Mitbestimmung / Betriebsrat

Question 1

Frage 1: In welchen Abständen werden der Betriebsrat und die Jugend- und
Auszubildendenvertretung gewählt?

1. Betriebsrat
2. Jugend- und Auszubildendenvertretung

a) Alle 2 Jahre
b) Alle 3 Jahre
c) Alle 4 Jahre
d) Alle 5 Jahre

Answer 1

1. Betriebsrat
   [Alle 4 Jahre]
2. Jugend- und Auszubildendenvertretung
   [Alle 2 Jahre]

Question 2

Frage 2: Wer nimmt an der Betriebsversammlung teil? (1 richtige Antwort)

a) Nur die Gewerkschaftsmitglieder des Betriebes
b) Nur die Gewerkschaftsmitglieder und die gewählten Betriebsräte
c) Alle Mitarbeiter des Betriebes
d) Die Geschäftsleitung und der Betriebsrat

Answer 2

c) Alle Mitarbeiter des Betriebes

Question 3

Frage 3: Einem Arbeitnehmer wird gekündigt, ohne den Betriebsrat zu hören.
Welche Aussage ist richtig? (1 richtige Antwort)

a) Die Kündigung ist wirksam. Die Geschäftsführung braucht den Betriebsrat nicht
hinzuzuziehen.
b) Die Kündigung ist nicht wirksam. Kündigungen nimmt nur der Betriebsrat vor.
c) Die Kündigung ist nicht wirksam, da laut Betriebsverfassungsgesetz der Betriebsrat zu hören ist.
d) Die Kündigung ist wirksam, wenn der Betriebsrat zuvor informiert wurde.

Answer 3

c) Die Kündigung ist nicht wirksam, da laut Betriebsverfassungsgesetz der Betriebsrat zu hören ist.

Question 4

Frage 4: Wer vertritt bei Tarifverhandlungen die Interessen der Arbeitnehmer?
(1 richtige Antwort)

a) Der Betriebsrat der Unternehmen
b) Die zuständige Gewerkschaft
c) Die Sozialversicherungsverbände
d) Die Berufsgenossenschaft

Answer 4

b) Die zuständige Gewerkschaft

Question 5

Frage 5: Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrechte. In welchem Fall trifft dies zu?
(1 richtige Antwort)

a) Die Bilanz des Unternehmens soll unterschrieben werden.
b) Der Gewinn der Gesellschaft soll verteilt werden.
c) Ein neuer leitender Mitarbeiter soll eingestellt werden.
d) Es sollen betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Answer 5

d) Es sollen betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Question 6

Frage 6: Die Pausenzeiten sollen geändert werden. Welches Recht hat der Betriebsrat?
(1 richtige Antwort)

a) Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht.
b) Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht.
c) Der Betriebsrat hat ein Informationsrecht.
d) Der Betriebsrat bestimmt allein über die Pausenregelung nach dem Alleinvertretungsrecht.

Answer 6

a) Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht.

Question 7

Frage 7: Welche Aussagen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) sind zutreffend?

1. Mitglieder des Betriebsrates können nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertretern gewählt werden.
2. Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt eine gerade Anzahl an JAV-Mitgliedern vor.
3. Die Wahlen finden in einem Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. November statt.
4. Bei 21 bis 50 Wahlberechtigten sind 4 Vertreter in die JAV zu wählen.
5. Die Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretern sind öffentlich.

a) Zutreffend
b) Nicht zutreffend

Answer 7

1. Mitglieder des Betriebsrates können nicht zu Jugend- und
   Auszubildendenvertretern gewählt werden.
   [Zutreffend]
2. Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt eine gerade Anzahl an
   JAV-Mitgliedern vor.
   [Nicht zutreffend]
3. Die Wahlen finden in einem Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. November statt.
   [Zutreffend]
4. Bei 21 bis 50 Wahlberechtigten sind 4 Vertreter in die JAV zu wählen.
   [Nicht zutreffend]
5. Die Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretern sind öffentlich.
   [Nicht zutreffend]

Question 8

Frage 8: In welchem Fall wird die Maßnahme erst durch Zustimmung des Betriebsrates
wirksam? (1 richtige Antwort)

a) Es sollen neue langfristige Kredite aufgenommen werden.
b) Die Betriebsferien / Werksferien werden festgelegt.
c) Es sollen neue Firmenwagen für die Verkaufsabteilung angeschafft werden.
d) Die Bonuszahlungen für die Vorstände / Geschäftsführung werden neu festgelegt.

Answer 8

Frage 8: In welchem Fall wird die Maßnahme erst durch Zustimmung des Betriebsrates
wirksam? (1 richtige Antwort)

b) Die Betriebsferien / Werksferien werden festgelegt.

Question 9

Frage 9: Wie lange dürfen Arbeitnehmer unter 18 Jahren ohne Pause höchstens
arbeiten? (1 richtige Antwort)

a) 4,5 Stunden
b) 3 Stunden
c) 4 Stunden
d) 6 Stunden

Answer 9

a) 4,5 Stunden

Question 10

Frage 10: Sie möchten in Ihre Personalakte einsehen. Auf welches Gesetz können Sie sich
beziehen? (1 richtige Antwort)

a) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
b) Das Handelsgesetzbuch (HGB)
c) Die Betriebsvereinbarung
d) Das Betriebsverfassungsgesetz

Answer 10

d) Das Betriebsverfassungsgesetz

Question 11

Frage 11: Ordnen Sie die Rechtsgrundlagen entsprechend zu.

1) Eine Kündigung ohne die Anhörung des Betriebsrates ist unwirksam.
2) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Elektrohandwerk in Hessen beträgt 38,5 Stunden.
3) Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen eingereicht werden.
4) Ein Entgeltausfall darf durch den Besuch der Berufsschule nicht eintreten.

a) Jugendarbeitsschutzgesetz
b) Tarifvertrag
c) Kündigungsschutzgesetz
d) Betriebsverfassungsgesetz
e) Jugendschutzgesetz
f) Mutterschutzgesetz

Answer 11

1) Eine Kündigung ohne die Anhörung des Betriebsrates ist unwirksam.
[Betriebsverfassungsgesetz]

2) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Elektrohandwerk in Hessen beträgt 38,5 Stunden.
[Tarifvertrag]

3) Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen eingereicht werden.
[Kündigungsschutzgesetz]

4) Ein Entgeltausfall darf durch den Besuch der Berufsschule nicht eintreten.[Jugendarbeitsschutzgesetz]

Question 12

Frage 12: Wer trägt die Kosten für die Wahl des Betriebsrates? (1 richtige Antwort)

a) Der Staat
b) Der Arbeitgeber
c) Die Gewerkschaft
d) Der Betriebsrat

Answer 12

b) Der Arbeitgeber

Question 13

Frage 13: Sie sind Ausbilder in einer Bäckerei mit 82 Mitarbeitern, davon 12 Auszubildende.
Neben dem Betriebsrat gibt es auch eine Jugend- und Auszubildendenvertretung. Für das neue
Ausbildungsjahr möchten Sie von 10 Bewerbungen 3 neue Azubis einstellen. Wer ist dabei zu
beteiligen oder zu informieren? (2 richtige Antworten)

a) Inhaber
b) Gewerkschaft
c) Betriebsrat
d) Buchhaltung

Answer 13

a) Inhaber
c) Betriebsrat

Question 14

In Ihrem Betrieb sind 120 Mitarbeiter beschäftigt inkl. 4 jugendliche Mitarbeiter /-innen.
Zusätzlich sind 7 Auszubildende im Alter von 16 bis 29 Jahren im Betrieb tätig. Es ist ein
Betriebsrat vorhanden, der eine Jugend- und Auszubildendenvertretung gründen möchte.

Frage 14: Ist das möglich? (1 richtige Antwort)

a) Nein, die Gründung der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist nicht möglich, da es schon
einen Betriebsrat gibt.
b) Ja, es sind mehr als 5 Auszubildende beschäftigt.
c) Nein, die Anzahl der Auszubildenden reicht nicht aus.
d) Nein, die Anzahl der jugendlichen Mitarbeiter/-innen reicht nicht aus.

Answer 14

b) Ja, es sind mehr als 5 Auszubildende beschäftigt.

Question 15

Frage 15: Welche Auszubildenden können in die Jugend- und Auszubildendenvertretung
gewählt werden? (1 richtige Antwort)

a) Nur Auszubildende, die Mitglied in der Gewerkschaft sind.
b) Nur Auszubildende, die Mitglied des Betriebsrates sind.
c) Nur Auszubildende, die unter 25 Jahre alt sind.
d) Alle Auszubildenden unabhängig vom Alter.

Answer 15

d) Alle Auszubildenden unabhängig vom Alter.

Question 16

Frage 1: Welche Vereinbarungen finden Sie im Manteltarifvertrag oder Gehaltstarifvertrag?

1. Dauer des Urlaubs
2. Ausbildungsvergütung
3. Lohnfortzahlung
4. Höhe des Gehaltes der Mitarbeiter
5. Vermögenswirksame Leistungen

a) Manteltarifvertrag
b) Gehaltstarifvertrag

Answer 16

1. Dauer des Urlaubs
   [Manteltarifvertrag]
2. Ausbildungsvergütung
   [Gehaltstarifvertrag]
3. Lohnfortzahlung
   [Manteltarifvertrag]
4. Höhe des Gehaltes der Mitarbeiter
   [Gehaltstarifvertrag]
5. Vermögenswirksame Leistungen
   [Manteltarifvertrag]

Question 17

Frage 2: Welche Aussagen zur Gültigkeit eines Tarifvertrages treffen zu? (2 richtige Antworten)

a) Der Arbeitnehmer muss Mitglied einer Gewerkschaft sein.
b) Der Tarifvertrag kann vom zuständigen Ministerium für „Allgemeinverbindlich“ erklärt
werden. Er gilt dann für alle Arbeitnehmer einer Branche.
c) Tarifverträge können mündlich abgeschlossen werden.
d) Tarifverträge werden zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und dem Betriebsrat
abgeschlossen.

Answer 17

a) Der Arbeitnehmer muss Mitglied einer Gewerkschaft sein.
b) Der Tarifvertrag kann vom zuständigen Ministerium für „Allgemeinverbindlich“ erklärt

Question 18

Frage 3: Die Tischlerei Hobel will eine neue Lernwerkstatt einrichten. Welche Rechte hat der
Betriebsrat? (2 richtige Antworten)

a) Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht.
b) Der Betriebsrat hat ein Mitwirkungsrecht.
c) Der Betrieb muss Anregungen des Betriebsrates umsetzen.
d) Der Betrieb muss die Vorschläge des Betriebsrates nicht berücksichtigen.

Answer 18

b) Der Betriebsrat hat ein Mitwirkungsrecht.
d) Der Betrieb muss die Vorschläge des Betriebsrates nicht berücksichtigen.

Question 19

Bei der Metallbau AG soll ein neuer Ausbilder ernannt werden. Die Geschäftsführung benennt
Marcus Heftig. Der Betriebsrat ist mit dieser Ernennung nicht einverstanden.

Frage 4: Wie ist die Rechtslage? (2 richtige Antworten)

a) Der Betriebsrat kann die Ernennung von Marcus Heftig nicht verhindern, da er nur ein
Mitwirkungsrecht hat.
b) Der Betriebsrat kann der Ernennung von Marcus Heftig widersprechen.
c) Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich zu einigen.
d) Der Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen, die Ernennung von Marcus Heftig zu
unterlassen.

Answer 19

b) Der Betriebsrat kann der Ernennung von Marcus Heftig widersprechen.
d) Der Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen, die Ernennung von Marcus Heftig zu
unterlassen.

Question 20

Bei der Metallbau AG soll ein neuer Ausbilder ernannt werden. Die Geschäftsführung benennt
Marcus Heftig. Der Betriebsrat ist mit dieser Ernennung nicht einverstanden.

Frage 5: Welches Organ im Betrieb hat die Aufgabe, Meinungsverschiedenheiten zwischen
Betriebsrat und Arbeitgeber zu schlichten? (1 richtige Antwort)

a) Schlichtungsstelle
b) Aufsichtsrat
c) Personalversammlung
d) Einigungsstelle

Answer 20

d) Einigungsstelle

Question 21

Situation zu den Fragen 6 - 7

Lukas Froh wurde in die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gewählt. Er ist
Auszubildender im dritten Lehrjahr der Mörtel Bau AG.
Frage 6: Welche Rechte hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Sitzungen des
Betriebsrates? (1 richtige Antwort)

a) Es dürfen alle Mitglieder der JAV an Sitzungen des Betriebsrates teilnehmen.
b) Es darf ein Mitglied der JAV an Sitzungen des Betriebsrates teilnehmen. Dieses Mitglied hat
volles Stimmrecht.
c) Zu Tagesordnungspunkten, welche Jugendliche und Auszubildende besonders oder
überwiegend betreffen, kann die komplette JAV mit vollem Stimmrecht teilnehmen.
d) Zu Tagesordnungspunkten, welche Jugendliche und Auszubildende besonders oder
überwiegend betreffen, kann die komplette JAV teilnehmen. Ein Stimmrecht hat nur der
Vorsitzende der JAV.

Answer 21

c) Zu Tagesordnungspunkten, welche Jugendliche und Auszubildende besonders oder
überwiegend betreffen, kann die komplette JAV mit vollem Stimmrecht teilnehmen.

Question 22

Lukas Froh wurde in die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gewählt. Er ist
Auszubildender im dritten Lehrjahr der Mörtel Bau AG.

Frage 7: Die Ausbildung von Lukas Froh endet demnächst. Welche Auswirkungen hat seine
Mitgliedschaft in der JAV? (2 richtige Antworten)

a) Mitglieder der JAV genießen einen besonderen Kündigungsschutz.
b) Mitglieder der JAV sind unkündbar, damit sie unabhängig agieren können.
c) Der Arbeitgeber muss Lukas Froh drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses
schriftlich mitteilen, wenn er ihn nicht in ein Arbeitsverhältnis auf
unbestimmte Zeit übernehmen will.
d) Der Arbeitgeber kann Lukas Froh nur befristet weiter beschäftigen.

Answer 22

a) Mitglieder der JAV genießen einen besonderen Kündigungsschutz.
c) Der Arbeitgeber muss Lukas Froh drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich mitteilen, wenn er ihn nicht in ein Arbeitsverhältnis auf
unbestimmte Zeit übernehmen will.

Question 23

Frage 8: Wer ist an der Aushandlung von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarung beteiligt?

1. Arbeitgeberverband
2. Betriebsrat
3. Gewerkschaft
4. Arbeitgeber

a) Tarifvertrag
b) Betriebsvereinbarung

Answer 23

1. Arbeitgeberverband
   [Tarifvertrag]
2. Betriebsrat
   [Betriebsvereinbarung]
3. Gewerkschaft
   [Tarifvertrag]
4. Arbeitgeber
   [Betriebsvereinbarung]

Question 24

Frage 9: Maren Fleissig ist durch die Prüfung zur Industriekauffrau gefallen. Sie fühlt sich
ungerecht bewertet. Welche Möglichkeiten hat Maren? (1 richtige Antwort)

a) Sie muss innerhalb von 4 Wochen mündlich erklären, dass sie mit den Prüfungsergebnissen
nicht einverstanden ist.
b) Maren muss schriftlich gegenüber der IHK Widerspruch gegen den Prüfungsbescheid
einlegen. Dieses muss innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Bescheides passieren.
c) Maren Fleissig muss zusammen mit dem Ausbildenden das Widerspruchsverfahren bei der
IHK innerhalb von 6 Wochen einleiten.
d) Ein Widerspruch gegen die Prüfungsergebnisse kann nur direkt nach der Prüfung erfolgen.

Answer 24

b) Maren muss schriftlich gegenüber der IHK Widerspruch gegen den Prüfungsbescheid
einlegen. Dieses muss innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt des Bescheides passieren.

Question 25

Frage 10: Auch das Widerspruchsverfahren ist für Maren Fleissig (siehe Frage 9) nicht
zufriedenstellen verlaufen. Welche Möglichkeiten bleiben ihr? (1 richtige Antwort)

a) Sie hat keine weiteren Möglichkeiten.
b) Sie kann Klage vor dem Amtsgericht erheben.
c) Sie kann Klage vor dem Arbeitsgericht erheben.
d) Sie kann Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Answer 25

d) Sie kann Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Question 26

Frage 11: Sonja Super hat die Prüfungen gut bestanden. Nach der mündlichen Prüfung wird ihr
im Betrieb zu der guten Leistung gratuliert. Danach wird ihr durch den Chef Arbeit zugeteilt.
Welche Aussage ist zutreffend?

1. Es ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden.
2. Es ist ein befristetes Arbeitsverhältnis entstanden.
3. Der Prüfungstag zählt bis 24.00 Uhr zum Ausbildungsverhältnis.
4. Sonja Super darf die Arbeit nicht ausführen, da keine vertragliche
   Grundlage besteht.

a) Zutreffend
b) Nicht zutreffend

Answer 26

1. Es ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden.
   [Zutreffend]
2. Es ist ein befristetes Arbeitsverhältnis entstanden.
   [Nicht zutreffend]
3. Der Prüfungstag zählt bis 24.00 Uhr zum Ausbildungsverhältnis.
   [Nicht zutreffend]
4. Sonja Super darf die Arbeit nicht ausführen, da keine vertragliche Grundlage besteht.
   [Nicht zutreffend]

Question 27

Frage 12: Brian Kolbert zweifelt die Rechtmäßigkeit der Kündigung seines
Ausbildungsvertrages als Kaufmann im Groß- und Außenhandel an. Welche Informationen sind
richtig? (2 richtige Antworten)

a) Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses
werden vor dem Schlichtungsausschuss der IHK verhandelt.
b) Die Frist für die Einschaltung des Schlichtungsausschusse beträgt 3 Wochen.
c) Der Schlichtungsausschuss kann nur vom Auszubildenden angerufen werden.
d) Die Verhandlung im Schlichtungsausschuss ist Prozessvoraussetzung für eine Klage vor dem
Arbeitsgericht.

Answer 27

a) Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses
werden vor dem Schlichtungsausschuss der IHK verhandelt.
d) Die Verhandlung im Schlichtungsausschuss ist Prozessvoraussetzung für eine Klage vor dem
Arbeitsgericht.

Question 28

Frage 13: Eine Auszubildende möchte wissen, was der Begriff „Tarifautonomie“ bedeutet?
(1 richtige Antwort)

a) Streit zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften.
b) Ein Tarifvertrag wird ohne Mitwirkung des Staates abgeschlossen.
c) Ein Tarifvertrag wird mit Mitwirkung des Staates abgeschlossen.
d) Ein Tarifvertrag ist für allgemeinverbindlich erklärt worden.

Answer 28

b) Ein Tarifvertrag wird ohne Mitwirkung des Staates abgeschlossen.

Question 29

Frage 14: Welche Aussagen zu einer Betriebsvereinbarung sind richtig? (2 richtige Antworten)

a) Die Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem
Betriebsrat in dem verbindliche Normen festgelegt werden.
b) Die Betriebsvereinbarung regelt die Gehaltsstruktur für alle Betriebe einer Branche.
c) Die Betriebsvereinbarung gilt in der Regel nur für den Betrieb, für den sie vereinbart
worden ist.
d) Die Betriebsvereinbarung besagt, dass der Betriebsrat immer eingeschaltet werden muss.

Answer 29

a) Die Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem
Betriebsrat in dem verbindliche Normen festgelegt werden.
c) Die Betriebsvereinbarung gilt in der Regel nur für den Betrieb, für den sie vereinbart
worden ist.

Question 30

Frage 15: Sonja Sommer wurde in den Betriebsrat gewählt. Ordnen Sie nachfolgende
Aussagen entsprechend zu.

1. Frau Sommer erhält einen Gehaltszuschlag wegen besonderer Belastungen.
2. Für Mitglieder des Betriebsrats gilt ein „besonderer Kündigungsschutz“.
3. Eine außerordentliche Kündigung von Frau Sommer aus „wichtigem Grund“ ist möglich.
4. Mit dem Ende der Amtszeit als Betriebsrat endet auch der „besondere Kündigungsschutz“.
5. Alle Betriebsratsmitglieder müssen Mitglied der entsprechenden Gewerkschaft sein.

a) Richtig
b) Falsch

Answer 30

1. Frau Sommer erhält einen Gehaltszuschlag wegen besonderer Belastungen.
   [Falsch]
2. Für Mitglieder des Betriebsrats gilt ein „besonderer Kündigungsschutz“.
   [Richtig]
3. Eine außerordentliche Kündigung von Frau Sommer aus „wichtigem Grund“ ist möglich.
   [Richtig]
4. Mit dem Ende der Amtszeit als Betriebsrat endet auch der „besondere Kündigungsschutz“.
   [Falsch]
5. Alle Betriebsratsmitglieder müssen Mitglied der entsprechenden Gewerkschaft sein.
   [Falsch]