Vergleichende Regierungslehre II: Autokratie vs. Demokratie

Question 1

Was sind “defekte Demokratien”? Welche Arten gibt es, welche Defekte weisen sie jeweils auf?

Answer 1

• Regierungssystem mit (fast) funktionierendem Wahlregime
• Mindestens ein weiteres Teilregime der Demokratie nicht voll funktionsfähig
—Freiheit, Gleichheit, Kontrolle nicht unbedingt gewährleistet

• Exklusive Demokratien: fehlende politische Teilhaberechte
• Illiberale Demokratien: fehlende Bürgerrechte, Rechtsstaat nicht umfassend
• Delegative Demokratien: fehlende Gewaltenteilung
• Enklavendemokratien: fehlende effektive Regierungsgewalt

Question 2

Wie lassen sich autoritäre Systeme definieren?

Answer 2

• Nicht-demokratisches Regime
• Schränkt Freiheit ein
• Politische Freiheit + Gleichheit, politische + rechtliche Kontrolle partiell gegeben
• Herrschaftslegitimation: Weltanschauung
• Herrschaftszugang: beschränkt
• Herrschaftsstruktur: kaum pluralistisch
• Herrschaftsanspruch: weit
• Herrschaftsweise: nicht rechtsstaatlich
• Herrschaftsmonopol: je nach Untergliederung

Question 3

Was ist Totalitarismus? Wodurch unterscheiden sich totalitäre von autoritären Regimen? Ist die Verwendung dieser Unterscheidung weiterführend?

Answer 3

Nicht-demokratisches Regime
• Freiheit abgeschafft
• Nach Friedrich + Brzezinski: Ideologie, Einparteiensystem, Terrorsystem, Nachrichten- und Waffenmonopol, zentralgelenkte Wirtschaft

Question 4

Was ist nach Winfried Steffani das Hauptunterscheidungsmerkmal zwischen parlamentarischen und präsidentiellen Regierungssystemen? Warum stellt er gerade auf dieses Merkmal ab?

Answer 4

• Primäres Merkmal: Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament aus politischen Gründen (Parlamentarismus)
—Parlament hat Recht + Pflicht, für handlungsfähige Regierung zu sorgen
• Weitere Merkmale ergänzend, daraus resultierend

Question 5

Welche anderen Merkmale kennzeichnen in der Regel (aber eben nicht immer!) parlamentarische, welche präsidentielle Regierungssysteme?

Answer 5

Parlamentarismus:

• Politische Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament
• Zugehörigkeit der Regierung zum Parlament (Kompatibilität)
• Dualismus zwischen Parlamentsmehrheit und Opposition
• Auflösungsrecht der Regierung ggü dem Parlament
• Strikte Kontrolle der Mehrheitsparteien durch die Regierung aufgrund starker Fraktionsdisziplin

Präsidentialismus:

• Nur verfassungsrechtliche Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament
• Inkompatibilität (Regierung gehört nicht zum Parlament)
• Dualismus zwischen Exekutive und Legislative
• Kein Auflösungsrecht
• Geringe Fraktionsdisziplin

Question 6

Wodurch sind nach Maurice Duverger „semi-präsidentielle“ Regierungssysteme gekennzeichnet, wo kommen sie vor? Wie ordnet Steffani solche Systeme ein?

Answer 6

Kriterien
• Direktwahl des Präsidenten
• Besitzt erhebliche Befugnisse
• Ihm steht Premierminister + Kabinett ggü, das vom Parlament abberufen werden kann
• Beispiele: Frankreich, Finnland, WeimarerRepublik
• Nach Steffani: Parlamentarismus

Question 7

Welche Auswirkungen gehen vom Typus des Regierungssystems auf die Staatstätigkeit und den politischen Prozess aus?

Answer 7

Parlamentarismus:

• Mehrere mögliche Reaktionen auf Regierungskrisen
• Stabilität wegen Bildung von Koalitionen
• Hohe Repräsentation
• Wenige Nachteile aus System resultierend

Präsidentialismus:

• Stabile Regierungen (empirisch)
• Machtwechsel wahrscheinlicher
• „Perils of Presidentialism“: z.B. kein Konfliktregelungsmechanismus zwischen Parlament und Regierung

Question 8

Skizzieren Sie den zentralen Grundgedanken, der hinter den Konzepten „Mehrheitsdemokratie“ und „Konsensusdemokratie“ steht.

Answer 8

Lijphardt unterteilt Demokratien in zwei Typen: machtkonzentrierte (Mehrheitsdemokratien) und
machtaufteilende (Konsensusdemokratien)

Question 9

Erläutern Sie die zehn Strukturmerkmale einer „Mehrheits-“ und einer „Konsensusdemokratie“ nach Lijphardt.

Answer 9

Exekutive-Parteien-Dimension

Mehrheitsdemokratie:

• Machtkonzentration auf alleinregierende Mehrheitspartei
• Dominanz der Exekutive über die Legislative
• Zweiparteiensystem
• Disproportionales Mehrheitswahlrecht
• Pluralismus

Konsensusdemokratie:

• Machtverteilung auf Vielparteienkoalition
• Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative
• Vielparteiensystem
• Proportionales Verhältniswahlrecht
• Koordination und Korporatismus

Föderalismus-Unitarismus- Dimension

Mehrheitsdemokratie:

• Unitarischer/zentralistischer Staat
• Einkammersystem
• Flexible Verfassung
• Keine richterliche Überprüfung politischer Entscheidungen
• Regierungsabhängige Zentralbank

Konsensusdemokratie:

• Föderaler/dezentraler Staat
• Zweikammersystem
• Verfassung
• Judicial review
• Unabhängige Zentralbank

Question 10

Welche Effekte hat die Mehrheitsund die Konsensusdemokratie nach Lijphardt auf die Staatstätigkeit und die Partizipationsbereitschaft?

Answer 10

Konsensusdemokratie sind nach Lijphardt „kinder and gentler democracies“:
• Höhere Demokratiezufriedenheit
• Höhere Partizipation von Frauen
• Weiter ausgebauter Sozialstaat
• Niedrigere Inflationsraten
• Höhere Entwicklungshilfezahlungen

Question 11

Welche kritischen Einwürfe lassen sich gegen die von Lijphardt postulierten Zusammenhänge zwischen Demokratietypen und Staatstätigkeit vorbringen?

Answer 11

• Teilweise größere Unterschiede innerhalb von Gruppe als zwischen Gruppen
• Teilweise bias: z.B. Inflationsraten
• Fallauswahl zugunsten Konsensusdemokratien verzerrt