Skript Engländer SoSe Flashcards

Question

Problemfall des Gewahrsams: "Mehrere Gewahrsamsinhaber"?

Answer 1

- Die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache können auch mehrere Personen besitzen. 1. gleichberechtigter Mitgewahrsam 2. gestufter Mitgewahrsam

Answer 2

Er liegt vor, wenn zwischen den Gewahrsamsinhabern kein Hierarchieverhältnis besteht, so etwa bei Eheleuten hinsichtlich des Hausrates. --> Für die Wegnahme genügt der Bruch des Mitgewahrsams – auch seitens eines gleichberechtigten Mitgewahrsamsinhabers. (zB. Verschenken des gemeinsam genutzten Fernsehers)

Answer 3

A1 --> Er liegt nach hM vor, wenn zwischen den Gewahrsams-inhabern ein Hierarchieverhältnis besteht. Das kann insb. bei Dienst-, Auftrags- und Arbeitsverhältnissen der Fall sein. - -> Eine Wegnahme liegt vor bei Bruch des übergeordneten Gewahrsams durch den untergeordneten Mitgewahrsamsinhaber - -> Besonderheiten bestehen allerdings beim Kassierer: Dieser hat nach der Ver-kehrsanschauung bis zur Abrechnung Alleingewahrsam am Kasseninhalt, so-fern er die Kasse in alleiniger Verantwortung führt. (Kein Diebstahl, aber dafür Unterschlagung!) - -> Der Bruch des untergeordneten Gewahrsams durch den übergeordneten Mit-gewahrsamsinhaber ist dagegen keine Wegnahme. A2 --> Nach aA ist der Untergeordnete ohnehin nur Gewahrsamsgehilfe oder Ge-wahrsamshüter ohne eigene Sachherrschaft; Gewahrsam besitzt danach allein der Übergeordnete (so dass es einen gestuften Gewahrsam genau genommen nicht gibt).

Answer 4

- Die hM. differenziert hier: 1. "ortsfestes Behältnis" wie ein Schließfach, Tresor oder Spielautomaten hat der Schlüsselinhaber nach hM Alleingewahrsam an ihrem Inhalt – auch wenn das Behältnis sich in einem fremden Herrschaftsbereich befindet (aA: Mitgewahr-sam, wenn der Zugang von der Mitwirkung des Verwahrers abhängig ist). zB: Öffnet der Bankangestellte das Schließfach eines Kunden und entnimmt daraus Wert-gegenstände, begeht er einen Gewahrsamsbruch und damit einen Diebstahl. 2. "beweglichen Behältnissen" --> wie ein aufgegebener Reisekoffer oder einer bei Freunden verwahrten Schmuckkassette liegt der Alleingewahrsam hingegen i.d.R. beim Verwahrer. (zB: Öffnet der Freund, dem der Eigentümer eine Schmuckkassette in Verwahrung gege-ben hat, diese Kassette und entnimmt daraus Schmuckstücke, begeht er keinen Gewahr-samsbruch und damit keinen Diebstahl – wohl aber eine Unterschlagung.)

Answer 5

- Verliert jemand eine Sache, endet damit auch sein Gewahrsam. Hinsichtlich der rechtlichen Folgen ist zu differenzieren. 1. Verlust tritt außerhalb eines räumlich abgrenzbaren Herrschaftsbereichs ein (zB. Straße oder Wald): dann wird die Sache gewahrsamslos - -> Diebstahl ist daher nicht mehr möglich, nur noch Unterschlagung 2. Verlust tritt inenrhalb des räumlichen Herrschaftsbereich eines anderen ein: Dann geht der Gewahrsam bei entsprechendem generellen Gewahrsamswillen auf diesen über (zB. Verlust im Kaufhaus wo Besitzer generellen Herrschaftswillen besitzt, Bahnstieg, etc).

Answer 6

- Vergisst jemand seine Sache nur (weiß also grds., wo sie sich be-findet), besteht sein Gewahrsam fort; ist die Sache im Gewahrsamsbereich eines anderen zurückgeblieben, erwirbt dieser Mitgewahrsam. - -> Bloße Gewahrsamslockerung - -> Nimmt ein Dritter eine vergessene Sache mit, bricht er stets fremden Gewahrsam und vollzieht damit eine Wegnahme.

Answer 7

- Der Gewahrsamsinhaber kann sein Einverständnis an Bedingungen knüpfen. Nach hM muss diese Bedingung wegen der faktischen Natur des Einverständnisses an äußerlich erkennbare Vorgänge oder Verhältnisse und nicht an Absichten, Rechtslagen o.Ä. anknüpfen. Bei der automatisierten Waren- und Geldausgabe ist dies i.d.R. die ordnungsgemäße Bedienung des Automaten. --> zB. technische Manipulation des Automaten --> Ordnungsgemäßes Bedienen des Automaten bricht keinen fremden Gewahrsam, auch wenn das Verhalten aus anderen Gründen missbräuchlich ist, zB. wenn bei Tanksäule nicht gezahlt wird obwohl korrekt Getankt wird --> (str.) Verwenden gefälschter Codekarten: A1 hM. --> noch eine technisch korrekte Bedienung (Dafür § 263a StGB a.A. --> ordnungsgemäßes Bedienen nur bejahen, wenn ein Zugangsmit-tel benutzt wird, das der Aussteller freigegeben hat. Das Verwenden gefälschter Codekarten entspreche dem Einwurf von Falschgeld in einen Warenautomaten. --> Selbstbedienungskassen/tanken: nicht vom Einverständnis gedeckt

Answer 8

Nein, da Berechtigte mit Gewahrsamswechsel einverstandn ist und Täter begeht nur versuchten Diebstahl in Tateinheit mit vollendeter Unterschlagung

Answer 9

1. Beobachtung | 2. Selbstbedienungsläden

Answer 10

1. nein, Diebstahl ist kein heimliches Delikt

Answer 11

Nein, da noch im Gewahrsam des Geschäftsinhabers --> anders dagegen, bei Wahren die Täter bereits an seinem Körper und somit in seine Gewahrsamsenklave verbracht hat (selbst wenn Wahre gegen Wegnahme gesichert ist)

Answer 12

Das Delikt verlangt im subjektiven Tatbestand mehr als im objektiven. --> zB. Diebstahl: "Absicht rechtswidriger Zueignung"

Answer 13

1. Die zumindest vorübergehende Inbesitznahme der Sache wie eine eigene = Aneignung 2. unter dauerhafter Verdrängung des Eigentümers aus seiner Sachherrschaftsposition = Enteignung - -> nur "faktische" Verdrängung

Answer 14

normativ betrach-tet wird das Eigentum im Normalfall nicht entzogen (vgl. § 935 I BGB). D.h. der Eigentü-mer verbleibt rechtlich in seiner Position; dies „bringt“ ihm nur nichts, da er sein Eigen-tumsrecht eben faktisch nicht mehr ausüben kann.

Answer 15

1. Aneignungsabsicht--> dolus directus 1. Grades die Sache sich oder einem Dritten zumindest vorübergehend anzueignen 2. Enteignungsvorsatz --> Täter muss billigend in kauf nehmen, dass Eigentümer aus seiner Eigentümerstellung faktisch dauerhaft verdrängt wird

Answer 16

1. Die Sache/Substanz selbst | 2. Auch der in ihr verkörperte wirtschaftliche Wert --> "Sachwert" = Vereinigungslösung

Answer 17

1. Selbstaneignung | 2. Drittaneignung

Answer 18

1. Täter nimmt die Sache lediglich weg um sie ohne vorherigen Eigen- oder Drittgebrauch wezuwerfen, beschädigen, zerstören 2. Aneignungsabsicht (-)

Answer 19

wenn er anstrebt, dem Dritten die Aneignung zu ermöglichen.

Answer 20

A1 "Drittaneignungslösung" --> Es liegt Drittaneignungsabsicht vor, da der Täter sich hier nicht nach außen erkennbar an die Stelle des Berechtigten setzen will. A2 "Selbstaneignungslösung" --> Es liegt Selbstaneignungsabsicht vor, da es für die vor-hergehende Anmaßung der eigentümerähnlichen Stellung, die in der heimlichen Zu-wendung liegt, keine Rolle spielt, ob man sie nach außen kundtut.

Answer 21

1. --> Er handelt mit Selbstaneignugnsabsicht, da diese der Drittaneignung voraus geht

Answer 22

1. Mittelbare Täterschaft: Täter beabsichtigt Dritten zu veranlassen sich Sache anzueignen 2. Mittäterschaft: Täter bricht mit Dritten gemeinsam fremden GEwahrsam damit dieser sich Aneignen kann 3. Fremdbesitzwillen: Täter nimmt Sache an sich um für Dritten Besitz zu begründen (Auftragsdiebstahl)

Answer 23

1. Wegnahme von Behältnissen --> Unterscheiden zwischen Inhalt und Behältnis; Benutzt er Behältnis aber als Transportmittel, dann Aneignungsabsicht (+) 2. Autodiebstahl --> Normalerweise nur Fahrzeug selsbt, späterer Sinneswandel über zB. im Fahrzeug gefundenen Geldbeutel verwirklicht dann § 246 I, da Täter schon Gewahrsam hat 3. Inpfandnahme --> normalerweise keine Aneignugnsabsicht 4. Flucht in Gefängsniskleidung hM. --> ledigich brechen des Mitgewahrsams und Nebenfolge=keine Aneignugnsabsicht aA. --> Aneignugnsabsicht (+), da Täter die Kleidung benötigt um nicht zu frieren

Answer 24

wenn der Täter billigend in Kauf nimmt, dass der Eigentümer faktisch aus seiner Eigentümerstellung dauerhaft verdrängt wird, ihm also die Sache selbst oder der in ihr verkörperte Wert dauerhaft entzogen wird.

Answer 25

Wenn der Täter Rückgabe- bzw. Rückführungswillen besitzt | --> zB. beim Leihen von Buch und dann zurücklegen

Answer 26

Ja! | --> Auch wenn intendierter Gebrauch zu einer wesentlichen Wertminderung führt!

Answer 27

1. Legitimationspapiere (--> § 808 BGB) (+) 2. Ausweispapiere - -> lediglich Gebrauchsanmaßung 3. Codekarten (KEINE Geldkarten) - -> Eröffnen lediglich faktische Zugriffsmöglichkeit - -> lediglich Gebrauchsanmaßung 4. Dienstgegenstände - -> (-) da kein Entziehen des Eigentümers 5. Finderlohn (Man klaut dem Finder die Sache und übergiebt sie selbst gegen Finderlohn dem Eigentümer) - -> kein in der Sache verkörperter Wert - -> Eigentümer bekommt es wieder zurück - -> (-) 6. Entzug des Neuwertes Neue Sachen wie Bücher werden von Täter vorübergehend entwendet - -> Ankommen darauf: ob ihnen durch den geplanten Gebrauch der Neuwert entzogen würde - -> Kein Verkaufen der Sache als neu merh möglich = Vorsatz zum Entzug des Neuwerts 7. Länger andauernder Sachentzug - -> Wenn Sache für einen längeren Zeitraum entzogen werden sol, liegt Enteignungsvorsatz unabhängig von etwaigem Wertverlust vor, wenn: Aus Sicht eines objektiven Dritten eine Ersatzbeschaffung unvermeidbar erscheint 8. Spritztouren: Differenzieren a) Bei größerer beabsichtigter Spritztour handelt Täter mit Enteignungsvorsatz wegen Wertminderung b) Plant Täter, das Fahrzeug im Anschluss an Spritztour so abzustellen, dass es dem beliebigen Zugriff Dritte ausgesetzt ist und die Rückführung dem Zufall überassen bleibt, liegt Enteignugnsvorsatz vor 9. Rückveräußerung an den Eigentümer - -> str. Täter nimmt die Sache weg um sie Eigentümer als angeblich eigene Sache anzubieten

Answer 28

A1 "Betrugslösung" --> Dem Eigentümer soll weder die Sache noch der in ihr verkörperte Wert dauerhaft entzogen werden. Die Wegnahme ist hier daher nur eine – als Ge-brauchsanmaßung – straflose Vorbereitungshandlung zum Betrug gegenüber dem Eigentümer. A2 "Diebstahllösung" hM. --> Der Eigentümer soll die Sache nicht unter Anerkennung, sondern nur unter Leugnung seines Eigentums zurückerhalten. Die beabsichtigte „Eigentumsübertragung“ setzt aber notwendig voraus, dass dem bisherigen Eigen-tümer seine Eigentumsposition an der Sache zuvor faktisch entzogen wird. (Ein spä-terer Betrug tritt dann ggf. als Sicherungsbetrug hinter den Diebstahl zurück.) Vertiefungshinweis: Entsprechendes gilt, wenn der Täter standardisiertes Leergut aus dem Getränkemarkt entwendet, um es diesem gegen Zahlung des Flaschenpfandes zurückzugeben. Anders verhält es sich dagegen bei individualisiertem Leergut (Leergut, das aufgrund seines Designs einem bestimmten Hersteller zugeordnet werden kann, z.B. Coca-Cola-Flaschen). Hier bleibt der Hersteller auf jeder Handelsstufe Eigentümer, so dass mit der Rückgabe auch keine Eigentumsübertragung verbunden ist; der Zurückgebende gibt also gar nicht vor, Eigentümer der Flaschen zu sein.

Answer 29

1. im Rahmen der Tatbestandsmäßigkeit 2. wird von der "Rechtswidrigkeit der Wegnahme der fremden beweglichen Sache als allgemeines Verbrechensmerkmal" unterschieden --> dieses wird im Anschluss an die Tatbestandsebene geprüft

Answer 30

1. Objektive Rechtswidrigkeit der Zurechnung --> d.h. Täter (bei Drittzueignung der Dritte) hat keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Übereignung der Sache 2. Täter muss hinsichtlich der Rechtswidrigkeit auch über Vorsatz verfügen, d.h. er muss wissen, dass er auf die Übereignung der Sache keinen fälligen und einredefreien Anspruch besitzt → Geht der Täter aufgrund der Verkennung der zivilrechtlichen Rechtslage irrig davon aus, einen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Übereignung der Sache zu haben, befindet er sich in einem vorsatzausschließenden Tatumstandsirrtum.

Answer 31

1. "Stückschuld" --> erstrebte Zueignung ist nicht rechtswidrig, wenn Täter einen Anspruch auf die genau weggenommene Sache hat 2. "Gattungsschulden" --> Wegnahme einer der Gattung bestimmten Sache (vgl. § 243 I BGB) nach hM. rechtswidrig, da er hier das Auswahlrecht des Schuldners verletzt

Answer 32

A1 "Wertsummenlösung" --> Geld ist ein Wertsummenträger, bei dem es keine qualitati-ven Unterschiede gibt und das Auswahlrecht des Gattungsschuldners somit sinnlos ist. → Die erstrebte Zueignung ist nicht rechtswidrig, wenn der Täter einen Anspruch auf die Wertsumme des weggenommenen Geldes hat. A2 "Gattungsschuldenlösung" hM. --> Geldschulden sind Gattungsschulden, so dass der Schuldner das Recht hat, die zur Erfüllung der Schuld bestimmten Geldscheine selbst auszuwählen. → Die erstrebte Zueignung ist objektiv rechtswidrig. Geht der Täter allerdings irr-tümlich davon aus, auf gerade dieses Geld zugreifen zu dürfen, befindet er sich – da die Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung Tatbestandsmerkmal ist – in einem vorsatzausschließenden Tatumstandsirrtum.

Answer 33

1. Ein Regelbeispiel und hat somit lediglich Indizfunktion, s.h. ist weder abschließend noch bindend 2. Bedeutet für die Beurteilung?: → Der Richter kann einen besonders schweren Fall bejahen, obwohl keines der Regel-beispiele des § 243 I 2 Nr. 1 – 7 StGB vorliegt, weil er nach einer Gesamtwürdigung der Umstände einen vergleichbaren Erschwerungsgrund annimmt. → Der Richter kann einen besonders schweren Fall verneinen, obwohl eines der Re-gelbeispiele des § 243 I 2 Nr. 1 – 7 gegeben ist, weil er nach einer Gesamtwürdigung aufgrund besonderer Umstände den Unrechts- oder Schuldgehalt als zu niedrig an-sieht.

Answer 34

1. Sind keine eigenen Straftatbestände sondern --> Strafzumessungsregeln 2. Sie werden im Anschluss an die Schuld geprüft und wandeln nicht den Tatbestand ab, sondern nur den Strafrahmen 3. Sie sind unbeachtlich als Einordnung eines Delikts als Vergehen oder Verbrechen, vgl. § 12 III StGB 4. Sie haben lediglich Indizfunktion --> weder abschließend noch bindend 5. Vorschriften des AT sind nur "entsprechend" anzuwenden

Answer 35

1. Anders als bei einer Lösung allein über die individuelle Strafzumessung nach § 46 StGB wird verdeutlicht, dass es Falltypen gibt, die von vornherein in einer anderen „Strafrahmenliga“ spielen 2. zugleich ermöglicht die Aussonderung besonders schwerer Fälle die Strafrahmen der Delikte, die sie abwandeln, nicht noch weiter fassen zu müssen als dies ohnehin schon der Fall ist. 3. Und im Unterschied zu einer Lösung über Qualifikationstatbestände kann der Richter aufgrund des größeren Spielraumes durch Nichtanwendung gleichwohl Ein-zelfallgerechtigkeit walten lassen.

Answer 36

Ein Gebäude ist ein durch Wände und Dach begrenztes und mit dem Erdboden zumindest durch eigene Schwere fest verbundenes Bauwerk, das den Eintritt von Menschen gestattet und Unbefugte fernhalten soll. Bspe.: Haus, Scheune, Baracke

Answer 37

Darunter versteht man Gebäudeteile, die zum Aufenthalt und zur Ausübung beruflicher oder sonstiger geschäftlicher Tätigkeit bestimmt sind. Bspe.: Büro, Gaststättenräume, Fabrikräume

Answer 38

Ein umschlossener Raum ist jedes Raumgebilde, das (auch) zum Betreten durch Menschen bestimmt und mit Vorrichtungen zur Abwehr des Eindringens versehen ist. → Der Raum braucht dagegen nicht verschlossen oder bewacht zu sein. Bspe.: eingezäunte Grundstücke, Wohnwagen, PKW, Eisenbahnwagen

Answer 39

Einbrechen ist das gewaltsame Öffnen einer dem Zutritt entgegenstehen-den Umschließung.

Answer 40

→ Um als gewaltsam zu gelten, muss eine nicht unerhebliche Kraftentfaltung vor-liegen, so dass etwa das bloße Zurückschieben eines Riegels nicht ausreicht. → Eines Beschädigens der Umschließung bedarf es dagegen nicht. → Das Betreten des gewaltsam geöffneten Raumes ist ebenfalls nicht erforderlich.

Answer 41

Als solches bezeichnet man das Hineingelangen in die geschützte Räum-lichkeit durch eine zum ordnungsgemäßen Eintritt nicht bestimmte Öffnung unter Überwindung von Hindernissen und Schwierigkeiten.

Answer 42

Das bloße Hineingreifen und Herausholen von Sachen genügt hier nicht; der Täter muss zumindest mit einem Körperteil in dem Raum einen Stützpunkt gewonnen haben, der ihm die Wegnahme ermöglicht.

Answer 43

1. Ein Eindringen liegt vor, wenn der Täter ohne oder gegen den Willen des Berechtig-ten zumindest mit einem Teil seines Körpers in die Räumlichkeit gelangt. 2. Ein Schlüssel ist falsch, wenn ihn der Berechtigte zur Tatzeit überhaupt nicht, nicht mehr oder noch nicht zur Öffnung des betreffenden Schlosses bestimmt hat. → Falsch ist nicht nur ein nachgemachter Schlüssel, sondern auch ein solcher, dem der Berechtigte die frühere Widmung wieder entzogen hat. --> Den falschen Schlüsseln stellt § 243 I 2 Nr. 1 StGB solche Werkzeuge gleich, die auf den Verschlussmechanismus ordnungswidrig einwirken.

Answer 44

Der Täter versteckt sich in der geschützten Räumlichkeit. | → Ob der Täter den Raum erlaubt betreten hat oder nicht, spielt keine Rolle.

Answer 45

Der Täter muss das Einbrechen, Einsteigen etc. zur Begehung des Diebstahls vornehmen, d.h. der Diebstahlsvorsatz muss bereits zu diesem Zeitpunkt gegeben sein. → § 243 I 2 Nr. 1 StGB erfüllt nicht, wer sich erst nach dem Einbrechen, Einsteigen etc. zum Diebstahl entschließt.

Answer 46

Ein Behältnis ist eine zur Aufnahme von Sachen dienendes und sie umschließendes Raumgebilde, das (anders als der umschlossene Raum) nicht dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden. Bspe.: Truhe, Kiste, Kassette, Schrank, Kofferraum eines Fahrzeugs --> Verschlossen ist das Behältnis, wenn es gegen ordnungswidrigen Zugriff von außen besonders gesichert ist.

Answer 47

Darunter versteht man alle sonstigen Vorkehrungen und technischen Mittel, die (auch) dem Zweck dienen, die Wegnahme der Sache zumindest zu erschweren.

Answer 48

Das verschlossene Behältnis bzw. die andere Schutzvorrichtung muss dem Zweck dienen, die Sache gegen eine Wegnahme besonders zu sichern.

Answer 49

→ Bei Verpackungen, Umhüllungen und Befestigungen kommt es darauf an, ob sie nur dem Transport dienen bzw. vor Erschütterungen, Beschädigungen oder Abhandenkommen schützen sollen oder ob sie auch eine besondere Sicherung gegen Wegnah-men (mit-)bezwecken. → Vorrichtungen, die erst die Sicherung der Beute verhindern sollen, bezwecken keine besondere Sicherung gegen die Wegnahme. → Bei Geld- und Warenautomaten muss auf die Sicherungsmechanik von außen eingewirkt werden. Das listige Ausnutzen der normalen Gerätefunktionen genügt nicht. → Verwendet der Täter zur Überwindung der Schutzvorrichtung den dazu bestimmten Schlüssel/Code, bejaht die hM das Regelbeispiel gleichwohl, wenn er den Schlüs-sel/Code unbefugt – insb. durch eine Straftat – erlangt hat (anders dagegen, wenn er befugtermaßen über den Schlüssel/Code verfügt). → § 243 I 2 Nr. 2 StGB ist auch erfüllt, wenn der Täter das verschlossene Behältnis zunächst mitnimmt, um es dann später in aller Ruhe aufbrechen zu können.

Answer 50

Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wieder-holte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und eini-gem Umfang verschaffen will; das ist auch bei der ersten in dieser Absicht begangenen Tat der Fall.

Answer 51

Die Sachen müssen unmittelbar dem Gottesdienst oder der religiösen Verehrung dienen. Bspe.: Kelche, Kreuze, Altarkerzen, Reliquien, Messbücher, liturgische Gewänder → Sonstiges Inventar wird nicht erfasst. Bspe.: Bänke, Stühle, Opferstöcke

Answer 52

Die bedeutenden Sachen müssen allgemein zu-gänglich oder ausgestellt sein. Bspe.: Bibliothek, Museum, nicht dagegen im Magazin gesondert verwahrte Gegenstände

Answer 53

Hilflos ist, wer dem Gewahrsamsbruch nicht wirksam zu begegnen vermag. Bspe.: Krankheit, Ohnmacht, Lähmung, Trunkenheit, nicht dagegen normaler Schlaf oder hohes Alter

Answer 54

Das Regelbeispiel soll das aus Sicht des Gesetzgebers erhöhte Unrecht des Diebstahls der auf-geführten gefährlichen Tatob-jekte erfassen und zudem typische Vorbereitungshandlungen terroristischer Krimina-lität bekämpfen.

Answer 55

§ 243 I 2 Nr. 7 StGB

Answer 56

1. Grds. bestimmt sich die Geringwertigkeit nach dem objektiven Verkehrswert; die in-dividuellen Affektionsinteressen und die persönlichen Verhältnisse des Opfers sind nach hM unbeachtlich. Bsp.: Der Verlobungsring aus dem Kaugummiautomaten. 2. Die Wertgrenze liegt nach wohl hM inzwischen bei 50 €. 3. Umfasst die Beute mehrere Gegenstände, ist der Gesamtwert maßgebend. Die Möglichkeit, aus der Verwertung der Sache einen größeren Gewinn zu ziehen, ist unerheblich. Bsp.: Der Diebstahl eines Firmenstempels zur Durchführung eines Kreditbetruges über 10.000 €. 4. Gegenstände ohne objektiv messbaren Verkehrswert sind nie geringwertig. Bspe.: Strafakten, Briefe, Ausweispapiere, Codekarten 5. Als nicht geringwertig gelten wohl auch Gegenstände, deren Bedeutung sich aus ande-ren, vom Schutzzweck der Norm erfassten Gründen ergibt. Bspe.: Objekte religiöser Verehrung, Kulturgüter

Answer 57

1. Es genügt nicht, dass die Sache objektiv geringwertig ist; zudem muss sich auch subjektiv der Vorsatz des Täters auf die Wegnahme einer geringwertigen Sache beziehen. → § 243 II StGB ist nicht anwendbar, wenn der Täter eine objektiv geringwertige Sache in der irrigen Annahme wegnimmt, diese sei wertvoll → Schon wegen fehlender objektiver Geringwertigkeit ist § 243 II StGB auch im umge-kehrten Fall nicht anwendbar, wenn der Täter eine objektiv nicht geringwertige Sa-che in der irrigen Annahme wegnimmt, diese sei geringwertig.

Answer 58

A1 " Trennungslösung" --> Da es zur Wegnahme der nicht geringwertigen Sache nicht kommt, begeht der Täter insoweit nur einen versuchten Diebstahl im besonders schweren Fall. Vollendet wird mit der Wegnahme der geringwertigen Sache ledig-lich ein einfacher Diebstahl. → Der Täter wird bestraft wegen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit vollendetem einfachen Diebstahl. A2 "Einheitslösung" hM. --> Es liegt eine einheitliche Tat mit einem durchgehen-den Diebstahlsvorsatz vor. Grds. vollendet er die Tat, die er bei Verwirklichung des Regelbeispiels begehen will. § 243 II StGB ist nicht anwendbar, weil ihm zunächst der Wille zur Wegnahme einer geringwertigen Sache fehlt. → Der Täter wird bestraft wegen vollendeten Diebstahls in einem besonders schweren Fall.

Answer 59

A1 "Trennungslösung" --> A2 "Einheitlichkeitslösung" hM. --> Es liegt wiederum eine einheitliche Tat mit durchgehendem Diebstahlsvorsatz vor. Der Täter vollendet die Tat, die er bei Verwirklichung des Regelbeispiels begehen will. § 243 II StGB ist nicht anwendbar, weil die weggenommene Sache objektiv nicht geringwertig ist. → Der Täter wird bestraft wegen vollendeten Diebstahls in einem besonders schweren Fall.

Answer 60

Auch nach hM liegt allerdings keine einheitliche Tat mit durchgehendem Diebstahlsvorsatz vor → Der Täter wird bestraft wegen versuchten Diebstahls (im besonders schweren Fall, wenn er bei Verwirklichung des Regelbeispiels eine nicht geringwertige Sache stehlen wollte) in Tatmehrheit mit vollendetem einfachen Diebstahl.

Answer 61

Da das Regelbeispiel verwirklicht ist, ist die Indizwirkung des § 243 I 2 StGB gegeben. → Der Täter wird bestraft wegen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall.

Answer 62

Der Diebstahl ist vollendet, das Regelbeispiel nur versucht: Einen vollendeten Dieb-stahl in einem versuchten besonders schweren Fall kennt das Gesetz nicht. Und bei ei-nem vollendeten Grunddelikt besteht die Indizwirkung des Regelbeispiels zur Begrün-dung eines „vollendeten“ besonders schweren Falles nach hM nur, wenn es vollständig verwirklicht worden ist. → Der Täter wird bestraft wegen vollendeten einfachen Diebstahls (es sei denn, man bejaht aufgrund der Gesamtumstände einen unbenannten besonders schweren Fall).

Answer 63

--> Sowohl der Diebstahl als auch das Regelbeispiel ist nur versucht A1 "Vollendungslösung" --> Die Indizwirkung des Regelbeispiels besteht nur, wenn es vollständig verwirklicht worden ist. → Der Täter wird bestraft wegen versuchten einfachen Diebstahls (es sei denn, man bejaht einen unbenannten besonders schweren Fall). A2 "Versuchslösung" hM. --> Regelbeispiele sind – da tatbestandsähnlich – weitgehend wie Tatbestandsmerkmale zu behandeln. Aus § 23 II StGB ergibt sich, dass die ver-suchte Tat – sofern strafbar – grds. genauso bestraft wird die die vollendete Tat. Wird das Grunddelikt auch im Versuch bestraft, muss das für das Regelbeispiel da-her entsprechend gelten. → Der Täter wird bestraft wegen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall.

Answer 64

Gemeint ist die Waffe im technischen Sinne, d.h. ein Gegenstand, der seiner Kon-struktion nach dazu geeignet und bestimmt ist, auf mechanischem oder chemischem Weg erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Bspe.: Pistolen, Kampfmesser, Degen, Schlagstöcke, nach hM Gaspistolen, dem Großen Senat zufolge auch Schreckschusspistolen, sofern bei ihnen beim Abfeuern der Explosionsdruck nach vorn austritt, da hier eine mit echten Waffen vergleichbare Gefährlichkeit besteht. (Kritik: Die Rspr. weicht den strafrechtlichen Waffenbegriff auf, Schreckschusspistolen sind keine Waffen, sondern allenfalls gefährliche Werkzeuge.) Gegen-Bspe: Keine Waffen sind Äxte, Beile, Taschenmesser.

Answer 65

Die Waffe muss funktionsfähig und einsatzbereit sein, da nur dann die erhöhte abs-trakte Gefährlichkeit besteht, die § 244 Nr. 1a StGB pönalisieren soll. Somit scheiden defekte Waffen, Scheinwaffen und ungeladene Waffen aus – letztere nach hM aller-dings nicht, wenn sie mit wenigen Handgriffen sofort einsatzbereit gemacht werden können, also die Munition griffbereit mitgeführt wird.

Answer 66

Der Täter führt die Waffe bei sich, wenn er über sie während des Tat-hergangs schnell und ungehindert verfügen kann.

Answer 67

- -> In räumlicher Hinsicht braucht der Täter die Waffe nicht in der Hand zu halten oder am Körper zu führen; ausreichend ist, dass sie sich griffbereit in seiner unmittelbaren Nähe befindet. - -> In zeitlicher Hinsicht muss der Täter die Waffe nicht während der gesamten Tat bei sich führen; es genügt, dass sie ihm zu irgendeinem Zeitpunkt während der Tat-begehung zur Verfügung steht - -> Nach hM ist ein Beisichführen auch noch nach Vollendung bis zur Beendigung des Diebstahls möglich. (Eine aA kritisiert, damit werde die Regelung des § 252 StGB unterlaufen, die ein solches Nachtatverhalten nur unter besonderen Voraussetzun-gen strafschärfend berücksichtige.)

Answer 68

A1 "hM" --> Das Beisichführen braucht nach hM nicht tatbedingt zu sein; auch das Mitführen durch einen Berufswaffenträger fällt darunter A2 "aA." --> Nach einer aA ist hier allerdings eine Einschränkung zu machen. Der vom Gesetzgeber vermutete Gefährlichkeitszusammenhang sei nämlich bei einem Berufswaffenträger nicht ohne weiteres gegeben. Dem hält die hM entgegen, dass die Gefährlichkeit hier keineswegs gemindert sei. Denn auftretende Schwierigkeiten können den Berufswaffenträger wie jeden anderen auch zum Gebrauch der Waffe verleiten. Hinweis: Die Rspr. löst die Problematik der Berufswaffenträger häufig darüber, dass sie den Vorsatz hinsichtlich des Beisichführens verneint. Erforderlich sei das Bewusstsein, die Waffe gebrauchsbereit bei sich zu führen, an dem es dann fehlen soll.

Answer 69

A1 "hM." --> Ja A2 "aA." --> Dagegen wendet eine aA ein, die Waffe könne mit dem Tatobjekt nicht identisch sein, da der Täter sie bei dem Diebstahl mitführen müsse; außerdem verliere das Regelbeispiel des § 243 I 2 Nr. 7 StGB seine Funktion, wenn der Waffendiebstahl unter § 244 I Nr. 1a StGB falle. Gegenkritik der hM: § 244 I Nr. 1a StGB erfasst nur den Diebstahl der einsatzberei-ten Waffe, so dass für § 243 I 2 Nr. 7 StGB sehr wohl ein eigenständiger Anwen-dungsbereich verbleib

Answer 70

setzt keinen Gebrauchsvorsatz voraus; es genügt, wenn der Täter hinsichtlich des Mitführens dolus eventualis besitzt.

Answer 71

1. § 224 I Nr. 2 StGB stellt auf die konkrete Verwendung des Gegenstands ab 2. § 244 I Nr. 1a StGB braucht diese nicht, es genügt das bloße Beisichführen

Answer 72

A1 "subjektive Zwecklösung" --> subjektive Zweckbestimmung durch Täter etnscheidend; Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, den der Täter im Bedarfsfall so verwenden will, dass er im Falle seines tatsächlichen Einsatzes die Voraussetzungen des § 224 I Nr. 2 StGB erfüllen würde (+) Berücksichtigt den Willen des Gesetzgebers durch stützen auf § 224 I Nr. 2 StGB (-) § 244 I Nr. 1a StGB verlangt anders als Nr. 1b gerade keine Verwendungsabsicht; Qualifizierend soll, unabhängig von vorherigen Zweckbestimmungen, vielmehr bereits die in der bloßen Verfügbarkeit liegende Gefährlichkeit des Tatmittlers sein A2 "objektive Beschaffenheitslösung" Rspr. --> Das "abstrakte Verletzungspotenzial" ist maßgeblich: Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit ähnlich einer Waffe abstrakt geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen (+) Trägt der Gesetzessystematik rechnung: --> Dem Wortlaut nach bildet die Waffe einen Unterfall des gefährlichen Werkzeugs; wird der Unterbegriff objektiv bestimmt, muss dies auch für den Oberbegriff gelten --> Unterscheidung Nr. 1a vom sonstigen Werkzeug gem. Nr. 1b problemlos möglich (-) Führt zu zu weiten Ausdehnung des Tatbestandes, denne s gibt kaum einen Gegenstand, der nicht geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen --> Dabei wird jeder Bagatelldiebstahl, bei dem ein Jugendlicher, Wanderer o. Pfadfinder ein etwas größeres Taschenmesser o.ä. bei sich führt, zu einem Fall des § 244 I Nr. 1a StGB (Daher schränkt BGH ein indem er im Vorsatz Bewusstsein für Gebrauchsbereitschaft fordert) A3 "objektive Kombinationslösung" hL. --> Zum abstrakten Verletzungspotenzial kommt es zusätzich noch auf die objektive Zweckbestimmung an; ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der: 1. Aufgrund objektiver Beschaffenheit ähnlich einer Waffe geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen 2. und der aus Sicht eines objektiven Dritten nach den gegebenen Umständen nur zur gefährlichen Verwendung bestimmt sein kann (Ist Beisichführen alltäglich und sozialtypisch?) (-)Führt zu diffusen Spekulation über den mutmaßlichen Verwendungswillen

Answer 73

1. Nach hM. solche Gegenstäbde, die zur Anwendung von Gewalt oder zur Drohung mit Gewalt taugen, aber nicht unter § 244 I Nr. 1a StGB fallen (also nicht nach objektiver Beschaffenheit oder geplanter Verwendung geeignet erscheinen, erhebliche Verletzungen herbeizuführen) - -> Es genügt, dass sich das Werkzeug bzw. Mittel zur Drohung mit Gewalt eignet - -> Einer Eignung zur tatsächlichen Gewaltausübung bedarf es nicht: Erfasst auch objektiv ungefährliche Scheinwaffen; ABER Gegenstand muss aus Sicht eines objektiven Dritten nach seinem äußeren Erscheinungsbild zumindest den Eindruck erwecken, zur Realisierung der Drohung geeignet zu sein

Answer 74

Der Täter braucht den Gegenstand nicht von vornherein zum Zweck der Tat mitzubringen. Es reicht aus, wenn er ihn am Tatort vorfindet und sich dann eine sofortige Zugriffsmöglichkeit verschafft.

Answer 75

Subjektiv muss der Täter das Werkzeug oder Mittel in der Absicht bei sich führen, damit im Bedarfsfall den Widerstand eines anderen gegen die Wegnahme bzw. (nach hM) die Beutesicherung zu verhindern oder zu überwinden. → Da es zu einer tatsächlichen Verwendung nicht gekommen zu sein braucht, bildet § 244 I Nr. 1b StGB ein Delikt mit überschießender Innentendenz.

Answer 76

Es braucht nicht zu einer tatsächlichen Verwendung gekommen sein, das beabsichtigte Mitsichführen genügt.

Answer 77

A1 "Vollednungslösung" Rspr. --> Tritt der Täter vom Versuch des Grunddelikts nicht zurück, sondern vollendet dieses, so ist auch § 244 I Nr. 1 StGB vollständig verwirklicht, sobald der Täter zu irgendeinem Zeitpunkt die Waffe bzw. das Werkzeug (ggf. mit Verwendungsabsicht) bei sich geführt hat. A2 "Rücktrittslösung" hL. --> Es entspricht dem Gedanken der tätigen Reue, den vor Vollendung des Grunddelikts erfolgenden freiwilligen Abbruch abstrakt gefährlicher qualifizierender Verhaltensweisen als Teilrücktritt zu behandeln, solange es bei den abstrakten Gefahren geblieben ist.

Answer 78

Eine Bande ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen, die sich mit dem ernsthaften Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch unbestimmte Straftaten eines bestimmten Deliktstyps

Answer 79

1. Eine hierarchische oder strukturell arbeitsteilige Organisation wie bei der kriminellen Vereinigung i.S. des § 129 StGB ist nicht erforderlich. 2. Der Zusammenschluss muss auf einer ausdrücklich oder konkludent getroffenen Bandenabrede beruhen. Dabei ist es aber nicht notwendig, dass sich sämtliche Bandenmitglieder persönlich verabredet haben und sich untereinander kennen. 3. Nach hM bedarf es weder eines gefestigten Bandenwillens („verbindlicher Gesamtwille“) noch eines Handelns in einem übergeordneten Bandeninteresse. 4. Die Mitgliedschaft in der Bande ist nach hM nicht an eine mittäterschaftliche Einbindung geknüpft; es reicht aus, dass der Betreffende nach der Bandenabrede stets nur als Gehilfe mitwirken soll 5. Ein Bandendiebstahl liegt nach hM schon mit Begehung des ersten Diebstahls vor, wenn die Ausführung weiterer Taten geplant ist.

Answer 80

Mindestens 3 Personen!

Answer 81

1. Der Bandendiebstahl ist ein Sonderdelikt; als tauglicher Täter kommt nur das Bandenmitglied in Betracht. Als Bandenmitglied gilt, wer in die Organisation der Bande eingebunden ist, die dort geltenden Regeln akzeptiert, zum Fortbestand der Bande beiträgt und sich an den Straftaten als Täter oder Teilnehmer beteiligt. → Bandenfremde können – auch wenn sie Mittäter des Diebstahls sind – nie Täter des Bandendiebstahls sein.

Answer 82

Die Bandenmitgliedschaft ist nach hM ein besonderes persönliches Merkmal i.S. von § 28 II StGB, so dass der Bandenfremde auch nicht wegen Teilnahme am Bandendiebstahl (sondern nur wegen Mittäterschaft oder Teilnahme am Grunddelikt) bestraft werden kann (anders nach der aA, die in der Bandenmitgliedschaft ein tatbezogenes Merkmal sieht)

Answer 83

Der Täter muss den Diebstahl auch als Bandenmitglied, d.h. im Zuge der Bandenabrede, begehen. → Führt der Täter die Tat allein „auf eigene Rechnung“ aus und verfolgt somit ausschließlich bandenfremde Zwecke, agiert er außerhalb der Bandenabrede und begeht deshalb keinen Bandendiebstahl.

Answer 84

--> zeitlicher und örtlicher Zusammenhang = immer unstreitig ein Mitwirken --> Dabei genügt es, dass das andere Bandenmitglied als Gehilfe den Täter unterstützt. --> Einem dritten, nicht am Tatort agierenden Bandenmitglied kann das Zusammenwirken dann unter den Voraussetzungen des § 25 II StGB zugerechnet werden (d.h. er muss einen wesentlichen Tatbeitrag erbringen; die bloße Bandenmitgliedschaft für sich genügt nicht).

Answer 85

Hier liegt unstreitig kein Bandendiebstahl vor. Gleiches gilt, wenn das Bandenmitglied nur mit Bandenfremden zusammenwirkt.

Answer 86

A1 "restriktive Lösung" --> Ein Mitwirken liegt nur vor, wenn das andere Bandenmitglied mit dem Täter zur Tatzeit am Tatort zusammenwirkt, da nur in diesem Fall die erhöhte Ausführungsgefahr (gesteigerte Effektivität der Wegnahme) besteht, die zusammen mit der erhöhten Organisationsgefahr den Strafgrund des Bandendiebstahls bildet. Zudem wird sonst der Unterschied zu den Bandendelikten, die auf das Mitwirkungserfordernis verzichten – z.B. Bandenhehlerei, § 260 I Nr. 2 StGB – eingeebnet. A2 "extensive Lösung" hM. --> Die Mitwirkung kann auf beliebige Weise erfolgen, da die Ausführungsgefahr auch durch andere Handlungen wie z.B. eine sorgfältige Planung gesteigert werden kann. --> Seine Tatbestandsverwirklichung wird über § 25 II StGB B und C mittäterschaftlich zugerechnet, so dass diese ebenfalls eines einfachen Diebstahls (in einem besonders schweren Fall), und zwar in Mittäterschaft, schuldig sind.

Answer 87

A1 "restriktive Lösung" --> Da keine zwei Bandenmitglieder zur Tatzeit am Tatort zusammenwirken, liegt kein Mitwirken vor. A2 "extensive Lösung" hM. --> Das Handeln eines Bandenmitglieds vor Ort ist nicht erforderlich. Zur Begründung der erhöhten Ausführungsgefahr genügt es, dass zwei Bandenmitglieder im Zusammenhang mit der Tat irgendwie zusammenwirken. → B wird die Wegnahme durch T nach § 25 II StGB zugerechnet. Er ist damit Mittäter eines Diebstahls. Diesen begeht er als Bandenmitglied – und zwar unter Mitwirkung eines weiteren Bandenmitglieds, nämlich dem C. Somit hat er sich wegen Bandendiebstahls strafbar gemacht. Entsprechendes gilt für C.

Answer 88

Der Wohnungseinbruchsdiebstahl ist ein Unterfall des in § 243 I 2 Nr. 1 StGB geregelten Einbruchsdiebstahls. § 244 I Nr. 3 wertet ihn vom bloßen Regelbeispiel auf zu einer Qualifikation.

Answer 89

Als Wohnung gelten alle Räumlichkeiten, die einem oder mehreren Menschen als Unterkunft dienen. Der Wohnungsbegriff ist dabei allerdings z.T. enger zu verstehen als bei § 123 StGB: → Nebenräume wie Treppen, Keller, Wasch- und Trockenräume zählen nicht zur Wohnung, wenn sie mit dem eigentlichen Wohnbereich nicht unmittelbar verbunden sind. → Ebenfalls nicht zur Wohnung gehören „offene Zubehörflächen“. → Nicht erfasst werden auch leerstehende Wohnräume. MERKE: Die Geringwertigkeitsklausel des § 243 II StGB ist hier nicht entsprechend anwendbar.

Answer 90

1. Hat der Täter mehrere Tatbestände des § 244 StGB verwirklicht – z.B. einen Wohnungseinbruchsdiebstahl, bei dem er eine Waffe bei sich führt – so liegt nach hM nur ein einheitlicher qualifizierter Diebstahl vor. 2. Treffen allerdings ein Diebstahl mit Waffen oder ein Wohnungseinbruchsdiebstahl mit einem Bandendiebstahl zusammen, so greift § 244a StGB als lex specialis ein.

Answer 91

Durch § 244 a stGB, wenn die Tat zugleich: 1. entweder eines der Regelbeispiele des § 243 I 2 StGB (die hier als bindende Tatbestandsmerkmale zu verstehen sind, so dass unbenannte besonders schwere Fälle nicht berücksichtigt werden dürfen) 2. oder einen der anderen Qualifikationstatbestände des § 244 I StGB erfüllt. --> Kurz halten in Prüfung und nur nach oben verweisen!

Answer 92

``` I) Tatbestandsmäßigkeit 1) objektiver Tatbestand a) Tatobjekt: fremde bewegliche Sache b) Tathandlung: rechtswidrige Zueignung - Zueignungswille - Manifestation des Zueignungswillens (nach hM) - Rechtswidrigkeit der Zueignung 2) subjektiver Tatbestand II) Rechtswidrigkeit III) Schuld IV) Subsidiarität V) Strafantrag in den Fällen der §§ 247, 248a StGB --> Qualifikation, § 246 II StGB ```

Answer 93

§ 246 StGB begnügt sich im Unterschied zu § 242 StGB nicht mit der bloßen Absicht einer rechtswidrigen Zueignung, sondern verlangt einen tatsächlichen Zueignungsakt. Objektiv besteht dieser Zueignungsakt nach hM in einer Manifestation des Zueignungswillens.

Answer 94

1. Aneignungsvorsatz --> billigendes in Kauf nehmen genügt (Unterschied zu § 242: dolus directus 1. Grades) 2. Enteignungsvorsatz --> billigendes in kauf nehmen (wie bei § 242 StGB)

Answer 95

Manifestationslösung der hM. --> Eine Zueignung liegt schon dann vor, wenn sich der Zueignungswille nach außen maifestiert --> d.h. im Handeln des Täters aus Sicht eines objektiven Dritten sein Aneignungs- und Enteignungswille zum Ausdruck kommt

Answer 96

1. In einer Änderung der Besitzlage, 2. die dem Eigentümerinteresse zuwiderläuft, d.h. in einer: (1) unzulässigen Besitzbegründung: Täter als Nichtberechtigter (2) unzulässige Aufrechterhaltung des Besitzes: Täter als Nicht-mehr-Berechtigter (3) Überschreitung des Besitzrechts: Täter als Nicht-so-Berechtigter

Answer 97

1. Es ist nicht erforderlich, dass der Täter die Sache ebreits vor der Zueignung oder zumindest zu diesem Zeitpunkt in seinem unmittelbaren Besitz oder Gewahrsam hat 2. Besitz- bzw. Gewahrsamsbegründung und Zueignung können zeitlich zusammenfallen --> jeder Diebstahl erfüllt als unzulässige Besitzbegründung zugleich den Tatbestand der Unterschlagung 3. Auch der bloß mittelbare Besitzer kann sich oder einem Dritten die Sache zueignen 4. Mittäter der Unterschlagung kann auch jemand sein, der selbst über keinen Gewahrsam verfügt.

Answer 98

1. Objektiv neutrales Verhalten 2. Unterlassen der geschuldeten Rückgabe 3. Fundegegenstände 4. Eigenmächtige Verpfändung 5. Verbindung/vermischung 6. Unbefugtes Gelfabheben am Geldautomaten 7. Verlscheierung von Fehlbeträgen 8. Veräußerung ohne Besitz bzw. Sachherrschaft

Answer 99

A1 "weite Manifestationstheorie" Rspr. --> Verfügt der Täter nachgewiesenermaßen über Zueignungswillen, kann auch ein an sich neutrales Verhalten diesen Willen manifestieren A2 "enge Manifestationstheorie" hL. --> Ein äußerlich ordnungsgemäßes Verhalten erlaubt keinen Rückschluss auf einen Zueignungswillen, kann diesen also auch nicht manifestieren. So lange sich der Täter im Rahmen seiner Rechte und Pflichten bewegt, scheidet deshalb eine Zueignung aus. → Dies ist wohl auch der Kern der von Teilen des Schrifttums propagierten sog. engen Manifestationstheorie, derzufolge das Verhalten des Täters seinen Zueignungswillen verlässlich, sicher bzw. eindeutig zum Ausdruck bringen muss. Damit soll klargestellt werden, dass mehrdeutige und neutrale Handlungen als Manifestationsakte nicht ausreichen.

Answer 100

1. Im bloßen Unterlassen der geschuldeten Rückgabe – etwa nach Ablauf des Leih- oder Mietvertrages – liegt noch keine Manifestation eines Zueignungswillens, da dies auch auf bloßer Nachlässigkeit beruhen kann. 2. Anders verhält es sich aber, wenn der Täter durch sein weiteres Verhalten zum Ausdruck bringt, dass er den Besitz nicht mehr für den Berechtigten ausüben will.

Answer 101

- Man muss differenzieren: 1. Inbesitznahme: stellt i.d.R. noch keine Manifestation dar, da sie sich nicht vom Verhalten des „ehrlichen Finders“ unterscheidet (aA auf Grundlage der Rspr zu den objektiv neutralen Handlungen möglich). Etwas anderes gilt, wenn der Täter sich erkennbar nicht wie ein ehrlicher Finder verhält. 2. Nichtanzeige des Fundes: Entgegen § 965 auch noch keine Manifestation, da diese auch auf bloßer Nachlässigkeit beruhen kann 3. Nichtablieferung des Fundes: entgegen §§ 967, 978 I BGB i.d.R. kann eine Manifestation gesehen werden, ebenso in der Verwendung der Fundsache durch den Finder.

Answer 102

Die eigenmächtige Verpfändung einer fremden Sache ist zumindest dann nicht bloß eine Gebrauchsanmaßung, sondern eine Zueignung, wenn nicht sichergestellt ist, dass der Täter die Sache auszulösen vermag, sobald der Eigentümer sie benötigt.

Answer 103

Bei einer Verbindung oder Vermischung gem. §§ 947, 948 BGB liegt eine Zueignung vor, wenn der Täter aus Sicht eines objektiven Dritten die verbundenen bzw. vermischten Sachen vollständig für eigene Zwecke verwenden will.

Answer 104

Wer unbefugt eine fremde Geldkarte zum Geldabheben am Automaten verwendet, begeht zwar mangels Gewahrsamsbruchs keinen Diebstahl, wohl aber nach hM eine Unterschlagung des abgehobenen Geldes, da eine Übereignung nur an den Berechtigten erfolgen soll

Answer 105

A1 "Täuschungslösung" --> Durch das Unterlassen des Verbuchens täuscht der Täter zwar über die Herkunft und den Zeitpunkt der Übereignung des Geldes. Da er das Geld aber sofort in die Kasse legt, maßt er sich keinen Eigenbesitz an und eignet es sich somit nicht zu. A2 "Zueignungslösung" hM. --> Um sein Verschleierungsziel zu erreichen, muss der Täter die Gelder dem Eigentümer zunächst entziehen, um sie diesem sodann sogleich wieder als „sein“ Geld zur Erfüllung seiner Ersatzpflicht neu zu übertragen.

Answer 106

Veräußert der Täter an einen Dritten eine fremde Sache, die weder in seinem Besitz noch im Besitz des Dritten steht, unter Vorspiegelung einer Eigentümerstellung, liegt keine Zueignung vor, da hier keine den Eigentümerinteressen zuwiderlaufende Änderung der Besitzlage erfolgt; die Verfügungsmacht des Eigentümers bleibt vielmehr unangetastet. (In Betracht kommt hier aber ggf. eine Betrugsstrafbarkeit)

Answer 107

1. Person war nicht zur Weitergabe befugt 2. Ist das Verhalten auch als Manifestation eines Drittzueignungswillens anzusehen? 3. Selbstzueignung ist der Drittzueignung gleichzustellen --> Täter vollzieht Handlung, die es dem Dritten ermöglicht sich die Sache unter dauerhafter Enteignung des Eigentümers zumindest vorübergehend anzueignen - -> Gut- oder Bösgläubigkeit des Dritten spielt keine Rolle - -> Mitwirkung oder Einverständnis des Dritten ist nicht erforderlich

Answer 108

Es ist zu differenzieren: 1. Fahrten, bei denen Arbeitgeber die Fahrtroute aufgrund einer gewissen Nähe und Überwachung überschaut, oder nicht - -> ZU bejahen bei Fahrten im selben Ort 2. Bei Fernfahrten entfällt gem. hM. der Mitgewahrsam

Answer 109

A1 "Kokurrenzlösung" --> Grds. kann man sich eine bereits zugeignete Sache auch nochmals zueignen, so dass die spätere Zueignung den Tatbestand des § 246 StGB erfüllt. Allerdings tritt sie im Konkurrenzwege als mitbestrafte Nachtat zurück, es sei denn, die vorausgegangene Zueignung bleibt – z.B. wegen Unzurechnungsfähigkeit oder Verjährung – straflos. (+) Vermeidet Strafbarkeitslücken: Bestrafung des Teilnehmers an der Verwertungshandlung möglich (-) Führt dazu, dass die Verjährungsfristen für die Vortat faktisch aufgehoben werden A2 "Tatbestandslösung" hM. --> Hat sich der Täter die fremde Sache bereits durch ein strafbares Eigentums- oder Vermögensdelikt zugeeignet, kann er (sofern er nicht zwischenzeitlich die Verfügungsgewalt wieder verloren hat) sich die Sache nicht nochmals zueignen, so dass das spätere Verhalten schon den Tatbestand des § 246 StGB nicht erfüllt. (+) Die in der erstmaligen Zueignung liegende Anmaßung einer eigentümerähnlichen Verfügungsgewalt umfasst auch alle künftigen Verwendungen der Sache. Deshalb ist eine solche Verwendung keine erneute Zueignung, sondern nur ein Ausfluss der bereits erfolgten Zueignung.

Answer 110

Nein, da es nicht auf den Gewahrsam wie bei § 242 StGB ankommt!

Answer 111

Gem. § 246 I StGB a.E. tritt die Unterschlagung (auch die veruntreuende Unterschlagung gem. § 246 II StGB) als subsidiär zurück, wenn die Tat in einer anderen Vorschrift mit schwererer Strafe bedroht ist (formelle Subsidiarität der Unterschlagung). → Der Diebstahl ist gegenüber der Unterschlagung das schwerere Delikt. Das gilt nicht nur für den vollendeten, sondern nach hM auch für den versuchten Diebstahl (aA: Tateinheit). Denn selbst wenn dem Täter die – nur mögliche, aber nicht zwingende - Strafmilderung nach §§ 23 II, 49 I StGB zugutekäme, läge das Höchstmaß immer noch bei 3 Jahren und 9 Monaten und somit oberhalb der 3 Jahre der Unterschlagung. Somit tritt die vollendete Unterschlagung hier hinter dem versuchten Diebstahl zurück → Nach hM gilt dies nur für Delikte, die gleichzeitig (d.h. in Handlungseinheit) mit der Unterschlagung begangen werden (aA einige Vertreter der Konkurrenzlösung, die die Subsidiaritätsklausel auch auf die wiederholte Zueignung anwenden wollen).

Answer 112

A1 "extensive Lösung" Rspr. --> Erfasst werden alle schwereren Delikte, mit denen der Täter die Unterschlagung in Handlungseinheit verwirklicht hat, da der Wortlaut des § 246 StGB insoweit keine Einschränkung enthält. A2 "restriktive Lösung" hL. --> Erfasst werden nur andere Eigentums- und Vermögensdelikte. „Tat“ meint die rechtswidrige Zueignung der fremden Sache. Es kommt daher darauf an, ob gerade dieses tatbestandsmäßige Zueignungsunrecht in einer anderen Vorschrift mit schwererer Strafe bedroht ist. (+) Wird sowohl Auffangfunktion des § 246 StGB als auch der Klarstellungsfunktion der Idealkonkurrenz gerecht

Answer 113

1. Er ist ein Qualifikationstatbestand für den Fall, dass die unterschlagene Sache dem täter anvertraut wurde - -> Die Sachherrschaft wurde ihm mit der Maßgabe eingeräumt, sie im Sinne des Berechtigten auszuüben - -> Besonderes Treuverhältnis wie bei § 266 StGB ist nicht erforderlich - -> Anvertrauen kann gleichermaßen auf öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Rechtsverhältnissen beruhen - -> Anvertrauen = besonderes persönliches Merkmal iSd. § 28 II StGB

Answer 114

1. Sache ist auch hier anvertraut: grds. spielt der Zweck zu dem die Sache übergeben wird keine Rolle 2. Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn der Anvertrauende nicht mit dem Eigentümer identisch ist und gegen dessen Interessen handelt.

Answer 115

1. Haus- und Familiendiebstahl, § 247 StGB: Zum Schutz der persönlichen Beziehungen und des häuslichen Friedens ohne Ausnahme nur auf Antrag verfolgt. → reines Antragsdelikt. --> gilt für alle Formen des Diebstahls --> bei mehreren Beteiligten gilt es nur für denjenigen, der in entsprechender persönlichen Beziehung steht 2. Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen, § 248a StGB: → relatives Antragsdelikt, denn der fehlende Strafantrag kann hier ersetzt werden, indem die StA ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. → Die Regelung gilt nur für Bagatelltaten des einfachen Diebstahls und der Unterschlagung; sie ist nicht anwendbar auf die Diebstahlsqualifikationen der §§ 244, 244a StGB. → Für die Geringwertigkeit gelten die gleichen Kriterien wie bei § 243 II StGB.

Answer 116

Darunter versteht man die bestimmungsgemäße Verwendung des Fahrzeugs als Beförderungsmittel zum Zweck der Fortbewegung. --> Keine Ingebraucnhame ist die Nutzung als Schlafgelegenheit oder Mitfahren als blinder Passagier

Answer 117

1. kann auch im Leerlauf erfolgen 2. Vollendet ist die Ingebrauchnahme mit dem Anfahren 3. Kein eigenhändiges Delikt und daher auch in Mittäterschaft oder mittelbarer Täterschaft möglich (gutgläubiger Chaffeur) 4. Dauerdelikt, das ers mit Einstellung des Gebrauchs endet

Answer 118

A1 "restriktive Lösung" --> § 248b StGB ist nicht erfüllt; ein Ingebrauchhalten ist schon begrifflich keine Ingebrauchnahme. A2 "differenzierende Lösung" --> Eine Ingebrauchnahme liegt bei einer unbefugten Weiterfahrt im Anschluss an eine Fahrtunterbrechung vor. A3 "extensive Lösung" hM. --> Auch die fortgesetzte Benutzung stellt eine Ingebrauchnahme dar. Es macht wertungsmäßig keinen Unterschied, ob dem unbefugten Gebrauch eine zulässige Nutzung vorangegangen ist oder nicht. (+) Andernfalls entstünden erhebliche Wertungswidersprüche. Denn es ist nur schwer einsichtig, weshalb zwar bei einer von Anfang an unzulässigen Nutzung grds. auch eine nur kurze Gebrauchsanmaßung strafbar sein soll, anderenfalls aber auch längerfristige Gebrauchsanmaßungen ungeahndet bleiben.

Answer 119

Als Berechtigter gilt derjenige, dem das Recht zur Verfügung über den Gebrauch des Fahrzeugs zusteht. Gegen dessen Willen erfolgt die Ingebrauchnahme, wenn sie nicht vom (mutmaßlichen) Einverständnis gedeckt ist.

Answer 120

→ Da Berechtigter und Eigentümer nicht identisch zu sein brauchen (z.B. beim unter Eigentumsvorbehalt veräußerten PKW), kann auch der Eigentümer Täter des § 248b StGB sein. → Die irrtümliche Annahme eines Einverständnisses des Berechtigten begründet einen vorsatzausschließenden Tatumstandsirrtum. → Die Rückfahrt zum Berechtigten, die der Wiedereinräumung des Besitzes dient, erfolgt nach hM normalerweise nicht gegen seinen Willen.

Answer 121

A1 "extensive Lösung" --> Erfasst werden alle schwereren Delikte, mit denen der Täter den § 248b StGB in Handlungseinheit verwirklicht hat, da der Wortlaut der Vorschrift insoweit keine Einschränkung enthält. A2 "restriktive Lösung" hL. --> Erfasst werden nur schwerere Delikte mit gleicher/ähnlicher Angriffsrichtung (z.B. §§ 242, 246 II).

Answer 122

1. Def. ist grds. die gleiche | 2. Die fremde Sache baucht nur nicht auch beweglich zu sein!

Answer 123

Ein Beschädigen ist jede körperliche Einwirkung auf die Sache, durch die - ihre stoffliche Unversehrtheit - oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird.

Answer 124

1. Erfasst werden damit nicht nur Substanzverletzungen, sondern auch Brauchbarkeitsminderungen. 2. Auch bereits schadhafte Sachen können weiter beschädigt werden. 3. Die ordnungsgemäße Reparatur einer schadhaften Sache gegen den Willen des Berechtigten – bspw. wenn der Eigentümer aus Beweiszwecken ein Interesse am Fortbestand des bisherigen Zustands hat – ist nach hM kein Beschädigen, da ihr Zustand verbessert wird (in Betracht kommt aber ein Verändern des Erscheinungsbildes, 4. Nicht erfasst werden bloße Sachentziehungen und Nutzungsentziehungen. 5. Als eine solche bloße Nutzungsentziehung gilt nach hM auch der bestimmungsgemäße Verbrauch der Sache 6. Anders verhält es sich allerdings beim zweckwidrigen Verbrauch; hier wird ein Beschädigen bejaht. 7. Zudem kann sich an die bloße Sachentziehung eine Sachbeschädigung anschließen.

Answer 125

Zerstören ist jede körperliche Einwirkung auf die Sache, durch die diese vernichtet wird oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit vollständig verliert

Answer 126

1. Gegenüber § 303 I StGB subsidiäre Auffangklausel, die Veränderungen des Erscheinungsbildes durch die unmittelbare Einwirkung auf die Sache pönalisieren soll (insb. Graffiti), die mangels Substanzverletzung oder Brauchbarkeitsminderung nicht von § 303 I StGB erfasst werden

Answer 127

1. Bei Graffitis (oder vergleichbaren Veränderungen des Erscheinungsbildes) ist vorrangig zu prüfen, ob sie nicht bereits ein Beschädigen i.S. des § 303 I StGB darstellen. 2. Eine Substanzverletzung liegt dabei nicht nur vor, wenn durch sie unmittelbar die stoffliche Unversehrtheit beeinträchtigt wird – etwa durch die Veränderung der Oberflächenbeschaffenheit –, sondern auch, wenn die Wiederherstellung des früheren Zustands (insb. durch Reinigung) notwendig zu einer nicht unerheblichen Beschädigung der Oberfläche führen würde – reinigungsbedingte Schädigung. 3. Das Beschädigen kann sich außerdem aus einer Brauchbarkeitsminderung ergeben. So verhält es sich hier mit der Beeinträchtigung der Sichtfunktion des bemalten Schaufensters. 4. Die Veränderung des Erscheinungsbildes muss mehr als nur unerheblich, nicht bloß vorübergehend und unbefugt sein. Nur vorübergehend ist eine Einwirkung, wenn sie ohne Aufwand binnen kurzer Zeit von selbst vergeht – z.B. durch Regen – oder entfernt werden kann

Answer 128

- Unterscheiden in 3 Phasen: 1. "Klassischer Gewaltbegriff": Nach dem zunächst geltenden klassischen Gewaltbegriff ist Gewalt eine durch körperliche Kraftentfaltung erfolgende Einwirkung auf den Körper eines anderen, um dessen Willensentschließungs- bzw. Willensbetätigungs-freiheit zu beeinträchtigen. Weder an die körperliche Kraftentfaltung noch an die Ein-wirkung auf den Körper dürfen dabei aber zu hohe Anforderungen gestellt werden. → Die Kraftentfaltung braucht nicht nennenswert zu sein; es genügt ein geringer körperlicher Aufwand → Die Einwirkung auf den Körper braucht nicht unmittelbar zu erfolgen; es genügt, wenn sie mittelbar gegen den Körper gerichtet ist. → Eine rein psychische Einwirkung reicht dagegen nicht aus. (zB. Sitzblockade durch die Auto nicht weiter fahren kann) 2. "Vergeistigter Gewaltbegriff" --> Danach ist Gewalt die physische oder physisch empfundene psychische Einwirkung auf einen anderen, um dessen Willensentschließungs- bzw. Willensbetä-tigungsfreiheit zu beeinträchtigen. → Ob eine körperliche Kraftentfaltung vorliegt, ist ohne Bedeutung. → Die physische Zwangswirkung braucht vom Opfer nicht notwendig wahrgenommen zu werden. → Psychisch wirkender Zwang genügt, wenn das Opfer ihm gar nicht, nur mit erhebli-cher Kraftentfaltung oder nur in unzumutbarer Weise begegnen kann. (-) Da bereits der Begriff der Nötigung ein Zwangsmoment enthält, muss die Gewalt als bestimmtes Nötigungsmittel mehr sein als bloße Zwangsausübung. Das BVerfG hat in der erweiternden Auslegung des Gewaltbegriffs im Zusammenhang mit den sog. Sitzblockaden einen Verstoß gegen Art. 103 II GG gesehen 3. "neoklassischer Gewaltbegriff" hM. --> Die Rspr. des BVerfG hat zu einer Rückbe-sinnung auf das Erfordernis der körperlichen Zwangswirkung geführt. Nunmehr gilt als Gewalt jeder körperlich wirkende Zwang durch eine körperliche Tätigkeit, der dazu dienen soll, die freie Willensentschließung oder Willensbetätigung eines anderen zu beeinträchtigen. Erscheinungsformen der Gewalt sind: - vis absoluta: Sie liegt vor beim Ausschalten einer Willensbildung - vis compulsiva: Sie ist gegeben beim Erzwingen einer Willensbetätigung durch den von der Gewaltanwendung ausgehenden körperlich vermittelten Motivations-druck.

Answer 129

1. heimliches Beibringen von BtM --> aufgrund körperlichen Wirkweise Gewalt 2. Sitzblockaden --> Differenzieren (siehe nächste KK) 3. Straßenverkehr --> Ein überraschendes Abbremsen direkt vor einem dicht folgenden Fahrzeug stellt Gewalt dar, da das eigene Fahrzeug hier eine physische Barriere bildet. „Drängeln“ im Straßenverkehr durch dichtes Auffahren und Betätigen der Lichthupe ist dagegen nur Gewalt, wenn es zu einer physisch spürbaren Angstreaktion führt. 4. Bedrohen mit Schusswaffen --> nur Gewalt, wenn körperlich wirkende Schreckreaktion erfolgt 5. Gewalt gegen Schlafende und Bewusstlose --> Gewalt kann vorliegen, da Betroffene die körperliche Zwangswirkung nicht notwendig wahrnemen muss 6. Gewalt gegen Dritte --> Gewalt ist möglich, wenn auf Opfer ein körperlich wirkender Zwang ausgeübt wird 7. Gewalt gegen Sachen --> Auch Gewalt möglich, wenn dadurch auf das Opfer ein körperlich wirkender Zwang ausgeübt wird

Answer 130

Unter einer Drohung versteht man das auf Einschüchterung des Opfers ge-richtete Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt.

Answer 131

- Differenzieren zwischen: 1. Friedliche Sitzblockaden, bei denen sich die Verkehrsbehinderung ausschließlich aus der körperlichen Anwesenheit der Blockierer ergibt, sind, solange die „lebende Barriere“ physisch ohne größere Probleme überwunden werden könnte, keine Ge-walt, da die Zwangswirkung hier nur psychischer Natur ist. 2. Werden allerdings bei einer Sitzblockade die zuerst angehaltenen Fahrzeuge als physische Barriere benutzt, um weitere Verkehrsteilnehmer aufzuhalten, handelt es sich um Gewalt. Denn da diese Barriere nicht oder nur unter Inkaufnahme erheb-licher Schäden überwunden werden kann, liegt eine körperliche Zwangswirkung vor (sog. Zweite-Reihe-Rspr.). 3. Gewalt liegt ebenfalls vor, wenn die Blockierer zusätzliche physisch wirkende Maß-nahmen ergreifen, um das Durchbrechen der Blockade zu verhindern. 4. Schließlich ist Gewalt auch gegeben, wenn die Blockierer allein aufgrund ihrer großen Zahl physisch nicht überwunden werden können

Answer 132

→ Ob der Täter die Drohung ernst gemeint hat oder sie tatsächlich verwirklichen kann, spielt keine Rolle. Erfasst wird also grds. auch die leere Drohung. Nach hM genügt es, dass sie den Anschein der Ernstlichkeit erwecken, d.h. das Opfer sie ernst nehmen soll. Begründung: Die kommunikative Bedeutung des Täterverhaltens kann nicht davon abhängen, wie der Adressat es versteht, sondern nur, wie der Täter es gemeint hat. → In den Sitzblockade-Fällen ist erörtert worden, ob – wenn schon keine Gewalt vor-liegt – so doch zumindest eine Drohung mit einem empfindlichen Übel – dem Übel, sich überrollen zu lassen – vorliegt. Das ist indes deshalb zu verneinen, weil die Blo-ckierer hier keinen Einfluss auf den Eintritt des Übels haben; die Tatherrschaft hierüber liegt nämlich allein beim Opfer. → Eine gegenwärtige Übelszufügung kann allein unter das Merkmal der Gewalt fal-len; in ihr kann aber ggf. die konkludente Androhung einer weiteren künftigen Übelszufügung liegen. Bsp.: In einem Faustschlag liegt u.U. zugleich die Ankündigung, weiterzuschlagen, wenn das Opfer sich nicht in einer bestimmten Art und Weise verhält. → Keine Drohung ist die bloße Warnung, bei der der Warnende auf ein künftiges Übel aufmerksam macht, auf dessen Eintritt er keinen Einfluss hat und auch nicht zu ha-ben vorgibt

Answer 133

Als solches gilt jeder Nachteil, dessen Ankündigung geeignet er-scheint, in der konkreten Situation einen besonnenen Menschen zu dem vom Täter er-strebten Verhalten zu bestimmen

Answer 134

→ Das Übel ist nicht empfindlich, wenn von dem Bedrohten erwartet werden kann, dass er der Bedrohung in besonnener Selbstbehauptung standhält. → Die Übelseigenschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täter dem Be-drohten den Nachteil zufügen darf – Drohung mit einem erlaubten Verhalten. Die berechtigte Strafanzeige stellt hier daher ein empfindliches Übel dar. → Der Adressat der Drohung (Nötigungsadressat) braucht nicht mit der Person iden-tisch zu sein, der das angekündigte Übel zugefügt werden soll (Übelsadressat). Aus-reichend ist, dass das Wohl des Übelsadressaten für den Nötigungsadressaten von Bedeutung ist. (Entsprechendes gilt für die Selbsttötungsandrohung.)

Answer 135

- Es ist zu differenzieren: 1. Drohung, ein rechtlich gebotenes Verhalten zu unterlassen: Hierbei handelt es sich um das Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels, da das Opfer hier einen „An-spruch“ auf die Vornahme der Handlung besitzt. 2. Drohung, ein rechtlich verbotenes Verhalten zu unterlassen: Das Ausbleiben eines rechtlich unzulässigen Vorteils ist nach hM kein empfindliches Übel. 3. Drohung, ein rechtlich erlaubtes, aber nicht gebotenes Verhalten zu unterlassen: Die rechtliche Beurteilung dieser Konstellation ist umstritten. A1 "Vorteilslösung" --> Die Verweigerung einer Leistung, auf die der andere keinen An-spruch besitzt, beeinträchtigt nicht dessen Freiheit und ist damit kein Nachteil. Durch die ihm eingeräumte Wahlmöglichkeit wird seine Freiheit sogar erweitert; er erhält also letztlich einen Vorteil. A2 "Nachteilslösung" --> Das empfindliche Übel besteht darin, dass das Opfer nunmehr zwischen zwei Nachteilen zu wählen genötigt ist. Dass der Täter nicht zur Vornahme der Handlung verpflichtet ist, berechtigt ihn noch nicht dazu, diese mit unangemes-senen Bedingungen zu verknüpfen. A3 "differenzierende Lösung" hM. --> Es ist zu differenzieren.  Führt das Unterlassen zu einer erheblichen Verschlechterung der Situation des Opfers, handelt es sich um die Drohung mit einem empfindlichen Übel.  Führt das Unterlassen dagegen lediglich zu einem Fortbestehen der bisherigen nachteiligen Situation des Opfers, wird nicht mit einem empfindlichen Übel gedroht

Answer 136

Nötigen bedeutet, dem Betroffenen durch das eingesetzte Nötigungsmittel ein Handeln, Dulden (hierunter fällt nach hM auch das durch vis absoluta erzwungene Geschehenlas-sen) oder Unterlassen aufzuzwingen. Der Nötigungserfolg ist eingetreten, wenn der Be-troffene sich unter dem Einfluss des Nötigungsmittels (Gewalt/Drohung) in der angestrebten Weise zu verhalten beginnt. → Keine vollendete, sondern allenfalls eine versuchte Nötigung liegt vor, wenn das Opfer das erstrebte Verhalten nicht aufgrund des Nötigungsmittels, sondern aus anderen Gründen vollzieht.

Answer 137

1. § 240 I StGB bildet aufgrund seiner (zu) weiten Fassung nach hM einen ergänzungsbe-dürftigen („offenen“) Tatbestand, dessen Verwirklichung noch nicht die Rechtswidrig-keit der Tat indiziert. --> Rechtswidrigkeit hängt häufig von Gesamtbewertung der Tat ab → Die gesetzliche Grundlage für diese Gesamtbewertung findet sich in § 240 II StGB: Danach gilt die Tat nur als rechtswidrig, wenn die Gewaltanwendung oder die Übelsandrohung zu dem angestrebten Zweck als verwerflich – d.h. nach hM als sozialethisch in besonders hohem Maße missbilligenswert – anzusehen ist. Unter dem Zweck versteht die hM dabei in erster Linie nur das Nahziel des Täters, d.h. das Verhalten, zu dem das Opfer genötigt werden soll; die damit verfolgten Fernziele sind i.d.R. nur bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Auch wenn die hM zumeist nur auf das Nahziel abstellt, gibt es allerdings doch Fälle, in denen sie zur Begründung der Verwerflichkeit das Fernziel heranzieht. 2. Zum Prüfungsaufbau: • Zunächst ist das Vorliegen allgemeiner Rechtfertigungsgründe zu prüfen, denn eine Tat, die durch einen solchen Rechtfertigungsgrund gedeckt ist, kann nicht „verwerflich“ sein. • Liegt kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund vor, schließt sich dann die Prüfung der Verwerflichkeit gem. § 240 II StGB an.

Answer 138

geht man am Besten in drei Schritten vor. Zunächst prüft man, ob bereits der Zweck für sich betrachtet die Verwerflichkeit begründet. Ist das nicht der Fall, fragt man weiter, ob sich die Verwerflichkeit aus dem Mittel ergibt. Wird auch dies verneint, ist schließlich zu prüfen, ob sich die Verwerflichkeit aus dem Verhältnis zwischen Mittel und Zweck ergibt. 1. Verwerflichkeit des Zwecks: Ist der angestrebte Zweck rechtswidrig, ist die Verwerflichkeit stets gegeben. 2. Verwerflichkeit des Mittels: Ist zwar der angestrebte Zweck erlaubt, das eingesetzte Mittel aber rechtswidrig, liegt die Verwerflichkeit zumeist ebenfalls vor (Ausnahme: die Beeinträchtigung ist lediglich geringfügig). 3. Verwerflichkeit des Verhältnisses von Mittel und Zweck: Ist sowohl der angestrebte Zweck als auch das dazu eingesetzte Mittel für sich betrachtet erlaubt, muss die Mittel-Zweck-Relation gleichwohl als verwerflich bewertet werden, wenn Mittel und Zweck in keinerlei innerem Zusammenhang stehen – Inkonnexität von Mittel und Zweck.

Answer 139

Das Erzwingen von gesetzestreuem Verhalten außerhalb anerkannter Rechtfertigungsgründe ist stets verwerflich, da es den Vorrang rechtsförmiger Verfahren und staatlicher Zwangsmittel missachtet. --> Kann aber durch zB. § 32 StGB bei krassem Auffahren mit schneller Geschwindigkeit gerechtfertigt sein, wenn Beifahrer Angst hat

Answer 140

1. Keine Verwerflichkeit liegt vor, wenn es sich bei der Blockade um die unvermeidbare Nebenfolge einer rechtmäßigen Ausübung der Grundrechte der Meinungsund Versammlungsfreiheit handelt. 2. Hingegen ist die Verwerflichkeit i.d.R. zu bejahen, wenn die Aktion gerade auf die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit anderer abzielt. Freilich sind bei der Gesamtwürdigung Umfang, Intensität und Dauer sowie dem BVerfG zufolge ggf. auch die Bedeutung des mit der Blockade verfolgten Anliegens – wie etwa der Protest gegen bestimmte gesellschaftliche Missstände – zu berücksichtigen. --> Der BGH hat Fernziele verneint: es komme allein auf das Nahziel – das Verhindern des Betretens bzw. Verlassens – der Kaserne an. Vorteil: Das Urteil über die Strafbarkeit wird so von politischen Bewertungen und persönlichen Einstellungen des Gerichts freigehalten. Kritik: Der BGH berücksichtigt in anderen Fällen ohne weiteres vom Nahziel unterscheidbare rechtlich missbilligte Fernziele. Bsp.: Der schon erörterte Fall des Professors, der die Doktorandin zur Rückkehr ins Labor nötigt, um seine sexuellen Annäherungsversuche fortsetzen zu können. Wenn aber rechtlich missbilligte Fernziele zur Bejahung der Verwerflichkeit herangezogen werden, müssen umgekehrt auch rechtlich anerkennenswerte Fernziele zur Verneinung der Verwerflichkeit führen können. --> Das BVerfG befürwortet dagegen eine Gesamtabwägung, in die auch die Fernziele einzubeziehen sind. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die Verwerflichkeit jedenfalls dann naheliegt, wenn – wie hier – das Nahziel (die Blockade) zur Verwirklichung des Fernziels (Abzug aus Afghanistan) ungeeignet ist. Etwas anderes soll sich dem BVerfG allerdings daraus ergeben können, dass das Nahziel als Mittel symbolischer Kommunikation dient, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das entsprechende Problem zu lenken und so bewusstseinsbildend zu wirken. In der OLG-Rspr. sind vor diesem Hintergrund Blockaden bis zu einer Dauer von einer halben Stunde als nicht verwerflich angesehen worden.

Answer 141

1. Irrtum über die Bewertungsgrundlagen: Sieht der Täter sein Verhalten irrtümlich als erlaubt an, weil er unzutreffend Umstände für gegeben hält, bei deren tatsächlichem Vorliegen seine Tat nicht verwerflich wäre, befindet er sich in einem Erlaubnistatumstandsirrtum. → Anzuwenden ist § 16 I StGB (direkt, analog oder von den Rechtsfolgen her). 2. Fehlbewertung: Sieht der Täter – so wie Bsp. – sein Verhalten irrtümlich als erlaubt an, weil er es unzutreffend als nicht verwerflich bewertet, befindet er sich in einem Erlaubnisirrtum, der einen Fall des Verbotsirrtums darstellt. → Anzuwenden ist § 17 StGB.

Answer 142

ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das den individuellen Rechtsfrieden schützt.

Answer 143

Sie erfasst das Inaussichtstellen eines Verbrechens gegen das Opfer oder eine ihm nahestehende Person, auf dessen Begehung der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt. → Es genügt, dass die Drohung (ebenso wie bei § 240 StGB) den Anschein der Ernstlichkeit erweckt.

Answer 144

Hierunter fällt die falsche Warnung vor einem gegen das Opfer oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechen. Im subjektiven Tatbestand ist hier direkter Vorsatz erforderlich, d.h. der Täter muss sicher wissen, dass ein solches Verbrechen in Wirklichkeit nicht bevorsteht.

Answer 145

Gemeint ist die persönliche Fortbewegungsfreiheit. → § 239 StGB scheidet aus bei Personen, die grds. nicht über die natürliche Fähigkeit verfügen, einen Fortbewegungswillen zu bilden – wie etwa Babys.

Answer 146

A1 "Aktualitätslösung" --> 239 StGB dient allein dem Schutz der aktuellen Fortbewegungsfreiheit; denn bei Fehlen eines aktuellen Fortbewegungswillens wird die Autonomie des Einzelnen nicht verletzt. → Kann der Betroffene keinen aktuellen Fortbewegungswillen bilden oder verfügt er faktisch nicht über einen solchen, wird er seiner Freiheit nicht beraubt (in Betracht kommt hier nur ein Versuch). A2 "Potenzialitätslösung" hM. --> § 239 StGB schützt auch die potenzielle Fortbewegungsfreiheit. → Der Freiheit beraubt sein kann auch derjenige, der sich im Augenblick der Tat gar nicht fortbegeben will. A3 "Aktualisierbarkeitslösung" --> Die potenzielle Fortbewegungsfreiheit ist nur bei solchen Personen geschützt, die einen aktuellen Fortbewegungswillen zumindest bilden könnten. → Bei Schlafenden und Bewusstlosen ist diese Möglichkeit i.d.R. nicht gegeben, so dass eine Freiheitsberaubung ausscheidet. Nach einer differenzierenden Ansicht soll es für die Freiheitsberaubung aber genügen, dass sich die Möglichkeit, dass der Betroffene während der Dauer der Tat erwacht, nicht mit Sicherheit ausschließen lässt. → Hier kommt es darauf an: Nach der ersten Ansicht hätte sich E wiederum nur wegen versuchter Freiheitsberaubung strafbar gemacht, da H aufgrund seines Schlafes außerstande war, einen Fortbewegungswillen zu bilden. Nach der letzten Ansicht war nicht auszuschließen, dass H erwacht und das Schlafzimmer verlassen möchte. Damit käme diese Auffassung zu einer vollendeten Freiheitsberaubung. → Keine Freiheitsberaubung läge nach der differenzierenden Ansicht etwa bei einem Bewusstlosen vor, bei dem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass er innerhalb des Tatzeitraumes nicht hätte erwachen können.

Answer 147

Beraubt ist eine Person ihrer Fortbewegungsfreiheit dann, wenn sie daran gehindert ist, einen bestimmten Ort zu verlassen.

Answer 148

→ Keine Freiheitsberaubung liegt vor, wenn jemand nur daran gehindert ist, zu einem bestimmten Ort hinzugelangen oder an einem bestimmten Ort zu verweilen. → Der Freiheit beraubt werden kann auch jemand, dessen Bewegungsraum stark eingeschränkt ist. → Das Gebiet, an dessen Verlassen die Person gehindert ist, kann durchaus auch größer sein (z.B. das Gelände eines Krankenhauses), aber nicht beliebig weiträumig (z.B. das gesamte Gebiet des Freistaats Bayern).

Answer 149

1. "Einsperren" | 2. "Auf andere Weise"

Answer 150

Das Opfer wird eingesperrt, wenn der Täter es durch äußere Vorrichtungen am Verlassen eines Raumes hindert. Unüberwindbar brauchen diese Vorkehrungen nicht zu sein.

Answer 151

Darunter fällt jedes andere Tun oder Unterlassen, durch das dem Opfer seine Fortbewegungsfreiheit genommen wird.

Answer 152

→ Ein bloßes Erschweren genügt nur dann, wenn die Überwindbarkeit der Barriere im Hinblick auf Leib oder Leben unzumutbar gefährlich ist. → Ausreichend ist das Errichten einer psychischen Schranke durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (nicht aber nur mit einem sonstigen empfindlichen Übel). Im Nacktbadefall liegt eine unüberwindliche psychische Schranke eher nicht vor (aA möglich). → Auch List wird erfasst, wenn der Täter dem Opfer vorspiegelt, einen Ort nicht verlassen zu können.

Answer 153

1. Grds. wird keine bestimmte Dauer vorausgesetzt 2. Bagatelleingriffe werden jedoch nicht erfasst 3. Faustformel: Dauer eines Vaterunsers soll für Freiheitbseraubung genüge

Answer 154

1. Dauerdelikt | 2. Vollendet ist er mit dem Verlust der Fortbewegungsfreiheit; beendet erst mit der Aufhebung der Freiheits-entziehung.

Answer 155

§ 239 StGB setzt ein Handeln gegen oder ohne den Willen des Opfers voraus; die Billigung des Betroffenen lässt daher als tatbestandsausschließendes Ein-verständnis bereits die Tatbestandsmäßigkeit entfallen.

Answer 156

1. § 239 III Nr. 1 StGB: Umstritten ist der Charakter des § 239 III Nr. 1 StGB. Während eine Auffassung in ihm einen Qualifikationstatbestand sieht, so dass der Täter hin-sichtlich der Dauer der Freiheitsberaubung von mehr als einer Woche vorsätzlich ge-handelt haben muss, hält ihn eine aA für eine Erfolgsqualifikation, bei der hinsichtlich der qualifizierenden Folge Fahrlässigkeit genügt. 2. § 239 III Nr. 2, IV StGB: Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 bilden unstreitig Erfolgsqualifikationen, bei denen hinsichtlich der besonderen Folge gem. § 18 StGB Fahrlässigkeit aus-reicht.

Answer 157

Wenn der Täter eine oder mehrere der Tatmodalitäten der Nrn. 1 – 5 in "beharrlicher Weise" verwirklicht.

Answer 158

Ein solches liegt vor, wenn der Täter sich gezielt dem Opfer physisch annähert.

Answer 159

→ Eine zufälliges Zusammentreffen – etwa beim Einkaufen im Supermarkt – genügt nicht. Ein Zufall liegt freilich nicht vor, wenn der Täter das Zusammentreffen in Wirklichkeit geplant hat. → Nach hM braucht das Opfer die Anwesenheit nicht zu bemerken; erfasst wird auch ein heimliches Annähern. Das lässt sich damit begründen, dass sich eine schwer-wiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung auch daraus ergeben kann, dass das Opfer erfährt, dass der Täter sich dauernd heimlich in seiner Nähe aufhält und sein Tun und Lassen auf Schritt und Tritt beobachtet.

Answer 160

Die Bedrohung muss gegenüber dem Stalking Opfer ausgesprochen worden sein. --> Sonst Tatbestand des § 241 StGB

Answer 161

Sie liegt nach hM nur vor, wenn in einer wiederholten und andauernden Verwirklichung der Tatmodalitäten der Nrn. 1 – 5 auch eine besondere Hartnä-ckigkeit und gesteigerte Gleichgültigkeit gegenüber dem Willen des Opfers zum Ausdruck kommt.

Answer 162

→ Eine einmalige Verwirklichung lediglich einer einzigen der Tatvarianten genügt nicht. Darüber hinaus kommt es der Rspr. zufolge auf die Umstände des Einzelfalles an; eine allgemeingültige Mindestanzahl der Verwirklichung der Tatmodalitäten gibt es nicht. → Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Täter dieselbe Variante mehrfach verwirk-licht hat; beharrlich handelt auch derjenige, der abwechselnd die verschiedenen Möglichkeiten des Nachstellens nutzt. → Es muss die Gefahr weiterer Begehungen bestehen. Der BGH verlangt hier, dass der Täter in der Absicht handelt, sich auch in Zukunft entsprechend zu verhalten. → Maßgeblich ist eine Gesamtwürdigung des Täterverhaltens.

Answer 163

Die Unbefugtheit des Nachstellens ist ein Tatbestandsmerkmal. → Nimmt der Täter die entsprechenden Handlungen mit Einverständnis des Opfers o-der aufgrund amtlicher oder sonstiger Befugnisse vor, entfällt bereits die Tatbestandsmäßigkeit.

Answer 164

1. Es genügt die Eignung. Ob es zu dieser Beeinträchtigung auch tatsächlich kommt oder nicht, ist hingegen irrelevant. Nicht erforderlich ist daher, dass das Opfer tatsächlich auf das Nachstellen reagiert. (Eignungsdelikt) 2. Die Eignung ist anhand eines objektivierenden Maßstabs aus Sicht des Opfers zu beur-teilen. Zu betrachten sind dabei sämtliche Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Grad des psychischen Drucks, den der Täter mit seinem Verhalten erzeugt, sowie die Häu-figkeit, Kontinuität und Intensität der Nachstellungshandlungen. Verändert das Opfer tat-sächlich seine Lebensgestaltung, stellt das lediglich ein Indiz für die entsprechende Eig-nung der Nachstellungshandlungen dar. → Bei objektiv nicht nachvollziehbaren, gravierenden Änderungen der Lebensgestaltung durch das Opfer kann die Eignung daher gleichwohl entfallen. Die Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, zu deren Herbeiführung die Tathandlungen geeignet sind, müssen auch schwerwiegend sein. 3. Die Nachstellung muss geeignet sein, erhebliche Änderungen im Leben des Opfers zu verursachen, die über durchschnittliche und zumutbare Belastungen deutlich und ob-jektiv messbar hinausgehen.

Answer 165

1. § 238 II StGB: Es handelt sich um eine als Gefährdungsdelikt ausgestaltete Qualifika-tion, d.h. der Täter muss mit dem entsprechenden Gefährdungsvorsatz handeln. 2. § 238 III StGB: Abs. 3 bildet dagegen eine Erfolgsqualifikation, d.h. hinsichtlich der Todesfolge genügt gem. § 18 StGB Fahrlässigkeit.

Answer 166

Die Täuschung über Tatsachen.

Answer 167

Getäuscht werden muss über eine Tatsache. Tatsachen sind nach hM alle dem Beweis zugänglichen Sachverhalte (Geschehnisse, Zustände) der Vergangenheit oder Gegenwart.

Answer 168

1. Erfasst werden als sog. innere Tatsachen auch psychische Zustände. 2. Keine Tatsachen sind zukünftige Sachverhalte. Gleiches gilt für Prognosen, da sie sich auf künftige Sachverhalte beziehen. --> Wohl aber können einer Prognose Tatsachen zugrunde liegen oder sich sonst auf sie beziehen. 3. Bei Werturteilen ist zu differenzieren: - Werturteile als solche wie etwa die Bezeichnung eines Gegenstandes als „schön“, „gefällig“, „wundervoll“ sind keine Tatsachen. - Als Tatsachen anzusehen sind dagegen die dem Werturteil ggf. zugrunde liegen-den und in ihm implizit enthaltenen Sachverhalte – der sog. Tatsachenkern. --> Ferner ist es eine Tatsache, ob ein bestimmtes Werturteil getroffen worden ist oder nicht. 4. Keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil ist die Beurteilung des Bildes als „Meisterwerk“. Sehr wohl eine Tatsachenbehauptung stellt dagegen die Aussage darüber dar, dass eine andere Person ein solches Werturteil getroffen hat. 5. Reklamehafte Anpreisungen sind grds. reine Werturteile. Bspe.: „Kein Waschmittel wäscht so sauber wie…“; „Deutschlands beliebtestes Würstchen“ Anders verhält es sich allerdings im Hinblick auf Sachumstände, mit denen diese Anpreisungen ggf. gerechtfertigt werden. 6. Bei der Äußerung von Rechtsauffassungen gilt: --> Die rechtliche Bewertung als solche ist als Werturteil keine Tatsache. --> Die zur Begründung ggf. vorgebrachten Sachumstände dagegen sind Tatsachen

Answer 169

Unter einer Täuschung versteht man eine Irreführung über Tatsachen durch eine unzutreffende Tatsachendarstellung gegenüber einem anderen. --> Eine Täuschung setzt eine kommunikative Einwirkung voraus. Die bloße Verän-derung von Tatsachen genügt nicht, auch wenn dadurch die zuvor richtigen Vorstel-lungen eines anderen falsch werden

Answer 170

Ein Irreführen über Tatsachen ist möglich durch: 1. aktives Tun in Form einer ausdrücklichen Täuschung, d.h. durch das explizit Erklärte, oder einer konkludenten Täuschung, also durch das mit einem bestimmten Ver-halten implizit Erklärte, 2. Unterlassen, d.h. durch das Nichtaufklären über bestimmte Tatsachen trotz Garantenstellung.

Answer 171

Eine ausdrückliche Täuschung liegt vor, wenn der Täter (mit Täuschungsbewusstsein) verbal, gestisch oder schriftlich explizit eine falsche Tatsachenbehauptung aufstellt.

Answer 172

Erklärungen müssen nicht notwendig explizit sein, sondern können auch konkludent er-folgen, indem sie mit einem bestimmten Verhalten implizit, d.h. unausgesprochen mitab-gegeben werden – sog. schlüssig Miterklärtes. Eine konkludente Täuschung liegt dem-zufolge vor, wenn der Täter durch sein Verhalten implizit eine falsche Tatsachenbehaup-tung aufstellt. → Welchen Erklärungswert ein Verhalten hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei kommt es nach hM auf den objektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung an. → Wer eine vertragliche Verpflichtung eingeht, erklärt damit konkludent zur Erfüllung fähig und willens zu sein. --> Eine Täuschung durch konkludentes Tun liegt also vor, wenn der Täter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schon weiß, dass er seine vertraglichen Pflichten nicht zu erfül-len vermag. Probleme können aber entstehen, wenn bei einem Dauerschuldverhältnis die Zahlungsunfähigkeit beim Schuldner noch nicht zu Beginn, sondern erst später ein-tritt. --> Nach der Verkehrsanschauung erfolgt die konkludente Erklärung über die Leistungs-fähigkeit allein bei Vertragsschluss und nicht nochmals bei der späteren Annahme. Im weiteren Gebrauch der Mietsache nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit liegt hier so-mit nach hM keine Täuschung durch konkludentes Tun.

Answer 173

1. Wer eine Leistung einfordert, behauptet damit konkludent das Vorliegen der an-spruchsbegründenden Tatsachen, wenn damit ein Bezug zu einer unzutreffenden Tatsachenbasis hergestellt wird. 2. Beim Abschluss von Rechtsgeschäften werden wechselseitig die Umstände konklu-dent miterklärt, die den jeweiligen Geschäftstyp kennzeichnen und von den Beteiligten deshalb zur Geschäftsgrundlage gemacht werden. 3. Preisforderungen enthalten dagegen i.d.R. keine konkludente Erklärung über die An-gemessenheit oder Üblichkeit des Preises. Wer einen überhöhten Preis fordert oder einen zu niedrigen Preis anbietet, täuscht daher nicht. Eine Ausnahme besteht nur bei Leistungen, für die durchgehend feste Tarife oder Preise bestehen. Weitere Bspe.: (1) Im Angebot einer Sache zum Kauf liegt die Erklärung des Verkäufers, zur Veräußerung befugt zu sein. (2) Die Hingabe eines Schecks enthält die Zusicherung, dass ge-genwärtig alle Voraussetzungen vorliegen, damit er bei Vorlage eingelöst wird. (3) Wer ein Sparbuch zum Abheben eines Geldbetrages vorlegt, erklärt damit, dass er zur Abhebung be-rechtigt ist. (4) Mit dem Vorzeigen der Ware an der Kasse wird im Selbstbedienungsladen an-geboten, den Kaufvertrag entsprechend der invitatio ad offerendum abschließen zu wollen – was etwa bei Manipulationen am Preisschild nicht mehr zutrifft. (5) Teilnehmer an einer Aus-schreibung erklären mit der Abgabe ihres Angebots, dass dieses ohne eine vorherige Preis-absprache zwischen den Bietern zustande gekommen ist und damit aufgrund der Konkur-renzsituation entsprechend knapp kalkuliert wurde.

Answer 174

1. gesetzlichen Informationspflichten 2. Ingerenz 3. Vertragliche Hauptpflichten 4. Vertragliche Nebenpflichten aufgrund der Inanspruchnachem besonderen Vertrauens - -> Langjährige Geschäftsbeziehungen Merke: Dabei gilt: Ein besonderes Vertrauensverhältnis entsteht nicht bei jeder Vertrags-beziehung – so etwa nicht bei Bargeschäften des täglichen Lebens. → Hier handelt es sich um ein Bargeschäft des täglichen Lebens. Der Käufer muss den Verkäufer daher nicht auf ein zu viel herausgegebenes Wechselgeld aufmerk-sam machen. Auch die lange Dauer der Vertragsbeziehung allein begründet noch kein besonderes Vertrauensverhältnis. → Mieter sind deshalb regelmäßig nicht verpflichtet, eine erst nach der Anmietung eingetretene Zahlungsunfähigkeit mitzuteilen. Entscheidend ist, dass die Verantwortung für ein Nichtwissen nach den Gepflogen-heiten des Geschäftsverkehrs nicht allein bei dem Vertragspartner liegen soll. → Der Kunde darf darauf vertrauen, dass ein Gebrauchtwagen kein Unfallwagen ist, wenn der Verkäufer dies verschweigt.

Answer 175

Er muss durch die Täuschung einen 1. Irrtum erregen 2. oder unterhalten.

Answer 176

Unter einem Irrtum ist nach hM jede der Wirklichkeit nicht entsprechende Vorstellung eines Menschen über Tatsachen zu verstehen.

Answer 177

1. Irren kann sich nur ein Mensch; eine „Täuschung“ von Automaten fällt nicht unter § 263 StGB. 2. Erforderlich ist eine positive Fehlvorstellung, d.h. schlichtes Nichtwissen reicht nach hM nicht aus (nach aA soll schon die bloße Tatsachenunkenntnis hinreichen). 3. Es genügt ein sachgedankliches Mitbewusstsein, d.h. ein nicht reflektiertes Be-gleitwissen, das bestimmte Umstände als selbstverständlich voraussetzt. - -> Ausreichend ist dabei die aus bestimmten Tatsachen abgeleitete Vorstellung „alles ist in Ordnung“. 4. Kein sachgedankliches Mitbewusstsein liegt allerdings vor, wenn der Betreffende gar keinen Anlass hat, sich über die entsprechenden Tatsachen überhaupt Gedan-ken zu machen. - -> Zahlt der Käufer mit einer Kreditkarte, braucht sich der Verkäufer keine Gedanken über die Bonität zu machen, da der Kreditkartenaussteller hier eine Zahlungsgarantie gibt. 5. Bloße Zweifel schließen nach hM einen Irrtum nicht aus. Es genügt, dass der Ge-täuschte es für möglich hält, dass die unzutreffende Tatsachenbehauptung zutrifft – zumindest wenn er ihre Wahrheit für wahrscheinlicher hält als ihre Unwahrheit.

Answer 178

Einen Irrtum erregt, wer eine bisher noch nicht bestehende Fehlvorstellung durch die Täuschung mitverursacht.

Answer 179

1. Ob der Getäuschte die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung hätte erkennen können, spielt nach hM keine Rolle. Auch der besonders Leichtgläubige verdient den Schutz durch § 263 StGB.

Answer 180

Einen Irrtum unterhält, wer eine bereits bestehende Fehlvorstellung bestärkt oder ihre Aufklärung verhindert bzw. erschwert.

Answer 181

→ Das bloße Ausnutzen eines vorhandenen Irrtums genügt nicht, solange den Täter nicht eine diesbezügliche Aufklärungspflicht trifft. --> zB. Verkäufer lässt Käufer im Glauben es handele sich um das neueste Model (Bestätigen wäre jedoch schon Unterhalten)

Answer 182

Es soll die Merkmale des Irrtums und des Vermögensschadens miteinander verknüpfen und damit dem Charakter des Betruges als Selbstschädigungsdelikt REchnung tragen

Answer 183

Unter einer Vermögensverfügung versteht man jedes tatsächliche Tun, Dulden oder Unterlassen des Getäuschten, das bei ihm selbst oder einem Dritten unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt. Der Begriff der Vermögensverfügung ist also nicht zivilrechtlich, sondern rein faktisch zu verstehen.

Answer 184

1. Getäuschter und Verfügender müssen identisch sein, nicht dagegen Verfügender und Geschädigter. Möglich ist daher auch ein sog. Dreiecksbetrug. 2. Als Vermögensminderung gilt jeder Abfluss eines Vermögenswertes. Inwieweit diese Minderung durch einen Zuwachs kompensiert wird, ist erst eine Frage des Vermögensschadens. 3. Unmittelbarkeit der Vermögensminderung bedeutet, dass das irrtumsbedingte Verhalten des Getäuschten ohne deliktische Zwischenschritte des Täters die Vermögensminderung bewirken muss. Eine Vermögensverfügung fehlt deshalb, wenn die Täuschung dem Täter lediglich die Möglichkeit zur nachfolgenden Fremdschädigung wie die Wegnahme der Sache eröffnet. 4. Hinsichtlich der Frage, ob es eines Verfügungsbewusstseins (= Wissen um vermögensbezogenen Auswirkungen des eigenen Verhaltens) bedarf, ist nach hM zu differenzieren: Sachbetrug vs. Forderungsbetrug 5. Der Irrtum muss für die Vornahme der Vermögensverfügung mitursächlich sein. An diesem Kausalzusammenhang fehlt es, wenn der Getäuschte die Vermögensverfügung ausschließlich aus anderen Gründen vornimmt. Hypothetische Ersatzursachen sind allerdings wie sonst auch unbeachtlich.

Answer 185

- Differenzieren zwischen Sachbetrug vs. Forderungsbetrug 1. Sachbetrug: Verfügungsbewusstsein erforderlich, um die selbstschädigende Vermögensverfügung von der fremdschädigenden Wegnahme unterscheiden zu können 2. Außerhalb des Sachbetrugs (zB. Forderungsbetrug): Verfügungsbewusstsein ist entbehrlich. Würde man auch hier ein Verfügungsbewusstsein verlangen, fielen solche Verhaltensweisen aus dem Anwendungsbereich des § 263 StGB heraus. Indes gibt es keinen Grund, dem Verfügenden den strafrechtlichen Schutz hier zu versagen Bsp.: Der Getäuschte unterschreibt eine Warenbestellung in der täuschungsbedingten Fehlvorstellung, damit nur einen Werbeprospekt anzufordern..

Answer 186

Hinsichtlich der Gewahrsamserlangung an einer Sache kann sich der Täter nicht zugleich wegen Betrugs und Diebstahls strafbar machen – beide Delikte stehen in einem Ausschlussverhältnis. 1. Betrug = Selbstschädigungsdelikt --> der Gewahrsamswechsel muss wegen des Erfordernisses der Vermögensverfügung mit dem Willen des Berechtigten erfolgen. ------> Ein Sachbetrug liegt vor, wenn der Berechtigte irrtumsbedingt den Gewahrsam an der Sache übertragen will. Bsp.: Der Juwelier übereignet dem vermeintlichen Kunden Schmuckstücke, die dieser mit Falschgeld bezahlt. 2. Diebstahl = Fremdschädigungsdelikt --> der Gewahrsamswechsel hat wegen des Erfordernisses der Wegnahme gegen bzw. ohne den Willen des Berechtigten zu erfolgen. -----> Ein Trickdiebstahl liegt vor, wenn der Berechtigte irrtumsbedingt dem Täter lediglich die Möglichkeit einräumt, später eigenmächtig auf die Sache zuzugreifen. Bsp.: Der Juwelier legt Schmuckstücke auf den Ladentisch, damit der vermeintliche Kunde sich diesen näher anschauen kann; in einem unbeobachteten Moment ergreift dieser die Schmuckstücke und verlässt den Laden.

Answer 187

1. Anprobe-Fälle: Wer in einem Geschäft unter dem Vorwand der Anprobe ein Kleidungsstück mitgehen lässt, begeht einen Diebstahl, da das Ladenpersonal mit der Aushändigung der Kleidung keinen Gewahrsam übertragen will. 2. Beschlagnahme-Fälle: Wer – sich als Hoheitsträger ausgebend – eine Sache „beschlagnahmt“, begeht einen Diebstahl. Der Gewahrsamsinhaber duldet den Gewahrsamswechsel hier nicht aufgrund einer eigenen Willensentscheidung, sondern er setzt sich lediglich nicht gegen die Wegnahme zur Wehr, weil er glaubt, angesichts des vermeintlich hoheitlichen Zwangs ohnehin keine Wahl zu haben. 3. Supermarkt-Fälle: Wer in Selbstbedienungsläden Waren an der Kasse so vorbeischmuggelt, dass der Kassierer sie nicht in den Blick bekommt, begeht einen Diebstahl, da dem Kassierer in Bezug auf diese Waren das Verfügungsbewusstsein fehlt. 4. Täter versteckt Waren in der Verpackung anderer Waren --> str. 5. Tankstellen-Fälle: Wer an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Zahlungsbereitschaft tankt und dann ohne zu zahlen davonfährt, begeht einen Betrug, da der Gewahrsamswechsel irrtumsbedingt mit dem Willen des Tankstellenpersonals erfolgt. (Bekommt allerdings das Tankstellenpersonal entgegen der Vorstellung des Täters von dem Tankvorgang nichts mit, fehlt der Irrtum, so dass der Täter nur des versuchten Betruges schuldig ist.) 6. Wechselgeld-Fälle: Wer unter dem Vorwand Geld wechseln zu wollen, den großen Schein zunächst auf den Tisch legt und ihn dann zusammen mit dem Wechselgeld wieder einsteckt, begeht i.d.R. einen Betrug. Denn hinsichtlich des zu wechselnden Scheines liegt in dem Auf-den-Tisch-Legen noch keine Eigentumsübertragung. Deshalb ist dieser noch dem Vermögen des Täters zuzuordnen und für diesen nicht fremd. Und hinsichtlich des Wechselgeldes erfolgt der Gewahrsamswechsel mit Verfügungswillen.

Answer 188

A1 "Betrugslösung" --> Der Täter begeht einen Betrug, weil der Kassierer hier irrtumsbedingt über das gesamte Paket, wie es ihm in den Blick kommt, verfügt. A2 "Diebstahlslösung" hM. --> Der Täter begeht einen Diebstahl, weil sich der Verfügungswille nur auf die vorgezeigten und registrierten, aber nicht auf die versteckten Waren bezieht (anders soll es sich dagegen wohl verhalten, wenn der Täter den Verpackungsinhalt austauscht; dann werde die „Verpackung samt Inhalt“ irrtumsbedingt übergeben und es liege ein Betrug vor)

Answer 189

A1 --> die Übereignung des Benzins erfolgt schon zum Zeitpunkt des Einfüllens des Kraftstoffes. --> Unterschlagung A2 "hM." --> Nach wohl hM erfolgt die Übereignung – vergleichbar dem Kauf in Selbstbedienungsläden – erst bei Zahlung des Kaufpreises an der Kasse. --> Diebstahl

Answer 190

Mangels einverständlicher Gewahrsamsübertragung --> Diebstahl!

Answer 191

Nach hM. liegt hier Unterschlagung vor.

Answer 192

Verfügender und Geschädigter brauchen nicht identisch zu sein → Der Verfügende wird hier vom Täter gleichsam als gutgläubiges Werkzeug zur Schädigung eines Dritten benutzt.

Answer 193

- Verortung der Abgrenzung im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der Vermögensverfügung im § 263 StGB: Verfügung liegt nicht vor - Dann Strafbarkeit des Getäuschten wegen Diebstahls verneinen wegen Tatumstandsirrtums - Dann Prüfung der Strafbarkeit des Täuschenden Wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft nach §§ 242, 25 I Alt. 2 StGB - Will man den Diebstahl in mittelbarer Täterschaft bejahen und ist die Zeit knapp, kann man in der Klausur auch auf die vorhergehende Prüfung des § 263 StGB verzichten. Allerdings hat das zur Konsequenz, dass man die Abgrenzung dann beim Tatbestandsmerkmal der Wegnahme (bei der Prüfung, ob sich der Getäuschte nach § 242 StGB strafbar gemacht hat) prüfen muss, was Klausurbearbeitern manchmal gewisse Schwierigkeiten bereitet. 1. Dreiecksbetrug --> liegt vor, wenn Verfügender und Geschädigter in einem besonderen Näheverhältnis zueinander stehen und damit gleichsam eine (fiktive) Zurechnungseinheit bilden. 2. Ein Diebstahl in mittelbarer Täterschaft liegt vor, wenn ein solches besonderes Näheverhältnis fehlt und der Verfügende damit gleichsam von außen her in das Vermögen des Geschädigten eingreift. (P) --> Wann liegt ein solches "Näheverhältnis" vor?Die hM vertritt hier die sog. Lagertheorie (hM): Danach bedarf es weder einer tatsächlichen noch einer zumindest subjektiv angenommenen Befugnis zur Sachüberlassung. Vielmehr reicht es aus, dass der Verfügende sich normativ im „Lager“ des Geschädigten befindet und dadurch dessen Vermögen näher steht als ein beliebiger Dritter, so etwa bei Hausangestellten, Dienstboten, sonstigen Gewahrsamshütern. Liegt ein solches Gewahrsamsverhältnis vor. → Glaubt der Verfügende, er handele als faktischer Repräsentant des Vermögensinhabers, liegt ein Betrug vor. → Überschreitet er dagegen bewusst seine „Hüterposition“, fungiert er als Werkzeug eines Diebstahls in mittelbarer Täterschaft

Answer 194

A1 "rein ökonomischer Vermögensbegriff" --> Das Vermögen ist die Summe aller geldwerten Güter einer Person, über die sie faktisch verfügen kann, und zwar unabhängig davon, ob sie ihr rechtlich zustehen oder ob sie rechtlich anerkannt sind. → Die rechtliche Zuordnung oder die rechtliche Schutzwürdigkeit der Güter spielt keine Rolle, in Betracht kommt alles, was im legalen oder illegalen Wirtschaftsleben gehandelt werden kann. A2 "juristische-ökonomischer Vermögensbegriff" hM. --> Das Vermögen ist die Summe aller geldwerten Güter einer Person, die unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen bzw. nicht rechtlich missbilligt werden. → Im ersten Schritt stimmt der juristisch-ökonomische Vermögensbegriff mit dem ökonomischen Vermögensbegriff überein, da er wie dieser zunächst von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ausgeht. → Im zweiten Schritt wird diese wirtschaftliche Betrachtungsweise allerdings zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen mit dem Zivilrecht einer gewissen rechtlichen Begrenzung unterzogen.

Answer 195

1. Das Eigentum (sofern Marktwert) 2. Vermögensrechte aller Art 3. Der Besitz (soern Marktwert) 4. Anwartschaftsrechte 5. Tatsächliche Exspektanzen, sofern sie schon so konkretisiert sind, dass sie mit Wahrscheinlichkeit einen Gewinn erwarten lassen und deshalb nach der Verkehrsauffassung bereits jetzt einen messbaren Marktwert besitzen - -> Nicht hinreichend konkretisierte Gewinnaussichten werden nicht erfasst 6. Die Arbeitskraft eines Menschen als Arbeitsleistung, die üblicherweise nur gegen Entgelt erbracht wird

Answer 196

1. Beim unberechtigten Besitz 2. Bei nichtigen, aber den Umständen nach fafktisch realisierbaren Forderungen 3. Bei zu verbotenen bzw. sittenwidrigen Zwecken eingesetzten geldwerten Gütern Bspe.: Der Täter lässt sich einen Vorschuss für die Ausführung eines Auftragsmordes zahlen, den er in Wirklichkeit gar nicht zu begehen gedenkt. Unter Vorspiegelung einer tatsächlich nicht bestehenden Zahlungsbereitschaft beauftragt der Täter den Profikiller mit der Ausführung eines Mordes.

Answer 197

→ Nach dem ökonomischen Vermögensbegriff kommt es nur auf den wirtschaftlichen Wert dieser Güter an, sie sind daher allesamt Bestandteile des Vermögens. → Nach dem juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff gehören nichtige Forderungen sowie Güter, die als solche rechtlich missbilligt werden, nicht zum geschützten Vermögen. Ob auch der unberechtigte Besitz und Güter, die als solche zwar nicht rechtlich miss-billigt, aber zu einem rechtlich missbilligten Zweck eingesetzt werden, aus dem ge-schützten Vermögen herausfallen, ist zwischen den Vertretern des juristisch-ökonomi-schen Vermögensbegriffs streitig. A1 "Schutzlosigkeits-Lösung" --> Vermögenswerte, die zu illegalen Zwecken eingesetzt werden, zählen nicht zum geschützten Vermögen (+) Anderenfalls entsteht ein Widerspruch zur zivilrechtlichen Wer-tung des § 817 S. 2 BGB, der dem Leistenden den Rechtsschutz hier gerade versagt. (+) Eine Bestrafung des Täuschenden nach § 263 StGB führte hier dazu, dass das Vertrauen in eine täuschungsfreie Abwicklung auch rechtlich untersagter Geschäfte stabilisiert würde; das aber ist kriminalpolitisch kontraproduktiv. (+) Die zu verbotenen Zwecken eingesetzten Güter unterliegen der Einziehung; das zeigt, dass sie nicht schutzwürdig sind. (+) Der Verfügende schädigt sich bewusst selbst, da er weiß, dass er rechtlich keinen Anspruch auf die Gegenleistung besitzt A2 "Betrugs-Lösung" --> Güter, die nicht als solche rechtlich missbilligt werden, zählen zum geschützten Vermögen. (+) Der Besitz am Geld als solchem wird nicht rechtlich missbilligt und steht damit unter dem Schutz der Rechtsordnung (+) Die Verfolgung illegaler Zwe-cke durch den Getäuschten darf kein Freibrief für den Schädiger sein, sich diese prinzipiell rechtlich geschützten Vermögenswerte zu eigenem Nutzen zu verschaf-fen. Die Strafrechtsordnung muss auch für das Verhalten von Straftätern unterei-nander gelten, da anderenfalls ein inakzeptabler rechtsfreier Raum entstünde (+) Auch § 817 S. 2 BGB steht dem nicht entgegen; diese Norm bezieht sich nur auf bereicherungsrechtliche Ansprüche. Nicht berührt werden hingegen andere zivilrechtliche Ansprüche, etwa der dingliche Herausgabeanspruch aus § 985 BGB oder der Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB, so dass die Anwendung des § 263 StGB durchaus mit den Wertungen des Zivilrechts vereinbar ist.

Answer 198

Die Vermögensverfügung muss einen Vermögensschaden verursachen. Ein Vermögens-schaden liegt nach hM vor, wenn der Wert des Vermögens nach der Vermögensverfügung gegenüber dem Wert vor der Verfügung einen negativen Saldo aufweist, d.h. wenn die Vermögensminderung nicht durch einen unmittelbaren Vermögenszuwachs voll aus-geglichen wird – sog. Prinzip der Gesamtsaldierung. Es stellt sich also die Frage, ob der Vermögensinhaber unmittelbar als Gegenleistung etwas von mindestens gleichem Wert erhält.

Answer 199

1. Es muss eine Vermögensminderung eintreten; das Ausbleiben einer bloßen Vermögensmehrung genügt nicht. 2. Auch die Zweckverfehlung begründet bei wirtschaftlich ausgeglichenen Austausch-geschäften keinen Vermögensnachteil. 3. Der Vermögenszuwachs kann auch im Erwerb einer werthaltigen Forderung bestehen. Bsp.: Anspruch auf Zins und Tilgung für die Gewährung eines Kredits Außer Betracht bleiben allerdings gesetzliche Ersatzansprüche (Schadensersatz, Be-reicherung), Anfechtungs- und Gewährleistungsrechte, die dem Opfer als Folge der Täuschung erwachsen, da sie lediglich eine nachträgliche Schadenswiedergutmachung ermöglichen.

Answer 200

1. Wenn der Erwerber die angebotene Leistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann. Als andere zumutbare Verwendung zählt auch, dass der Erwerber das Erlangte ohne größere Schwierigkeiten zu Geld machen kann. 2. Wenn der Erwerber durch die irrtumsbedingt eingegangene Verpflichtung zu vermögensschädigen-den Maßnahmen genötigt wird. 3. Wenn der Erwerber infolge der irrtumsbedingt eingegangenen Verpflichtung nicht mehr über die Mit-tel verfügt, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten oder sonst für eine seinen persönlichen Verhältnissen angemessene Wirtschafts- oder Lebensführung unerlässlich sind. ---> Individuelelr Schadenseinschlag = Geschäft wäre zwar nicht für andere vermögensschädigend, aber führt bei Betroffenen aufgrund persönlicher Umstände sehr wohl zu einem Schaden

Answer 201

Nach hM kommt es hier darauf an, ob der mit der Vermögenshingabe verfolgte nichtwirtschaftliche Zweck erreicht wird – dieser bildet gleichsam die „Gegenleistung“, der die Vermö-gensminderung auszugleichen vermag. Der Empfänger „schuldet“ also die zweckgerich-tete Verwendung des ihm Zugewendeten.

Answer 202

Bsp.: Der selbständige Handwerker S befindet sich in Geldnöten. Deshalb bittet er sei-nen Freund G um ein Darlehen in Höhe von 1.000 €. Er sichert G zu, dass er das Darlehen in vier Wochen zurückzahlen werde, da er bis dahin von einem Kunden einen größeren Geldbetrag erwarte. Tatsächlich rechnet S nicht damit, seiner Verpflichtung nachkommen zu können, da er weiß, dass der Kunde seinerseits zahlungsunfähig ist. Da G den Verspre-chungen des S glaubt, gibt er ihm die 1.000 €. Erwartungsgemäß kann S bei Fälligkeit die 1.000 € nicht zurückzahlen. --> S hat den G über seine gegenwärtige Überzeugung getäuscht, den Kredit zurückzahlen zu können. Dadurch hat er bei G auch einen Irrtum erzeugt, der ursächlich geworden ist für die Auszahlung des Kredits als Vermögensverfügung. Zu welchem Zeitpunkt ist der Be-trug aber vollendet, d.h. wann hat G einen Vermögensschaden erlitten? Erst im Zeitpunkt der Fälligkeit, als S den Kredit nicht zurückzahlt, oder womöglich bereits vorher? Ein schadensgleicher Vermögensschaden liegt vor, 1. Wenn die Gefahr des tatsächlichen Vermögensverlustes nach den Umständen des Einzelfalles so naheliegend und groß ist, 2. dass diese Gefährdung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise bereits zu einer Verschlechterung der gegenwärtigen Vermögenslage führt. → Gewährt jemand täuschungsbedingt dem Täter einen Kredit, den dieser in Wirklichkeit höchstwahrscheinlich nicht zurückzahlen kann und sind auch keine ausreichenden Si-cherheiten bestellt, tritt der Vermögensschaden nicht erst mit dem Ausfall des Kredits bei Fälligkeit ein, sondern schon mit seiner Auszahlung, weil die Rückzahlungsforde-rung, die der Kreditgeber hierfür erwirbt, aufgrund des Kreditausfallrisikos wirtschaft-lich so wenig wert ist, dass sie die Vermögensminderung nicht ausgleicht. → Realisiert sich die Vermögensgefährdung dann tatsächlich in einem endgültigen Ver-mögensverlust, also fällt bspw. der Kredit tatsächlich aus, handelt es sich lediglich um eine nachträgliche Schadensvertiefung. → Bleibt der endgültige Vermögensverlust wider Erwarten doch aus, stellt dies nur eine nachträgliche Schadenswiedergutmachung dar. → Das Delikt ist also vollendet, obwohl im Ergebnis gar nichts zu passieren scheint. Gleichwohl ist dies in der Logik des Gesamtsaldierungsprinzips angelegt. Denn für das Darlehen erhält G als Gegenleistung einen Rückzahlungsanspruch. Ob dieser Rückzah-lungsanspruch die Vermögensminderung durch die Auszahlung des Darlehens auszu-gleichen vermag, hängt von seinem wirtschaftlichen Wert ab. Und dieser bemisst sich insb. nach der Bonität des Kreditnehmers sowie dem Wert der bestellten Sicherhei-ten. Dass G mit der Darlehensauszahlung tatsächlich schon geschädigt ist, zeigt eine weitere Überlegung: Was wäre, wenn G die Forderung weiterveräußern würde? Dann unterstellt, die Ausfallrisiken sind mittlerweile bekannt – nicht ihren Nominalwert, sondern wegen dieser Risiken nur einen entsprechend geringeren Preis er-zielen. Das aber bedeutet, dass der Wert seines Vermögens tatsächlich gemindert ist. → Der Gefährdungsschaden kann schon mit bloßem Abschluss eines Vertrages eintreten, wenn der eingegangenen Verpflichtung kein wirtschaftlich äquivalenter Anspruch gegenübersteht – sog. Eingehungsbetrug. --> schadensgleiche Vermögensgefährdung im Darlehensfall ist genau genommen nicht erst mit der Auszahlung des Darlehens, sondern bereits mit dem Abschluss des Darlehensvertrages eingetreten.

Answer 203

1. Der individuelle Schadenseinschlag 2. Der Schaden bei unentgeltlichen Vermögenshingabe 3. Die schadensgleiche Vermögensgefährdung 4. Der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten

Answer 204

1. Keine 2. Im Strafrecht gilt die Strafbarkeit des Täters zum Tatzeitpunkt und kann nicht vom späteren Verhalten des Opfers abhängig gemacht werden

Answer 205

1. Der Gefährdungsschaden muss anhand wirtschaftlich nachvollziehbarer Maßstäbe konkret festgestellt und in der Höhe beziffert werden. 2. Normative Gesichtspunkte können eine Rolle spielen, dürfen die wirtschaftliche Be-trachtung aber nicht überlagern oder verdrängen. (Gemeint ist damit wohl, dass zwar normative Überlegungen bspw. zur fehlenden rechtlichen Schutzwürdigkeit einer geldwerten Position herangezogen werden können, um einen Vermögensschaden zu verneinen, es aber nicht möglich ist, einen bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht be-stehenden Vermögensschaden rein normativ zu begründen.)

Answer 206

1. Der Gefährdungsschaden muss anhand wirtschaftlich nachvollziehbarer Maßstäbe konkret festgestellt und in der Höhe beziffert werden. 2. Normative Gesichtspunkte können eine Rolle spielen, dürfen die wirtschaftliche Be-trachtung aber nicht überlagern oder verdrängen. (Gemeint ist damit wohl, dass zwar normative Überlegungen bspw. zur fehlenden rechtlichen Schutzwürdigkeit einer geldwerten Position herangezogen werden können, um einen Vermögensschaden zu verneinen, es aber nicht möglich ist, einen bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht be-stehenden Vermögensschaden rein normativ zu begründen.) 3. Ggf. ist ein Sachverständiger einzuschalten bzw. der Mindestschaden unter Beach-tung des in-dubio-Grundsatzes zu schätzen. 4. Keinesfalls genügt die Feststellung bloß abstrakter Risiken, die jeder Vertragsschluss mit einem unredlichen Partner mit sich bringt.

Answer 207

1. In Betracht kommt hier zunächst eine schadensgleiche Vermögensgefährdung in Höhe des möglichen Wettgewinnes abzüglich des Wetteinsatzes. Eine solche ist allerdings zu vernei-nen, da es durch den Abschluss der jeweiligen Wette lediglich zu einer abstrakten Gefähr-dung gekommen ist; eine konkrete Gefährdung liegt dem BGH zufolge nicht vor, wenn der Ein-tritt wirtschaftlicher Nachteile beim Wettanbieter von zukünftigen Ereignissen abhängt, die sich einer Einflussnahme trotz der Manipulation immer noch in ganz wesentlichem Umfang entziehen 2. Der BGH hat hier allerdings zunächst einen sog. Quotenschaden angenommen. Dieser sollte in der Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert der durch die Manipulationsmaßnahmen erhöhten Gewinnchance und dem dafür gezahlten, nur einer geringeren Gewinnaussicht ent-sprechenden Wetteinsatz bestehen. M.a.W.: Der Täter hat sich durch seine Manipulation eine höhere Gewinnchance verschafft, diese jedoch nicht quotengerecht bezahlt. Problematisch ist hier freilich die vom BVerfG mittlerweile geforderte Bezifferbarkeit des Schadens. 3. Nunmehr stellt der BGH auf die wirtschaftlich messbare höhere Verlustgefahr ab. Indem der Wettende durch die Manipulationsmaßnahmen seine Erfolgswahrscheinlichkeit erhöht, stei-gert er den Geldwert seines Anspruchs gegen den Wettanbieter, ohne dass dessen Anspruch auf den Wetteinsatz das erhöhte Haftungsrisiko noch kompensiert. Ob sich dieser Schaden leichter beziffern lässt als der Quotenschaden, ist freilich fraglich. --> Nach BGH also Betrug, trotz Nichtausschüttung des Gewinns

Answer 208

Der gutgläubige Käufer einer gestohlenen oder anderweitig abhanden gekommenen Sache erleidet unstreitig einen Vermögensschaden, da er nach § 935 I BGB kein Eigentum an dieser Sache erwirbt. Das gilt unabhängig davon, ob der von ihm gezahlte Kaufpreis dem Marktpreis entspricht oder – und sei es erheblich – darunter liegt.

Answer 209

A1 "Makeltheorie" RG. --> Dem gutgläubig erworbenen Gegenstand haften ein sittlicher Makel an. Deshalb ist der gutgläubig erworbene Gegenstand im Vergleich zu einer vom Berechtigten erworbenen Sache wirtschaftlich weniger wert. Somit liegt ein „echter“ Vermögensschaden vor. (-) ein angeblich sittlicher Makel begründet noch keinen wirtschaftlichen Nachteil, Nur ausnahmsweise kann sich ein merkantiler Minderwert aus sonstigen konkreten wirtschaftlichen Nachteilen ergeben – etwa, wenn die Ware für den Erwer-ber, der sie in seinem Geschäft weiterveräußern möchte, wegen ihrer Herkunft faktisch unverkäuflich ist. A2 "besonderes Prozessrisiko" frühere Rspr --> Früher bejahte der BGH eine schadensgleiche Vermögensge-fährdung, wenn der gutgläubige Erwerber nach den Umständen des Einzelfalles damit rechnen muss, dass ihm der frühere Eigentümer das Eigentum streitig macht und ein solcher Angriff auf seine Rechtsposition zumindest nicht aussichtslos wäre A3 "aktuelle Rspr." --> Nach der Rspr. des BVerfG setzt die Annahme einer schadens-gleichen Vermögensgefährdung voraus, dass der Gefährdungsschaden in der Höhe beziffert und seine Ermittlung in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise dargelegt wird. Es ist aber, so nunmehr der BGH, nicht erkennbar, nach welchen wirtschaftlich nachvollziehbaren Maßstäben ein bezifferbarer Vermögensschaden allein in dem Bestehen eines zivilrechtlichen Prozessrisikos liegen könnte. Daher ist § 263 StGB hier regelmäßig zu verneinen.

Answer 210

Opfer nimmt "irrtumsbedingt" 1. Entweder eine Leistung, die nicht die vereinbarte Qualität aufweist, als Erfüllung an, 2. oder leistet mehr, als es rechtlich zu leistne verpflichtet ist

Answer 211

1. "Echter" Erfüllugnsbetrug --> Täter täuscht Opfer erst beid er Erfüllung (zB. Begleichung einer Schuld mit Flaschgeld) 2. "Unechter" Erfüllungsbetrug --> Der Täter täuscht das Opfer schon bei Abschluss des Verpflichtungsgeschäft; diese Täuschung wirkt in der Erfüllungsphase noch fort. (zB. Annahme einer Kiste mit billigem Rotwein)

Answer 212

1. Nach hM liegt ein Vermögensschaden vor. 2. Mit dem Vertragsabschluss hat der Gläubi-ger hier einen höherwertigen Erfüllungsanspruch erlangt, der Bestandteil seines Vermögens geworden ist. 3. Der Wertvergleich ist daher hier stets zwischen der vertraglich geschuldeten und der tatsächlich erbrachten Leistung vorzunehmen; 4. der Erfüllungsschaden besteht folglich in der Differenz zwischen dem Wert des Vertragsanspruchs und dem Wert der erbrachten Leistung.

Answer 213

A1 "Einheitsbetrachtung" hM. --> Zunächst liegt hier kein Eingehungsbetrug vor, da ungeachtet der Täuschung das Verpflichtungsgeschäft ausgeglichen ist. Dass die Ware ihren Preis wert ist, spricht aber auch gegen einen Erfüllungsschaden (Einheitsbetrachtung von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft). Denn wirtschaftlich betrachtet bleibt lediglich eine erhoffte Vermögensmehrung aus, das Vermögen des Käufers erfährt aber keine Minderung. Anders als beim echten Erfüllungsbetrug wird hier auch kein höherwertiger Erfüllungsanspruch Bestandteil des Vermögens. A2 "aA." --> Es liegt ein Erfüllungsschaden vor. Dem Täter kann nicht zugutekommen, dass er bereits im Rahmen des Verpflichtungsgeschäfts getäuscht hat.

Answer 214

Die erstrebte Tatbestandsverwirklichung braucht objektiv nicht verwirklicht zu werden.

Answer 215

Neben dem Vorsatz verlangt § 263 StGB als besonderes subjektives Tatbestandsmerkmal die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (sog. Bereicherungsabsicht). --> Delikt mit "überschießender Innentendenz"

Answer 216

1. Dolus directus 1. Grades - -> Bereicherung muss Hauptziel oder notwendiges Zwischenziel sein - -> Nicht ausreichend ist es, wenn die Bereicherung eine zwar unvermeidbare, aber an sich unerwünschte Nebenfolge darstellt

Answer 217

1. Um dem Charakter des Betruges als Vermögensverschiebungsdelikt Rechnung zu tragen, muss der erstrebte Vorteil die Kehrseite des Schadens bilden, mit ihm „stoffgleich“ sein. 2. Das bedeutet, dass er unmittelbar auf derselben Vermögensverfügung beruhen muss wie der Schaden. - -> Belohnungen durch Dritte, Folgeschäden oder aus anderen mittelbaren Schäden oder sonstigen erst mittelbar erlangten Vorteilen, scheidet aus.

Answer 218

1. Auf den ersten Blick scheint es an der Stoffgleichheit zu fehlen, da die Vermittlungsprovision nicht die Kehrseite des Schadens der Abonnenten ist, sondern ihm aus dem Vermögen der Vertreibsfirma zufließen soll. 2. ABER: Es fehlt zwar Absicht der stoffgleichen Selbstbereicherung, jedoch "Absicht stoffgleicher Fremdbereicherung" 3. Notwendiges Zwischenziel für die Erlangung der Provision ist zunächst die Bereicherung der Firma durch die Bezugsverpflichtung 4. Hinsichtlich dieser Drittbereicherung liegt Vorsatz vir 5. Mit Geltendmachung des Provisionsanspruchs macht sich Person ein zweites Mal wegen Betrugs strafbar, weil Tatsache unterschlagen wird, dass die Bezugsverpflichtungen nach § 123 BGB anfechtbar sind und Provisionsanspruch somit gar nicht fällig ist. --> Schaden tritt mit Provisionsauszahlung ein + Vorliegen der Absicht rechtswidriger Selbstbereiherung 6. Tateinheit der beiden Betruge

Answer 219

1. Als solcher zählt jede Verbesserung der Vermögenslage (Vermehrung der Aktiva, Verminderung der Passiva). 2. Wer einen fälligen und einredefreien Anspruch durch die Täuschung durchsetzt, erstrebt eine rechtmäßige und keine rechtswidrige Bereicherung; er macht sich deshalb nicht wegen Betrugs strafbar. 3. Geht der Täter aufgrund der Verkennung der zivilrechtlichen Rechtslage irrtümlich davon aus, über einen fälligen und einrede-freien Anspruch zu verfügen, befindet er sich in einem vorsatzausschließenden Tatumstandsirrtum. (Nach aA fehlt hier bereits der Vorsatz hinsichtlich des Zufügens eines Vermögensschadens, weil auf der Grundlage der Tätervorstellung der erschlichene Vermögensbestandteil dem Opfer gar nicht zusteht

Answer 220

1. Bsp.: T klaut ein Fahrrad seines Freundes und dieser sieht ihn Tage danach damit herumfahren und spricht ihn empört an. T versichert ihm jedoch glaubhaft, dass das Fahrrad ihm gehöre und nur so genauso aussähe. 2. Verhältnis Sicherungsbetrug und Diebstahl: Folgt der Betrug einem anderen Vermögensdelikt nach und dient dabei nur der Sicherung oder Verwertung des bereits Erlangten, so tritt dieser sog. Sicherungsbetrug hinter dem ersten Delikt als mitbestrafte Nachtat zurück.

Answer 221

Var. 1: Es gilt dasselbe wie bei § 243 I 2 Nr. 3 StGB Var. 2: Anders als beim Bandendiebstahl ist keine Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds erforderlich

Answer 222

Var. 1: 1. setzt eine tatsächliche Einbuße im Wert von mindestens 50.000 € voraus; 2. eine schadensgleiche Vermögensgefährdung reicht nicht aus. 3. Eine Addition von Einzelschäden ist hier nur möglich, wenn sie dasselbe Opfer betreffen. Var. 2: A1 "hM." --> Mindestens 10 Personen A2 --> Mindestens 20 Personen

Answer 223

Eine Person befindet sich in wirtschaftlicher Not, wenn sie lebenswichtige Aufwendungen nicht mehr ohne fremde Hilfe bestreiten kann.

Answer 224

Die Amtsträgereigenschaft bestimmt § 11 I Nrn. 2, 2a StGB.

Answer 225

Ein Versicherungsfall wird vorgetäuscht, wenn ein tatsächlich nicht bestehender Anspruch auf die Versicherung gegenüber der Brand- oder Schiffs-unfallversicherung geltend gemacht wird.

Answer 226

1. Die Geringwertigkeitsklausel aus § 243 II StGB 2. Sowie die Antragserfordernisse gelten entsprechend - -> § 263 IV StGB!

Answer 227

1. Programm: Jede in Form von Daten fixierte Anweisung an den Computer. 2. Daten: Codierte Informationen, die aufgrund einer semantischen Konvention durch Zeichen oder Funktionen syntaktisch dargestellt werden. 3. unrichtig: Alt unrichtig gilt die Programmgestaltung nach hM immer dann, wenn das Programm die aus dem Verhältnis zwischen den Beteiligten zueinander abzuleitende Aufgabe nicht zutreffend bewältigt, mithin Ergebnisse erzielt, die der materiellen Rechtslage widersprechen = objektive Unrichtigkeit (zB. so programmiert, dass aufs falsche Konto überwiesen wird)

Answer 228

1. Verwendung: Daten werden verwendet, wenn sie in einen beginnenden oder bereits laufenden Datenverarbeitungsprozess eingegeben werden. 2. Unrichtig: Die Daten sind unrichtig, wenn die in ihnen codierte Information nicht der Wirklichkeit entspricht. (zB. Altern, Name etc) 3. Unvollständig: Die Daten sind unvollständig, wenn die Tatsachen, über die sie in codierter Weise Informationen vermitteln sollen, nicht in dem für den Zweck der Datenverarbeitung maßgeblichen Umfang hinreichend erkennbar sind.

Answer 229

A1 --> Nein, da schon die bloße Behauptung eines bestehenden Anspruchs den Erlass des Mahnbescheides rechtfertigt. Schließlich prüfe auch ein Rechtspfleger im nichtautomatisierten Verfahren nicht den Wahrheitsgehalt der Angaben. A2 "BGH" --> Ja, Auch für das Mahnverfahren gelte die Wahrheitspflicht des § 138 ZPO, so dass der Täter einen Mahnbescheid nur auf zutreffender Tatsachengrundlage erwirken dürfe. Der auf der Grundlage falscher Tatsachenbehauptungen erlassene Mahnbescheid stelle somit eine Verfügung des Gerichts unter Verwendung unrichtiger Daten dar, die dem Täter zuzurechnen sei. --> Beachte aber dann hinsichtlich Vermögensschädigung bedarf es noch eines Vollstreckungsbescheides gem. § 699 ZPO bedarf, damit Vermögensschaden eintritt --> Daher kommt Versuchsstrafbarkeit in betracht. Wiederum (P) --> unmittelbares Ansetzen A1 "Rspr" --> Bereits bei Beantragung des Mahnbescheides A2 "a.A." --> der Täter brauche als wesentlichen Zwischenschritt noch einen Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides stellen müsse; daher liege der Versuchsbeginn auch erst vor, wenn er dies tue.

Answer 230

A1 "subjektivierende Lösung" --> Unbefugt ist eine Datenverwendung, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Berechtigten (= derjenige, der das Recht zur Verwendung der Daten besitzt), widerspricht. (-) Diese Lösung wandelt den Computerbetrug um zu einem untreueähnlichen Delikt, indem sie jede abredewidrige Verwendung von Daten pönalisiert. A2 "computerspezifische Lösung" --> Unbefugt ist eine Datenverwendung, bei der die Befug-nis zur Datenverwendung durch einen Code überprüft wird und der Täter diesen Code unberechtigt verwendet und so den entgegenstehenden Willen des Berechtigten in computerspezifischer Weise überwindet. A3 "betrugsspezifische Lösung" hM. --> Unbefugt ist eine Datenverwendung, die im Falle ihrer Vornahme gegenüber einer Person als Täuschung anzusehen wäre – sog. Täuschungsäquivalenz. (+) Wird Wertgleichheit zwischen Betrug und Computerbetrug am besten gerecht, da § 263a StGB gerade die durch den technischen Fortschritt bei § 263 StGB entstandene Schutzlücke schließen --> zB. "Bankautomatenmissbrauch" --> Verwenden des Codes für Karte (beides Befand sich in geklauter Brieftasche) Merke! --> Erlangt der Täter die Codekarte und die Geheimnummer allerdings nicht durch eine Wegnahme oder eine Nötigung, sondern durch eine Täuschung, will der BGH auf der Grundlage der betrugsspezifischen Lösung ein „unbefugtes Verwenden“ verneinen. - -> Begründung: Werde die richtige Geheimnummer und die echte Codekarte verwendet, mache sich der fingierte Bankangestellte, der nur dieselben Aspekte prüfe wie der Geldautomat, keine Gedanken über die materielle Berechtigung des Abhebenden; dessen Berechtigung gelte mit der Eingabe der echten Codekarte und der zugehörigen Geheimnummer als hinreichend festgestellt. (Prob-lem: Diese Argumentation trifft an sich ebenso auf die Fälle zu, in denen der Täter Karte und Nummer durch Wegnahme oder Nötigung erlangt hat; hier will der BGH aber nach wie vor das unbe-fugte Verwenden bejahen.) Der BGH bejaht dann allerdings eine Strafbarkeit wegen Betruges: Die Herausgabe von Codekarte und Geheimnummer als Vermögensverfügung verursache unmittelbar einen Vermögensschaden i.S. einer schadensgleichen Vermögensverfügung, da es nur noch vom Zufall abhänge, ob ein endgültiger Vermögensverlust eintrete. - -> Geschädigter ist immer die Bank

Answer 231

A1 "Subjektivierende Lösung" --> Ja, Für die genaue Begründung kommt es freilich darauf an, wen man als Berechtigten ansieht. - Stellt man auf die Bank ab, ist die Unbefugtheit zu bejahen, weil die AGB der Banken regelmäßig die Überlassung der Codekarte unter Bekanntgabe der Geheimnummer an Nichtberechtigte untersagen. - Sieht man als Berechtigten den Kontoinhaber an, folgt die Unbefugtheit, daraus, dass der Kontoinhaber in einer solchen Konstellation mit der Eingabe des höheren Betrages nicht einverstanden ist. A2 "computerspezifische Lösung" --> Einerseits war F von R zur Eingabe der PIN autorisiert. Andererseits untersagen, wie soeben erwähnt, die AGB der Banken regelmäßig die Überlassung der Codekarte unter Bekanntgabe der Geheimnummer an Nichtberechtigte. Der Schutzzweck des bankvertraglichen Kartenüberlassungsverbotes ist allerdings ein anderer als der des § 263a I 3 StGB, so dass der Verstoß gegen dieses Verbot die Verwendung des Codes wohl nicht unbefugt macht. A3 "betrugsspezifische Lösung" --> Umstrittenes Ergebnis: a1 "hM" --> Kein unbefugtes Verwenden. Die Beauftragung zur Abhebung des Geldes ist als Erteilung einer Bankvollmacht zu werten. Da der Täter aber gegenüber einem Bankangestellten keine konkludente Erklärung über die Befugnisse im Innenverhältnis zum Auftraggeber abgeben würde, wenn er sich auftragswidrig einen Mehrbetrag auszahlen ließe, stellt die Bedienung des Bankautomaten in einem solchen Fall kein täuschungsäquivalentes Verhalten dar. a2 --> unbefugtes Verwenden liegt vor, da der Berechtigte mit Übergabe von Codekarte und Geheimnummer keineswegs alle Befugnisse auf den Nichtberechtigten überträgt, so dass der konkrete Einzelauftrag nicht nur im Innenverhältnis, sondern auch im Außenverhältnis die Grenzen absteckt. Einen Bankangestellten würde der Täter damit sehr wohl konkludent über seine Befugnis täuschen. Merke --> § 263a wird unstreitig nicht verwirklicht, wenn Person im Rahmen des Auftrages handelt, da Bank dann nach subjektiven Theorie zwar nicht einverstanden, aber es liegt kein Vermögensschaden vor da Bank durch Einwilligung gegen Kontoinhaber Anspruch auf Erstattung der Einwendungen erwirbt

Answer 232

A1 "subjektivierende Lösung" --> Ja, weil der Täter Codekarte und Geheimnummer isoliert betrachtet zwar befugt zu gebrauchen scheint; indes ist es ihm aber nach den AGB der Banken nicht gestattet, den die Vermögensverschiebung auslösenden Geldbetrag einzutippen und zu bestätigen. Berechtigt zur Disposition über die Codekartennutzung ist hier also unstreitig nicht T, sondern die Bank, gegen deren Willen T auch gehandelt hat. A2 "computerspezifische Lösung" --> Nein, da die Eingabe der PIN berechtigt erfolgt ist (die AGB der Bank untersagen nicht den Gebrauch der PIN, sondern nur das Eintippen und Bestätigen des die Vermögensverschiebung auslösenden Geldbetrags). A3 "betrugsspezifische Lösung" --> Str. a1 --> Ja, Die Täuschungsäquivalenz liegt vor, denn ein Bankangestellter müsste darüber getäuscht werden, dass der Überziehungsrahmen noch nicht ausgeschöpft ist, da er sonst nicht auszahlen dürfte. a2 "Rspr." --> Nein, Die Fingierung eines Bankangestellten beschränkt sich auf die Aspekte, die auch der Computer prüft. Dazu gehört aber nur, ob sich der Karteninhaber innerhalb des – nicht mit dem Überziehungsrahmen identischen – Verfügungsrahmens bewegt, nicht aber auch, ob der Kreditrahmen nicht überschritten ist.

Answer 233

A1 "subjektivierende Lösung" --> Es liegt wiederum ein unbefugtes Verwenden vor, weil es T nach den AGB seiner Bank nicht gestattet ist, den die Vermögensverschiebung auslösenden Geldbetrag einzutippen und zu bestätigen. A2 "computerspezifische Lösung" --> Es liegt abermals kein unbefugtes Verwenden vor, da die Eingabe der PIN berechtigt erfolgt ist. A3 "betrugsspezifische Lösung" --> Str. a1 "hM." --> Nein, (Täuschungsäquivalenz) bei fremden Bankautomaten werde in der Tat nur der Verfügungsrahmen geprüft. Damit bleibe hier allenfalls eine Strafbarkeit nach § 266b StGB a2 "a.A" --> Ja, die Prüfung erstrecke sich auch darauf, ob die Karte gesperrt sei. Damit bestehe kein Anlass, die Täuschungsäquivalenz zu verneinen.

Answer 234

Die 4. Var. bildet eine Auffangklausel, die eine Bestrafung von noch verbleibenden, von den anderen Varianten nicht erfassten strafwürdigen Manipulationen ermöglichen soll. --> zB. Leerspielen eines Geldautomatens durch Verwendung rechtswidrig erlangter Kenntnisse

Answer 235

Der Datenverarbeitungsvorgang gilt als beeinflusst, wenn eine der im Gesetz genannten Tathandlungen in den Verarbeitungsvorgang des Computers Eingang findet, seinen Ablauf irgendwie mitbestimmt und eine Vermögensverschiebung auslöst.

Answer 236

1. Deliktsart - -> abstraktes Gefährdungsdelikt, da es nicht zu einer konkreten Vermögensgefährdung zu kommen braucht 2. STB und OTB a) OTB: es genügt, dass der Täter eine versicherte Sache beschädigt, zerstört, in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt, beiseite schafft oder einem anderen überlässt. b) STB: Handeln in Absicht, sich oder einem anderen Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen. Nicht erforderlich ist, dass die Leistung durch die Versicherung auch tatsächlich erbracht wird; § 265 StGB ist ein Delikt mit überschießender Innentendenz. Ferner spielt es keine Rolle, ob der Begünstigte einen Anspruch auf die erstrebte Versicherungsleistung besitzt oder nicht. 3. Konkurrenz: Subsidiär zu § 263 StGB

Answer 237

1. Automaten: Automaten sind nach hM insb. Geräte, die eine entgeltliche Dienstleistung erbringen, sog. Leistungsautomaten (z.B. Musikboxen, Spielautomaten, Decoder für Pay-TV-Dienste, Ferngläser an Aussichtspunkten). Ob auch Warenautomaten (z.B. Getränke-Automaten) vom Tatbestand umfasst sind, ist umstritten. 2. Erschleichen von Leistung: Ein Erschleichen liegt vor, wenn der Mechanismus, der die Entgeltlichkeit der Inanspruchnahme sichert, ordnungswidrig betätigt wird. - -> Nicht tatbestandsmäßig handelt dagegen derjenige, der den Automaten technisch korrekt bedient oder nur einen bereits bestehenden technischen Defekt ausnutzt.

Answer 238

Auch hier liegt ein Erschleichen wiederum nur vor, wenn der Täter in ordnungswidriger Weise die techni-schen Schutzvorkehrungen umgeht. --> Privatgespräch mit Arbeitstelefon ist nicht "Erschleichen"

Answer 239

Der Rspr. zufolge stellt das „normale“ Schwarzfahren in Bus und Bahn ein Erschleichen dar, da der Täter durch sein äußerlich unauffälliges Verhalten den Anschein erweckt, ein ehrlicher Benutzer zu sein. (Eine aA verlangt dagegen das Ausschalten und Umgehen von Kontroll- und Sicherungsmaß-nahmen – etwa das Springen über eine Zugangsschranke in der U-Bahn-Station.) → Das Erschleichen ist zu verneinen, wenn der Benutzer die Beförderungsleistung offen und eindeutig als Schwarzfahrer in Anspruch nimmt.

Answer 240

1. Veranstaltungen: Veranstaltungen sind bspw. Theater- und Opernaufführungen, Konzerte, Sportereignisse. Als Einrichtungen zählen u.a. Museen, Schwimmbäder, Zoos und Parkhäuser. 2. Erschleichen: Für das Erschleichen ist hier das Ausschalten oder Umgehen von Kontrollmaßnahmen erforderlich.

Answer 241

A1 "finale Knüpfung" hM. --> Nein, Nötigung soll nach der subjektiven Zwecksetzung des Täters als Mittel der Wegnahme dienen --> Prüfung erst im subjektiven Tatbestand A2 "aA." --> Ansprechen schon im OTB

Answer 242

1. Selbstständige Abwandlung 2. Zweitaktiges Delikt: a) Diebstahl b) Qualifizierte Nötigung

Answer 243

1. Jeder körperlich wirkende Zwang durch eine unmittelbare oder mittelbare Einwirkung auf einen anderen, der dazu dienen soll, die freie Willensentschließung oder Willensbetätigung eines anderen zu beeinträchtigen. - -> scheinbar enger als § 240 StGB str.

Answer 244

--> scheinbar enger als § 240 StGB str. 2. Bei § 249 genügt psyichisch wirkende Gewalt nicht, es bedarf eines unmittelbaren Einwirkens 3. Kraftentfaltung braucht nicht nennenswert sein (so wie bei § 240) 4. Gewalt kann auch gegen Schlafende und Bewusstlose geübt werden 5. Gewalt gegen Sachen genügt, wenn hierdurch körperlich wirkender Zwang ausgeübt wird 6. Bedrohen mit Schusswaffe ist Gewalt gem. Rspr. wenn körperlich wirkende Schreckreaktion folgt (aA. = Drohungsvariante) 7. Keine Gewalt vorliegend, wenn Täter durch listiges, schnelles und geschicktes Zugreifen erwarteten Widerstand nicht überwinden, sondern ihm zuvorkommen will - -> Gewalt setzt voraus, dass die körperliche Kraftentfaltung die Beeinträchtigung der Willens- und Entschließungsfreiheit bezweckt. Fehlt dieser Bezug, muss die Gewaltvariante verneint werden.

Answer 245

1. Drohung: Unter einer Drohung versteht man wie bei § 240 StGB das auf Einschüchterung des Opfers gerichtete Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt. - -> Ernstmeinen oder tatsächliches Verwirklichenkönnen spielt keine Rolle - -> Anschein der Ernstlichkeit genügt nach hM (Aa. --> Opfer muss sie tatsächlich ernst nehmen) 2. gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben: Das in Aussicht gestellte Übel muss bei § 249 StGB in einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben bestehen - -> angedrohte Gefahr muss mehr als nur unerheblich sein - -> kann auch Leib oder Leben eines beliebigen Dritten betreffen - -> Täter kann auch mit Unterlassen drohen

Answer 246

1. "finale Verknüpfung" hM. --> Einsatz des Nötigungsmittels soll subjektiv den Zweck verfolgen, die Wegnahme zu ermöglichen 2. Zeitlich müssen die Nötigungsmittel vor oder während der Wegnahme eingesetzt werden (Bei Nachfolge § 252 StGB) 3. Wegnahme darf nicht als bloße Begleittat gelegentlich der Nötigung erfolgen

Answer 247

1. Fortdauern des Einsatzes --> Finalzusammenhang besteht, wenn Täter das Nötigungsmittel zunächst ohne Wegnahmevorsatz einsetzt, es dann aber aufgrund eines neuen Entschlusses auch als Mittel zur Wegnahme aufrecht erhält oder wiederholt anwendet 2. Ausnutzen der Wirkung - -> Der Finalzusammenhang fehlt, wenn der Täter das Nötigungsmittel ohne Wegnahmevorsatz einsetzt und erst nach Abschluss des Einsatzes lediglich dessen fortdauernde Wirkung zur Wegnahme ausnutzen will. 3. Gewaltanwendung durch nachfolgendes Unterlassen --> str. 4. Vorbereitung der Wegnahme - -> Kein Finalzusammenhang, da Wirkung des Nötigungsmittels zum Zeitpukt der Wegnahme nicht mehr fortdauert

Answer 248

A1 "Unterlassungslösung" hM. --> Der Täter ist als Garant aus Ingerenz verpflichtet, die fortdauernde Zwangswirkung zu beseitigen. Indem er dies nicht tut, setzt er seine Gewaltanwendung durch Unterlassen fort, so dass der Finalzusammenhang besteht. A2 "Lösung der fehlenden Modalitätenäquivalenz" --> Die Wegnahme unter Ausnutzung einer pflichtwidrig nicht beseitigten Zwangslage kann nicht mit dem Einsatz aktiver Gewalt auf eine Stufe gestellt werden; es fehlt damit die von § 13 I StGB geforderte Entsprechung des Unterlassens mit einem Tun. Zudem führt die Unterlassungskon-struktion zu Wertungswidersprüchen. Der besonders brutal vorgehende Täter, der sein Opfer bewusstlos geschlagen hat und insoweit die Zwangssituation nicht aufheben kann, wird weiterhin nur wegen Diebstahls bestraft, der weniger brutal agierende Täter dagegen wegen Raubes.

Answer 249

Wenn er unmittelbar zur qualifizierenden Nötigung ansetzt, ansonsten lediglich Diebstahlsversuch

Answer 250

§§ 240, 242 ff StGB treten hinter § 249 StGB als lex specialis zurück. Ist der Diebstahl al-lerdings vollendet, der Raub dagegen nur versucht, ist zur Klarstellung Tateinheit anzunehmen.

Answer 251

1. Vor Abschluss der Nötigungshandlung - -> Solange die qualifizierte Nötigungshandlung noch nicht abgeschlossen ist, sind Mittäterschaft und Beihilfe unproblematisch möglich. 2. Nach Abschluss der Nötigungshandlung --> a) Mittäterschaft: str., ob eine Mittäterschaft noch möglich ist, wenn die qualifizierte Nötigung bereits vollzogen, die Wegnahme aber noch nicht vollendet ist. b) Beihilfe: Beihilfe ist unstreitig möglich, solange die Wegnahme noch nicht vollzogen ist

Answer 252

A1 "Tatherrschaftslösung" hL. --> Mittäterschaft setzt Tatherrschaft voraus. Wer aber erst nach Abschluss der Nötigungshandlung hinzutritt, kann diesbezüglich nicht über Tatherrschaft (und auch nicht über den entsprechenden Tatherrschaftswillen) verfügen. --> Der Betreffende wird wegen mittäterschaftlichen Diebstahls in Tateinheit mit Beihilfe zum Raub bestraft. (Die Beihilfe zum Raub bleibt deshalb möglich, weil sie keine Tatherrschaft verlangt, sondern sich mit einem Fördern begnügt. Fördern kann man die Tat aber auch, indem man allein die Wegnahme ermöglicht oder erleichtert.) A2 "Zurechnungslösung" Rspr. --> Wer in Kenntnis und Billigung des bisher Geschehenen mitzuwirken beginnt, ist mit der Gesamttat einverstanden und muss sich diese deshalb einheitlich zurechnen lassen. → Der Betreffende wird bestraft wegen mittäterschaftlichen Raubes.

Answer 253

A1 "Beendigungslösung" Rspr. --> Mittäterschaft und Beihilfe sind auch noch nach Vollendung der Tat bis zu ihrer Beendigung (= Sicherung der Beute) möglich, da die Rechtsgutsverletzung erst zu diesem Zeitpunkt endgültig wird, ein Tatbeitrag also insoweit noch Wirksamkeit entfalten kann. A2 "Vollendungslösung" hL. --> Mittäterschaft und Beihilfe können nur bis zur Vollendung der Wegnahme erfolgen, denn mit diesem Zeitpunkt ist die Begehung der Tat abgeschlossen.

Answer 254

1. § 250 I Nr. 1a --> entspricht den Voraussetzungen des § 244 I Nr. 1a StGB 2. § 50 I Nr. 1b--> Die Voraussetzungen entsprechen denen des § 244 I Nr. 1b StGB - -> auch Scheinwaffen 3. § 250 I Nr. 1c --> schwere Gesundheitsschädigung = - alle erfolgsqualifizierenden besonderen Folgen des § 226 I StGB, - alle gesundheitlichen Schäden mit vergleichbarem Schweregrad wie etwa der Verlust wichtiger innerer Organe, - sowie nach hM auch Verletzungsfolgen unterhalb dieses Schweregrades, wenn die Gesundheit ernstlich, einschneidend oder nachhaltig betroffen ist, also z.B. zur Wiederherstellung der Gesundheit intensivmedizinische Maßnahmen oder umfangreiche und langwierige Rehabilitationsmaßnahmen erforderlich sind. 4. § 250 I Nr. 2 --> Voraussetzungen entsprechen denen des § 244 I Nr. 2 StGB (Bandendiebstahl)

Answer 255

1. Waffe: Der Waffenbegriff entspricht dem aus §§ 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB. 2. Verwenden: Der Täter verwendet die Waffe, wenn er sie als Mittel der Gewaltanwendung oder als Drohmittel gebraucht. Im Falle der Drohung setzt das voraus, dass der Bedrohte die Waffe auch wahrnimmt. --> objektiv gefährliche Eigenschaft --> Das griffbereite Mitführen der Munition genügt hier (im Unterschied zu § 250 I Nr. 1a StGB) nicht, denn dass der Täter die Pistole durch das Laden in Sekundenschnelle als objektiv gefährliche Waffe verwenden könnte, bedeutet eben nicht, dass er sie als solche auch tatsächlich verwendet.

Answer 256

Es sind weitere Qualifikationstatbestände.

Answer 257

1. Setzt der Täter die Waffe nach Vollendung aber noch vor Beendigung der Raubtat die Waffe mit dem Ziel einer weiteren Wegnahme ein, so genügt dies für ein Verwenden bei der Tat auch dann, wenn es zu der erstrebten weiteren Wegnahme nicht kommt. (+) es ist eine einheitliche Tat und nicht zwei Taten, wodurch die Waffe zur Intensivierung des Angriffs auf das Eigentums dient 2. Das bloße Beisichführen wird allerdings nicht schon deshalb zum Verwenden als Drohmittel, weil das Opfer die Waffe wahrnimmt und bereits dadurch eingeschüchtert wird.

Answer 258

--> Weitere Auslegung des Begriffs 1. § 250 II Nr. 1 Var. 2 StGB ist in jedem Fall erfüllt, wenn der verwendete Gegenstand ein gefährliches Werkzeug i.S. von §§ 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB darstellt (d.h. einen Gegenstand, der der Rspr zufolge nach seiner objektiven Beschaffenheit ähnlich einer Waffe geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen). 2. § 250 II Nr. 1 Var. 2 StGB kann aber auch erfüllt sein, wenn der verwendete Gegenstand nicht unter § 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB fällt. - Wird der Gegenstand als Gewaltmittel eingesetzt, bildet er auch ein gefährliches Werkzeug, wenn er nach der Art der konkreten Verwendung geeignet ist erhebliche Verletzungen herbeizuführen. → Die Gefährlichkeit des Werkzeugs wird hier wie bei § 224 I Nr. 2 StGB konkretverwendungsbezogen bestimmt. 3. Wird der Gegenstand als Drohmittel eingesetzt, bildet er auch ein gefährliches Werkzeug, wenn die Realisierung dieser Drohung objektiv möglich ist und zu erheblichen Verletzungen führen kann. 4. Die Drohung mit Scheinwaffen fällt dagegen nicht unter § 250 II Nr. 1 Var. 2 StGB (sondern nur unter § 250 I Nr. 1b StGB). Anderenfalls würde die gesetzliche Systematik unterlaufen, die in § 250 I Nr. 1 StGB gerade zwischen gefährlichen Werkzeugen und sonstigen Werkzeugen unterscheidet und dann in § 250 II Nr. 1 StGB nur die Verwendung gefährlicher Werkzeuge und eben nicht auch die Verwendung sonstiger Werkzeuge unter nochmals erhöhte Strafe stellt.

Answer 259

• § 250 II Nr. 2: Diese Regelung qualifiziert den Bandenraub nochmals, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter (bei dem es sich nicht um ein Bandenmitglied zu handeln braucht) bei der Tat zudem eine Waffe bei sich führen. • § 250 II Nr. 3a: Eine körperlich schwere Misshandlung liegt vor, wenn die körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden erheblich beeinträchtigt werden – so etwa bei der Zufügung besonders starker Schmerzen. • § 250 II Nr. 3b: Der Täter oder ein weiterer Beteiligter muss einen anderen – nicht notwendig das Raubopfer – durch die Tat in die konkrete Gefahr des Todes bringen.

Answer 260

Erfüllt der Täter mehrere Tatbestände des § 250 StGB, gilt Folgendes: - Die Tatbestände des Abs. 1 treten hinter die des Abs. 2 zurück. - Bei mehreren Tatbeständen des Abs. 1 bzw. des Abs. 2 liegt nach hM nur ein einziger schwerer Raub vor.

Answer 261

1. Der Tod braucht nicht beim Opfer des Raubes einzutreten; betroffen kann auch jeder Unbeteiligte sein. 2. Tatbeteiligte scheiden dagegen als taugliches Opfer aus. Dies leitet man aus § 250 I Nr. 1c, II Nr. 3 StGB ab, da die dort auf Opferseite genannte „andere Person“ kein auf Täterseite genannter „anderer Beteiligter“ sein kann.

Answer 262

1. Der Tod muss aus der Anwendung der raubspezifischen Nötigungsmittel resultieren. 2. Es reicht nach hM nicht aus, dass der Tod als Folge der Wegnahme eintritt, da ein solcher tödlicher Verlauf genauso beim Diebstahl möglich und damit nicht raubspezifisch ist. 3. Tritt der Tod nicht als unmittelbare Folge der Tat, sondern erst vermittelt durch das Handeln des Opfers oder eines Dritten ein, liegt der Gefahrenzusammenhang nur vor, wenn dieses Handeln gerade in der Nötigung seinen Grund hat.

Answer 263

A1 "Beendigungslösung" Rspr. --> Todesursache kann auch noch nach Raubvollendigung bist zur Beendigung erfolgen, da die Phase der Beutesicherung nicht weniger gefährliche sit, als die Wegnahmephase. Typische Begleitumstände eines Raubes sind auch Konfrontationen mit dem Opfer oder Dritten in der Beutesicherungs und Fluchtphase, sodass die sich daraus ergebenden Gefahren von § 251 StGB mit umfasst werden (-) § 251 verlangt die Todesverursachung durch den Raub und nicht gelegentlich des Raubes (-) Die Grenzen zum räuberischen Diebstahl gem. § 252 verschwimmen, da dieser gerade die Fälle regeln soll, in denen die qualifizierenden Nötigungsmittel erst nach Wegnahme zum Zweck der Beutesicherung eingesetzt werden (+) Als Raub gilt das gesamte Tatgeschehen bis zur Beendigung, so dass der Tod hier sehr wohl durch den Raub verursacht wird A2 "Vollendungslösung" hL. --> Die Todesursache muss im Ausführungsstadium, d.h. im Zeitraum zwischen Versuch und Vollendung des Raubes gesetzt werden. → Todesverursachende Handlungen nach Vollendung der Tat sind nicht als Raub mit Todesfolge strafbar

Answer 264

1. Leichtfertigkeit --> Leichtfertigkeit entspricht der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht; sie liegt vor, wenn sich dem Täter die Möglichkeit des Erfolgseintritts geradezu aufdrängen muss. 2. Vorsatz --> Handelt der Täter hinsichtlich der schweren Folge nicht lediglich leichtfertig, sondern sogar vorsätzlich, schließt das § 251 StGB nicht aus, denn der Tatbestand verlangt wenigstens Leichtfertigkeit, ist also folglich auch dann erfüllt, wenn Vorsatz vorliegt. 3. Konkurrenzen --> Handelt der Täter hinsichtlich des Todes vorsätzlich, tritt § 251 StGB nach hM nicht hinter die §§ 211, 212 StGB zurück; vielmehr ist aus Klarstellungsgründen Tateinheit anzunehmen.

Answer 265

A1 "Versuchslösung" --> Es liegt keine Wegnahme vor, denn zum Zeitpunkt der Gewahrsamsbegründung durch den Täter war die Sache infolge des bereits eingetretenen Todes des Opfers gewahrsamslos, so dass der Täter keinen fremden Gewahrsam gebrochen hat. --> Der Täter ist strafbar wegen versuchten Raubes mit Todesfolge (erfolgsqualifizierter Versuch) in Tateinheit mit vollendeter Unterschlagung A2 "Vollendungslösung" Rspr. --> Es liegt eine Wegnahme vor, denn maßgeblich sind die Gewahrsamsverhältnisse bei Vornahme der Raubhandlung, d.h. dem Einsatz der Nötigungsmittel. Zu diesem Zeitpunkt besaß das Opfer noch Gewahrsam, den der Täter dann gebrochen hat. → Der Täter ist strafbar wegen vollendeten Raubes mit Todesfolge (-) Keine saubere Argumentation des BGH: Er spricht nur von den Gewahrsamsverhältnissen bei der Raubhandlung, der Raub ist jedoch zweiaktiges Delikt, das sich aus zwei Tathandlungen zusammensetzt, sodass es auch auf die Gewahrsamsverhältnisse zum Zeitpunkt der Gewahrsamsbegründung ankommt (-) Zudem stellt sich die Frage, worin dann eigentlich genau der Gewahrsamsbruch besteht, offenbar im Töten des bisherigen Gewahrsamsinhabers, denn dadurch wird der Gewahrsam beseitigt

Answer 266

1. versuchte Erfolgsqualifikation: Der Täter hat bei Begehung des Raubes auch Vorsatz hinsichtlich des Todes als besonderer Folge; sein Eintritt bleibt jedoch aus. --> Aus der Formulierung, dem Täter müsse hinsichtlich der besonderen Folge „wenigstens“ Leichtfertigkeit zur Last fallen, folgt – wie soeben schon gesagt –, dass die qualifizierende Folge auch vorsätzlich verwirklicht werden kann. Damit ist zugleich eine versuchte Erfolgsqualifikation möglich. → Der Täter wird also im Beispiel verurteilt wegen vollendeten Raubes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge (in Tateinheit mit versuchtem Mord aus Habgier). 2. erfolgsqualifizierter Versuch: Der Raub wird nicht vollendet; der Täter führt die besondere Folge indes bereits durch sein unmittelbares Ansetzen herbei. --> Gem. § 11 II StGB sind Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen wie vorsätzliche Taten zu behandeln, so dass nach hM auch ein erfolgsqualifizierter Versuch (zumindest bei Strafbarkeit des Versuchs des Grunddelikts) möglich ist. → Der Täter wird also bestraft wegen versuchten Raubes mit Todesfolge.

Answer 267

1. Rücktritt von der versuchten Erfolgsqualifikation: Nach hM ist der Rücktritt unter den Voraussetzungen des § 24 StGB hier unproblematisch möglich, und zwar unabhängig davon, ob das Grunddelikt sich noch im Versuchsstadium befindet oder bereits vollendet ist (so dass der Täter von diesem freilich nicht mehr zurücktreten kann). 2. Rücktritt vom erfolgsqualifizierten Versuch: Nach hM bleibt der Rücktritt trotz Eintritt der besonderen Folge auch hier möglich: → Der Täter kann, solange der tatbestandliche Erfolg noch nicht eingetreten ist, gem. § 24 StGB vom Grunddelikt zurücktreten. → Da aber die Erfolgsqualifikation das Vorliegen des Grunddelikts voraussetzt, muss der Rücktritt vom Grunddelikt auch auf die Erfolgsqualifikation durchschlagen.