Art. 2 II 1 Alt. 2 Recht auf körperliche Unversehrtheit

Question 1

A. Recht auf körperliche Unversehrtheit

I. Schutzbereich

Answer 1

I. Schutzbereich

Umfasst die körperliche Integrität:

• Schutz biologischer Funktionen
• Schutz vor Zwangsbehandlungen
• Psychische Gesundheit? Nach hM auch
  umfasst, sofern es einem körperlichen Eingriff gleichzusetzen ist.
• Freiheit von Schmerz

Question 2

A. Recht auf körperliche Unversehrtheit

I. Schutzbereich

Auch Schutz des sozialen Wohlbefindens?

Answer 2

I. Schutzbereich

Nach hM nein. Arg.: Wortlautgrenze = körperliche Unversehrtheit.

Question 3

A. Recht auf körperliche Unversehrtheit

II. Eingriff

Answer 3

II. Eingriff

• Zufügung von Schmerzen
• Gesundheitsschädigung

Question 4

A. Recht auf körperliche Unversehrtheit

II. Eingriff

Auch bloße Gesundheitsgefährdungen?

Answer 4

II. Eingriff

Ja, insbesondere, wenn eine Verletzung “ernsthaft zu befürchten ist”.

Fallgruppen:

Impfzwang; Hirnkammerluftfüllung zur Überprüfung der Zurechnungsfähigkeit; Blutentnahme; auch: zwangsweise Veränderung der Haar- und Barttracht.

Question 5

A. Recht auf körperliche Unversehrtheit

II. Eingriff

Auch ärztlicher Heileingriff?

Answer 5

II. Eingriff

Nach hM nein, solange mit Einwilligung (i.e. “Grundrechtsverzicht”).

Question 6

A. Recht auf körperliche Unversehrtheit

III. Rechrtfertigung

Answer 6

III. Rechtfertigung

• Einfacher Gesetzesvorbehalt Art. 2 II 3 GG
• Wesentlichkeitstheorie: meist Parlamentsgesetz erforderlich (nicht RVOs!)
• Einwilligung in Eingriff nur in engen Grenzen

Question 7

A. Recht auf körperliche Unversehrtheit

III. Rechrtfertigung

Schranken-Schranke?

Answer 7

Art. 104 I 2 GG: “Festgehaltene(!) Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.”

Question 8

Obersatz

Answer 8

ist in … Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG) verletzt, wenn durch …. ein Eingriff in den eröffneten Schutzbereich vorliegt, der nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann.

Question 9

Schutzpflichtverletzung (allg. Def.)

Answer 9

“Eine Schutzpflichtverletzung liegt vor, wenn der Staat Maßnahmen zur Verhinderung der Verletzung eines Grundrechts hätte treffen müssen, und dies nicht getan hat.”