Fehlerhafte Verfügung

Question 1

Voraussetzungen der Änderung einer Verfügung

Answer 1

Fehlerhaft ist eine Verfügung, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in Bezug auf ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verfahren bei ihrer Entstehung, oder in Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt.

Kann ursprünglich oder nachträglich fehlerhaft sein.

Abwägung zwischen richtiger Rechtsanwendung und Vertrauensschutz.

Question 2

Mögliche Rechtsfolgen der Fehlerhaftigkeit einer Verfügung

Answer 2

-Anfechtbarkeit
-Nichtigkeit
-Widerrufbarkeit
-Kein Eintritt der Rechtskraft
Staats- oder Beamtenhaftung

Question 3

Formelle Rechtskraft

Answer 3

Verbindliche Durchsetzbarkeit

• Ausdrücklicher Rechtsmittelverzicht
• Ungenutzter Ablauf der Rechtsmittelfrist
• Kein Rechtsmittel möglich bzw. Entscheid der letzten Instanz

–> Keine Anfechtung mehr möglich

Question 4

Materielle Rechtskraft

Answer 4

• Formelle Rechtskraft als Voraussetzung
• BEsondere Gründe, die gegen die Widerrufbarkeit der Verfügung (d.h. für die Bindung der Verwaltung) sprechen

–> Keine Änderung der Verfügung mehr möglich

Question 5

Anfechtung der fehlerhaften Verfügung durch Betroffene

Answer 5

Bei ursprünglicher Fehlerhaftigkeit ist innert Frist die Einsprache oder die Beschwerde (Rekurs) möglich und später noch das Revisionsbegehren oder das Wiedererwägungsgesuch.

Bei nachträglichen Fehlerhaftigkeit besteht die Möglichkeit des Wiedererwägungsgesuchs.

Question 6

Widerruf der fehlerhaften Verfügung durch Behörde

Answer 6

Bei ursprünglichen oder nachträglichen Fehlerhaftigkeit möglich.

Question 7

Nichtbeachtung der fehlerhaften Verfügung durch Private und Behörden

Answer 7

Nichtigkeit bei schwerwiegender ursprünglicher Fehlerhaftigkeit.

Question 8

Voraussetzung der Nichtigkeit einer Verfügung

Answer 8

• Besonders schwerer Mangel
• Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar
• Keine Gefährdung der Rechtssicherheit

–> Nichtigkeit ex tunc

Question 9

Nichtigkeitsgründe

Answer 9

• Schwerwiegende Zuständigkeitfehler (i.d.R. nur bei sachlicher)
• Schwerwiegende Verfahrensfehler
• Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler
• Schwerwiegende inhaltliche Mängel

Question 10

Rechtsmittel

Answer 10

• Förmlich
• Ausführlich gesetzlich geregelt
• Pflicht zur Behandlung

zB. Einsprache, Rekurs, Beschwerde

Question 11

Beschwerde und Rekurs

Answer 11

Förmliche und ordentliche (im normalen Verfahrensablauf vorgesehen) Rechtsmittel, die auf Abänderung oder Aufhebung einer Verfügung zielen.

Question 12

Beschwerdeobjekt einer Beschwerde

Answer 12

Verfügung oder u.U. eine Verweigerung oder Verzögerung einer Verfügung sowie ev. Genehmigung generell abstrakter Erlasse.

Question 13

Beschwerdeinstanz

Answer 13

Verwaltungsintern: hierarchisch übergeordnete Behörde, Aufsichtsbehörde

Verwaltungsextern: Kt. Gerichte oder Gerichte des Bundes

Question 14

Beschwerdegründe

Answer 14

Je nach Kognition der angerufenen Instanz: Sachverhalts- Rechts- und Ermessensfehler

Question 15

Beschwerdelegitimation

Answer 15

Betriffensein und schutzwürdiges Interesse.

Keine Popularbeschwerde.

Question 16

Formalien der Beschwerde

Answer 16

Beschwerdefrist und Beschwerdeschrift

Question 17

Wirkungen der Beschwerde

Answer 17

Suspensiveffekt (aufschiebende Wirkung): Verfügung wird nicht rechtskräftig, bis die Sache entschieden ist.

Devolutiveffekt: Ein ordentliches Rechtsmittel überwälzt die Streitsache.
zB. Entscheid der Rekursbehörde, ersetzt den Entscheid der Schule (Vorinstanz).

Question 18

Beschwerdeentscheid

Answer 18

Reformatorisch: Beschwerdeinstanz entscheidet selbst.

Kassatorisch: Beschwerdeinstanz hebt angefochtenen Entscheid auf und weist ihn mit verbindlichen Weisungen an Vorinstanz zurück.

Question 19

Heilung von Verfahrensfehlern (Gehörsverweigerung)

Answer 19

I.d.R. Kassation des fehlerhaften Entscheids.

U.U. Heilung formeller Mängel im Rechtsmittelverfahren (Verfahrensökonomie) (umstritten):
Massgebliche Faktoren für «Heilung»
-Schwere der Verletzung
-Heilung als Ausnahme
-Kognition der Rechtsmittelinstanz
-Gegenausnahme: «Vermeidung von Leerläufen»
(umstritten)

Question 20

Widerruf

Answer 20

Von Behörde, auf eigene Initiative, i.d.R. zu Lasten der Privaten (wenn zu Gunsten: «Anpassung»).

Question 21

Wiedererwägung

Answer 21

Auf Initiative der privaten Partei (i.d.R. zu deren Gunsten).

Question 22

Revision

Answer 22

Auf Initiative der privaten Partei (i.d.R. zu deren Gunsten), in gesetzlich geregelten Fällen.

Question 23

Berichtigung

Answer 23

Berichtigung von «Kanzleifehlern» (von Amtes wegen oder auf Gesuch hin). Blosse «Verschreiber» etc.

Question 24

Anspruch auf Wiedererwägung

Answer 24

-wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben

oder

-wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft macht, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine
Veranlassung bestand.

Question 25

Nichteintretensentscheid

Answer 25

Anfechtbare Verfügung.

Question 26

Revision

Answer 26

Formell: Liegt ein Revisionsgrund vor?
–> Eintreten
Materiell: Änderung? (Abwägung)

Question 27

Zeitpunkt der Wirkung der Änderung von Verfügungen

Answer 27

Ursprüngliche Fehlerhaftigkeit:
Grundsätzlich ex tunc mit einigen Abweichungen (zB. Arbeitsverhältnis).

Nachträgliche Fehlerhaftigkeit: Grundsätzlich ex nunc mit evt. Anpassungsfrist aufgrund von T&G und Verhältnismässigkeit.