PR § 66

Question 1

Welche zwei Kategorien der Pfandrechte an beweglichen Sachen gibt es?

Answer 1

Vertraglich und gesetzlich

Question 2

Erläutere das vertragliche Pfandrecht
1. Definition
2. Bestellung

Answer 2

§§ 1204 ff. BGB
“durch Rechtsgeschäft bestelltes Pfandrecht” (vgl. § 1257 BGB)

§ 1204 BGB Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen
= Belastung einer beweglichen Sache zur Sicherung einer Forderung mit der Berechtigung, Befriedigung aus der Sache zu suchen

§ 1205 BGB Bestellung
Abs. 1: bei unmittelbarem Besitz
1. Eigentümer übergibt Sache an Pfandgläubiger
2. Einigsein, dass dem Pfandgläubiger ein Pfandrecht zustehen soll

Abs. 2: bei mittelbarem Besitz
1. Eigentümer überträgt mittelbaren Besitz an Pfandgläubiger
2. Verpfändung wird dem unmittelbaren Besitzer angezeigt

Question 3

Was bedeutet AKZESSORITÄT des Pfandrechts?

Answer 3

Der Bestand des Pfandrechts hängt von der zu sichernden Forderung ab.
-> erlischt eine Forderung, erlischt auch das Pfandrecht (§ 1252 BGB)

Question 4

Auf welche Art und Weise kann sich der Pfandgläubiger aus der Sache befriedigen?
1. Grundsatz
2. Sachen mit Börsen- oder Markenpreis

Answer 4

1. Grundsatz
   §§ 1228 Abs. 1 i.V.m. 1235 Abs. 1 BGB
   Pfandverkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung
2. Sachen mit Börsen- oder Markenpreis
   §§ 1235 Abs. 2 i.V.m. “ 1221 BGB
   Freihändiger Verkauf durch Handelsmakler oder zur öffentlichen Versteigerung befugten Person zum laufenden Preis

Question 5

Kann sich der Pfandgläubiger vor Eintritt der Verkaufsberechtigung durch Vereinbarung das Recht zusichern, dass er Eigentümer der Pfandsache wird, wenn er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird?

Answer 5

Nein, gemäß § 1299 BGB nichtig

Question 6

Was ist ein Lombardkredit?

Answer 6

Verpfändung von Wertpapieren oder Schmuck an Banken

Question 7

Sicherungsübereignung
1. Inhalt
2. Bestellung

Answer 7

1. Inhalt
   -> Sachenrechtliche Übertragung des Eigentums an den Pfandgläubiger
   -> Schuldrechtliche Verpflichtung, das Eigentum nur zur eigenen Befriedigung zu nutzen
   -> gewohnheitsrechtlich anerkannt
2. Bestellung
   §§ 930 i.V.m. 868 BGB

Question 8

Können Rechte Gegenstand des Pfandrechts sein?

Answer 8

Ja, § 1273 Abs. 1 BGB

Question 9

Was ist bei der Bestellung eines Pfandrechts auf eine Forderung zu beachten?
1. Inhaberschuldverschreibungen
2. Abtretungsvertrag

Answer 9

1. Inhaberschuldverschreibung
   §§ 1274 Abs. 1 i.V.m. 929 BGB Übertragung durch Einigung und Übergabe
2. Abtretungsvertrag
   §§ 1274 Abs. 1 i.V.m. 1280 BGB Anzeige an den Schuldner erforderlich