GSM

Question 1

GSM? Welche Arten?

Answer 1

Grds. nur unmittelbar Beteiligte an SV mit Rechten/Pflichten
ABER: Gl-und Sch-Mehrheiten möglich

nebeneinander:
- beide können gleichzeitig in Asp genommen werden

nacheinander:
- zunächst 1. Gl/Sch, dann der nächste

Question 2

Verträge zugunsten Dritter

Answer 2

1. echter VzD: Sch muss an Dritten leisten, Dritter hat eigenen Erfülungsanspruch, 328 I BGB
2. unechter VzD: Dritte hat kein Forderungsrecht, aber Sch muss an Dritten leisten, “Abkürzung” -> Auslegungsfrage

Question 3

Abtretung, 398 ff BGB

Answer 3

Übertragung einer Forderung als V-Gegenstand

1. Wirksame Abtretung
   a) Einigung über F-Übergang, 398 S.1 BGB
   - EVTL: Formerfordernisse
   b) Übertragbarkeit Forderung
   - Ausnahmen:
   - höchstpersönliche Asp. die bei Personenwechsel den Inhalt ändern würde
   - unselbständige Rechte, gehen nur mit über 401 I BGB
   - vertragl. Ausschluss (pactum de non cecendo) 399 2. Fall BGB
   c) Berechtigung des AltGl.
   - Grds: kein gutgl. Forderungserwerb
2. Einwendungen/Einreden gegen abgetrene Forderung
3. Einwendungen aus Sch-SchutzRegeln
   - § 406 ff BGB

Question 4

§§ 404 ff BGB

Schuldnerschutz

Answer 4

Rechtsstellung des Sch darf sich durch Übertragung der Forderung nicht verändern, da dies ja ohne seine Mitwirkung geschieht

• Gegenrechte bleiben bestehen, 404 BGB
• Schutz bei Unkenntnis der Übertragung, 407,408 BGB
• 409, 410 Schutz bei Abtretungsanzeige

Question 5

PROBLEM: Aufrechnung bei Abtretung
Neugläubiger N nimmt S in Asp
S hat noch Forderung gegen A(Altgläubiger)
- kann S mit Forderung gegen A gegenüber N aufrechnen? Eigentlich fehlt Gegenseitigkeit!

Answer 5

FALLGRUPPEN:
1. S war Aufrechnung bei Abtretung mögl. aber nicht erklärt -> mögl. sopwohl vor als auch nach Kenntniserlangung

2. S war Aufrechnung bei Abtretung noch nicht möglich -> Aufrechnung danach mögl., wenn er bei Erwerb der Forderung hoffen durfte, dass er durch Aufrechnung tilgen konnte
   - FRAGE: hatte er ein schutzwürdiges Vertrauen, dass er durch Aufrechnung werde erfüllen können?
   - Frage des Zeitpunkts, wann Forderungen fällig werden!

Question 6

gesetzl. Forderungsübergang

Answer 6

cessio legis

- Dritter leistet, Asp des Gl. gegen Sch geht auf Dritten über!

Question 7

Welche Sonderformen der Abtretung gibt es? Wird Forderung immer abgetreten?

Answer 7

1. Fiduziarische Abtretung
   - Zessionar (NeuGL) im AV voll berechtigt, im IV mit Zedent schuldrechtl. begrenzt
2. Einziehungsermächtigung
   - Forderung wird nicht abgetreten! Dritter (NeuGl) wird ermächtigt, Forderung im eigenen Namen geltend zu machen

dienen der Sicherung einer Forderung/Asp