Prüfungsschema Zulässigkeit Konkrete Normenkontrolle

Question 1

Welche Punkte müssen bei der Zulässigkeitsprüfung einer konkreten Normenkontrolle (Richtervorlage) geprüft werden?

Answer 1

1. Vorlageberechtigung
2. Gegenstand des Verfahrens
3. Überzeugung des Gerichts von der Nichtigkeit eines Gesetzes
4. Entscheidungserheblichkeit der Norm
5. Form des Antrags

Question 2

Wer ist bei der konkreten Normenkontrolle vorlageberechtigt?

Answer 2

nur Gerichte, auch Landesverfassungsgerichte

Question 3

Was kann Gegenstand einer abstrakten Normenkontrolle sein?

Answer 3

nur formelle Gesetze

Question 4

In welchem Fall müssen Landesgesetze dem BVerfG im Rahmend der abstrakten Normenkontrolle vorgelegt werden?

Answer 4

wenn sie nach dem Erlass des nach Auffassung des Gerichts ihre Nichtigkeit begründenden Bundesrechts erlassen worden sind

Question 5

Was meint “Überzeugung des Gerichts von der Nichtigkeit des Gesetzes”?

Answer 5

Zweifel genügen nicht - sieht das Gericht eine verfassungskonforme Auslegung, muss es diese anwenden

Question 6

Was meint “Entscheidungserheblichkeit der Norm”?

Answer 6

Ein Gericht darf dem BVerfG eine Norm nur dann vorlegen, wenn es hierauf für seine Entscheidung ankommt