Brainscape's Knowledge GenomeTM


Top Flashcards (Certified)
All Flashcards

Recht > Allgemein und ZGB Grundsätze > Flashcards

Allgemein und ZGB Grundsätze Flashcards

(96 cards)

Start Studying
1
Q

Was ist der Hauptzweck eines Staates?

A

Ordnen des Zusammenlebens der im Staatsgebiet lebenden Menschen

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
2
Q

Was muss der Staat in der Rechtsordnung berücksichtigen? (2)

A
  1. Wunsch nach Freiheit und Selbstverwirklichung
  2. menschlichen Verhalten wird durch herrschendes Recht, Sitte und Moral beeinflusst
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
3
Q

Was ist die Rechtsordnung und was ist ihr Zweck?

A

Definition: Organisation von allgemein verbindlichen Normen
Zweck: Die Normen müssen durchsetzbar sein

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
4
Q

Unterscheide absolutes und relatives Recht + Beispiele

A

absolutes Recht richtet sich gegen alle
BSPL: Sachrecht, Eigentumsrecht, Personenrecht

relatives Recht richtet sich gegen eine einzelne Person
BSPL: Vertrag, Haftpflichtrecht

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
5
Q

Wie grenzt sich das Recht von Moral / Sitte ab? (2)

A

durch die Allgemeinverbindlichkeit und die staatliche Durchsetzung
-> Moral und Sitte sind Regelwerke der Gesellschaft, nicht des Staates

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
6
Q

Definiere Sitte

A

Vorstellung der Gesellschaft wie man sich in Situationen zu verwalten hat

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
7
Q

Definiere Moral

A

Eigene Vorstellung wie man sich in Situationen zu verhalten hat und seine eigenen Ansichten zu Themen

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
8
Q

Nenne die drei Rechtssätze und welche Verhältnisse sie regeln

A
  1. öffentliches Recht (Verhältnis Bürger - Staat)
  2. Privatrecht (Verhältnis Bürger - Bürger)
  3. Staatsverträge / internationale Organisationen (Verhältnis Staat - Staat)
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
9
Q

Nenne den Grundbaustein des öffentlichen Rechts, seine Funktion und Beispiele (4)

A

Funktion: Erlass von Verfügungen und Regelungen
Grundbausteine:
1. Legalitätsprinzip
(Schutz vor staatlicher Willkür, Regelung über Verhalten der Staatsorgane)
Beispiele:
1. Verfassung
2. Verwaltungsverfahrensgesetz
3. Strafgesetz
4. AHV Gesetz

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
10
Q

Erkläre das Legalitätsprinzip + Gesetzesartikel

A

BV 5

Es besagt, dass jedes staatliche Handeln eine gesetzliche Grundlage benötigt, verhältnismässig sein muss und die Organe nach Treu und Glauben zu handeln haben
-> Schutz vor staatlicher Willkür

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
11
Q

Nenne die Grundlagen des Privatrechts, seine Funktion und Beispiele

A

Grundlagen:
Gerichturteile von Richtern, staatlich erstellte Rechtsordnung

Funktion: Regeln zur Verfügung stellen und Möglichkeit diese einzuklagen

Beispiele:
1. ZGB
2. OR
3. Versicherungsvertragsgesetz

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
12
Q

Nenne Beispiele für Staatsverträge und deren Grundlage

A

Grundlage: Völkerrecht

Beispiele:
1. Bilaterale Verträge I + II
2. Auslieferungsabkommen
3. Doppelbesteuerungsabkommen

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
13
Q

Unterscheide “Rechtssatz” und “Rechtsanwendung”

A

Rechtssatz: generell-abstrakte, unspezifische, allgemeingültige Norm

Rechtsanwendung: individuelle Anwendung und konkrete Verfügung aus dem Rechtssatz heraus

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
14
Q

Aus welchen Bestandteilen setzen sich Rechtssätze zusammen? (2)

A
  1. Tatbestand (geschriebene und ungeschriebene Tatbestandsmerkmale) und
  2. rechtliche Konsequenz
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
15
Q

was sind ungeschriebene Tatbestandsmerkmale?

A

Tatbestände aus Rechtssprechung oder Literatur / entsprechen der herrschenden Meinung und sich im Rechtssatz nicht explizit erwähnt

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
16
Q

Unterscheide formelle und materielle Rechtssätze

A

formell: Regelung zu Verfahrensabläufen / Fristen
materiell: Rechte und Pflichten der Bürger

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
17
Q

Welche Rechtsquellen (3) gibt es + Gesetzesartikel

A
  1. Gesetzessammlung der Exekutive/Legilative (Bund, Kanton, Gemeinde)
  2. Judikatur (Gerichtsenscheide der Judikative)
  3. Literatur, Lehrbücher, Fachzeitschriften

ZGB 1

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
18
Q

Zähle die Arten der Rechtsgeschäfte auf

A

Unterscheidung nach:
1. Einseitig (nicht empfangsbedürftig oder empfangsbedürftig)
Beispiel nicht empfangsbedürftig: Testament
Beispiel empfangsbedürftig: Kündigung
2. Mehrseitig (einseitig oder mehrseitig verpflichtend)
einseitig: Leihe
mehrseitig: Kaufvertrag

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
19
Q

Wie entstehen Rechtsgeschäfte? (3 Arten)

A
  1. mündlich
  2. schriftlich
  3. durch schlüssiges (konkludentes) Handeln
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
20
Q

Was regelt die Zivilprozessordnung?

A

die örtlichen, sowie sachlichen Zuständigkeiten und Verfahren

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
21
Q

Nenne die Instanzen der Zivilprozessordnung in aufsteigender Reihenfolge

A
  1. Friedensrichter (Schlichtungsverfahren)
  2. Bezirksgericht
  3. Kantonsgericht
  4. Bundesgericht

2+3 kann zum Handelsgericht zusammengefasst werden

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
22
Q

Bis zu welcher Summe kann der Friedensrichter Entscheide fällen? was kann er tun wenn diese Summe überstiegen wird?

A
  1. Bis CHF 2000
  2. ansonsten Entscheidempfehlung an Gericht weitergeben
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
23
Q

Wie wird das Schlichtungsverfahren abgeschlossen?

A

durch Einigung oder Ausstellung Klagebewilligung

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
24
Q

Wie wird eine Klage rechtshängig und innert welcher Frist muss dies geschehen?

A

durch Einreichung der Klagebewilligung am Gericht, innert 3 Monaten nach Ausstellung

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
25
Wie läuft das Hauptverfahren ab? (3)
1. Standpunkterklärung beider Parteien je 2x mündlich oder schriftlich (Klage und Klageantwort, Replik und Dublik) 2. Beweisabnahme 3. Schlussvorträge der Parteien
26
Nenne Beispiele für Beweise (7)
1. Zeugnis 2. Urkunde 3. Augenschein 4. Gutachten 5. schriftlich Auskunft 6. Parteibefragung 7. Beweisaussage
27
Welche Punkte beinhaltet der Entscheid mindestens (3), wie lautet der Fachbegriff und welche zusätzlichen Punkte können angebracht werden?
Punkte: 1. Bezeichnung und Zusammensetzung des Gerichts 2. Ort und Datum des Entscheids 3. Bezeichnung der Parteien und Vertretung zusammen = RUBRUM OHNE Begründung zusätzlich: 1. Eigentliches Urteil 2. Kostenregelung 3. Rechtsmittelbelehrung
28
Innert welcher Frist kann eine Begründung eines Gerichtsentscheides verlangt werden?
10 Tage
29
Was ist ein Rechtmittel und welche gibt es im Prozessverfahren? (4)
Mittel zur Weiterziehung der Klage an nächst höhere Instanz 1. Berufung 2. Beschwerde 3. Revision (ausserordentliches Mittel) 4. Nichtigkeitsbeschwerde
30
Definiere Gesetz
das Regelwerk der Vereinigten Bundesversammlung, dass die BV weiter ausführt
31
Unterscheide Zivil- & Strafprozess
Zivil: Streitigkeiten des Zivilrechts zwischen Privatpersonen (OR / ZGB) Straf: Entscheid über Schuld und Bestraftung durch das Gericht
32
Unterscheide Offizial- & Antragsdelikt
Offizial: wird von Amtes wegen erforscht Antrag: nur auf Strafantrag des Opfers
33
Definiere Verwaltungsverfahren + 2 Beispiele
Regelung von öffentich-rechtlichen Verhältnissen 1. Baubewilligung 2. Steuereinschätzung
34
Definiere Klagebewilligung
Beleg der erfolglosen Sühneverhandlung an der Schlichtungsbehörde
35
Unterscheide Dispositionsmaxime und Offizialmaxime
Offizial: Verfolgung von Amtes wegen Disposition: 1. Parteien bestimmen Prozessgegenstand 2. Darlegung des Sachverhalts (Behauptung und Bestreitung) was nicht bestritten wird = anerkannt
36
Definiere Prozess- / Streitgegenstand
Das Thema des Prozesses, dass in der Klageschrift festgehalten wird (nur 1x möglich, keine Wiederaufrollung)
37
Nenne die Prozessvoraussetzungen (6) + Gesetzesartikel
1. Schutzwürdiges Interesse der klagenden Partei 2. Sachliche / örtliche Zuständigkeit Gericht 3. Partei- & Prozessfähigkeit der Parteien 4. keine rechtshängige Klage 5. kein bestehendes Urteil zum Prozessgegenstand 6. Kostenvorschuss ZPO 59
38
Definiere Rechtshängigkeit
Die Klage ist in Bearbeitung bei einem Gericht und kann zwecksdessen nicht an einem anderen Ort eingereicht werden
39
Definiere Streitwert
Bezeichnet den geldmässigen Prozessinhalt, der in der Klageschrift festgehalten wird
40
Nenne die Parteien a) im Zivilprozess b) im Strafprozess
a) Kläger und Beklagter b) Ankläger und Angeklagter
41
In welchem Fall kommt das Rechtsmittel der Revision zu tragen?
wenn die Informationen im vorhergegangen Prozess nicht verfügbar/existent waren
42
Definiere Rechtskraft
Bedeutet, dass das Urteil vollstreckbar geworden ist und nicht mehr angefochten werden kann (ausser mit Revision)
43
Nenne die 5 Teile des ZGBs + Gesetzartikel
1. Personenrecht Art 11-89 2. Familienrecht 90-456 3. Erbrecht 457-640 4. Sachenrecht 641-977 5. OR (eigener Teil) 1-1186
44
Nenne die 5 Teile des ORs + Gesetzesartikel
1. Allgemeine Bestimmungen 1-183 2. Einzelne Vertragsverhältnisse 184-551 3. Handelsgesellschaften & Genossenschaften 552-926 4. Handelsregister, Geschäftsfirmen, kaufm. Buchführung 927-964 5. Wertpapierrecht 965-1186
45
Was ist die Grundidee der Einleistungsartikel des ZGBs? (2)
1. Grundsteine des Privatrechts /"Grundrechte" 2. Anweisungen an Richter zur Ermittlung von Sachverhalt und Rechtsanwendung
46
Was beinhaltet ZGB Artikel 1? (2)
1. Interpretation des Gesetzes und Auslegungsregeln 2. Vorgehen bei Gesetzeslücken
47
Wie wird Recht gesprochen bei Gesetzeslücken? + Gesetzesartikel
ZGB Art 1 II + III -> Lücken gilt es zu schliessen, durch Anwendung des Gewohnheitsrechts wenn es keine Gewohnheit gibt, soll der Richter die Regel aufstellen, die er als Gesetzgeber erlassen würde
48
Was bedeutet subsumieren?
prüfen, ob das Gesetz auf den vorliegenden Lebenssachverhalt angewendet werden kann
49
Woraus entsteht Gewohnheitsrecht?
aus Sitte über lange Zeit (ca. 30 Jahre)
50
was ist eine unechte Gesetzeslücke? was ist die Konsequenz?
Bedeutet, dass es zwar ein Gesetz gibt, aber dies unbefriedigend oder veraltet ist Konsequenz: Rückgriff auf Gewohnheitsrecht
51
Was beinhaltet ZGB Art. 2?
Das Handeln nach Treu und Glauben (nach der Sitte anständiger Leute) wird vorausgesetzt Beinhaltet in Abs I: Vertrauensprinzip (Verträge sind so auszulegen, wie ein vernünftig denkender Mensch es tun würde) Abs II: Rechtsmissbrauchsverbot (unredliches Verhalten und offensichtlicher Rechtsmissbrauch findet keinen Rechtsschutz ODER die Person hat Recht, aber es ist absolut stossend dies geltend zu machen)
52
Was beinhaltet ZGB Art 3?
Der Gute Glaube und die Sorgfalt wird vorausgesetzt der böse Wille muss bewiesen werden
53
Was beinhaltet ZGB Art 4?
Richterliches Ermessen Beinhaltet das Auswahlermessen (welche Rechtsfolge wird gewählt) und das Entschliessungsermessen (überhaupt tätig zu werden) es soll massgeblich, unwillkürlich und rechtsgleich sein
54
Was beinhalten ZGB Art 8 / 9?
Die Beweislastsregelungen. Wer ein Recht ableiten will, muss es beweisen Beweisregelung für den Zivilprozess
55
Wie wird das Personenrecht unterteilt? + Gesetzesartikel
1. Natürliche Personen (11-51) 2. Juristische Personen (52-89)
56
Erkläre den Begriff Rechtsfähigkeit (3) + Gesetzesartikel
ZGB Art 11 1. Ist die Fähigkeit Rechten und Pflichten zu tragen 2. ist allen Menschen voraussetzungslos gegegeben 3. ergibt Parteifähigkeit (im Prozessrecht) und Betreibungsfähigkeit (im SchKG)
57
Wodurch kann die Rechtsfähigkeit eingeschränkt werden? (3)
1. Alter 2. Geisteszustand = HandlungsUNfähigkeit Art 18 3. Staatsangehörigkeit (Lex Friedrich Erklärung)
58
Erkläre die Handlungsfähigkeit, die Voraussetzungen + Gesetzesartikel
ZGB 12 1. Fähigkeit durch Handlungen Rechten und Pflichten zu begründen Voraussetzungen: Urteilsfähigkeit Art 16 + Volljährigkeit Art 14
59
Welche Mängel können an der Handlungsfähigkeit festgestellt werden? (2)
1. Verstandesmangel (dauerhaft handlungsunfähig = physisch nicht in der Lage) 2. Willensdefekt (vorübergehend nicht handlungsfähig = Rausch)
60
Kann man trotz HandlungsUNfähigkeit deliktfähig sein?
Ja, Haftung aufgrund unerlaubter Handlung
61
Wer ist dauerhaft handlungsunfähig?
wer unter umfassender Beistandschaft steht (Art 18 + 398 III)
62
Wo befinden sich die Bestimmungen zur beschränkten handlungsUNfähigkeit?
Artikel 19 ZGB
63
wer ist beschränkt handlungsfähig?
wer unter Vertretungs- oder Mitwirkungsbeistand steht
64
wie ist das Verhalten UrteilUNfähiger zu beachten?
Zivilrechtlich gar nicht ausser Billigkeitshaftung (Schaden aus unerlaubter Handlung durch Fahrlässigkeit oder Absicht) oder ungerechtfertigte Bereicherung
65
Wie können urteilsUNfähige handeln?
durch Ihre gesetzlichen Vertreter
66
Wie handeln urteilsfähige, aber unmündige Personen?
Können handeln, brauchen aber im Voraus oder Nachhinein die ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertreter (Art 19 I)
67
Was passiert wenn die gesetzlichen Vertreter der unmündigen, urteilsfähigen Person Ihre Zustimmung zur Handlung versagen?
die Handlung entfaltet keine Rechtswirkung (Leistungen werden rückerstattet)
68
Welche Handlungen können urteilsfähige, unmündige Personen ausführen? (3)
1. unentgeltliche Vorteile erwerben 2. geringfügige Angelegenheiten des täglichen Bedarfs besorgen 3. unerlaubte Handlungen = führen zur Schadensersatzpflicht der Gemeinschaft
69
Was sind höchstpersönliche Rechte? ( + 5 Beispiele)
Rechte die jedem aufgrund der Persönlichkeit zustehen 1. Entscheid religiöse Zugehörigkeit 2. Zustimmung zu medizinischen Behandlungen 3. Eheschliessung / -scheidung 4. Testament errichten / widerrufen / Erbvertrag abschliessen 5. Kind anerkennen Einschränkungen durch den Gesetzgeber möglich
70
Unterscheide relativ und absolut höchstpersönliche Rechte
relativ: der Vertreter handelt für urteilsUNfähige Person oder mit deren Zustimmung (z.B Zustimmung OP, Namensänderung) absolut: weder urteilsUNfähige Person noch Vertreter kann diese Rechte nicht ausüben (Testament, Eheabschluss)
71
wo werden die Verwandtschaftsgrade geregelt?
ZGB Art 20-21
72
Wie wird der Wohnort bestimmt und wie viele kann man haben?+ Gesetzesartikel
man kann nur einen haben Bestimmungen nach z.B Zivilrecht (Ort mit Absicht dauerhaftem Verbleibes ZGB 23) oder steuerrechtlich
73
Begründet ein Aufenthalt zu Ausbildungszwecken oder Heimaufenthalt einen Wohnsitz?+ Gesetzesartikel
nein, ZGB 23 I
74
Wo haben Kinder ihren Wohnsitz? (3) + Gesetzesartikel
1. beim Inhaber der elterlichen Sorge 2. bei geteilter Obhut ist der Aufenthaltsort massgebend 3. bei Bevormundung = Sitz KESB ZGB Art. 25
75
Was wird unter den Persönlichkeitsrechten geschützt? (6) + Gesetzesartikel
ZGB 27 + 28 1. Handlungsfähigkeit 2. Rechtsfähigkeit 3. Persönliche Freiheit 4. Physische und psychische Integrität 5. Privat- und Geheimsphäre 6. Namen (Vor- & Nachname)
76
Unterscheide die Privat- & Geheimsphäre
Privat: je nach Interessenlage geschützt Geheim: immer geschützt
77
Unterscheide die Schutzmechanismen der Persönlichkeit in Artikel 27 und 28
Art 27 ist der interne Schutz (vor sicher selber) gegen - übermässige Bindung - Verzicht auf Rechts- und Handlungsfähigkeit - Verzicht auf persönliche Freiheit Art 28 ist der Schutz von Aussenstehenden gegen widerrechtliche Verletzung (Klagen gem. Art 28a können erhoben werden)
78
Wann kann eine Person für tot erklärt werden? + Gesetzesartikel
ZGB Art 34 1. wenn der Tod als sicher erscheint (Verschwinden unter Todesgefahr)
79
Wann gilt man als verschollen? + Gesetzesartikel
Art 35-38 1. bei nachrichtenloser Abwesenheit (5 Jahre) 2. bei Verschwinden unter hoher Todesgefahr (1 Jahr)
80
Definiere den Begriff juristische Person
eine Körperschaft oder Vermögen dass einen bestimmten Zweck gewidmet wird, die über eigene Rechtspersönlichkeit und -fähigkeit verfügen
81
Wie werden die juristischen Personen unterteilt?
1. öffentlich-rechtliche juristische Personen 2. privatrechtliche juristische Personen
82
Nenne die in der CH existierenden juristischen Personen (6)
1. Verein (ZGB) 2. Stiftungen (ZGB) OR: 3. AG 4. Kommandit-AG 5. GmbH 6. Genossenschaft
83
Wie erlangen juristische Personen Rechts- und H andlungsfähigkeit?
Sie handeln durch Ihre Organe, die bestellt werden müssen und den HR-Eintrag
84
Definiere Organe
Person(en) die den Willen der juristischen Person ausdrücken
85
Was ist ein faktisches Organ?
ein nicht bestellter Organ, dass aber einen entscheidenden Beitrag an die Willensbildung der juristischen Person leistet
86
Wie entstehen juristische Personen?
beginnend als einfache Gesellschaft, bis die Organe bestellt und der HR Eintrag vorgenommen ist (nur wenn konstitutiv)
87
Definiere Verein
Eine Vereinigung von Personen, die einen bestimmten ideellen Zweck verfolgt (statuarisch reglementiert)
88
Wie grenzt sich ein Verein zu einer Genossenschaft ab?
Genossenschaft steht allen offen Verein ist eine geschlossene Gesellschaft und es muss ein positiver Entscheid über Beitritt fallen
89
Was wird statuarisch mindestens geregelt bei einem Verein? (5)
1. Zweck, Sitz, Rechtsform 2. Mitgliedschaft (Erwerb, Verlust, Art) 3. Organisation - Vereinsversammlung und deren Befugnisse - Vorstand und deren Befugnisse 4. Controlling, Finanzielles, Haftung, Mittel 5. Auflösung
90
wann muss sich ein Verein zwingend ins HR eintragen? (2)
wenn ein kaufmännisches Gewerbe betrieben wird oder der Verein revisionspflichtig ist
91
Nenne die Revisionsvoraussetzungen für Vereine
2 von 3 Grössen in zwei aufeinander folgenden Jahren überschritten: 1. Bilanzsumme 10 Mio 2. Umsatz 20 Mio 3. Vollzeistellen im Jahresdurchschnitt 50
92
Wie wird ein Verein aufgelöst? (4)
1. Beschluss Vereinsversammlung 2. Zahlungsunfähigkeit 3. Fehlen eines Vorstandes 4. richterliches Urteil
93
Definiere Stiftung
Eine juristische Person, rein aus Vermögen bestehen, die einem bestimmten Zweck gewidmt wird ohne Mindestkapital
94
Erkläre Unternehmensstiftungen
Eine Stiftung, die ein Unternehmen führt (gesetzliche Regelung nicht klar, wird aber geduldet)
95
Was ist ein Familienfideikommiss?
Eine Stiftung, die nur existiert um den Lebensunterhalt der Familienmitglieder zu decken - Neugründungen nicht mehr erlaubt
96
Was ist speziell an den BVG-Stiftungen?
Können nach Art 89a zivilrechtlich eingeklagt werden

Recht (7 decks)

Brainscape helps you reach your goals faster, through stronger study habits.
© 2025 Bold Learning Solutions. Terms and Conditions