Art. 3 I GG Allgemeiner Gleichheitssatz

Question 1

Ungleichbehandlung

Art. 3 I GG

Answer 1

= erfordert Ungleichbehandlung von “wesentlich gleichem”
oder Gleichbehandlung von “wesentlich ungleichem”

Question 2

Ungleichbehandlung

1) von wesentlich Gleichem

Art. 3 I GG

Answer 2

= verschiedene Personen, Situationen oder Personengruppen müssen vergleichbar sein

1) Jeweils Feststellen in welcher bestimmten Weise rechtlich geregelt wird
2) Untersuchen ob beide Seiten unter einem gemeinsamen Oberbegriff subsumiert werden können

Question 3

Ungleichbehandlung

2) durch selben Träger hoheitlicher Gewalt

Art. 3 I GG

Answer 3

a) Rechtsanwendungsgleichheit
= exekutives/ judikatives Handeln durchselben Rechtsträger öffentlicher Gewalt

–> Wenden Organe der Länder Bundesgesetze an, müssen bundesweit gleiche Maßstäbe gelten

b) Rechtssetzungsgleichheit
= Ungleichbehandlung beiGesetzgebung durchdieselbe Rechtsetzungsgewalt

Question 4

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

2 Formeln (hM)

Art. 3 I GG

Answer 4

1) “Willkürformel”
2) “Neue Formel”

Siehe Obsidian

Question 5

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Verhältnismäßigkeit

Art. 3 I GG

Answer 5

1) legitimer Zweck der UB (= jeder Zweck, der nicht ausdrücklich verboten)

2) Inwieweit ist UB zur Erreichung dieses Zwecks geeignet, erforderlich & angemessen
Beachte: Einschätzungs- & Gestaltungsspielraum die BVerfG der Legislative/Exekutive/Judikative einräumt

+ Intenstität der UB

Question 6

Verhältnismäßigkeit

Intenstität der Ungleichbehandlung

Art. 3 I GG

Answer 6

Steigt
- je weniger Betroffener das Kriterium beeinflussen kann, welches UB zu grunde liegt
- Je mehr UB grundrechtlich geschützte Freiheiten beeinträchtigt
- je mehr Kriterium der UB einem der nach Art. 3 III GG verbotenen Kriterien ähnelt

–> UB geringer Intensität kann durch irgendeinen sachlichen Zweck gerechtfertigt werden

–> UB besonders hoher Intensität erfordert verfassungsrechtlich fundierten Zweck bzw. Grund