Dienstverhältnis

Question 1

Beamtin/Beamter i.S. des Personalgesetzes

Answer 1

Öffentlich-rechtliche Angestellte gemäss Geltungsbereich des anwendbaren Gesetzes:

Bundespersonalgesetz oder kantonale Personalgesetze

Question 2

Begründung des Dienstverhältnisses

Answer 2

Auf 2 Arten:
-Verwaltungsrechtlicher Vertrag
(so sieht es das Bundesgesetz vor)
-Mitwirkungsbedürftige Verfügung
(in Kanton Zürich)

Der jeweilige Arbeitgeber kann meist auswählen.

I.d.R. kein Rechtsmittel bei Ablehnung der Bewerbung.
–> Kein Anspruch auf Anstellung im öff. Dienst

Question 3

Beendigung des Dienstverhältnisses

Answer 3

• Objektive Tatsachen (zB. Alter)
• Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen
• Kündigung durch den Beamten
• Kündigung durch die Behörde (sachliche Gründe, Bewährungsfrist zB. 3M)
• Nichtwiederwahl (ähnliche sachliche Gründe, wie bei der Kündigung)
• Disziplinarische Entlastung

Question 4

Rechtsmittel bei Ablehnung der Bewerbung

Answer 4

i.d.R kein Rechtsmittel bei Ablehnung der Bewerbung.

Ausnahme: Gleichstellungsgesetz
zB. geschlechtliche Diskriminierung

Question 5

Amtspflichten der Beamten

Answer 5

-Besorgung der Amtsgeschäfte

-Gehorsamspflicht
(geht weiter als bei privatrechtlichen Anstellung: Treuepflicht, Wohl des Staates)

-Amtsverschwiegenheit
(zB. Polizist bei Verhaftung der Familienfreunde)

-Verbot der Annahme von Geschenken
(etwas, das bindet: 1 Flasche ok, 2 Kisten nicht ok; “was man an einem Essen konsumieren kann” –> Deklaration)

Question 6

Treuepflicht der Beamten

Answer 6

z. T. Beschränkung der Freiheitsrechte (Sonderstatusverhältnis)
z. B. Staatspolizisten, die sich in der Freizeit prügeln –> gegen staatliche Interessen

Question 7

Rechte des öffentlichen Personals

Answer 7

Finanzielle Ansprüche:

• Besoldung
• Pesions- und Versicherungsansprüche
• Spesen, arbeitskleider etc.

Persönliche Ansprüche:

• Beförderung, Weiterbildung
• Verfahrensrechte
• Schutz der Persönlichkeit
• Ferien und Urlaub

Question 8

Verfahrensrechte des öff. Personals

Answer 8

• Ev. Anhörung und Mitbestimmung
• Rechtliches Gehör
• Rechtsschutz

Question 9

Privatrechtliches Arbeitsrecht und öffentlich Angestellte

Answer 9

Absolut und relativ zwingendes Arbeitsrecht anwendbar

Question 10

Verantwortlichkeit der Beamten

Answer 10

• Strafrechtliche (Amtsmissbrauch, Amtsgeheimnisverletzung)
• Disziplinarische
• Vermögensrechtliche (Schaden in Ausführung)