Welche Arten der Verschuldung gibt es?
Finanzschulden (fundierte Schulden)
Verwaltungsschulden (schwebende Schulden)
Eventualverbindlichkeiten
implizite Schulden
Was sind Finanzschulden?
= Geldverbindlichkeiten mit dem Zweck, dem öffentlichen Sektor Verfügungsmacht über Geld zu geben
Was sind Verwaltungsschulden?
= Geldverbindlichkeiten, die im Zuge der laufenden Haushaltsführung eingehen
demokratiepolitisches Problem: Zweckentfremdung (wird teils zur Finanzierung verwendet, weil Bürgermeister ohne Beschluss einfach überziehen können (normaler Budgetierungsprozess wird ausgehebelt)
Was sind Eventualverbindlichkeiten?
= Geldverbindlichkeiten aus Gewährleistungen des öffentlichen Sektors (v.a. Haftungen)
Was sind implizite Schulden?
= langfristige Schulden, die aus Ausgabenverpflichtungen resultieren, die nur teilsweise durch Abgaben gedeckt sind
- Schuld zu Lasten der zukünftigen Generationen
- anhand von Generationenbilanzen erfasst (nicht durch staatliche Buchführung)
- Verschuldung, die man aufnehmen würde, wenn man die Steuern nicht erhöhen würde
Was sind die fiskalischen Ziele der öffentlichen Verschuldung?
Hauptmotiv: Einnahmen < Ausgaben ohne ausreichende Rücklagen
Verschuldung immer mit Zinsbelastungen verbunden
- rein fiskalisch: Abgabenfinanzierung ohne Zinsenbelastung besser
zu beachten: Unmerklichkeit von Verschuldung gegenüber Abgabenfinanzierung (“Schuldenillusion”) und Verhalten von eigennützigen Akteuren der Finanzpolitik
Was sind nicht-fiskalische Ziele der öffentlichen Verschuldung?
situationsbezogene Verschuldung
konjunkturpolitisch
wachstumspolitisch
verteilungspolitisch
zu beachten: Ricardianische Äquivalenz
- bei vollkommen rationalen Individuen bringt die Schuldenfinanzierung keinen Vorteil gegenüber der Steuerfinanzierung
objektbezogene Verschuldung
(Investitionen)
Deckungsgrundsätze
Überbrückungsfunktion
Staat muss liquide bleiben, also machen Schulden manchmal Sinn
Welche Kennzahlen zur Darstellung und Analyse des Volumens der Verschuldung gibt es?
- Schuldenquote (Schuldenstandsquote
= öffentliche Verschuldung / BIP - Nettodefizitquote (Maastrichtquote)
= Nettoneuverschuldung / BIP - Kreditfinanzierungsquote
= Nettoneuverschuldung / Ausgaben - Zinsquote
= Zinsendienst / BIP - Zins-Steuerquote
= Zinsendienst / Steuereinnahmen
Was ist Schuldenmanagement?
= Umstrukturierung der öffentlichen Verschuldung bei gegebenem Schuldenstand
= Staatsverschuldung wird hinsichtlich der Ziele optimal verwaltet
Welche Aufgaben verfolgt das Schuldenmanagement?
- Minimierung der Zinsbelastung
- Unterstützung der Ziele der finanzwirtschaftlichen Staatstätigkeit
Welcher Instrumente bedient sich das Schuldenmanagement?
Beeinflussung der Struktur der
- Laufzeit
- Schuldarten
- Gläubigerstrukturen
Was sind mögliche Gläubiger im Schuldenmanagement?
Ausland
- Bankensystem: Kreditinstitute
- Nichtbankensystem: andere Staaten, EU
Inland
- Bankensystem: Kreditinstitute und Nationalbank
- Nichtbankensystem: andere öffentliche Stellen, private Haushalte, Unternehmen
Inwiefern kann sich der Staat verschulden?
- kurzfristig (Geldmarkt)
- langfristig (Kapitalmarkt)
- in heimischer Währung
- in Fremdwährung
- in titrierter Form (verbrieft; Anleihen, Obligationen, Schatzscheine)
- in nicht titrierter Form (Darlehen, Bankkredite)
Wie wird Schuldenmanagement in Österreich gehandhabt?
seit 1993: Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA)
- Schuldenmanagement des Bundes
- debt management der Länder
- Schuldenmanagement der Rechtsträger des Bundes (Rechtsträgerschulden maastricht-relevant, für Bund keine Finanzierungskosten)
- Mittelaufnahme: Nutzung standardisierter Programme
Welche Grenzen der Verschuldung gibt es?
Frage der optimalen Verschuldungshöhe: theoretische Analyse der Grenzen notwendig (perspektivenabhängig)
rechtlich-institutionelle Grenzen
damits garnicht erst zu den anderen kommt
- zB Stabilitätspakt, Goldene Regel der Verschuldung, Schuldenbremse
- EU und national
ökonomische und haushaltspolitische Grenzen
- Zins-Wachstumsdifferenzial beachten
- haushaltspolitische sind enger als ökonomische, weil ökonomische kaum greifbar sind
- haushaltspolitische sienen Sicherung von Liquidität und Nachhaltigkeit
- zB Schuldendienstunfähigkeit, Zins-Steuerquote
psychologische Grenzen
Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung bei hoher Verschuldung in Frage gestellt
- Rolle der Medien
- Zugang zum Kapitalmarkt
