Grundprinzipen des VR (Woche 10)

Question 1

Gesetzmässigkeits-/Legalitätsprinzip

Answer 1

BV 5 I
BV 127 I

Gesetzesvorrang: Recht als Massstab und Schranke des Verwaltungsrechts

Gesetzesvorbehalt: Notwendigkeit der gesetzlichen Grundlage für jede Verwaltungstätigkeit & Erfordernis des formellen Gesetzes für folgenschwere Handlungen.

Question 2

Rechtsgleichheit

Answer 2

BV 8

Question 3

Willkürverbot

Answer 3

BV 9

Question 4

Öffentliches Interesse

Answer 4

BV 5 II

Anliegen, welche die Allgemeinheit für erstrebenswert hält. Sie sind örtlich verschieden und zeitlich wandelbar. Sie lassen sich aus den Aufgabeorten der BV oder Sachgesetzen definieren.

Question 5

Verhältnismässigkeit

Answer 5

BV 5 II

Question 6

T & G

Answer 6

BV 5 III

BV 9

Question 7

Erfordernis des Rechtssatzes und der Gesetzesform

Answer 7

Generell-abstrakt und genügend bestimmt.

Notwendigkeit der Gesetzesform bei „wichtigen“ normativen Entscheidungen (BV 164).

Question 8

Grundlage der Verordnungen

Answer 8

Verfassung (selbständige, Vollziehungsverordnungen), Gesetz (unselbständige, gesetzesvertretenden Verordnungen) oder Ausnahme i.S. eines Sonderstatusverhältnisses.

Question 9

Delegationsvoraussetzungen bei unselbständigen gesetzesvertretenden Verordnungen

Answer 9

• Kein Ausschluss in der Verfassung
• Delegationsnorm im Gesetz im formellen Sinn
• Delegation bezieht sich auf bestimmte, genau umschriebene Materie
• Die Grundzüge der delegierten Materie sind in einem Gesetz umschrieben

Question 10

Beschränkte Geltung des Erfordernis des Rechtssatzes und Gesetzesform

Answer 10

• Gemeingebrauch (Sachherrschaft)
• Polizeinotverfügung und -verordnung
• Sonderstatusverhältnis
• Abgaberecht (bei gew. Gebührenhöhen)
• Bedarfsverwaltung
• auswärtige Angelegenheiten?

Question 11

Ermessen (Unterteilung)

Answer 11

Steht der Verwaltung zu.

• Tatbestandsermessen: Sind die Voraussetzungen für die Anordnung von Massnahmen erfüllt.
• Rechtsfolgeermessen: Welche Rechtsfolge knüpft sich an die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale?

Unterteilung Rechtsfolgeermessen: Entschliessungsermessen (ob Massnahme zu treffen), Auswahlermessen (welche).

Question 12

Vorliegen eines unbestimmten Rechtsbegriffs

Answer 12

Steht den Gerichten zu.

Voraussetzungen der Rechtsfolge und die Rechtsfolge selbst wird in offener, unbestimmter Weise umschrieben oder Tatbestandsermessen ist gegeben.

Question 13

Abgrenzung des Ermessens zum unbestimmten Rechtsbegriff

Answer 13

Eignung von Verwaltung oder Gericht zur Konkretisierung der Norm, wobei auf Sinn und Zweck des massgebenden Gesetzes abzustellen ist.

Question 14

Prüfung des Ermessens

Answer 14

1. Liegt eine Einräumung vor?

2. Liegt eine Unangemessenheit, Ermessensmissbrauch, Ermessensüber- oder -unterschreitung vor?

Question 15

Unangemessenheit des Ermessens

Answer 15

Im Rahmen, aber nicht angemessen (Bsp. Notenänderung)

Question 16

Ermessensmissbrauch

Answer 16

Im Rahmen, aber unsachlich (Willkürverbot, Rechtsgleichheitsgebot)

Question 17

Ermessensüberschreitung

Answer 17

Nicht mehr im Rahmen –> Rechtsverletzung

Question 18

Ermessensunterschreitung

Answer 18

Ermessen wurde nicht ausgeschöpft –> Rechtsverletzung

Question 19

Sonderstatusverhältnis

Answer 19

Engere Rechtsbeziehung zum Staat als andere Personen.

Anforderungen:
Geringere Bestimmtheit des Rechtssatzes. Mindestens die Voraussetzungen der Begründung sowie die Grundzüge des übrigen Inhalts müssen auf Gesetzesstufe verankert sein.