Straf- und Verfahrensrecht Flashcards

(67 cards)

1
Q

Worum geht es im Strafrecht? (IHK 60)

A

✅ Im Strafrecht geht es um die Durchsetzung der Interessen des Staates (der Allgemeinheit) gegenüber dem Bürger.
✅ Der Staat ist dem Bürger übergeordnet (Subordination)
✅ Mit dem Strafrecht schützt sich der Staat gegen Verstöße gegen seine Rechtsnormen.
✅ Verstöße gegen diese Normen nennt man auch Straftaten o. Delikte

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2
Q

Wo steht etwas über Straftaten? (IHK 60)

A

Im Strafgesetzbuch (StGB) – dort stehen Taten die unter Strafe stehen, u. a. die Tatbestände, das Strafmaß und wichtige Rechtsfolgen.

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3
Q

Wann ist eine Tat eine Straftat? (IHK 61)

A

Eine Tat wird zur Straftat, wenn 3 Faktoren gegeben sind:
Tatbestandsmäßige Handlung - Die Handlung erfüllt die gesetzlichen Tatmerkmale
- Der Tatbestand des gebotenen Tuns (Unterlassungsdelikt) oder des verbotenen Tuns (Begehungsdelikt)
Rechtswidrige Handlung - Verstößt gegen geltendes Recht ohne Rechtfertigungsgrund.
✅ Schuldhafte Handlung - Täter handelt verantwortlich, also schuldfähig und ohne Schuldausschlussgrund.

Schuldausschlussgrund:
– § 19 StGB: Kind unter 14 Jahren
– § 20 StGB: Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung
– § 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit (z. B. bei eingeschränkter Einsichtsfähigkeit)

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4
Q

Worin besteht der Unterschied zwischen einer unerlaubten Handlung (BGB) und einer Straftat (StGB)? (IHK 62)

A

✅ Unerlaubte Handlung = widerrechtlicher Verstoß gegen Rechtsgüter eines anderen (BGB)
✅ Straftat = rechtswidriger Verstoß gegen Rechtsnormen des Staates (StGB)

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5
Q

Worin besteht der Unterschied zwischen den beiden Arten von Straftaten Verbrechen und Vergehen? (IHK 63)

A

✅ Geregelt in §12 StGB - Verbrechen und Vergehen
✅ im Strafmaß
✅ in der Strafbarkeit des Versuchs
✅ in der Deliktsart: Offizialdelikte und Antragsdelikte

Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.
Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe (unter einem Jahr) oder mit Geldstrafe bedroht sind.

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6
Q

Was sind Offizial- und Antragsdelikte? (IHK 63)

A

Grundsätzlich sind alle Straftaten Offizialdelikte.
✅ Verbrechen sind immer Offizialdelikte
✅ Vergehen: Auch Offizialdelikte mit Ausnahmen, da einige Vergehen Antragsdeliktesind. D.h. Es müssen vom Betroffenen eine Anzeige und ein Strafantrag erfolgen (absolute Antragsdelikte).
z.B. Hausfriedensbruch, Beleidigung
✅ Vom Staat verfolgte Strafverfolgung, kann bei besonderen öffentlichen Interesse erfolgen (relative Antragsdelikte).
Meist Antrag nötig, aber auch ohne wenn “öffentliches Interesse”
z.B. Körperverletzung, einfacher Diebstahl, Sachbeschädigung

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7
Q

Ist der SMA verpflichtet, Straftaten anzuzeigen? (IHK 64)

A

Ja, aber nur die in § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) gennannten Straftaten. (Schwere Straftaten)
✅ Mord, Totschlag, Geiselnahme
✅ Raub, Erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung

Voraussetzungen: Der SMA erfährt von einer solchen Tat zu einer Zeit, zu der die Tatausführung und der Taterfolg verhindert werden können.

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8
Q

Ist der SMA verpflichtet, Straftaten zu verhindern? (IHK 64)

A

Ja, soweit er als Garant dafür einzustehen hat (Vertrag oder Aufgabe) und es ihm zugemutet werden kann.

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9
Q

Wer ist als SMA ein Garant? (IHK 64) (Wann ist mein ein Garant?)

A

Ein Garant ist jemand, der rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg einer strafbaren Handlung nicht eintritt (Garantenstellung)

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10
Q

Wo wird die rechtliche Grundlage für die Garantenstellung begründet? (IHK 64)

A

✅ In §13 StGB - Begehung durch Unterlassen
✅ Wer rechtlich verpflichtet ist zu handeln (z. B. als Garant) und es unterlässt, den Eintritt einer Straftat oder ihrer Folgen zu verhindern, obwohl er es könnte, macht sich strafbar

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11
Q

Was sind echte Unterlassungsdelikte? (IHK 65)

A

✅ Straftaten, die auf Unterlassung beruhen und für jeden, jederzeit gelten und verpflichtend sind.
Die beiden wichtigsten echten Unterlassungsdelikte sind:
✅ §138 StGB - Nichtanzeige geplanter Straftaten
✅ §323c StGB - unterlassene Hilfeleistung

Ist das Tätig werden durch hohe Eigengefährdung nicht zumutbar, kann man das tun was möglich ist, z.B. Hilfe holen, Behörden informieren, Ort sichern.

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12
Q

Was sind unechte Unterlassungsdelikte (IHK 65)

A

✅ Ein unechtes Unterlassungsdelikt (§ 13 StGB) liegt vor, wenn jemand verpflichtet (Garantenstellung) ist (z.B. SMA), den Eintritt eines tatbestandlichen Erfolgs (laut Strafgesetz) zu verhindern – also z. B. Schaden, Verletzung oder Diebstahl.

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13
Q

Was ist eine Garantenstellung? (IHK 66)

A

Eine Garantenstellung hat, wer rechtlich verpflichtet ist, einen Schaden oder das Eintreten einer Straftat zu verhindern (§13 StGB) – z. B. durch Gesetz, Vertrag oder Übernahme von Verantwortung.

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14
Q

Welche 2 Arten von Garantenstellungen gibt es? (IHK 66)

A

✅ Beschützergarant
✅ Überwachergarant

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15
Q

Was ist ein Beschützergarant? (IHK 66)

A

✅ Eine Person mit Rechtspflicht zum Schutz eines bestimmten Rechtsguts (z.B. Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum)
✅ Beispiele:
– Eltern für Kinder
– Sicherheitskraft für das Eigentum des Kunden
– Gesetzliche oder freiwillige Schutzverhältnisse

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16
Q

Was ist ein Überwachergarant? (IHK 66)

A

✅ Eine Person mit Pflicht zur Überwachung einer Gefahrenquelle.
Gefahren: Ereignisse, Vorgänge, Zustände, Sachen, Mängel im Brandschutz
✅ Beispiele:
– Sicherheitsmitarbeiter für bewachte Zugänge
– Busfahrer mit Fahrgästen
– Betreiber für technische Anlagen
➡️ Pflicht ergibt sich aus Vertrag, Verkehrssicherungspflicht oder Unterlassungspflicht

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17
Q

Ist die Art, wie ein Straftatbestand erfüllt (Begehung) erfüllt wird, wichtig? (IHK 67)

A

Ja – wegen § 15 StGB, weil:
Nur vorsätzliches Handeln ist strafbar, außer das Gesetz nennt bestimmte Fahrlässigkeit als Strafbestand (z. B. § 222 fahrlässige Tötung, § 229 fahrlässige Körperverletzung).
➡️ Fahrlässige Sachbeschädigung ist nicht strafbar – es bleibt nur ein zivilrechtlicher Schadenersatzanspruch (§ 823 BGB).

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18
Q

Welche 2 Begehungsarten gibt es im Strafrecht? (IHK 67)

A

✅ Vorsatz: mit Wissen und Wollen eine Straftat begehen
✅ Fahrlässigkeit: Vernachlässigung der erforderlichen Sorgfaltspflicht

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19
Q

Welche Möglichkeiten hat ein SMA gemäß StGB, gegen Straftaten vorzugehen? (IHK 68)

A

Aktive Mittel (sofortige Handlung):
✅ Vorläufige Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO)
✅ Notwehr / Nothilfe (§ 32 StGB)
✅ Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)
✅ Entschuldigender Notstand (§ 35 StGB)

Passive Mittel (Folgehandlung):
✅ Stellen eines Strafantrags

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20
Q

Was ist in §11 StGB geregelt? (IHK 68)

A

✅ §11 StGB - Personen- und Sachbegriffe
✅ Angehörige (Abs. 1 Nr. 1):
– Personen aus deiner Herkunftsfamilie (z. B. Eltern, Geschwister, Kinder)
– Personen aus deiner neuen Familie durch Heirat/Partnerschaft (z. B. Ehepartner, Schwiegereltern, Lebenspartner)
– Sonderfälle, auf die man nicht direkt kommt:
 * Verlobte
 * Pflegeeltern und Pflegekinder
 * Verschwägerte in gerader Linie

✅ Rechtswidrige Tat: Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt

✅ Unternehmen einer Tat: Versuch oder Vollendung

✅ Vorsätzlich: Mit Wissen und Wollen oder billigend in Kauf genommen

✅ Inhalte: Alles, was in Texten, Daten, Bildern oder Dateien gespeichert ist – inkl. digitaler Medien

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21
Q

Wie wird der Versuch einer strafbaren Handlung bewertet? (IHK 69)

A

✅ §22 StGB - Begriffsbestimmung
✅ Ein strafbarer Versuch liegt vor, wenn der Täter nach seinem Plan mit der Straftat konkret loslegt.

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22
Q

Wann ist ein Versuch strafbar? (IHK 69)

A

✅ Steht in §23 StGB - Strafbarkeit des Versuchs
✅ Der Versuch eines Verbrechens ist immer strafbar. Es gibt keine Ausnahmen.
✅ Der Versuch eines Vergehens nur, wenn das Gesetz es bestimmt.
➡️ Der SMA muss also prüfen, ob ein Versuch überhaupt strafbar ist, bevor er eingreift.

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23
Q

Was muss ein Sicherheitsmitarbeiter beim Versuch einer Straftat beachten? (IHK 69)

A

✅ Ein SMA darf nur eingreifen, wenn der Versuch strafbar ist, sonst begeht er selbst eine Straftat
✅ Greift ein SMA aber nicht ein, obwohl der Versuch Strafbar ist, macht er sich mitschuldig.
✅ Ein SMA ist im Dienst an seine Garantenpflicht gebunden (§13 StGB). Er darf nicht einfach wie ein “normaler Bürger” handeln.
➡️ Ausnahme: Handlung ist unzumutbar (Gefahr für Leben, Gesundheit etc.)

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24
Q

Welche Vergehen sind im Versuch strafbar? (IHK 70)

A

✅ Nicht alle Vergehen sind im Versuch strafbar – nur, wenn das Gesetz es ausdrücklich sagt.
✅ Beispiele für strafbare Versuchsvergehen:
– § 223 StGB: Körperverletzung
– § 239 StGB: Freiheitsberaubung
– § 240 StGB: Nötigung
– § 242 StGB: Diebstahl
– § 246 StGB: Unterschlagung
– § 263 StGB: Betrug
– § 267 StGB: Urkundenfälschung

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25
Was regelt Notwehr / Nothilfe inkl.. Voraussetzungen nach StGB ? (IHK 70)
**Notwehr nach §32 StGB** ist das Recht, sich und andere (Nothilfe) ✅ mit angemessenen Mitteln gegen einen ✅ gegenwärtigen, ✅ rechtswidrigen Angriff zu verteidigen. ✅ schützt vor Strafe Bsp.: Jemand schlägt dich → Du darfst dich wehren (StGB - schützt dich vor Strafe)
26
Was regelt §33 StGB? (IHK 72)
✅ §33 StGB - Überschreitung der Notwehr ✅ Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus **Verwirrung, Furcht oder Schrecken**, so wird er nicht bestraft (Schuldausschlussgrund) ❌ Wird die Notwehr aus **Rache oder Wut** überschritten, gilt keine Entschuldigung nach § 33 StGB.
27
Was ist Rechtfertigender Notstand? (IHK 73)
✅ **Der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB)** Notstände erlauben es, eine an sich verbotene Handlung vorzunehmen (z. B. in fremde Rechte einzugreifen), wenn dadurch ein höherwertiges Rechtsgut (z. B. Leben, Gesundheit) vor einer gegenwärtigen Gefahr geschützt wird. ✅ **Rechtsgüterabwägung ist Pflicht** ✅ Die Gefahr muss **gegenwärtig & wahrscheinlich** sein ✅ Der Eingriff muss **notwendig** / nicht anders abwendbar sein ✅ **Die Handlung dient der Gefahrenabwehr** ✅ Das geschützte **Gut muss mehr wert** sein als das, in das eingegriffen wird Beispiele: – Scheibe einschlagen, um Baby zu retten – Tür eintreten, um jemanden aus brennendem Haus zu holen
28
Was ist Entschuldigender Notstand? (IHK 74)
✅ Steht in §35 StGB - Entschuldigender Notstand ✅ Gefahr muss gegenwärtig und nicht anders abwendbar sein ✅ Tat ist rechtswidrig (Du hast falsch gehandelt), aber keine Strafe wegen Entschuldigung/Verständnis (fehlende Schuld) ✅ Gilt bei schwerer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ✅ **Wichtig zur Unterscheidung:** Schutz gilt eigener Person, Angehörige oder nahestehende Personen! ✅ Gilt auch bei gleich oder höherwertigem Rechtsgut ❌ Keine Entschuldigung, wenn die Gefahr selbst verursacht wurde ➡️ Ergebnis: Die Tat bleibt rechtswidrig, aber der Täter wird nicht bestraft (wegen fehlender Schuld)
29
Was bedeutet **Verhältnismäßigkeit** im Strafrecht und bei Rechtfertigungsgründen? (IHK 77)
Die Verhältnismäßigkeit* beim Handeln bezieht sich auf: ✅ Eignung = geeigneter Maßnahmen. Bedeutet: Die Maßnahme ist geeignet um die Gefahr o. Angriff zu beenden oder zumindest stark abzuschwächen. ✅ Erforderlichkeit = der verfügbaren Mittel. Bedeutet: Immer das weniger schadende Mittel nehmen, das den gleichen Erfolg bringt. ✅ Angemessenheit = bei der Güterabwägung. Bedeutet: Der Nutzen muss größer sein als der Schaden, den die Maßnahme verursacht.
30
Worin besteht das Ziel einer vorläufigen Festnahme? (IHK 78)
✅ **Ziel**: Einleitung eines Strafverfahrens ✅ **Unverzüglich Polizei rufen**, um Festgenommenen zu übergeben ➡️ **Ausnahme:** Wenn ein höheres Rechtsgut bedroht ist (z. B. Leben), ist sofortige Hilfe vorrangig. ✅ **Gewalt** darf unter **Beachtung der Verhältnismäßigkeit** angewendet werden ✅ Der Festnehmende hat eine **Garantenstellung**, er muss die **Sicherheit und Gesundheit** der festgenommenen Person sicherstellen. ✅ Ist eine **Voraussetzung** der Festnahme **nicht mehr gegeben** (z. B. Identität festgestellt), muss der Täter **sofort freigelassen** werden ✅ Wird die Rechtslage **falsch eingeschätzt**, kann das den Tatbestand der **Freiheitsberaubung (§ 239 StGB)** erfüllen ✅ Wird **kein Strafverfolgungsziel**, sondern z. B. **Schadensersatz** verfolgt, gilt: → **BGB-Selbsthilfe (§ 229 BGB)** prüfen ✅ Bei Personen **unter 14 Jahren** (schuldunfähig **nach § 19 StGB**) ist **keine Festnahme zulässig**
31
Unter welchen Voraussetzungen kann die vorläufige Festnahme angewendet werden? (IHK 80)
✅ Geregelt in §127 Abs. 1 StPO ✅ Es liegt eine Straftat vor ✅ Polizei (Obrigkeitliche Hilfe) ist nicht erreichbar ✅ Auf frischer Tat betroffen **oder** verfolgt ✅ **Entweder** bei fehlender Identität ✅ **Oder** der Flucht verdächtigt ist
32
Welche rechtlichen Unterschiede bestehen bei den Festnahmehandlungen zwischen StPO und BGB? (IHK 82)
✅ § 127 StPO: – Rechtsgebiet: Öffentliches Recht – Voraussetzungen: Straftat muss vorliegen – Ziel: Einleitung eines Strafverfahrens – Festnahme durch: Jedermann – Gesetzliche Pflicht: Nein (Ausnahme: Sicherheitsmitarbeiter im Dienst) ✅ § 229 BGB: – Rechtsgebiet: Privatrecht – Voraussetzungen:  * Privatrechtlicher Anspruch muss bestehen  * Gefahr für die Durchsetzung des Anspruchs – Ziel: Durchsetzung eines privaten Anspruchs – Festnahme durch: Geschädigter/Beauftragter – Gesetzliche Pflicht: Keine
33
Worin bestehen die Pflichten und Rechte eines Zeugen? (IHK 86)
**Wann muss ein Zeuge erscheinen und aussagen?** ✅ Bei einer polizeilichen Vorladung besteht keine Pflicht ✅ Bei Staatsanwaltschaft oder Gericht: Aussage- und Erscheinungspflicht **Was passiert bei Nichterscheinen?** ✅ Ordnungsgeld ✅ Ordnungshaft ✅ Zwangsvorführung **Was muss ein Zeuge tun?** ✅ Zur Person aussagen ✅ Zur Sache aussagen ✅ Eidesleistung möglich ✅ Duldung von Gegenüberstellung (z. B. mit Angeklagten) ✅ Protokollverlesung anhören **Welche Rechte hat ein Zeuge?** ✅ Zeugnisverweigerungsrecht bei nahen Angehörigen ✅ Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz vor Selbstbelastung
34
Was ist unter Ordnungswidrigkeiten zu verstehen? (IHK 87)
✅ Geregelt in §1 OWiG ✅ Rechtswidrige, vorwerfbare Handlung ✅ **Straftat minderer Qualität** ✅ Ahndung liegt im öffentlichen Interesse ✅ Kann mit einer Geldbuße geahndet werden ➡️ Beispiel: Ruhestörung, falsche Namensangabe, gefährliche Tiere halten usw.
35
Worin liegt der Unterschied zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit? (IHK 87)
**Zielsetzung:** ✅ Ahndung von Verstößen gegen das Ordnungs- und Verwaltungsrecht ✅ dient der Bekämpfung von Kriminalität **Tatbestand:** ✅ OWiG: Rechtswidrige, vorwerfbare Handlung ✅ StGB: Straftat **Rechtsfolge:** ✅ OWiG: Bußgeld ✅ StGB: Strafe (z. B. Geldstrafe, Freiheitsstrafe) **Zuständig:** ✅ OWiG: Verwaltungsbehörde ✅ StGB: Gericht **Eintrag im Führungszeugnis:** ✅ OWiG: Nein ✅ StGB: Ja **Beispiel OWiG:** ✅ § 121: Halten gefährlicher Tiere ✅ § 111: Falsche Namensangabe ✅ § 130: Verletzung der Aufsichtspflicht (Bußgeld bis 1 Mio. €)
36
Nenne Beispiele für Ordnungswidrigkeiten? (IHK 88)
✅ **§ 118 OWiG – Belästigung der Allgemeinheit** (z. B. Lärmen, Herumbrüllen, Herumliegen im Eingangsbereich – wichtig im Wach- und Sicherheitsdienst) ✅ **§ 117 OWiG – Unzulässiger Lärm → bis 5000€** (Häufig in Zusammenhang mit Ruhestörungen in Objekten) ✅ **§ 113 OWiG – Unerlaubte Ansammlung → 500 - 1000€** (Relevant bei Veranstaltungen, Menschenansammlungen, z. B. bei Hausverboten) ✅ **§ 111 OWiG – Falsche Namensangabe → 500 - 1000€** (Kann im Kontroll- oder Zugangsdienst vorkommen) ✅ **§ 112 OWiG – Verletzung der Hausordnung eines Gesetzesorgans → bis 5000€** ✅ § 121 OWiG – Halten gefährlicher Tiere ✅ § 122 OWiG – Vollrausch ✅ § 126 OWiG – Missbrauch von Berufstrachten/-abzeichen ✅ § 127 OWiG – Verwenden von Sachen zur Geld-/Urkundenfälschung → 5000 bis 10.000€ ✅ § 130 OWiG – Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen → bis 1.000.000€
37
Was ist ein Diebstahl und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? (IHK 89)
✅ Geregelt in § 242 StGB – Diebstahl ✅ Tatbestand: 1)Wegnahme einer 2)fremden, 3)beweglichen 4)Sache in 5)rechtswidriger Zueignungsabsicht ✅ Beispiel: Eine Person steckt im Kaufhaus Ware in die Tasche, ohne zu bezahlen ➡️ Deliktart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt (Anzeige nicht erforderlich) ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Eigentum/Besitz ➡️ Versuch: strafbar
38
Was ist ein Hausfriedensbruch und wann ist er strafbar? (IHK 90)
✅ Geregelt in §123 StGB ✅ Tatort: Wohnung, Geschäftsraum, abgeschlossener Raum (z. B. Lagerhalle) ✅ Tathandlung: - widerrechtlich eindringen - oder trotz Aufforderung nicht verlassen ➡️ Deliktart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Antragsdelikt (wird nur verfolgt, wenn Anzeige gestellt wird) ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Hausrecht ➡️ Versuch: nicht strafbar
39
Was ist Amtsanmaßung und wo ist diese geregelt? (IHK 91)
✅ Geregelt in §132 StGB - Amtsanmaßung ✅ Tathandlung: Wer sich **unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes** befasst - oder eine **Amtshandlung vornimmt**, die nur **von Beamten oder Behörden durchgeführt werden darf** ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Rechtsordnung ➡️ Strafe: Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahre oder Geldstrafe Beispiele: ✅ Eine Person gibt sich als Polizist aus und führt Verkehrskontrollen durch ✅ Eine Person gibt sich als Gerichtsvollzieher aus und erzwingt Zutritt zu einem Objekt
40
Was regelt der §  über Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen? (IHK 91)
✅ Geregelt in §132a StGB ✅ Verboten ist das **unbefugte Führen oder Tragen** von: ➡️ Amts- und Dienstbezeichnungen ➡️ Uniformen und Abzeichen (z. B. Polizei, Zoll, Bundeswehr) ➡️ Berufsbezeichnungen wie Rechtsanwalt, Steuerberater etc.
41
Was bedeutet „Nichtanzeige geplanter Straftaten“ gemäß § 138 StGB? (IHK 92)
✅ Geregelt in §138 StGB - Nichtanzeige geplanter Straftaten ✅ Wer glaubhaft von einer geplanten schweren Straftat erfährt ✅ … und sie nicht rechtzeitig anzeigt, obwohl sie noch verhindert werden könnte ✅ … macht sich strafbar – auch bei leichtfertigem Unterlassen ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Rechtspflege ➡️ Strafe: Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe Beispiele: ✅ Ein Sicherheitsmitarbeiter hört von einem geplanten Raub und meldet es nicht ✅ Jemand erfährt von einer bevorstehenden Brandstiftung, unternimmt aber nichts
42
Was ist beim Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln strafbar und wo ist diese geregelt? (IHK 93)
✅ Geregelt in §145 StGB - Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungsmitteln ✅ Wer Notrufe oder Notzeichen missbraucht ✅ Wer einen Notfall vortäuscht oder Hilfe grundlos anfordert ✅ Wer Warn oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder entstellt ✅ Wer Schutzvorrichtungen oder Rettungsgeräte beseitigt, verändert oder Unbrauchbarmacht ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Funktionsfähigkeit von Notdiensten und Gefahrenabwehr ➡️ Strafe: Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe Beispiele: ✅ Jemand ruft grundlos Polizei oder Feuerwehr ✅ Ein Feuerlöscher-Schild wird entfernt oder überklebt
43
Wann liegt eine Beleidigung vor und wo wird diese im StGB geregelt? (IHK 93)
✅ Geregelt in §185 StGB - Beleidigung ✅ Wenn jemand die Ehre eines anderen verletzt – durch Wort, Schrift, Geste oder Handlung ✅ begeht Ehrverletzung, Verletzung der Menschenwürde, Werturteil ✅ Auch durch Tätlichkeit oder in der Öffentlichkeit ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Antragsdelikt ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Ehre ➡️ Strafe: – Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe – In öffentlichen Fällen bis zu 2 Jahre Beispiele: ✅ Ein Passant beleidigt einen SMA mit Schimpfworten ✅ Eine Person zeigt dem Mitarbeiter den Mittelfinger
44
Wann liegt eine Körperverletzung nach StGB vor? (IHK 95)
✅ Geregelt in §223 StGB - Körperverletzung ✅ Wer eine Person körperlich misshandelt oder dessen Gesundheit schädigt ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Antragsdelikt ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Gesundheit ➡️ Versuch: Strafbar
45
Wann liegt eine gefährliche Körperverletzung nach StGB vor? (IHK 96)
✅ Geregelt in § 224 StGB – Gefährliche Körperverletzung ✅ Wer eine Körperverletzung auf besonders gefährliche Weise begeht **(z. B. Gift, mit Waffe, gemeinsam, hinterlistig, lebensgefährlich Behandlung)** ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Körperliche Unversehrtheit ➡️ Versuch: Strafbar
46
Wann liegt eine schwere Körperverletzung nach StGB vor?
✅ Geregelt in § 226 StGB – schwere Körperverletzung ✅ Körperverletzung mit bleibenden Folgen (z.B. Verlust von Seh-, Gehör, Sprech- oder Fortpflanzungsvermögen) ✅ Verlust von Körpergliedern oder auf Dauer nicht mehr gebrauchen kann ✅ Dauerhaft entstellt (z.B. Siechtum, Lähmung, geistige Krankheit oder Behinderung) ➡️ Deliktsart: **Verbrechen** ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Gesundheit ➡️ Versuch: Strafbar ➡️ Strafe: Ab 1 Jahr bis zu 10 Jahren
47
Wann liegt eine fahrlässige Körperverletzung nach StGB vor? (IHK 100)
✅ Geregelt in § 229 StGB – Fahrlässige Körperverletzung ✅ Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, auch bei bleibenden Schäden. ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Antragsdelikt ➡️ Geschütztes Rechtsgut: körperliche Unversehrtheit ➡️ Strafe: Bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe ➡️ Beispiel: Verkehrsunfall mit dauerhafter Schädigung ohne Vorsatz, sondern notwendige Sorgfaltspflicht missachtet.
48
Wann liegt Stalking vor? (IHK 101)
✅ Geregelt in § 238 StGB – Nachstellung (Stalking) ✅ Unzumutbare Beeinträchtigung der Lebensführung durch andauernde Nachstellung (Opfer traut sich nicht mehr aus der Wohnung, nimmt nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teil) ✅ Formen: → Wiederholte Kontaktaufnahme durch Täter (z. B. ständige Anrufe) → Bedrohung wesentlicher Lebensbereiche (z. B. Freiheit) → Ausspähen von Daten, Verbreitung von Bildern → Veröffentlichung herabwürdigender Inhalte (z. B. im Internet) ✅ Strafschärfung bei: Gesundheitsschädigung Todesgefahr oder Tod Dauer über sechs Monate ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt ➡️ Geschütztes Rechtsgut: persönliche Freiheit
49
Wann liegt Freiheitsberaubung vor? (IHK 102)
✅ Geregelt in § 239 StGB – Freiheitsberaubung ✅ Wer eine Person einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt ➡️ Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe ------------------------------------------------------------------------ ✅ Bei schwerwiegender Folge (z. B. > 1 Woche Freiheitsentzug oder Gesundheitsschädigung) von einem Jahr bis zu 10 Jahren ➡️ Freiheitsstrafe ab 1 bis 10 Jahren ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Freiheit ➡️ Deliktsart: **Vergehen / Verbrechen (je nach Schwere)** ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt ➡️ Versuch: Strafbar
50
Was ist Nötigung nach StGB? (IHK 103)
✅ Geregelt in § 240 StGB – Nötigung ✅ Wer mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel eine Handlung, Duldung oder Unterlassung erzwingt ✅ Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Würde / Freiheit / freie Willensentscheidung ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt ➡️ Versuch: Strafbar
51
Was ist fällt unter Bedrohung nach StGB? (IHK 103)
✅ Geregelt in § 241 StGB – Bedrohung ✅ Wer eine Person (oder eine ihr nahestehende Person) mit der Begehung eines Verbrechens bedroht ✅ Strafbar bei Morddrohung, sexuelle Selbstbestimmung, Drohung gegen Gesundheit, Freiheit oder bedeutende Sachwerte ✅ Öffentlich ausgesprochene oder verbreitete Drohung → **strafverschärfend** ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Sicherheit / persönliche Freiheit ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt
52
Was bedeutet besonders schwerer Diebstahl? (IHK 106)
✅ Geregelt in § 243 StGB ✅ Besonders schwere Fälle des Diebstahls (z. B. wenn Täter...) – in ein Gebäude/Raum einbricht oder sich dort verbirgt – gegen besonders gesicherte Behältnisse Diebstahl begeht – gewerbsmäßig stiehlt – aus Kirchen oder religiösen Gebäuden stiehlt – wissenschaftlich oder kulturell bedeutende Sachen stiehlt – eine hilflose Person ausnutzt und bei ihr stiehlt – eine Waffe stiehlt ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Eigentum ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt
53
Was ist Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl? (IHK 107)
✅ Geregelt in § 244 StGB ✅ Schwerer Diebstahl liegt vor, wenn der Täter: – eine Waffe oder gefährliches Werkzeug bei sich führt **mit dem Ziel**, Widerstand zu überwinden. – als Mitglied einer Bande handelt – in eine Wohnung einbricht, einsteigt, Zugang verschafft oder sich dort versteckt ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Eigentum ➡️ Deliktsart: Verbrechen ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt ➡️ Versuch: Strafbar
54
Was ist Unterschlagung? (IHK 108)
✅ Geregelt in § 246 StGB - Unterschlagung ✅ Zueignung einer fremden beweglichen Sache, ohne dass eine aktive Wegnahme vorliegt. ✅ Der Täter hat die Sache bereits in seinem Besitz (z. B. er hat etwas gefunden oder es wurde ihm anvertraut, geliehen usw.) ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Eigentum/Besitz ➡️ Versuch: Strafbar
55
Was ist Diebstahl und Unterschlagung **geringwertiger Sachen**? (IHK 109)
✅ Geregelt in § 248a StGB - Geringwertige Sachen ✅ Betrifft Diebstahl oder Unterschlagung geringwertiger Sachen **(unter ca. 50 €)** ✅ Wird nur auf Antrag verfolgt (Antragsdelikt) ✅ Ausnahme: Strafverfolgung im öffentlichen Interesse möglich (Messer vom Tatort entwendet) ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Antragsdelikt (Ausnahme möglich) ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Eigentum ➡️ Versuch: Strafbar
56
Was ist Raub? (IHK 110)
✅ Geregelt in §249 StGB - Raub ✅ Wegnahme einer fremden beweglichen Sache unter **Anwendung von Gewalt** oder **Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben**. Nötigung: Mittel zur Wegnahme. ➡️ Deliktsart: **Verbrechen** ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt ➡️ Strafmaß: Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr
57
Was ist Räuberischer Diebstahl? (IHK 110)
✅ Geregelt in §252 StGB - Räuberischer Diebstahl ✅ Täter wird beim Diebstahl auf frischer Tat betroffen ✅ **Er wendet Gewalt oder Drohung an, um den Besitz des Diebesguts zu halten** ➡️ Deliktsart: **Verbrechen** ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt ➡️ Strafmaß: Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr
58
Was ist Erpressung? (IHK 111)
✅ Geregelt in § 253 StGB – Erpressung ✅ Täter bringt das Opfer durch Drohung oder andere Mittel dazu, - eine Vermögensverfügung zu seinen eigenen Ungunsten zu machen, oder - den Täter oder Dritten unrechtmäßig zu bereichern ✅ Es entsteht ein Vermögensschaden beim Opfer ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Vermögen / Entscheidungsfreiheit ➡️ Versuch: Strafbar
59
Was ist Begünstigung? (IHK 111)
✅ Geregelt in §257 StGB - Begünstigung ✅ Täter **hilft einem anderen**, der eine rechtswidrige Tat begangen hat ✅ Ziel: **Vorteile der Tat zu sichern** (z. B. Fluchthilfe, Verschleierung) ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt ➡️ Strafmaß: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
60
Was ist Hehlerei? (IHK 112)
✅ Geregelt in § 259 StGB – Hehlerei ✅ Hilfe für einen anderen Täter, der ein Eigentumsdelikt begangen hat ✅ Verwertung der „Beute“ durch: ✅ → Ankauf ✅ → Sich verschaffen ✅ → Absetzen oder beim Absetzen helfen ✅ → Um sich selbst und einen Dritten zu bereichern ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt ➡️ Versuch: Strafbar
61
Was ist Computerbetrug? (IHK 113)
✅ Geregelt in § 263a StGB – Computerbetrug ✅ Absicht, sich oder einem Dritten einen **rechtswidrigen Vermögensvorteil** zu verschaffen ✅ **Vermögensschädigung** durch Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs ✅ Mögliche Handlungen: ✅ → Unrichtige Programmgestaltung ✅ → Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten ✅ → Unbefugte Datenverwendung ✅ → Sonstige unbefugte Eingriffe ✅ Auch strafbar: Herstellung, Verschaffung, zum Verkauf anbietet, Speicherung oder Weitergabe solcher Programme ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Antragsdelikt ➡️ Versuch: Strafbar
62
Was ist Urkundenfälschung nach StGB? (IHK 114)
✅ Geregelt in § 267 StGB – Urkundenfälschung ✅ Wer zur Täuschung **im Rechtsverkehr**... → eine unechte Urkunde herstellt → eine echte Urkunde verfälscht → eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht wird bestraft. ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Rechtsordnung / Eigentum ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt ➡️ Versuch: Strafbar
63
Was ist Betrug nach StGB? (IHK 116)
✅ Geregelt in § 263 StGB – Betrug ✅ Wer absichtlich sich oder einem Dritten, einen **rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft**, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt. (Täuschungshandlung) → durch das vorspielen/angeben falscher oder → durch die Unterdrückung wahrer Tatsachen ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Vermögen ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt ➡️ Antragsdelikt: Ja (ab ca. 50 €) ➡️ Versuch: Strafbar
64
Was bedeutet Erschleichen von Leistungen? (IHK 117)
✅ Geregelt in § 265a StGB – Erschleichen von Leistungen ✅ Wer sich Leistungen wie z. B. aus Automaten, Telekommunikation, Verkehrsmitteln oder Veranstaltungen erschleicht ✅ und dabei in der Absicht handelt, das Entgelt nicht zu entrichten ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Vermögen ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt ➡️ Antragsdelikt: Ja (ab ca. 50 €) ➡️ Versuch: Strafbar
65
Was ist Sachbeschädigung (StGB)? (IHK 118)
✅ Geregelt in § 303 StGB – Sachbeschädigung ✅ **Beschädigung**: Die Sache repariert werden oder weiterhin teilweise genutzt werden ✅ **Zerstörung**: Wenn sie nicht mehr genutzt werden kann. Unbrauchbar ✅ **nicht unerheblich verändern**: Den äußeren Zustand dauerhaft so verändern das er nur mit viel Zeit aufwand repariert werden kann. ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Eigentum ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Antragsdelikt ➡️ Versuch: Strafbar
66
Was ist Brandstiftung? (IHK 119)
✅ Geregelt in § 306 StGB – Brandstiftung (Auszug) ✅ Wer fremdes Eigentum vorsätzlich in Brand setzt oder durch Brandlegung zerstört (z. B. Gebäude, Lager, technische Einrichtungen, Fahrzeuge) ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Eigentum ➡️ Deliktsart: **Verbrechen** ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt
67
Was ist unterlassene Hilfeleistung? (IHK 119)
✅ Geregelt in § 323c StGB – Unterlassene Hilfeleistung ✅ Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr/Not keine Hilfe leistet ✅ obwohl Hilfe möglich, erforderlich und zumutbar gewesen wäre ✅ Verpflichtend: Melden und Hinzuziehen von Rettungskräften oder Hilfe ➡️ Geschütztes Rechtsgut: Rechtsordnung, Leben/Gesundheit ➡️ Deliktsart: Vergehen ➡️ Deliktscharakter: Offizialdelikt ➡️ Versuch: Nicht relevant (Unterlassung selbst ist Tatbestand)