Art. 2 I iVm. Art. I 1 GG, Allg. Persönlichkeitsrecht

Question 1

Eröffnung des Schutzbereichs

Sachlicher Schutzbereich

Art. 2 I GG iVm. Art. 1 I GG

Answer 1

Betroffener hat das Recht über das “Ob & Wie der Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit zu bestimmen”

--> Generell Schutz der **Privatsphäre**

Question 2

Sachlicher Schutzbereich

Privatsphäre

Art. 2 I GG iVm. Art. 1 I GG

Answer 2

Der Einzelne soll das Recht haben, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen & seine Persönlichkeit in einem abgeschirmten Bereich entfalten können

Question 3

Sachlicher Schutzbereich

Relevante Fallgruppen

Art. 2 I GG iVm. Art. 1 I GG

Answer 3

• Recht am eigenen Bild
• Recht am eigenen Wort
• Recht auf Gegendarstellung im angemessenen Maße
• Schutz vor Zwang der Selbstbezichtigung
• Schutz der persönlichen Ehre
• Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
• Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
• Recht auf Selbstbestimmtes Sterben
• Recht auf Informationelle Selbstbestimmung

Question 4

Eröffnung des Schutzbereichs

Persönlicher Schutzbereich

Art. 2 I GG iVm. Art. 1 I GG

Answer 4

• Jedermann GR (alle natürlichen Personen)

P: Auch jur. Personen?

Art. 19 III GG: GR müssen ihrem Wesen nach auf jur. Personen Anwendung finden

hM: Es kann zB. sozialen Geltungsanspruch im Wirtschaftsleben & Befugnis über Geschäftspapiere zu verfügen haben & unter den Schutzbereich des APR fallen

Grundsätzlich wird die Ausweitung allerdings der individuellen Einzelfallbetrachtung unterliegen & häufig nicht möglich sein

Question 5

Eingriff in den Schutzbereich

Eingriff

Art. 2 I GG iVm. Art. 1 I GG

Answer 5

• überwiegend faktische Maßnahmen (Staatshandeln, etwa durch Ausforschen der Privatsphäre)Voraussetzung für Eingriff: Personenbezogenheit der Daten

Personenbezogenheit der Daten: Preisgabe von spezifischen Angaben über persönliche / sachliche Verhältnisse einer bestimmten / bestimmbaren Person

Question 6

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Grundrechtsschranken

**Art. 2 I GG iVm. Art. 1 I GG

Answer 6

Schrankentrias: “Einfacher Gesetzesvorbehalt”

Verfassungsmäßige Ordnung: Die Gesamtheit der Normen, die formell & materiell mit der Verfassung in Einklang stehen

Rechte Anderer / Sittengesetze

Weite Auslegung der vO sorgt dafür, dass andere Schranken in ihr regelmäßig aufgehen

Question 7

Verfassungsmäßige Rechtfertigung

Schranken-Schranken

Art. 2 I GG iVm. Art. 1 GG

Answer 7

• Verhältnismäßigkeit

Besondere Anforderungen bei Recht auf informationelle Selbstbestimmung

–> Rechtsgrundlage aus der sich Vor. & Umfang der Beschränkung klar erkennbar (Normklarheit)

Question 8

Fallgruppen sachlicher Schutzbereich

Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Answer 8

• Entscheidung, eigenes Leben zu beenden, ist von existenzieller Bedeutung für Persönlichkeit des Menschen
  –> Ausfluss des eigenen Selbstverständnisses & grundlegender Ausdruck der Selbstbestimmung & Eigenverantwortung
• Welchen Sinn Einzelner in seinem Leben sieht & ob & aus welchen Gründen er es beenden will unterliegt höchstpersönlichen Vorstellungen & Überzeugungen

Question 9

Fallgruppen sachlicher Schutzbereich

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Answer 9

• Betroffener kann grds. selbst entscheiden, Ob / Wann / Wie persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden
• Schutzpflicht des Staates, dieses Recht zu gewähren

Umfasst auch:
- Schutz vor Erhebung & Weitergabe von Befunden über Gesundheitszustand / Seelische Verfassung / Charakter