Testfragen Flashcards

1
Q

Was ist der Oberbegriff zu “Sache”

A

Körperlicher Gegenstand

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Q

Ist das Unternehmen eine Sache?

A

Nein

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Q

Ist eine Maschine, die das ganze Werk antreibt, grundsätzlich wesentlicher Bestandteil des Werksgrundstücks?

A

Nein

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4
Q

Ist der Motor eines Serienkraftfahrzeugs wesentlicher Bestandteil?

A

Nein

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5
Q

Belasten die Grundpfandrechte auch das dem Grundstückseigentümer gehörende Zubehör des Grundstücks?

A

Ja, §§ 1120, 1192, 1200 BGB

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6
Q

Zähle die gesetzlichen Pfandrechte des HGB auf

A

Kommissionär
Frachtführer
Spediteur
Lagerhalter

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7
Q

Welche von den acht gesetzlichen Pfandrechten setzen Besitzererlangung voraus?

A

§ 647 BGB Werkunternehmerpfandrecht

HGB-Pfandrecht
-> Kommissionär
-> Frachtführer
-> Spediteur
-> Lagerhalter

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8
Q

In welcher Weise erfolgt grundsätzlich die Befriedigung aus einem Pfandrecht?

A

Öffentliche Versteigerung

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9
Q

In welchen Fällen ist der Verkauf aus freier Hand zulässig?

A

Pfandsache hat Börsen- oder Marktpreis

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10
Q

Ist Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit erforderlich bei der
1. Abtretung von Forderungen
2. Übereignung von Sachen?

A
  1. Bestimmbarkeit
  2. Bestimmtheit
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11
Q

Ist Bestimmbarkeit auch bei der Vorausabtretung erforderlich?

A

Ja

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12
Q

Wann spricht man von einem Verarbeitungsvorbehalt?

A

§ 1150 BGB
-> Realakt aufgrund dessen der Eigentümer trotz Eigentumsvorbehalt das Eigentum an der Sache durch Verarbeitung verlieren kann
-> Wird ein Verarbeitungsvorbehalt, d.h. Hersteller der Verarbeitung=Gläubiger, für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen vereinbart, behält er das Eigentum auch im Falle einer Verarbeitung

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13
Q

Ist die Unrichtigkeit des Grundbuchs Voraussetzung für die Eintragung
1. eines Widerspruchs
2. einer Vormerkung

A
  1. Ja
  2. Nein
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14
Q

Richtig oder falsch
1. Die Verkehrshypothek ist immer eine Briefhypothek?
2. Die Sicherungshypothek ist immer eine Buchhypothek
3. Die Höchstbetragshypothek ist immer eine Buchhypothek

A
  1. Falsch, § 1154 Abs. 3 BGB: Buchhypothek
  2. Richtig, § 1184 Abs. 2 BGB
  3. Richtig, § 1190 Abs. 2 BGB
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15
Q

Was ist die Besonderheit der Höchstbetragshypothek gegenüber der normalen Sicherungshypothek?

A

Nur der Höchstbetrag, aber nicht die konkrete Forderung ist bestimmt

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16
Q

Besteht die Grundschuld weiter, wenn die zu sichernde Forderung erlischt?

A

Ja, weil sie gemäß § 1191 Abs. 1 BGB nicht akzessorisch ist

17
Q

Was wird im Grundbuch eingetragen in
1. Abteilung I
2. Abteilung II?

A
  1. Eigentumsrechte
  2. Grundpfandrechte
18
Q

Wie erfolgt die Löschung einer Eintragung im Grundbuch?

A

Durch rotes Unterstreichen

19
Q

Wonach richtet sich der Rang eingetragener Rechte in derselben Abteilung?

A

§ 45 Abs. 1 GBO
Zeitfolge der Anträge = Datum des Antragseingangs

20
Q

Wie werden gleichzeitig eingegangene Einträge derselben Abteilung in das Grundbuch eingetragen

A

Mit einem Vermerk, dass die Eintragungen gleichen Rang haben

21
Q

Wonach richtet sich der Rang eingetragener Rechte in verschiedenen Abteilung?

A

§ 45 Abs. 2 GBO
Zeitfolge der Eintragung = Datum der Eintragung

22
Q

Was geschieht, wenn Eintragungsanträge für verschiedene Abteilungen an verschiedenen Tagen eingehen, aber alle an demselben Tag in das Grundbuch eingetragen werden?

A

§ 45 Abs. 2 GBO
Mit einem Vermerk, dass die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Rang nachsteht

23
Q

Welche beschränkten dinglichen Rechte können an beweglichen Sachen bestehen?

A

Nießbrauch und Pfandrecht

24
Q

Welche beschränkten dinglichen Rechte können an Forderungen bestehen?

A

Nießbrauch und Pfandrecht

25
Q

Wäre nach dem Grundgesetz ein Gesetz zulässig, das die entschädigungslose Enteignung von Grundeigentum vorsieht?

A

Nein

26
Q

Ist das Erbbaurecht übertragbar?

A

Ja

27
Q

Welche Arten von Dienstbarkeiten gibt es?

A
  1. Grunddienstbarkeit
  2. Beschränkte persönliche Dienstbarkeit
  3. Nießbrauch
28
Q

Was beinhaltet der Nießbrauch?

A

Umfassendes Nutzungsrecht

29
Q

Ist der Nießbrauch grundsätzlich übertragbar?

A

Nein

30
Q

Ist der Nießbrauch an einer Mitgliedschaft zulässig bei
1. Personengesellschaft
2. Kapitalgesellschaft
3. Genossenschaft?

A
  1. Nein, außer Gesellschaftsvertrag oder Zustimmung aller Gesellschafter
  2. Ja
  3. Nein
31
Q

Ist die Verpfändung an einer Mitgliedschaft zulässig bei
1. Personengesellschaft
2. Kapitalgesellschaft
3. Genossenschaft?

A
  1. Nein, außer Gesellschaftsvertrag oder Zustimmung aller Gesellschafter
  2. Ja
  3. Nein
32
Q

Ist die Umschreibung des Kfz-Briefes für die Übereignung eines Kraftfahrzeuges erforderlich?

A

Nein

33
Q

Warum lässt sich der Gläubiger bei der Sicherungsübereignung eines Kfz trotzdem den Kfz-Brief aushändigen?

A

Um wirksame Verfügungen des Schuldners an Gutgläubige zu verhindern

34
Q

Welchen Vorteil hat ein abstraktes Schuldanerkenntnis für den Gläubiger?

A

Beweislastumkehr

35
Q

Was ist eine selbstschuldnerische Bürgschaft?

A

Eine Bürgschaft ohne die Einrede der Vorausklage

36
Q

Was setzt eine kumulative Schuldübernahme voraus?

A

Ein unmittelbares sachliches Interesse des Zusagenden