1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Flashcards

(48 cards)

1
Q

Erkläre die Grundbegriffe des Rechts oder/- was bedeutet Recht (MP)

A

Recht ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die das menschliche Zusammenleben in der Gesellschaft verbindlich regeln.

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2
Q

Was ist eine Rechtsnorm? (MP)

A

Ist die sprachliche Form einer vom Staat aufgestellten Regelung

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3
Q

Wie nennt man die sprachliche Form einer vom Staat aufgestellten Regelung? (MP)

A

Rechtsnorm

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4
Q

Wie ist unser deutscher Staat aufgebaut? (MP)

A

Die Bundes-Republik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundestaat

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5
Q

In welchem Artikel und Gesetzbuch sind die 5 Verfassungsprinzipien benannt? (MP)

A

In Artikel 20 des Grundgesetzes

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6
Q

Nenne die 5 Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes (MP)

A

1) Republik
2) Demokratie
3) Sozialstaat
4) Bundesstaat
5) Rechtsstaat

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7
Q

Was bedeutet Republik?

A

Bedeutet das dass Staatsoberhaupt/- Volksvertreter auf Zeit gewählt ist und nicht durch Erbfolge wie z.B. ein König

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8
Q

Was bedeutet Demokratie?

A

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus

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9
Q

Was bedeutet Sozialstaatsprinzip?

A

Der Staat hat die Pflicht, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu schaffen

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10
Q

Was ist ein Bundesstaat?

A

Ein Bundesstaat ist ein Staat, der aus mehreren Bundesländern besteht. Es gibt eine Machtaufteilung zwischen Bund, Länder und Kommunen & das nennt man Föderalismus.

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11
Q

Erläutere das Rechtsstaatsprinzip?

A

Bedeutet das der Staat und Bürger an Recht und Gesetz gebunden sind. Das gesamte Staatshandeln ist daran gebunden

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12
Q

Wie wird der Machtmissbrauch des Staates verhindert?

A

1) Durch das Rechtsstaatsprinzip
2) Durch die horizontale und vertikale Gewaltenteilung
3) Durch Festlegung von Grundrechten

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13
Q

Wozu dienen die Grundrechte?

A

Grundrechte sichern die Freiheit und Rechte der Bürger und stellen sicher, dass der Staat diese nicht verletzt.

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14
Q

Nenne ein Beispiel für das Rechtsstaatsprinzip?

A

Die Polizei darf ohne gesetzliche Grundlage nicht in eine Privatwohnung eindringen.
Gesetzliche Grundlagen dafür wären z.B. ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss oder Gefahr im Verzug.

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15
Q

Was ist die horizontale Gewaltenteilung? (MP)

A

Bedeutet das die Staatsgewalt in drei Bereiche aufgeteilt ist.
1) Die Legislative - Gesetzgebung
2) Die Exekutive - Ausführende Gewalt
3) Die Judikative - Rechtsprechung
Diese Gewalten handeln unabhängig voneinander und kontrollieren sich gegenseitig, um Machtmissbrauch zu verhindern.

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16
Q

Nenne ein Beispiel für die Verhinderung von Machtmissbrauch durch die horizontale Gewaltenteilung? (MP)

A

Beispiel: Die Judikative/Rechtsprechung überprüft die Legislative/Gesetzgebung.
Das Bundesverfassungsgericht, überprüft das verabschiedete Gesetz des Bundestags.

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17
Q

Was bedeutet Legislative und wer gehört zu ihr? (MP)

A
  • Erarbeitung und das Erlassen von Gesetzen
    ✅ Bundestag
    ✅ Bundesrat
    ✅ Länderparlamente
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18
Q

Was bedeutet Exekutive und wer gehört zu ihr? (MP)

A
  • Sie sorgt für die Einhaltung bestehender Gesetze
    ✅ Bundespräsident
    ✅ Bundeskanzler & Regierung
    ✅ Behörden und Ämter
    ✅ Staatsanwalt
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19
Q

Was bedeutet Judikative und wer gehört zu ihr? (MP)

A
  • Trifft Entscheidungen in einem Rechtsstreit
  • Richter
  • Gerichte
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20
Q

Was ist die vertikale Gewaltenteilung? (MP)

A

Ist die Aufteilung der Staatsgewalt zwischen Bund, Länder und Kommunen.
✅ Bund z.B. Außenpolitik oder Steuerwesen
✅ Länder z.B. Polizeirecht oder Bildung
✅ Kommunen z.B. Müllabfuhr oder der Bau von Schwimmbädern

21
Q

Was sind Grundrechte? (MP)

A

Grundrechte sind im Grundgesetz in Artikel 1-19 festgelegte Rechte. Sie schützen den Bürger vor staatlicher Willkür oder Verletzung durch andere Bürger (Drittwirkung der Grundrechte).

22
Q

Was ist das Grundgesetz? (MP)

A

Es ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch das höchste nationale Gesetz. Es beinhaltet:
✅ Die Grundrechte & Verfassungsprinzipien
✅ die Regelungen zum Wahlrecht
✅ die Funktion staatlicher Organe
✅ die Staatsziele
allgemeine rechtliche Regelungen
✅ Alle Rechtsnormen in Deutschland müssen mit dem Grundgesetz vereinbar sein.

23
Q

Wie ist der Zusammenhang zwischen Grundrechten und Strafrecht?

A

Das Strafrecht (mit den jeweiligen Strafbeständen) ist dazu da, unsere Grundrechte zu schützen, in dem es Verletzungen der Grundrechte unter Strafe stellt.

24
Q

In welche 2 Bereiche ist das Rechtssystem in Deutschland aufgeteilt? (MP)

A

Das Rechtssystem in Deutschland ist in zwei große Rechtsbereiche eingeteilt, das öffentliche Recht und das private Recht.

25
Wofür ist das öffentliche Recht? (MP)
- Subordinationsprinzip - Der Staat ist dem Bürger übergeordnet - Regelt das Rechtsverhältnis zwischen Staat und Bürger - z.B. Straftaten STGB = "Staat gegen Bürger"
26
Was bedeutet Privatrecht? (MP)
✅ Koordinationsprinzip ✅ Die Parteien sind auf Augenhöhe ✅ Regelt das **Rechtsverhältnis** zwischen Bürgern und **Bürger zu privatrechtlichen Verbänden & Gesellschaften** ✅ z.B. Schadensersatz BGB = "Bürger gegen Bürger"
27
Was ist das Gewaltmonopol? (MP)
Ein **Gewaltmonopol** liegt dann vor, wenn eine einzige Stelle oder Institution **alleine das Recht hat, physische Gewalt als Zwang auf Grundlage einer Rechtsnorm auszuüben**.
28
Wer hat in Deutschland das Gewaltmonopol inne? (MP)
Das Gewaltmonopol in Deutschland übt der Staat aus.
29
Nenne Beispiele staatlicher Gewaltausübung (MP)
✅ Ordnungsamt lässt Fahrzeug abschleppen ✅ Ordnungsamt stellt bissigen Hund sicher und vollzieht Zwangseinschläferung ✅ Polizisten lösen Sitzblockade auf ✅ Richter verurteilt Angeklagten zu Freiheitsstrafe, JVA vollzieht diese ✅ Gerichtsvollzieher pfändet Goldkette
30
Wozu braucht der Staat das Gewaltmonopol?
Ohne Gewaltmonopol würde jeder Bürger das Recht in die eigene Hand nehmen. Das **Faustrecht** würde herrschen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung wäre nicht mehr gegeben.
31
Was sind hoheitliche Rechte?
Hoheitliche Rechte sind **staatlich verliehene Befugnisse**, mit denen Behörden oder Amtsträger **rechtsverbindlich gegenüber Bürgern handeln** dürfen und um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. ✅ Sie beruhen auf Gesetzen (z. B. Polizeigesetze, StPO) ✅ Sie erlauben Eingriffe in Rechte Dritter (z. B. Durchsuchung, Festnahme, Platzverweis) ✅ Nur Behörden wie Polizei, Zoll, Ordnungsamt, JVA dürfen sie ausüben ✅ In Ausnahmefällen auch private Sicherheitsdienste – aber nur bei Beleihung Gesetzlich festgelegte Maßnahmen, die es Mitarbeitern staatlicher Einrichtungen wie **Polizei, Zoll, Ordnungsamt, JVA** gestatten, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
32
Nenne Beispiele für Hoheitliche Rechte
✅ Beschlagnahmung ✅ Durchsuchung ✅ Zwangspfändung ✅ Verhängung von Geldbußen
33
Auf welchen Rechtsgrundlagen arbeiten Sicherheitsmitarbeiter? (MP)
Sicherheitsmitarbeiter stützen sich auf die: ✅ Jedermannsrechte ✅ Übertragenen Selbsthilferechte ✅ Staatliche Beleihung ✅ Keine eigenen hoheitlichen Rechte
34
Was bedeutet der Begriff Jedermannsrechte? (MP)
Jedermannsrechte sind Rechte die jeder Person in bestimmten **Ausnahmesituationen** zustehen. Sie gewähren dem Bürger **ausnahmsweise**, in Rechtsgüter anderer Menschen einzugreifen, wenn staatliche Hilfe nicht zur Stelle ist.
35
Nenne die 6 Jedermannsrechte? (MP)
✅ Notwehr nach §32 StGB ✅ Notwehr nach §227 BGB ✅ Rechtfertigender Notstand nach §34 StGB ✅ Verteidigender Notstand nach §228 BGB ✅ Aggressiver Notstand nach §904 BGB ✅ Vorläufige Festnahme nach §127 Abs. 1 StPO
36
Was ist Notwehr und in welchen Paragraphen stehen sie? (MP)
37
Was ist Notwehr nach Strafgesetzbuch? (MP)
Notwehr nach §32 StGB ist das Recht, sich ✅ **mit angemessenen Mitteln** gegen einen ✅ **gegenwärtigen, ✅ rechtswidrigen Angriff** zu verteidigen. ✅ **Erlaubt Verteidigung** gegen einen rechtswidrigen Angriff Bsp.: Jemand schlägt dich → Du darfst dich wehren (StGB - schützt dich vor **Strafe**)
38
Was ist Notwehr nach Bürgergesetzbuch? (MP)
**Notwehr nach § 227 BGB** schützt den Verteidiger vor rechtlichen Folgen (Schadensersatzpflicht), wenn man sich oder jemanden anderes (Nothilfe) mit angemessenen Mitteln gegen einen **rechtswidrigen, gegenwärtigen Angriff** verteidigt. ✅ **Erlaubt Verteidigung** gegen rechtswidrigen und gegenwärtigen Angriff ✅ Die Abwehrhandlung muss **erforderlich und angemessen** sein ✅ Der Verteidiger muss **keine Schadensersatzpflicht** leisten, **wenn es gerechtfertigt** war - Bsp.: Du zerreißt beim Abwehren das Shirt vom Angreifer → kein Ersatz nötig) (BGB - schützt dich vor Schadensersatz)
39
Was ist Rechtfertigender Notstand? (MP)
✅ **Der rechtfertigende Notstand (§34 StGB)** Notstände erlauben es, eine eigentlich verbotene Handlung vorzunehmen (z.B. in fremde Rechte einzugreifen), wenn dadurch ein **größeres Rechtsgut** (z.B. Leben, Gesundheit) vor einer **gegenwärtigen Gefahr** geschützt wird. ✅ Rechtsgüterabwägung Pflicht ✅ Gefahr muss **gegenwärtig** sein, ✅ Eingriff muss **notwendig** sein ✅ Die Handlung dient **zur Abwehr** einer Gefahr ✅ Das geschützte Gut **muss mehr wert sein** als das, in das eingegriffen wird - Bsp.: Du schlägst Scheibe ein, um Baby zu retten, du trittst eine Tür ein, um jemanden aus einem brennenden Haus zu retten.
40
Was ist verteidigende Notstand? (MP)
Beim **defensiven Notstand (nach §228)** darf jemand **fremdes Eigentum beschädigen oder zerstören**, wenn von diesem Eigentum **selbst eine akute Gefahr ausgeht**, und die Abwehr der Gefahr **erforderlich und angemessen** ist. ✅ Du darfst fremde Sache beschädigen, wenn sie selbst die Gefahr ist (z.B. ein Hund, ein Gegenstand) ✅ Die Abwehr muss **verhältnismäßig und erforderlich** sein ✅ Das geschützte Gut muss **mehr wert sein** als das beschädigte - Bsp.: Hund beißt → du darfst ihn abwehren, auch verletzen - Eine fremde Feuerwerksrakete fliegt in deine Richtung – du schlägst sie mit einem Stock ab und beschädigst dabei den Zaun des Nachbarn
41
Was ist aggressiver Notstand? (MP)
Beim **aggressiven Notstand nach §904 GBG)** greift man **aktiv in fremdes Eigentum** ein, um eine Gefahr **von sich selbst oder einem anderen** abzuwenden. ✅ Gefahr muss **gegenwärtig** und der Eingriff **erforderlich** sein ✅ Eingriff in/beschädigen von fremdes Eigentum erlaubt, um eine **größere Gefahr** abzuwenden - Bsp.: Du fährst über fremde Wiese, um Unfall zu vermeiden oder du nimmst beim Baumarbeiter die Schippe weg um ein Hund abzuwehren.
42
Was ist Jedermann-Festnahme? (MP)
✅ Geregelt in §127 Abs. 1 StPO ✅ Jeder darf Täter bei frischer Tat festhalten aber, ✅ nur bei Fluchtgefahr oder wenn Identität unklar ist und ✅ bis die Polizei eintrifft - Bsp.: Du hältst Ladendieb im Geschäft fest
43
Was sind Übertragbare Selbsthilferechte? (MP)
**Übertragene Selbsthilferechte (nach §229 BGB)** sind **gesetzlich erlaubte Eingriffsrechte**, die dem Sicherheitsmitarbeiter **vom Auftraggeber (z. B. Eigentümer oder Besitzer)** übertragen werden, damit dieser im Rahmen seiner Aufgabe **fremdes Eigentum oder Besitz schützen darf**. Es gestattet der Person, in Rechtsgüter Dritter einzugreifen, **um** das Eigentum und den Besitz schützen zu können. Merksatz: Du greifst im Auftrag des Besitzers ein, um sein Recht zu schützen.
44
Welche 2 Übertragenen Selbsthilferechte gibt es? (MP)
✅ Allgemeine Selbsthilfe nach §229 BGB ✅ Selbsthilfe des Besitzers nach §859 BGB
45
Was ist Allgemeine Selbsthilfe? (MP)
✅ Ist in §229 BGB geregelt ✅ Gilt für **Anspruchsberechtigte** (z.B. Eigentümer) ✅ Erlaubt Eingriff in fremde Rechte zur Sicherung eines Anspruchs ✅ Nur, wenn staatlichen Hilfe zu spät käme ✅ Eingriff muss erforderlich und verhältnismäßig sein z.B.: jemand will mit deinem Fahrrad fliehen → du hälst ihn fest.
46
Was ist Selbsthilfe des Besitzers? (MP)
✅ Ist in §859 BGB geregelt ✅ Gilt für **Besitzer** (nicht unbedingt für Eigentümer) ✅ Erlaubt sofortige Verteidigung gegen verbotene Eigenmacht ✅ Auch Rückholung des Besitzes direkt nach dem Entreißen ✅ Nur erlaubt, wenn Maßnahme sofort erfolgt - z.B.: jemand einreißt dir dein Handy → du holst es dir direkt zurück
47
Was ist staatliche Beleihung?
Der Staat überträgt bestimmte hoheitliche Aufgaben und Befugnisse an private Unternehmen, die diese im Auftrag des Staates ausführen. Der Staat bleibt aber verantwortlich und behält die Kontrolle. Dies erfolgt häufig in Kooperation mit staatlichen Stellen und wird als **Public-Private-Partnership (PPP)** bezeichnet. Beispiele: Bewachung kritischer Infrastruktur, Kommunale Citystreifen, Flughafensicherheit.
48
Wie ist die Abgrenzung zwischen Polizei und Bewachungsgewerbe? (MP)
**Polizei**: Ist zuständig für die **öffentliche Sicherheit & Ordnung** sowie Verfolgung von Straftaten/Ordnungswidrigkeiten. Hat **hoheitliche Rechte**, mit Befugnisse wie Beschlagnahme, Durchsuchung, Verhör. Sind dem **Staat verpflichtet**. Bewachungsgewerbe: Überwiegend für **private Sicherheit** zuständig. SMA stehen dafür die **Jedermannsrechte, die übertragenen Selbsthilferechte sowie ggf. einzelne Hoheitliche Befugnisse** im Rahmen einer staatlichen Beleihung zur Verfügung. z.B. Sicherstellung, Nachschau, Befragung möglich. Sie sind dem **Auftraggeber** verpflichtet.