2. Gewerberecht und Gewerbeverordnung Flashcards
(20 cards)
Wo im Gewerberecht werden die allgemeinen Vorgaben und Regelungen für das Bewachungsgewerbe getroffen?
✅ in §34a Bewachungsgewerbe der (GewO)
✅ in §11b Bewacherregister der (GewO)
✅ in der Bewachungsverordnung (BewachV)
Welche allgemeinen Regelungen werden in §34a Bewachungsgewerbe (GewO) getroffen?
Regelungen der Erlaubnispflicht für das Bewachungsgewerbe.
✅ Erlaubnispflicht für das betreiben eines Bewachungsunternehmens - Mitarbeiter nur Voraussetzungen
✅ Zuverlässigkeit der Unternehmer & Mitarbeiter
✅ Die Notwendigkeit geordneter Vermögensverhältnisse
✅ Nachweis einer Sachkunde/Unterrichtung
✅ Anzeigepflichten (bei Einstellung oder Kündigung von Personal)
Welche Regelungen werden in §11b Bewacherregister der GewO getroffen?
✅Die Registrierungspflicht. SMA dürfen erst tätig werden, wenn sie vom Arbeitgeber im Bewacherregister (§11b GewO) registriert werden. ✅ Elektronische Meldung aller Daten (Personalien, Nachweise der Sachkunde/Unterrichtung)
Welche Regelungen werden in der Bewachungsverordnung (BewachV) getroffen?
Ausführung der Pflichten des Gewerbetreibenden und seiner Beschäftigten.
✅ Verhalten im Dienst (kein Machtmissbrauch, korrektes Verhalten, Leben und Körper anderer nicht gefährden)
✅ Ausweispflicht (Der Dienstausweis ist dem SMA vor Beginn seiner Tätigkeit auszustellen) Mitführungspflicht mit Personalausweis, Tragen eines Namensschildes)
✅ Dienstanweisungspflicht (Ist dem SMA vor Beginn seiner Tätigkeit schriftlich auszuhändigen und bekannt zu machen)
✅ Dokumentationspflichten (z.B. bei besonderen Vorfällen)
✅ Meldepflichten im Zusammenhang mit dem Bewacherregister (§16 BewachV) - (An- und Abmeldung von Personal)
Wer braucht für die Arbeit im Sicherheitsgewerbe eine Erlaubnis und wer erteilt sie? (IHK 16)
Alle Personen (Unternehmer), die
✅ gewerbsmäßig Leben und Eigentum
✅ fremder Personen
bewachen wollen, brauchen eine Erlaubnis (gemäß §34a) der zuständigen Behörde (Gewerbeamt)
Was ist Bewachung im Sinne der Gewerbeordnung? (IHK 16)
Schutz von Personen vor Gefahren für
✅ Leib, Leben, Freiheit
Schutz von Sachen fremder Personen gegen
✅ Abhandenkommen (Verlust)
✅ Beschädigung
✅ Zerstörung
Was sind die Grundvoraussetzungen für das Tätigwerden im Bewachungsgewerbe? (IHK 23)
✅ Vollendung des 18. Lebensjahres
✅ Zuverlässigkeitsnachweis
✅ Notwendige Befähigung für die Tätigkeit (Unterrichtungsverfahren oder Sachkundeprüfung, beides n. §34a)
✅ Anmeldung im Bewacherregister durch den Gewerbetreibenden
Merksatz: 18 Jahre, zuverlässig, qualifiziert und registriert!
Ausnahme:
✅ Beschäftigung vor dem 31.03.1996 mit Nachweis durch den früheren Arbeitgeber (Bestandsschutz)
Personen, die am 01.01.2003 bereits seit mind. 3 Jahren befugt und ununterbrochen im Bewachungsgewerbe tätig waren
✅ Abschluss als Geprüfte Werkschutzkraft (IHK)
✅ Abschluss als Fachkraft für Schutz und Sicherheit
Für welche Tätigkeitsbereiche muss eine Sachkundeprüfung abgelegt werden? (IHK 17)
✅ Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum (Citystreifen) und in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr
✅ Kaufhausdetektiv
✅ Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken (Türsteher)
✅Bewachungen in leitender Funktion in Flüchtlingsunterkünften
✅ Bewachung in leitender Funktion von zugangsgeschützten Großveranstaltungen
Welche Grundlegenden Vorgaben müssen laut Gewerberecht erfüllt sein?
✅ Zuverlässigkeitsprüfung durch die Behörde
✅ Informationsweitergabe durch Gerichte/Staatsanwaltschaften
✅ Erlaubniserteilung & mögliche Versagungsgründe
✅ Namensschildpflicht bei bestimmten Tätigkeiten
(Zuverlässigkeit + Justizinfo + Erlaubnisrecht + Namensschild)
Was prüft die Behörde bei der Zuverlässigkeit? (IHK 17)
✅ Unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister
✅ Kein Eintrag über Eigentumsdelikte (Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Sachbeschädigung)
✅ Straftaten mit Körperverletzung
(Beides darf keine Strafen über 90 Tagessätzen enthalten)
✅ Einholung von Informationen bei Gerichten o. Staatsanwaltschaft
→ z. B. Haftbefehl, Strafbefehl (schriftliches Urteil), abgeschlossene Verfahren, Anklageschrift
Wann kann die Erlaubnis zur Ausübung des Gewerbes untersagt werden? (IHK18)
Bei Beschäftigung nicht geeigneter und unzuverlässiger Mitarbeiter
Gewerbetreibende:
✅ Bei Geschäftsunfähigkeit
✅ Nichteinhaltung von Rechtsvorschriften
✅ Bei Unzuverlässigkeit
✅ Bei fehlenden IHK-Nachweisen
✅ Bei ungeordneten Lebensverhältnissen (laufende Insolvenz, Pfändungen, eidesstaatliche Versicherung)
✅ Bei fehlender Haftpflichtversicherung
Mitarbeiter:
✅ Bei fehlender Zuverlässigkeit
✅ Bei fehlenden IHK-Nachweisen
✅ Verstöße gegen Rechtsvorschriften o. begründete Beschwerden
Welche grundlegenden Vorgaben gehören zum Tragen eines Namensschildes? (IHK 18)
✅ Tragen eines Namensschildes bei Tätigkeiten für die eine Sachkundeprüfung notwendig ist
✅ Es muss für Dritte deutlich sichtbar sein
Angaben: Name des Gewerbetreibenden oder Firmenbezeichnung
Name des Mitarbeiters oder Personenkennnummer
Ausnahme: Kaufhausdetektiv
Welchen Zweck sollen die Unterrichtung u. Sachkundeprüfung nach §34a GewO erfüllen? (IHK 20)
Erbringung des Nachweises gegenüber den zuständigen Vollzugsbehörden, dass die in diesen Bereichen tätigen Personen die für die Ausübung dieser Tätigkeit notwendigen Kenntnisse
✅ über die rechtlichen Vorschriften
✅ über die fachspezifischen Pflichten & Befugnisse
✅ und deren praktische Anwendung
erworben haben, um eigenverantwortlich Bewachungsaufgaben wahrzunehmen zu können.
🛑 Wichtig:
Ohne erfolgreich abgeschlossene Unterrichtung oder Sachkundeprüfung darf man grundsätzlich keine Bewachungstätigkeit ausüben.
Wer ist für die Unterrichtung zuständig und wie wird verfahren? (IHK 21)
✅ Unterrichtung erfolgt bei jeder IHK die sie anbietet
✅ Die Unterrichtung erfolgt mündlich
✅ Beherrschung der deutschen Sprache auf Kompetenzniveau B1
✅ Unterrichtungsdauer
Gewerbetreibende: 80 Std
Bewachungspersonal: 40 Std
✅ Nachweis von Kenntnissen durch mündliche & schriftliche Verständnisfragen
✅ Ausstellung einer Bescheinigung nach erfolgreicher Teilnahme ohne Fehlzeiten
Welche Versicherung muss ein Gewerbetreibender im Bewachungsgewerbe der Behörde nachweisen? (IHK 22)
Abschluss einer Haftpflichtversicherung für:
✅ Gewerbebetrieb
✅ Gewerbetreibenden
✅ beschäftigte Personen
Schadensfall und Mindesthöhe:
✅ Personenschäden 1 Mio. €
✅ Sachschäden 250.000 €
✅ Abhandenkommen bewachter Sachen 15.000 €
✅ reine Vermögensschäden 12.500 €
🛑 Die GewO untersagt eine Gewerbeerlaubnis, wenn der Antragsteller keinen Nachweis über eine Haftpflichtversicherung erbringt
Was muss der Gewerbetreibende lt. Bewachungsverordnung zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen beachten? (IHK 22)
Der Gewerbetreibende holt von den bei ihm beschäftigten Personen die schriftliche Verpflichtung ein, die in Ausübung des Dienstes bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter, auch nach ihrem Ausscheiden, nicht unbefugt zu offenbaren.
Was muss der Gewerbetreibende in einer Dienstanweisung regeln? (IHK 23)
✅ Regelungen zum Wachdienst
✅ Rechte und Befugnisse des Bewachungspersonals in Abgrenzung zur Behörde (hoheitliche Rechte)
✅ Das nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden und gemäß gesetzlicher Bestimmungen, Schuss-, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte geführt werden dürfen.
✅ Anzeigepflicht bei der zuständigen Behörde nach Gebrauch dieser Waffen
✅ Die Dienstanweisung und die Unfallverhütungsvorschrift DGUV V23 ist durch den Gewerbetreibenden dem Bewachungspersonal vor Aufnahme einer Tätigkeit gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen
Der Gewerbetreibende hat dafür zu sorgen:
✅ dass die Mitarbeiter anhand der Dienstanweisung regelmäßig unterwiesen werden und das Verhalten bei besonderen Gefahren geübt wird.
✅ dass in der Dienstanweisung das Verhalten von Wachpersonal geregelt ist.
✅ dass Mängel und besondere Gefahren weitergemeldet werden.
Wie müssen Dienstausweise beschaffen sein und was ist im Umgang mit ihnen zu beachten? (IHK 24)
✅ Der Gewerbetreibende hat dem Bewachungspersonal vor Aufnahme einer Tätigkeit ein Dienstausweis auszustellen.
✅Der Dienstausweis muss sich zu amtlichen Ausweisen deutlich unterscheiden
✅ Mitführungspflicht durch SMA während des Wachdienstes, zzgl. vorgeschriebener Identifikationsdokumente (Personalausweis o. Reisepass)
✅ Vorzeigepflicht des Dienstausweises auf Verlangen von Beauftragten der zuständigen Behörde
✅ Bei Tätigkeiten, die einer Sachkundeprüfung bedürfen, hat der SMA ein Schild mit dem Namen oder einer Kennnummer sowie dem Namen des Gewerbebetriebes deutlich sichtbar für Dritte zu tragen. (Außer Kaufhausdetektive)
Inhalte des Dienstausweises:
✅ Firmenname und Anschrift
✅ Name des Gewerbetreibenden + Bewacherregister- Identifikationsnummer
✅ Name, Vorname des SMA + Bewacherregister-Identifikationsnummer
✅ Unterschrift des Gewerbetreibenden und des SMA
Wann ist Dienstkleidung zu tragen und was ist dabei zu beachten? (IHK 25)
✅ Der Gewerbetreibende kann bestimmen, dass das Bewachungspersonal eine Dienstkleidung zu tragen hat
✅ Dienstkleidung und eventuelle Abzeichen dürfen nicht mit Uniformen der behördlichen Vollzugsorgane und der Streitkräfte verwechselt werden
✅ Bewachungspersonal, das befriedetes Besitztum in Ausübung des Dienstes betritt, muss Dienstkleidung tragen.
Welche Hinweise müssen nach §9 BewachV in der Dienstanweisung enthalten sein?
§ 9 Abs. 1 Satz 3 BewachV nennt ganz konkret, welche Hinweise die Dienstanweisung mindestens enthalten muss:
✅ Zutritts-und Kontrollbefugnisse
✅ Umgang mit Waffen
✅ Keine hoheitlichen Befugnisse
✅ Verhalten in Gefahrensituationen
✅ Informations- und Meldepflichten
✅ Pflichten zur Dokumentation
✅ Datenschutzverpflichtung
➡️ Hinweise zur Dienstkleidung stehen dort nicht.
