Staatsrecht vor Gericht

Question 1

Wer ist “Hüter des Grundgesetzes”?

Answer 1

Das BVerfG

Question 2

Auf welchen Rechtsgrundlagen steht das BVerfG?

Answer 2

Art. 92 - 94, 100 GG, BVerfGG, GO BVerfG

Question 3

Welche verfassungsrechtliche Stellung nimmt das BVerfG ein?

Answer 3

Verfassungsorgan

Question 4

Was folgt aus einer Stellung als Verfassungsorgan (5 Punkte)?

Answer 4

Geschäftsordnungsautonomie, keine Zuordnung zu einem Bundesministerium, Personalhoheit, eigener Haushaltsplan, herausgehobene Stellung im Staatsprotokoll

Question 5

Wie ist das BVerfG organisiert?

Answer 5

Zwei Senate mit je acht Richtern, die als Plenum zusammentreten können, jeder Senat bildet drei Kammern

Question 6

Wie ist die Aufgabenverteilung zwischen beiden Senaten?

Answer 6

Ein Grundrechte-Senat und ein Staatsgerichtshof

Question 7

Wie lauten die Entscheidungsregeln im BVerfG?

Answer 7

Senat nach Mehrheit, Kammer nur einstimmig

Question 8

Wie wird man BVerfG-Richter?

Answer 8

Bundestag und Bundesrat wählen abwechselnd, Wiederwahl ausgeschlossen

Question 9

Nach welchem Prinzip werden die Kompetenzen des BVerfG genannt?

Answer 9

Enumerationsprinzip

Question 10

Was besagt das Enumerationsprinzip?

Answer 10

Abschließende Aufzählung

Question 11

Für welche Streitfälle und Verfahren (6 Stück) ist das BVerfG zuständig?

Answer 11

Föderative Streitigkeiten, Organstreitigkeiten, Normprüfungsverfahren, Verfassungsbeschwerde, spezielle “Verfassungsschutzverfahren”, parlamentsbezogene Verfahren

Question 12

Welche zwei Verfahrenskategorien gibt es?

Answer 12

kontradiktorische vs. nicht-kontradiktorische Verfahren, subjektive Rechtsschutz-Verfahren vs. objektive Beanstandungsverfahren

Question 13

Was ist ein kontradiktorisches Verfahren?

Answer 13

Zwei Gegner stehen sich als Verfahrensbeteiligte gegenüber

Question 14

Was ist ein nicht-kontradiktorisches Verfahren?

Answer 14

Antrag eines Antragsstellers genügt, kein Antragsgegner

Question 15

Was ist ein subjektives Rechtsschutz-Verfahren?

Answer 15

Der Antragsteller muss geltend machen, in seiner eigenen Rechtsstellung verletzt zu sein

Question 16

Was ist ein objektives Beanstandungsverfahren?

Answer 16

umfassende Prüfung des objektiven Rechts

Question 17

Um was geht es bei einem Organstreit?

Answer 17

Streitigkeiten zwischen/innerhalb von obersten Bundesorganen über verfassungsrechtlich begründete Rechte und Pflichten

Question 18

Wozu dient ein Organstreitverfahren?

Answer 18

Sicherung der Gewaltenteilung, Schutz der Opposition: Rechte der (etwa parlamentarischen) Minderheit gegen die Mehrheit

Question 19

Um was geht es bei einem Bund-Länder-Streit?

Answer 19

Schutz der föderalen Gestalt der Bundesrepublik

Question 20

Welche Rolle hat der Antragssteller bei der abstrakten Normenkontrolle?

Answer 20

Antragssteller agiert als Sachwalter der Allgemeinheit

Question 21

Worum handelt es sich bei der EMRK?

Answer 21

Einen völkerrechtlichen Vertrag

Question 22

Wer ist Hüter der EMRK?

Answer 22

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Question 23

Welchen Rang hat die EMRK in Deutschland?

Answer 23

Aufgrund BVerfG-Entscheidung: “Quasi-Verfassungsrang”

Question 24

Wo enden die Möglichkeiten einer EMRK-freundlichen Auslegung?

Answer 24

Dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint

Question 25

Wieso können politische Parteien Parteien in einem Organstreitverfahren sein?

Answer 25

Parteien kommt durch das GG besondere Bedeutung zu, stehen zwischen Staatsorganen und Bürgern –> wenn und soweit sie um Rechte kämpfen, die sich aus ihrem besonderen verfassungsrechtlichen Status ergeben“, und diese gegenüber anderem Verfassungsorgan geltend gemacht werden

Question 26

Spielt es eine Rolle, ob die Parteifähigkeit eines Antragsstellers vor einer Entscheidung erlischt?

Answer 26

Nein, nicht solange ein objektives Klarstellungsinteresse an der den Antrag bildenden Rechtsfrage besteht

Question 27

Welche Folgen hat eine Entscheidung des BVerfG im Sinne des Antragsstellers im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle?

Answer 27

Die Norm wird ex tunc für nichtig erklärt. Hoheitsakte auf Grundlage der Norm bleiben aber grundsätzlich in Kraft, die Vollstreckung ist aber nicht mehr zulässig

Question 28

Woraus ergibt sich die konkrete Normenkontrolle?

Answer 28

Eine verfassungswidrige Norm ist nichtig und darf nicht angewendet werden –> Gerichte und Behörden sind verpflichtet, sich von der Verfassungskonformität des anzuwendenden Rechts zu überzeugen - aber keine Verwerfungskompetenz, die liegt beim BVerfG

Question 29

Welche weiteren Verfassungsschutzverfahren gibt es?

Answer 29

Parteiverbotsverfahren, Grundrechtsverwirkungsverfahren, Anklageverfahren

Question 30

Welche weiteren Verfahren vor dem BVerfG gibt es?

Answer 30

Wahlprüfungsverfahren, Nichtanerkennungsbeschwerde, Qualifikation von Regeln des Völkerrechts

Question 31

Welche allgemeinen Grundsätze haben sich für die verschiedenen Normprüfungsverfahren herausgebildet?

Answer 31

Verfassungskonforme Auslegung, Zurückhaltung gegenüber dem Gesetzgeber, Nichtigerklärung oder Feststellung der Verfassungswidrigkeit

Question 32

Was folgt aus dem Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung für die Arbeit des BVerfG?

Answer 32

Bevor das BVerfG eine Norm für verfassungswidrig erklärt, versucht das Gericht, eine Norm durch Auslegung zu halten

Question 33

Was folgt aus dem Grundsatz der Zurückhaltung gegenüber dem Gesetzgeber für die Arbeit des BVerfG?

Answer 33

BVerfG hält sich mit Eingriffen in die vorrangige politische Entscheidung des Gesetzgebers zurück

Question 34

Was folgt aus dem Grundsatz “Nichtigerklärung oder Feststellung der Verfassungswidrigkeit” für die Arbeit des BVerfG?

Answer 34

Grundsätzlich hat das BVerfG eine verfassungswidrige Norm für nichtig zu erklären, es kann unter bestimmten Voraussetzungen aber davon Abstand nehmen und nur die Verfassungswidrigkeit feststellen

Question 35

Was folgt aus einer Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Norm?

Answer 35

Ein Gesetz ist nicht ex tunc nichtig, darf aber ab dem Zeitpunkt einer Entscheidung nicht mehr angewendet werden

Question 36

Welche Gesichtspunkte sind maßgeblich, wenn von der Nichtigerklärung ex tunc abgewichen werden soll?

Answer 36

Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (bspw. bei Verstoß gegen den Gleichheitssatz Art. 3 GG), Rechtssicherheit im Fall eines drohenden Rechtsvakuums

Question 37

Besteht ein Normwiederholungsverbot für formelle Gesetze, die das BVerfG für nichtig erklärt hat?

Answer 37

Nein, nach herrschender Meinung nicht

Question 38

Was muss bei der Zulässigkeitsprüfung einer einstweiligen Anordnung zuerst geprüft werden?

Answer 38

Die Zuständigkeit des BVerfG im Hauptverfahren

Question 39

Welche Punkte sind bei Prüfung der Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung durch das BVerfG zu prüfen?

Answer 39

Begründetheit (Folgen bei Unterlassung einer eA vs. nachteilige Folgen einer eA bei Erfolglosigkeit im Hauptverfahren) und Folgenabwägung (verfassungsrechtliche Gewichtung der in Frage stehenden Belange - Auswirkung auf alle Betroffenen)