Bürgerliches Gesetzbuch

Question 1

Was versteht man unter Rechtsfähigkeit? (IHK 36)

Answer 1

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Dazu gehören:
✅ Natürliche Personen
✅ Juristische Personen (Firmen, Vereine)
✅ Staatliche Institutionen (private Rechtsgeschäfte/Vertragsschlüsse)

Das Verhältnis dieser Personen zueinander ist ein Gleichstellungsverhältnis. Die Interessen & rechtlichen Ansprüche werden vor Gesetz gleichgestellt.
Dazu gehören:
✅ Schadensersatz
✅ Herausgabe fremden Eigentums
✅ Unterlassen unerlaubter Handlungen

Question 2

Welche Möglichkeiten des Handels gibt es für den Bürger wenn ihm Unrecht geschieht? (IHK 36)

Answer 2

Bürgen stehen aktive und passive Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung, wenn staatliche Hilfe nicht rechtzeitig zur Verfügung steht.

✅ Aktive Möglichkeiten: sofortiger Eingriff in die Situation (Schutz der Person, Sachwerte, Rechtsanspruch)
✅ Passive Möglichkeiten: Das Anklagen zu einem späteren Zeitpunkt (Schadensersatzklage)

Question 3

Welche Paragraphen im BGB erlauben eine aktive Eingriffsmöglichkeit? (IHK 36)

Answer 3

✅ §227 Notwehr/Nothilfe
✅ §228 Defensiver Notstand
✅ §904 Aggressiver Notstand
✅ §229 Selbsthilfe
✅ §859 Selbsthilfe des Besitzers

Question 4

Welche Befugnisse hat ein Eigentümer und wo werden diese geregelt? (IHK 37)

Answer 4

✅Geregelt in §903 BGB - Befugnisse des Eigentümers
✅Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter dem entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. (Grundlage des Hausrechts)

Question 5

Was ist Eigentum? (IHK 37)

Answer 5

Eigentum ist die rechtliche Beziehung zu einer Sache

Question 6

Was bedeutet rechtlich erworben? (IHK 37)

Answer 6

Rechtlich erworben heißt:
✅ Erwerb durch Kauf, Erbschaft, Schenkung, Vertrag
✅ Erwerb muss einer juristischen Überprüfung standhalten (rechtlich gültig erworben)

Question 7

Was ist Besitz/Besitzer? (IHK 38)

Answer 7

Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Also wenn man sie hat (das äußere haben) und nutzt.

Question 8

Was sind Sachen? (IHK 38)

Answer 8

✅ Geregelt in §90 BGB - Sachen
✅ Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände (feste, flüssige, Gasförmige Körper, die abgrenzbar und beherrschbar sind).

Question 9

Sind Tiere Sachen? (IHK 38)

Answer 9

✅ Geregelt in §90a BGB - Tiere
✅ Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Sie werden aber rechtlich wie eine Sache behandelt, soweit nicht anders bestimmt.

Question 10

Kann ein Besitzer seine Besitzrechte von einem anderen ausüben lassen? (IHK 39)

Answer 10

✅ Ja, diese Person ist dann Besitzdiener (§855 BGB).
✅ Ein Besitzdiener ist, wer eine Sache für jemanden anderen nutzt oder verwaltet, unter dessen Weisungen steht und nicht selbst Besitzer wird.

Question 11

Wie wird man Besitzdiener? (IHK 39)

Answer 11

✅ Durch einen Arbeitsvertrag
✅ Durch Übertragung von Rechten und Pflichten (z.B. Hausrecht) mit Objektbezogener Dienstanweisung
✅ Als Kaufhausdetektiv (Ort & Art der Tätigkeit per Vertrag definiert)
✅ Der andere Besitzer ist Weisungsberechtigt über eine Sache

Question 12

Was ist verbotene Eigenmacht? (IHK 40)

Answer 12

✅ Geregelt in §858 - Verbotene Eigenmacht
✅ Ist jede vom Besitzer unerlaubte Beeinträchtigung seiner Sache (z.B. Besitzentzug, Besitzstörung)

Question 13

Welche Arten der verbotenen Eigenmacht können begangen werden? (IHK 40)

Answer 13

✅ Besitzentziehung. Ist die rechtswidrige, vollständig und dauerhafte Beseitigung einer Sache eines Besitzers. (Wegnahme der Wohnungsschlüssel bei Ehestreit)
✅ Besitzstörung. Ist die rechtswidrige Beeinträchtigung des ungestörten Besitzzustandes. (Jemand parkt auf deinem Privatparkplatz)

Question 14

Welche Ausnahmen sind bei der verbotenen Eigenmacht zulässig? (IHK 41)

Answer 14

✅ Bei Einwirkungen, die das Gesetz gestattet oder verlangt, z.B. Selbsthilfe des Besitzers oder des Besitzdieners.
✅ Beispiel: Ein Kaufhausdetektiv nimmt dem Dieb die gestohlene Ware ab, Polizei nimmt dem Drogenhändler 2 Kg Heroin ab.

Question 15

Welchen Anspruch hat ein Besitzer bei Besitzentzug der verbotenen Eigenmacht? (IHK 41)

Answer 15

Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Besitzstands

Question 16

Welchen Anspruch hat ein Besitzer bei Besitzstörung der verbotenen Eigenmacht? (IHK 41)

Answer 16

✅ Anspruch auf Beseitigung der Störung
✅ Im Falle weiterer Störung entsteht Anspruch auf Unterlassung

Question 17

Was ist Selbsthilfe des Besitzers? (IHK 42)

Answer 17

Der Besitzer hat das Recht, sich bei unerlaubten Handlungen gegen seinen Besitz mit Gewalt zu wehren. Durch Besitzwehr und Besitzkehr im Rahmen der Selbsthilfe des Besitzers. Besitzkehr jedoch ist nur auf frischer Tat erlaubt.

Question 18

Was wird unter Besitzwehr und Besitzkehr verstanden? (IHK 42)

Answer 18

✅ Besitzwehr: Der Besitzer wehrt sich mit Gewalt dagegen, das ihm sein Besitz entzogen oder gestört wird.
✅ Besitzkehr: Der Besitzer holt sich seinen Besitz mit Gewalt sofort zurück, wenn er gerade entwendet wurde (auf frischer Tat oder bei Verfolgung)

Question 19

Was ist Selbsthilfe des Besitzdieners? (IHK 42)

Answer 19

✅ Der Besitzdiener (§860 BGB) kann sich wie der Besitzer mit Gewalt gegen verbotene Eigenmacht wehren

Question 20

Was sind unerlaubte Handlungen? (IHK 43)

Answer 20

Unerlaubte Handlungen sind rechtswidrige Eingriffe in die Rechte anderer Personen, z.B. in Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum, die zu einem Schadensersatzanspruch/-pflicht (§823 BGB) führen können, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurden.

Question 21

Was ist ein Anspruch? (IHK 43)

Answer 21

Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen einzufordern, sofern es rechtlich begründbar ist.

Question 22

Wie ist der Unterschied zwischen einer Straftat und einer unerlaubten Handlung? (MP-PP)

Answer 22

✅ Eine Straftat ist ein tatbestandsmäßiges, rechtwidriges und schuldhaften Verhalten, dass der Gesetzgeber mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bedroht.
✅ eine **unerlaubte Handlung (§823 BGB) ist eine Schaden verursachende Handlung und verpflichtet zum Schadensersatz. Sie kann gleichzeitig eine Straftat sein, (muss aber nicht)

Question 23

Was regelt §833 BGB - Haftung des Tierhalters? (IHK 46)

Answer 23

Wird durch ein Tier:
✅ ein Mensch getötet, verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Tierhalter dazu verpflichtet Schadensersatz zu leisten.

Question 24

Wird es geahndet, wenn eine Person einer anderen Person durch das Ausnutzen eines Rechts einen Schaden zufügt? (IHK 46)

Answer 24

✅ Ja, das ist Schikane und fällt unter das Schikaneverbot nach §226 BGB
✅ Beispiel: Ein SMA dehnt eine Personenkontrolle absichtlich & unbegründet aus damit ein Fußballfan nicht rechtzeitig das Spiel schauen kann.
✅ Unterlassung, Schadensersatz

Question 25

Was ist Notwehr nach Bürgergesetzbuch? (IHK 46 - MP)

Answer 25

**Notwehr nach § 227 BGB** schützt den Verteidiger vor rechtlichen Folgen (Schadensersatzpflicht o. Strafe), wenn man sich oder jemanden anderes (Nothilfe) mit angemessenen Mitteln gegen einen **rechtswidrigen, gegenwärtigen Angriff** verteidigt. ✅ **Erlaubt Verteidigung** gegen rechtswidrigen und gegenwärtigen Angriff ✅ Die Abwehrhandlung muss **erforderlich und angemessen** sein ✅ Der Verteidiger muss **keine Schadensersatzpflicht** leisten, **wenn es gerechtfertigt** war - Bsp.: Du zerreißt beim Abwehren das Shirt vom Angreifer → kein Ersatz nötig) (BGB - schützt dich vor Schadensersatz)

Question 26

Welche Möglichkeiten hat ein Besitzdiener, um das Eigentum/Besitz eines anderen zu schützen? (IHK 48)

Answer 26

✅ Ein SMA kann auf Grundlage der übertragenen Rechte alle Maßnahmen durchführen die erforderlich sind. Er muss dabei die Rechte des Staates und Dritter beachten. ✅ In **Ausnahmesituationen**(Angriff, Gefahr, Not) kann er eigentlich rechtswidrige Handlungen tätigen, um seine Rechtsgüter oder die des Eigentümers/Besitzers zu schützen, ohne rechtliche Folgen zu befürchten. Er kann sein Handeln vor dem Gesetz **rechtfertigen** durch die Rechtfertigungsgründe.

Question 27

Welche Rechtfertigungsgründe gibt es? (IHK 48)

Answer 27

Rechtfertigungsgründe des BGB: ✅ Notwehr nach §227 BGB ✅ Verteidigender Notstand nach §228 BGB ✅ Angreifender Notstand nach §904 BGB ✅ Selbsthilfe nach §229 BGB ✅ Selbsthilfe des Besitzers nach §859 BGB ✅ Selbsthilfe des Besitzdieners nach §860 BGB Rechtfertigungsgründe des StGB: ✅ Notwehr nach §32 StGB ✅ Rechtfertigender Notstand nach §34 StGB ✅ Vorläufige Festnahme nach §127 StPO Abs. 1

Question 28

Was ist verteidigende Notstand? (IHK 50 - MP)

Answer 28

Beim **defensiven Notstand (nach §228)** darf jemand **fremdes Eigentum beschädigen oder zerstören**, wenn von diesem Eigentum **selbst eine akute Gefahr ausgeht**, und die Abwehr der Gefahr **erforderlich und angemessen** ist. ✅ **Gefahr** geht von einer **fremden Sache oder Tier** aus ✅ Die Gefahr kann unmittelbar bevorstehen, muss nicht gegenwärtig sein ✅ Du darfst fremde Sache **beschädigen o. zerstören**, wenn sie selbst die Gefahr ist (z.B. ein Hund, ein Gegenstand) ✅ Die Abwehr muss **erforderlich** sein, Das **Mittel geeignet** ✅ Die Abwehr muss **verhältnismäßig** sein. Dieser Grundsatz gilt für alle Ausnahmerechte. ✅ Das geschützte Gut muss **mehr wert sein** als das beschädigte - Bsp.: Hund beißt → du darfst ihn abwehren, auch verletzen - Eine fremde Feuerwerksrakete fliegt in deine Richtung – du schlägst sie mit einem Stock ab und beschädigst dabei den Zaun des Nachbarn

Question 29

Welche Arten von Gefahren unterscheiden wir? (IHK 51)

Answer 29

✅ Konkrete Gefahr - Der Schaden **tritt definitiv ein, wenn nicht sofort gehandelt wird**. ✅ Abstrakte Gefahr - Es könnte nach allgemeiner Beurteilung **in absehbarer Zeit** zum Schadenseintritt kommen. Ein **Handeln** ist geboten, aber **nicht sofort notwendig**.

Question 30

Was ist aggressiver Notstand? (IHK 53 MP)

Answer 30

Beim aggressiven Notstand nach §904 GBG) greift man aktiv in fremdes Eigentum ein, um eine andere Gefahr von sich selbst oder einem anderen abzuwenden. ✅ Gefahr muss **gegenwärtig** und ✅ der Eingriff **erforderlich** ✅ Wichtig: **Von der Sache, auf die eingewirkt wird, geht die Gefahr nicht aus, und sie ist Eigentum eines anderen** ✅ Eingriff in/beschädigen von fremdes Eigentum erlaubt, um eine größere Gefahr abzuwenden wenn, ✅ der Schaden höher ist, als der Schaden an der Sache des Eigentümers Bsp.: Du fährst über fremde Wiese, um Unfall zu vermeiden oder du nimmst beim Baumarbeiter die Schippe weg um ein Hund abzuwehren.

Question 31

Was bedeutet Selbsthilfe? (IHK 55)

Answer 31

✅ Ist in §229 BGB geregelt Voraussetzungen: ✅ Es besteht ein zivilrechtlicher Anspruch (vor Gericht einklagbar, Schadensersatzanspruch, Herausgabeanspruch) ✅ Erlaubt Eingriff in fremde Rechte zur Sicherung eines Anspruchs (Wegnahme, Festnahme oder Beschädigung von Sachen) ✅ Nur, wenn **staatlichen Hilfe zu spät käme** und Gefahr besteht das die Anspruchsdurchsetzung erschwert o. vereitelt wird. ✅ Eingriff muss erforderlich und verhältnismäßig sein z.B.: jemand will mit deinem Fahrrad fliehen → du hälst ihn fest. Grenzen der Selbsthilfe: Grundlage darf nur das **Sichern** und die **Durchsetzung** eines privaten Anspruchs sein

Question 32

Was ist das Ziel der Selbsthilfe? (IHK 56)

Answer 32

✅ Die Durchsetzung eines privatrechtlichen Anspruchs (notfalls mit Gewalt und/oder Zwangsmittel)

Question 33

Wie lange darf ein Verpflichteter festgehalten werden? (IHK 56)

Answer 33

✅ bis obrigkeitliche Hilfe erlangt ist ✅ bis zur Feststellung der Identität ✅ so lange, wie ein Anspruch besteht

Question 34

Wie muss ein SMA handeln, wenn er in seinem Dienstbereich eine verloren gegangen Sache findet?

Answer 34

✅ Geregelt in §965 BGB - Anzeigepflicht ✅ Wer eine verlorene Sache findet, hat dem Eigentümer (sofern bekannt) unverzüglich Anzeige zu machen und gegen Empfangsbestätigung (Protokoll) auszuhändigen ✅ Wenn unbekannt, der zuständigen Behörde anzeigen

Question 35

Was regelt die Verwahrungspflicht? (IHK 58)

Answer 35

✅ Geregelt in §966 BGB - Verwahrungspflicht ✅ Der Finder ist zu **Verwahrung** der Sache **verpflichtet**. ✅ Die Verwahrung muss so erfolgen, das eine **Beschädigung oder unbefugte Wegnahme nicht möglich ist**.

Question 36

Was regelt die Ablieferungspflicht? (IHK 58)

Answer 36

✅ Geregelt in §967 - Ablieferungspflicht ✅ Bei Aushändigung an den Verlierer oder Ablieferung an die Behörde ist ein **Fundprotokoll** anzufertigen, das vom Finder und Empfänger zu unterschreiben ist.

Question 37

Was regelt §971 - Finderlohn? (IHK 59)

Answer 37

✅ Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. Dieser muss in der Fundmeldung angegeben werden! ✅ Richtwert ca. 5% vom Sachwert bis max. 500€

Question 38

Was regelt §973 - Eigentumserwerb des Finders (IHK 59)

Answer 38

✅ Mit dem Ablauf von 6 Monaten nach Anzeige des Finders erwirbt der Finder die Sache, es sei denn, es ist vorher ein der Eigentümer bekannt geworden, oder sein Recht bei der Behörde angemeldet hat.

Question 39

Was bedeutet Schadensersatzpflicht und wo ist sie geregelt? (IHK 43)

Answer 39

✅ geregelt in §823 Schadensersatzpflicht ✅ Wer **vorsätzlich** oder **fahrlässig** das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt oder gegen ein Recht verstößt, das den Schutz eines anderen bezweckt, ist dem anderen **zum Ersatz** des daraus entstehenden **Schadens verpflichtet**.