun - ggf. sonstige deliktspezifische subjektive Tatbestandsmerkmale 2) unmittelbares Ansetzen (objektiver Tatbestand) II) Rechtswidrigkeit III) Schuld IV) ggf. Strafausschließungs-/Strafaufhebungsgründe insb. Rücktritt vom Versuch

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