Politisches System der Bundesrepublik

Question 1

Skizzieren Sie knapp die wichtigsten Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes.

Answer 1

• Bundesstaat
• Rechtsstaat
• Demokratie
• Republik
• Sozialstaat
• Europaoffenheit
-> weitgehend unverändert

Question 2

Erläutern Sie, in welcher Weise das Bundesverfassungsgericht auf die Politik einer Bundesregierung Einfluss nehmen kann.

Answer 2

• Kann Normen/Gesetze für unvereinbar mit GG erklären (Normenkontrollverfahren)
-> Gesetze müssen geändert oder neu erlassen werden
-> Vorauseilender Gehorsam der Bundesregierung
• Entscheidet bei Verfassungsstreitigkeiten zwischen Organen

Question 3

Inwiefern schränken unabhängige Gremien wie die Bundesbank oder die Bundesagentur für Arbeit den Handlungsspielraum der Bundesregierung ein?

Answer 3

• „Semisouveräner Staat“
• Souveränitätsabgabe an Institutionen und Gremien (EU, Sozialversicherungen, Tarifautonomie, …)
-> Machtteilung, geringerer Handlungsspielraum für Bundesregierung
• Aber: Vorteil, weil unpopuläre Entscheidungen abgegeben werden können

Question 4

Was versteht man unter Politikverflechtung?

Answer 4

• Begriff geprägt von Fritz W. Scharpf
• Besonderheit des föderalistischen Systems der BRD
• Fast nichts geht alleine: Weder Bund kann eigenständig entscheiden noch einzelne Länder
• Kooperation zwischen Ebenen und zwischen Ländern notwendig
• Verflechtung von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz

Question 5

Inwiefern kann man sagen, dass die Prinzipien von Parteienkonkurrenz und Föderalismus in Deutschland in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen?

Answer 5

• Einerseits Parteienwettbewerb umWählerstimmen auf Bundes- und Landesebene
-Wahlkämpfe
-Programmatische Abgrenzung voneinander
• Andererseits Kooperationszwang zwischen Ländern und zwischen Bund und Ländern (Bundesrat, Vermittlungsausschuss)

Question 6

Welchen Einfluss können Medien haben? Was versteht man in diesem Zusammenhang unter Agenda-Setting?Was bedeutet es, wenn behauptet wird, die Politik passe sich an die Logik der Medien an?

Answer 6

• Agenda-Setting: Medien können bestimmte politische Ideen, Strömungen, Parteien, PolitikerInnen in Öffentlichkeitsfokus bringen
• Dynamik der Medien beeinflusst Politik: Politik wird schneller, sprunghaft und PolitikerInnen vereinfachen, neigen zu kurz- statt langfristigen Lösungen

Question 7

Warum wird das politische System Deutschlands als „Staat der Großen Koalition“ (Manfred G. Schmidt) oder „semisouveräner Staat“ (Peter Katzenstein) skizziert?

Answer 7

• System der Machtteilung und Machtverschränkung
• Viele Vetospieler
-> soll Machtkonzentration vorbeugen
-> Kooperation und Kompromisse nötig
• Souveränitätsabgabe an unabhängige Institutionen

Question 8

Welche Stärken und welche Schwächen weist die Bilanz deutscher Politik in der Nachkriegszeit auf? Diskutieren Sie, inwieweit das politische System der Bundesrepublik seit 1949 eine Erfolgsgeschichte geschrieben hat.

Answer 8

• Stärken: politische Stabilität, Sozialstaat, internationale Kooperation, europäische Integration, wirtschaftliche Erfolge
• Schwächen: finanzpolitische Schwierigkeiten, sozialpolitische Unausgewogenheit, hohe Entscheidungsfindungskosten