Verfahrensrecht Flashcards
(34 cards)
Wie kann man an sein Guthaben auf dem Abgabenkonto gelagen?
1) Antrag auf Rückzahlung gem §239 BAO
2) Wenn innerhalb von 3 Monaten Abgabenschulden entstehen, so können diese abgezogen werden
Bei einer Außenprüfung 2020 wird festgestellt, dass zu wenig ESt entrichtet wurde in den Jahren 2008 und 2017?
1) Ggf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen neuer Tatsachen
2) 2008 –> Absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren
3) 2017 –> Verfahren kann wiederaufgenommen werden
Schreiben von Behörde enthält keinen Adressaten/keine Bemessungsgrundlage?
Sind zwingender Spruchbestandteil, das Schreiben ist somit kein Bescheid. Rechtsmittel würden zurückgewiesen werden
Welche Möglichkeiten gibt es zur Durchbrechung der Rechtskraft?
1) Aufhebung wegen rückwirkender Ereignisse (§295a)
2) Aufhebung wegen Unrichtigkeit des Spruchs (§299)
3) Wiederaufnahme des Verfahrens (§§303 ff)
Welche Rolle hat die Abgabebehörde im Verfahren vor dem BFG?
1) Ist Partei
2) Kann Revision beim VwGH einbringen
3) Kann Fristsetzungsanträge stellen
4) Kann keine Beschwerde an VfGH einbringen
Was sind Unbedenklichkeitsbescheinigungen?
Sind iZm Eintragungen ins GB oder Eintragungen/Löschungen ins FB erforderlich. Sind keine Bescheide, sondern bescheinigen, dass gegen die Eintragung keine steuerlichen Bedenken bestehen (keine Rechtskraft)
Was, wenn man auf das Einreichen der Einkommensteuererklärung vergisst?
Dann kann Behörde bis zu 10% Verspätungszuschlag auferlegen
Zwangsstrafe gem. §111 BAO
Was, wenn die Abgabenschuld zu später entrichtet wird?
Dann gibt es zwingend Säumniszuschlag (erste 2%)
Was kann die Behörde tun, wenn eine Einkommenssteuererklärung iZm Wareneinkäufen unregelmäßig sind?
Kalkulatorische Schätzung nach dem Wareneinkauf
Was, wenn der Empfänger von Betriebsausgaben nicht bekanntgegeben wird?
Dann sind sie nicht anzuerkennen
Wann ist ein Auskunftsbescheid möglich?
§118 BAO
1) Bei Umgründungen
2) Bei Unternehmensgruppen
3) Beim Internationalen Steuerrecht
4) Bei der Umsatzsteuer
5) Beim Vorliegen von Missbrauch
Gibt es eine Schenkungsanzeigepflicht unter Angehörigen?
Ja, ab 50.000€ pro Jahr
Wie ist die Beschwerdefrist geregelt?
§108 BAO
1) 1 Monat ab Zustellung
2) Postlauf nicht eingerechnet
3) Wenn Endtag auf Feiertag fällt, dann ist nächster Werktag der Termin
Welche inhaltliche Erfordernisse hat die Beschwerde?
§250 BAO
1) Bezeichnung
2) Beschwerdepunkte + Begründung
Fehlerhafte Beschwerde –> Mängelbehebungsauftrag
Welches Rechtsmittel steht offen, wenn die Beschwerde abgewiesen wird?
Innerhalb eines Monats Vorlageantrag bei FA oder BFG
Wo sind Verf-Beschwerde und Revision einzubringen?
1) Revision beim BFG
2) Beschwerde direkt beim VfGH
Wann ist eine ESt-Erklärung einzureichen?
1) Bis Ende April
2) Elektronisch bis Ende Juni
Ist ein Auskunftsbescheid gratis?
Nein, bis zu 20.000€ Verwaltungskostenbeitrag
Was ist ein Missbrauch im Abgaberecht?
Rechtliche Gestaltung, bei der der steuerliche Vorteil gegen die Interessen des Steuerrechts geht
§22 BAO
Welche Schätzungsmethoden gibt es und wann werden sie angewendet?
1) Sind keine Strafe, anzuwenden, wenn Grundlagen für Abgabenerhebung nicht ermittelt werden kann
2) Innere/Äußerer Betriebsvergleich
3) Kalkulatorische Schätzung
4) Schätzung nach Lebensaufwand
5) Schätzung nach Vermögenszuwachs
Wann ist ein Unternehmer von der Registrierkassenpflicht betroffen?
Wenn er Umsatz von 15.000€ hat und davon zumindest 7.500€ bar (Bankomat ist bar)
Besteht die Möglichkeit Vorauszahlungen auszusetzen?
Zahlungserleichterungsansuchen, wenn sofortiges Zahlen besonders hart wäre und Einbringlichkeit nicht behindert wird.
Wann zählt ein Bescheid bei Finanzonline als zugestellt?
Sobald er in der Databox eingelangt ist
Welches FA ist für die Erhebung der KSt bei einer AG zuständig?
FA mit erweitertem Aufgabenkreis am Sitzort
