Schuldrecht (1) Flashcards Preview

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Flashcards in Schuldrecht (1) Deck (16):
1

Wo und was steht im Grundsatz der Inhaltsfreiheit?

- §311 Abs1
- rechtsgeschäftl SV setzen einen Vertrag beliebigen Inhalts voraus

2

unter welchen Arten an vertraglichen SV unterscheidet man?

1. Einseitig verpflichtende Verträge u mehrseitig verpflichtende Verträge
2. Gegenseitige Verträge u unvollkommen zweiseitige Verträge

3

Einteilung der Pflichten des Schuldners?

1. Hauptleistungspflichten
2. Nebenleistungspflichten
3. Nebenpflichten
4. Obliegenheiten

4

Leistungspflichten

diejenigen Pflichten des Schuldners denen ein Forderungsrecht des Gläubigers entspricht §242 I1
- selbständig einklagbar

5

1. Hauptleistungspflichten

diejenigen Leistungspflichten, die für das konkrete SV wesentlich sind
- ergeben sich bei vertragl SV aus der Vereinbarung der Parteien
- bei gesetzl SV aus dem Gesetz
- §433 Übergabe & Übereignung/ Zahlung d Kaufpreises

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2. Nebenleistungspflichten

- alle anderen selbständig einklagbaren Pflichten
- können auf ordnungsgem. Erbringung u Nutzung der HLP bezogen sein
- oder einen selbständigen Zweck verfolgen
- können vertraglich vereinbart werden (~Auslegung)
- Bsp HLP-bezogen: Versendung/Aufbewahrung/Versicherung der Ware
- Bsp sonstige NLP:
Abnahmepflicht des Käufers

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3. Nebenpflichten

- Schutz-/Verhaltens-/Sorgfaltspflichten
- §242 II
- nicht selbständig einklagbar
- bei Bruch Anspruch auf Rücktrittsrecht/Schadensersatz
- zB Maler Rücksicht auf Möbel beim Streichen

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Schutzpflichten ohne primäre Leistungspflichten

- SV ist auf §242 II beschränkt
- entsteht v.a. bei Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrags u ähnliche geschäftl Kontakte

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Sekundärpflichten

- ergeben sich nicht unmittelbar aus dem SV
- entstehen bei Störung der primären Pflichten
- zB Minderung, Schadensersatz

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Obliegenheiten

- "Pflichten gegen sich selbst"
- bestehen nur im Eigeninteresse
- andere Partei kann sie nicht einklagen
- bei Verletzung kein Sekundäranspruch
- derjenige, den sie treffen, muss Rechtsnachteile in Kauf nehmen, wenn er sie nicht beachtet
- zB Schadensminderungspflicht §254 (verletzte Fahrer war nicht angeschnallt)

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Wie kann ein SV entstehen?

- durch RG/ geschäftsähnlichen Kontakt/ Gesetz

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Unter welchen Verpflichtungen unterscheidet man bei vertragl Schuldverhätlnissen?

- Gegenseitige Verträge
- Unvollkommen zweiseitige Verträge
- einseitig verpflichtende Verträge

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1. Gegenseitige Verträge

- eine Partei verpflichtet sich zu Leistung weil andere Partei sich auch zu einer Leistung verpflichtet
--> Austauschverhältnis

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2. Unvollkommen zweiseitig verpflichtende Verträge

- nur für eine Partei entstehen Leistungspflichten u u.U. kann sich auch eine Verpflichtung für andere Partei ergeben (zufällig)
- zB Pflichten eines unentgeltlichen Entleihers

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3. Einseitig verpflichtende Verträge

nur eine Partei ist zur Leistung verpflichtet
- Schenkung, Bürgschaft

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Entstehung durch einseitiges RG

- Auslobung
- Vermächtnis