Straf- und Verfahrensrecht Flashcards
(67 cards)
Worum geht es im Strafrecht? (IHK 60)
✅ Im Strafrecht geht es um die Durchsetzung der Interessen des Staates (der Allgemeinheit) gegenüber dem Bürger.
✅ Der Staat ist dem Bürger übergeordnet (Subordination)
✅ Mit dem Strafrecht schützt sich der Staat gegen Verstöße gegen seine Rechtsnormen.
✅ Verstöße gegen diese Normen nennt man auch Straftaten o. Delikte
Wo steht etwas über Straftaten? (IHK 60)
Im Strafgesetzbuch (StGB) – dort stehen Taten die unter Strafe stehen, u. a. die Tatbestände, das Strafmaß und wichtige Rechtsfolgen.
Wann ist eine Tat eine Straftat? (IHK 61)
Eine Tat wird zur Straftat, wenn 3 Faktoren gegeben sind:
✅ Tatbestandsmäßige Handlung - Die Handlung erfüllt die gesetzlichen Tatmerkmale
- Der Tatbestand des gebotenen Tuns (Unterlassungsdelikt) oder des verbotenen Tuns (Begehungsdelikt)
✅ Rechtswidrige Handlung - Verstößt gegen geltendes Recht ohne Rechtfertigungsgrund.
✅ Schuldhafte Handlung - Täter handelt verantwortlich, also schuldfähig und ohne Schuldausschlussgrund.
Schuldausschlussgrund:
– § 19 StGB: Kind unter 14 Jahren
– § 20 StGB: Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung
– § 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit (z. B. bei eingeschränkter Einsichtsfähigkeit)
Worin besteht der Unterschied zwischen einer unerlaubten Handlung (BGB) und einer Straftat (StGB)? (IHK 62)
✅ Unerlaubte Handlung = widerrechtlicher Verstoß gegen Rechtsgüter eines anderen (BGB)
✅ Straftat = rechtswidriger Verstoß gegen Rechtsnormen des Staates (StGB)
Worin besteht der Unterschied zwischen den beiden Arten von Straftaten Verbrechen und Vergehen? (IHK 63)
✅ Geregelt in §12 StGB - Verbrechen und Vergehen
✅ im Strafmaß
✅ in der Strafbarkeit des Versuchs
✅ in der Deliktsart: Offizialdelikte und Antragsdelikte
✅ Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.
✅ Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe (unter einem Jahr) oder mit Geldstrafe bedroht sind.
Was sind Offizial- und Antragsdelikte? (IHK 63)
Grundsätzlich sind alle Straftaten Offizialdelikte.
✅ Verbrechen sind immer Offizialdelikte
✅ Vergehen: Auch Offizialdelikte mit Ausnahmen, da einige Vergehen Antragsdeliktesind. D.h. Es müssen vom Betroffenen eine Anzeige und ein Strafantrag erfolgen (absolute Antragsdelikte).
z.B. Hausfriedensbruch, Beleidigung
✅ Vom Staat verfolgte Strafverfolgung, kann bei besonderen öffentlichen Interesse erfolgen (relative Antragsdelikte).
Meist Antrag nötig, aber auch ohne wenn “öffentliches Interesse”
z.B. Körperverletzung, einfacher Diebstahl, Sachbeschädigung
Ist der SMA verpflichtet, Straftaten anzuzeigen? (IHK 64)
Ja, aber nur die in § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) gennannten Straftaten. (Schwere Straftaten)
✅ Mord, Totschlag, Geiselnahme
✅ Raub, Erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung
Voraussetzungen: Der SMA erfährt von einer solchen Tat zu einer Zeit, zu der die Tatausführung und der Taterfolg verhindert werden können.
Ist der SMA verpflichtet, Straftaten zu verhindern? (IHK 64)
Ja, soweit er als Garant dafür einzustehen hat (Vertrag oder Aufgabe) und es ihm zugemutet werden kann.
Wer ist als SMA ein Garant? (IHK 64) (Wann ist mein ein Garant?)
Ein Garant ist jemand, der rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg einer strafbaren Handlung nicht eintritt (Garantenstellung)
Wo wird die rechtliche Grundlage für die Garantenstellung begründet? (IHK 64)
✅ In §13 StGB - Begehung durch Unterlassen
✅ Wer rechtlich verpflichtet ist zu handeln (z. B. als Garant) und es unterlässt, den Eintritt einer Straftat oder ihrer Folgen zu verhindern, obwohl er es könnte, macht sich strafbar
Was sind echte Unterlassungsdelikte? (IHK 65)
✅ Straftaten, die auf Unterlassung beruhen und für jeden, jederzeit gelten und verpflichtend sind.
Die beiden wichtigsten echten Unterlassungsdelikte sind:
✅ §138 StGB - Nichtanzeige geplanter Straftaten
✅ §323c StGB - unterlassene Hilfeleistung
Ist das Tätig werden durch hohe Eigengefährdung nicht zumutbar, kann man das tun was möglich ist, z.B. Hilfe holen, Behörden informieren, Ort sichern.
Was sind unechte Unterlassungsdelikte (IHK 65)
✅ Ein unechtes Unterlassungsdelikt (§ 13 StGB) liegt vor, wenn jemand verpflichtet (Garantenstellung) ist (z.B. SMA), den Eintritt eines tatbestandlichen Erfolgs (laut Strafgesetz) zu verhindern – also z. B. Schaden, Verletzung oder Diebstahl.
Was ist eine Garantenstellung? (IHK 66)
Eine Garantenstellung hat, wer rechtlich verpflichtet ist, einen Schaden oder das Eintreten einer Straftat zu verhindern (§13 StGB) – z. B. durch Gesetz, Vertrag oder Übernahme von Verantwortung.
Welche 2 Arten von Garantenstellungen gibt es? (IHK 66)
✅ Beschützergarant
✅ Überwachergarant
Was ist ein Beschützergarant? (IHK 66)
✅ Eine Person mit Rechtspflicht zum Schutz eines bestimmten Rechtsguts (z.B. Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum)
✅ Beispiele:
– Eltern für Kinder
– Sicherheitskraft für das Eigentum des Kunden
– Gesetzliche oder freiwillige Schutzverhältnisse
Was ist ein Überwachergarant? (IHK 66)
✅ Eine Person mit Pflicht zur Überwachung einer Gefahrenquelle.
Gefahren: Ereignisse, Vorgänge, Zustände, Sachen, Mängel im Brandschutz
✅ Beispiele:
– Sicherheitsmitarbeiter für bewachte Zugänge
– Busfahrer mit Fahrgästen
– Betreiber für technische Anlagen
➡️ Pflicht ergibt sich aus Vertrag, Verkehrssicherungspflicht oder Unterlassungspflicht
Ist die Art, wie ein Straftatbestand erfüllt (Begehung) erfüllt wird, wichtig? (IHK 67)
Ja – wegen § 15 StGB, weil:
Nur vorsätzliches Handeln ist strafbar, außer das Gesetz nennt bestimmte Fahrlässigkeit als Strafbestand (z. B. § 222 fahrlässige Tötung, § 229 fahrlässige Körperverletzung).
➡️ Fahrlässige Sachbeschädigung ist nicht strafbar – es bleibt nur ein zivilrechtlicher Schadenersatzanspruch (§ 823 BGB).
Welche 2 Begehungsarten gibt es im Strafrecht? (IHK 67)
✅ Vorsatz: mit Wissen und Wollen eine Straftat begehen
✅ Fahrlässigkeit: Vernachlässigung der erforderlichen Sorgfaltspflicht
Welche Möglichkeiten hat ein SMA gemäß StGB, gegen Straftaten vorzugehen? (IHK 68)
Aktive Mittel (sofortige Handlung):
✅ Vorläufige Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO)
✅ Notwehr / Nothilfe (§ 32 StGB)
✅ Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)
✅ Entschuldigender Notstand (§ 35 StGB)
Passive Mittel (Folgehandlung):
✅ Stellen eines Strafantrags
Was ist in §11 StGB geregelt? (IHK 68)
✅ §11 StGB - Personen- und Sachbegriffe
✅ Angehörige (Abs. 1 Nr. 1):
– Personen aus deiner Herkunftsfamilie (z. B. Eltern, Geschwister, Kinder)
– Personen aus deiner neuen Familie durch Heirat/Partnerschaft (z. B. Ehepartner, Schwiegereltern, Lebenspartner)
– Sonderfälle, auf die man nicht direkt kommt:
* Verlobte
* Pflegeeltern und Pflegekinder
* Verschwägerte in gerader Linie
✅ Rechtswidrige Tat: Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt
✅ Unternehmen einer Tat: Versuch oder Vollendung
✅ Vorsätzlich: Mit Wissen und Wollen oder billigend in Kauf genommen
✅ Inhalte: Alles, was in Texten, Daten, Bildern oder Dateien gespeichert ist – inkl. digitaler Medien
Wie wird der Versuch einer strafbaren Handlung bewertet? (IHK 69)
✅ §22 StGB - Begriffsbestimmung
✅ Ein strafbarer Versuch liegt vor, wenn der Täter nach seinem Plan mit der Straftat konkret loslegt.
Wann ist ein Versuch strafbar? (IHK 69)
✅ Steht in §23 StGB - Strafbarkeit des Versuchs
✅ Der Versuch eines Verbrechens ist immer strafbar. Es gibt keine Ausnahmen.
✅ Der Versuch eines Vergehens nur, wenn das Gesetz es bestimmt.
➡️ Der SMA muss also prüfen, ob ein Versuch überhaupt strafbar ist, bevor er eingreift.
Was muss ein Sicherheitsmitarbeiter beim Versuch einer Straftat beachten? (IHK 69)
✅ Ein SMA darf nur eingreifen, wenn der Versuch strafbar ist, sonst begeht er selbst eine Straftat
✅ Greift ein SMA aber nicht ein, obwohl der Versuch Strafbar ist, macht er sich mitschuldig.
✅ Ein SMA ist im Dienst an seine Garantenpflicht gebunden (§13 StGB). Er darf nicht einfach wie ein “normaler Bürger” handeln.
➡️ Ausnahme: Handlung ist unzumutbar (Gefahr für Leben, Gesundheit etc.)
Welche Vergehen sind im Versuch strafbar? (IHK 70)
✅ Nicht alle Vergehen sind im Versuch strafbar – nur, wenn das Gesetz es ausdrücklich sagt.
✅ Beispiele für strafbare Versuchsvergehen:
– § 223 StGB: Körperverletzung
– § 239 StGB: Freiheitsberaubung
– § 240 StGB: Nötigung
– § 242 StGB: Diebstahl
– § 246 StGB: Unterschlagung
– § 263 StGB: Betrug
– § 267 StGB: Urkundenfälschung