Bundesregierung Flashcards
Welche Normen sind für die Bundesregierung maßgeblich?
Art. 62 - 69 GG, Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg), Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)
Wie setzt sich die Bundesregierung zusammen?
Bundeskanzler und Bundesminister
Wie lautet der Status der Bundesregierung?
Eigenständiges Verfassungsorgan
Zentrale Funktionen der Bundesregierung?
Leitung der Regierungsgeschäfte (Art. 64 GG) und Kontrolle der Gesetzesausführung (Art. 84 III-V; Art. 85 II-IV GG); Gesetzgebungsinitiative (Art. 76 I GG) und Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 80 GG); Planung des Haushalts (Art. 110 GG); Führung der auswärtigen Politik (Art. 32 I GG) sowie, bevollmächtigt durch den Bundespräsidenten (Art. 59 I 2 GG), Verhandlung und Abschluss völkerrechtlicher Verträge; Mitwirkung bei der Rechtsetzung der Europäischen Union im Rahmen des Europäischen Rates (Art. 235 f. AEUV – Bundeskanzler) und des Rates der Europäischen Union (Art. 237 ff. AEUV – Bundesminister)
Woraus ergibt sich die “politische Allzuständigkeit” der Bundesregierung?
Aus ihrem Status als Staatsleitungsorgan
Was folgt aus der politischen Allzuständigkeit der Bundesregierung?
Ihre Aufgaben und Rechte sind vielfältig und nur auszugsweise im Grundgesetz normiert.
Warum “Kanzlerdemokratie”?
Kanzler besitzt Richtlinienkompetenz (Art. 65 S. 1 GG): bestimmt die Grundlinien der Regierungspolitik i.S.d. allgemeinen politischen Ausrichtung.
Welches Problem kann sich hinsichtlich des Amtsbeginns eines Kanzlers stellen?
Verfehlen der Kanzlermehrheit im Bundestag
Welche drei Probleme können im Zusammenhang mit dem Amtszeitende eines Bundeskanzlers stehen?
Rücktritt, konstruktives Misstrauensvotum, Vertrauensfrage
Besitzt der Bundespräsident bei der Ernennung von Bundesministern eigenes Ermessen?
Nein
Welche Funktion haben Bundesminister?
Politische Führung der zugewiesenen Sachressorts (Minister als Schaltstelle zwischen Politik und Verwaltung), gemeinsame Regierungsarbeit mit Bundeskanzler und den übrigen Bundesministern
Welche Aufgaben und Rechte haben Bundesminister?
- Ressortleitung (Art. 65 S. 2 GG): jeder Bundesminister leitet das eigene Ressort selbstständig und unter eigener Verantwortung
- Rechts- und/oder Fachaufsicht über die dem Ministerium jeweils nachgeordneten Behörden
Wie bemisst sich das Amtszeitende von Bundesministern?
Entlassung aus dem Amt auf Verlangen des Bundeskanzlers (Art. 64 I GG), Rücktritt, Zusammentritt eines neuen Bundestages nach einer Wahl (Art. 69 II Hs. 1 GG), jede andere Erledigung der Amtszeit des Bundeskanzlers (Art. 69 II Hs. 2 GG)
Wie verhält es sich mit Rücktritten?
Nicht explizit im GG geregelt, weil Verfassungsschöpfer von Selbstverständlichkeit ausgingen - Ausfluss aus dem Grundsatz der Freiwilligkeit der Übernahme politischer Ämter
Was unterscheidet beamtete und parlamentarische Staatssekretäre?
Der beamtete Staatssekretär hat das höchste statusrechtliche Amt im Ministerium inne. Er ist der
Vertreter des Ministers als Behördenleiter. Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs ist als
politische Vertretung zur Entlastung der Bundesminister 1967 geschaffen worden. Während der beamtete Staatssekretär meist eine Karriere als Ministerialbeamter durchlaufen hat, müssen die
parlamentarischen Staatssekretäre Abgeordnete des Bundestages sein (§ 1 I ParlStG)
Welche Funktion hat ein parlamentarischer Staatssekretär?
Vertretung des Ministers nach außen, also in Ausschüssen, im Plenum etc
Welche Funktion hat ein beamteter Staatssekretär?
Vertretung des Ministers nach innen
Welche Funktionsprinzipien weist die Bundesregierung auf?
Kanzlerprinzip, Ressortprinzip, Kollegialprinzip/Kabinettsprinzip
Was besagt das Kanzlerprinzip?
Verantwortung und Legitimation auf die Person
des Bundeskanzlers konzentriert –> Richtlinienkompetenz
Was besagt das Ressortprinzip?
Für die Sacharbeit im Einzelnen sind die jeweils zuständigen Bundesminister gem. Art. 65 S. 2 GG zuständig. Die Sachressorts sind den zuständigen Ministern zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Leitung übertragen.
