Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Deliktsfähigkeit

Question 1

Rechtsfähigkeit

Answer 1

Rechtsfähig sein heißt, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können; Wer Rechtssubjekt ist, bestimmt die Rechtsordnung
–> Natürliche Personen, Juristische Personen, Rechtsfähige Personengesellschaften

Question 2

Geschäftsfähigkeit

Answer 2

Mit Geschäftsfähigkeit bezeichnet man die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig vollwirksam vorzunehmen.

Question 3

Geschäftsunfähigkeit

Answer 3

§ 107 ff. BGB

Jünger als 7
In einem der freien Willensbestimmung ausschließenden Zustand

Folge: Nichtigkeit

Question 4

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Answer 4

§ 106 BGB

Zwischen 7 und 18

Question 5

Volle Geschäftsfähigkeit

Answer 5

Mit Volljährigkeit

Question 6

Geschäfte Minderjähriger ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wirksam, wenn:

Answer 6

1. WE bringt dem Minderjährigen lediglich einen rechtlichen Vorteil
2. Eigenen finanziellen Mitteln und in bar, die dem Minderjährigen zu diesem Zwecke oder zur freien Verfügung überlassen wurden.
3. Ermächtigung ein spezielles Dienst- oder Arbeitsverhältnis einzugehen.

Question 7

Deliktsfähigkeit

Answer 7

• Personen über 18 Jahre sind uneingeschränkt deliktsfähig.
• Unter 7 Jahren und Zurechnungsunfähige sind deliktsunfähig.
• Zwischen 7 und 18 Jahren, wenn sie nach ihrer geistigen Entwicklung an sich die Einsicht hätten haben müssen, dass ihr Verhalten anderen Personen Schaden zufügt

Question 8

Willenserklärung

Answer 8

Eine Willenserkärung ist die Äußerung (mündlich, schriftlich, konkludent) jedes auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichteten Willens. Die Willenserklärung ist die Voraussetzung für das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes (=Vertrag)

Question 9

Formen von Willenserklärungen

Answer 9

• Grundsätzlich formfrei
• Ausnahme: ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben, Bsp.: §492 BGB Verbraucherdarlehensvertrag
• Elektronische Form: §126a BGB Elektronische Signatur
• Textform: §126b BGB

Question 10

Wirksamwerden einer Willenserklärung

Answer 10

• Willenserklärung unter Anwesenden ist wirksam, wenn sie abgegeben wird
• Willenserklärung unter Abwesenden ist wirksam, wenn sie zugegangen ist

Question 11

Zugang

Answer 11

§ 130 BGB

• Beweislast für den Zugang trägt der Absender
• Alleine die Abgabe der Willenserklärung genügt bei Abwesenheit des Empfängers nicht. Der Zugang der Willenserklärung beim Empfänger ist entscheidend.
• D.h. der Erklärende muss die Erklärung in Richtung des Empfängers in Bewegung setzen und bei Zugrundelegung normaler Verhältnisse muss mit dem Zugang beim Empfänger zu rechnen sein.

Question 12

Vertrag

Answer 12

Ein Vertrag kommt zustande durch übereinstimmende, wechselseitige Willenserklärungen (= menschliche Äußerung die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist) von mindestens zwei Personen

Question 13

Schritte zum Vertrag

Answer 13

1. Einigung
2. möglicherweise Stellvertretung
3. Keine Nichtigkeit
4. Einbeziehung der AGB
   - -> Vertrag geschlossen

Question 14

Stellvertretung

Answer 14

§ 164 ff BGB

• Das BGB gibt in § 164 BGB die Möglichkeit, dass einer für den anderen rechtsgeschäftlich handelt.
• Obwohl eine Person (als Vertreter) handelt, treffen die Rechtsfolgen die andere Person (den Vertretenen), wenn die handelnde Person selbst rechtsgeschäftlich gehandelt hat.

Question 15

gesetzliche Vertretungsmacht

Answer 15

z.B. Eltern für Kinder, Geschäftsführer für die GmbH, Vorstand für die AG

Question 16

Vollmacht

Answer 16

z.B. Innen-/Außenvollmacht, Prokura, Handlungsvollmacht

Question 17

Zulässigkeit Stellvertretung

Answer 17

Die Stellvertretung ist nach den Regeln der § 164 ff. grundsätzlich bei jeder Willenserklärung zulässig. Spezialnormen schließen eine Stellvertretung aber u.U. aus. Das ist bei den höchstpersönlichen Rechtsgeschäften der Fall, insbesondere beim Familien- und Erbrecht.

Question 18

Voraussetzungen für Stellvertretung

Answer 18

1. Eigene Willenserklärung des Handelnden
2. Offenkundigkeit
3. Vertretungsmacht