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Recht > Sachenrecht > Flashcards

Sachenrecht Flashcards

1
Q

Was wird im Sachenrecht geregelt?

A

die Rechte von natürlichen und juristischen Personen an Sachen

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2
Q

Welche Definitionen enthält das Sachenrecht? (4)

A
  1. Eigentum
  2. beschränkte dingliche Rechte
  3. Besitz
  4. Grundbuch
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3
Q

Was ist eine Sache? (3)

A
  1. unpersönlicher, alleinbestehender Gegenstand
  2. der menschlichen Herrschaft unterworfen
  3. abgegrenzt (Flüssigkeiten, Grundstücke)
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4
Q

Sind Tiere Sachen?

A

nein, aber dem Sachenrecht unterworfen

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5
Q

Sind Immaterialgüter und Energie Sachen? + Gesetzesartikel

A

JA ZGB 713

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6
Q

Was ist ein dingliches Recht?

A

unmittelbare Herrschaft über eine Sache

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7
Q

Ist ein dingliches Recht ein absolutes oder relatives Recht?

A

ein absolutes Recht das sich gegen jedermann richtet

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8
Q

was ist ein relatives Recht?

A

ein vertragliches, obligatorische Recht dass sich nur gegenüber dem Vertragspartner durchsetzen lässt

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9
Q

Was ist eine Realobligation? + Beispiel

A

Verknüpfung von dinglichen und obligatorischem Recht (wo dingliche Berechtigungen durch Vertrag oder Gesetz übergeben werden)

Beispiel:
1. Pflicht zur Einräumung eines Vorkaufsrecht

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10
Q

Erläutere das Publizitätsprinzip (Sachenrecht)

A
  1. dingliche Rechte sollen für jedermann veräusserlich, sichtbar und erkennbar sein
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11
Q

Nenne Beispiele für das Publizitätsprinzip (2)

A
  1. Besitz einer Sache
  2. Eintrag im Grundbuch
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12
Q

Was ist die Wirkung des Publizitätsprinzip? + Gesetzesartikel (Fahrniseigentum)

A

ZGB 930

vom Besitzer einer beweglichen Sache wird angenommen, dass er Eigentümer ist

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13
Q

Was besagt das Kausalitätsprinzip?

A

Sachrechtliche Verfügungsgeschäfte sind von Verpflichtungsgeschäften abhängig
fällt eines dahin, ist das andere nichtig

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14
Q

Was besagt das Akzessionsprinzip?

A

Bestandeteile einer Sache teilen das Schicksal der Hauptsache

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15
Q

Unterscheide Bestandteil und Zugehör

A

Bestandteil: kann nicht ohne Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung abgetrennt werden

Zugehör: in Beziehung zur Hauptsache, für Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung der Hauptsache gedacht

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16
Q

Wird Zugehör vom Akzessionsprinzip umfasst? + Gesetzesartikel

A

nein, ausser wenn anders vereinbart

ZGB 644-645

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17
Q

Was besagt das Altersprioritätsprinzip?

A

ein früheres beschränkt dingliches Recht geht einem später errichteten vor

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18
Q

Definiere Eigentum

A

umfassendes, dingliches Recht an einer Sache, dass alle Befugnisse zuweist

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19
Q

Wie kann das Eigentum geschützt werden?

A
  1. Eigentumsherausgabeklage (auf Herausgabe)
  2. Eigentumsfreiheitsklage (gegen Eingriffe)
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20
Q

Welche Arten von gemeinschaftliches Eigentum existieren?

A
  1. Miteigentum
  2. Gesamteigentum
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21
Q

Was ist Miteigentum? + Gesetzesartikel

A

Eigentum nach unterschiedlichen oder gleichen Bruchteilen (Quoten)

ZGB 646 I

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22
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum Miteigentum (5)

A
  1. jeder hat Verfügungsmacht über seinen Anteil (Verpfändung, Verkauf, beschränkte dingliche Rechte)
  2. Veräusserung der gesamten Sache bedarf Zustimmung aller
  3. wenn ein Teil verpfändet ist, kann gesamte Sache nicht mehr verpfändet werden (ausser mit Zustimmung)
  4. Vorkausrecht bei Liegenschaften
  5. gemeinsamer Unterhalt
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23
Q

Wenn Miteigentum an einer Liegenschaft begründet ist, gibt es je ein separates Grundbuchblatt?

A

nein, ausser explizit gewünscht

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24
Q

Nenne Spezialformen (2) des Miteigentums

A
  1. Stockwerkeigentümergemeinschaft
  2. Errungenschaftsbeteiligung (Ehegüterstand)
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25
Q

Miteigentum: Was ist eine Nutzungs- und Verwaltungsordnung? Wie kann es geändert werden?

A

gesetzlich vorgesehenes Reglement über alle Verwaltungs- und Nutzungshandlungen von Miteigentum,
z.B. Zuteilung ausschliessliche Nutzungsrechte

kann mit Zustimmung aller geändert und im Grundbuch vermerkt werden

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26
Q

Wie wird Miteigentum aufgehoben? (2)

A
  1. auf Verlangen (kann bis 50 Jahre ausgeschlossen werden)
  2. Richterliches Urteil
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27
Q

Kann man vom Miteigentum ausgeschlossen werden?

A

Ja, durch schwere Pflichtverletzungen, wenn Fortsetzung nicht mehr zugemutet werden kann

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28
Q

Was ist Gesamteigentum? + Gesetzesartikel

A

ZGB 652-654

persönliches Gemeinschaftsverhältnis an Eigentum zu gleichgrossen Teilen

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29
Q

Welche Arten von Gesamteigentum existieren? (5)

A
  1. Gütergemeinschaft
  2. Erbgemeinschaft
  3. einfache Gesellschaft
  4. Kommanditgesellschaft
  5. Kollektivgesellschaft
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30
Q

Was unterscheidet das Mit- vom Gesamteigentum? (2)

A
  1. nur gemeinsame Ausübung von Rechten (nach Vertrag oder Statuten)
  2. kein Aufhebungsanspruch (ausser wenn gesetzlich/vertraglich vorgesehen)
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31
Q

Was zählt zum Grundeigentum (4) + Gesetzesartikel

A

ZGB 655
1. Liegenschaft (Boden + Baute)
2. selbständige,dauernde Rechte im Grundbuch
3. Bergwerke
4. Miteigentumsanteile an Grundstücken

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32
Q

Wie wird Grundeigentum im Normalfall erworben?

A
  1. öffentlich beurkundetes Grundgeschäft (Kaufvertrag, Schenkung)
    zusammen mit:
  2. Eintragung im Grundbuch
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33
Q

Welche Spezialarten von Grundeigentumserwerb existieren? (3)

A
  1. Aneignung
  2. Bildung neues Land
  3. Ersitzung
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34
Q

Bei welchen Arten von Erwerb von Grundeigentum ist man Eigentümer vor dem Grundbucheintrag? (4) Ab wann hat man Verfügungsgewalt?

A
  1. Erbgang
  2. Enteignung
  3. Zwangsvollstreckung
  4. gerichtliches Urteil

ab dem Moment der Eintragung im Grundbuch

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35
Q

Was ist ein Anmerkungsgrundstück?

A

unselbständiges Grundeigentum, dass sich an einem anderen Grundstück definiert und dessen Schicksal teilt

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36
Q

Was beinhaltet das Grundeigentum zusätzlich?

A
  1. Luftraum
  2. Erdreich
  3. mit dem Boden fest verbundene Bauten, Pflanzen und Quellen
  4. Eingebautes, fremdes Baumaterial
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37
Q

Wie wird das Grundeigentum eingeschränkt? (4)

A
  1. Bauvorschriften (öffentlich-rechtliche Beschränkungen)
  2. Nachbarrecht
  3. Bauhandwerkerpfandrecht
  4. Bewilligungspflicht für Erwerb für Personen im Ausland
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38
Q

Nenne Beispiele für das Nachbarrecht (6)

A
  1. Schutz vor materiellen und ideellen übermässigen Immissionen
  2. Kapp- und Anriesrecht
  3. Bestimmungen über Bäume und Sträucher
  4. Recht auf natürlichen Wasserablauf
  5. Durchleitungsrechte zur Erschliessung
  6. Wegrechte (Notwegrecht)
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39
Q

Nenne Beispiele für materielle (2) und ideelle (3) Immissionen

A

materiell:
1. Rauch
2. Lärm

ideell:
1. Bordellbetrieb
2. Licht
3. Aussicht

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40
Q

Was ist Stockwerkeigentum?

A

Spezialform des Miteigentums mit Sonderrecht, bestimmte Teile ausschliesslich zu benutzen und auszubauen

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41
Q

Wo wird das Stockwerkeigentum geregelt?

A

ZGB 712 a - t

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42
Q

Gibt es beim Stockwerkeigentum ein Vorkaufsrecht? + Gesetzesartikel

A

nein ZGB 712c

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43
Q

Woran kann Stockwerkeigentum begründet werden?

A

Stockwerk oder Teile davon, die in sich geschlossen sind und mit eigenem Zugang versehen sind

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44
Q

Welche Teile können beim Stockwerkeigentum nicht zum Sondernutzungsrecht übergeben werden? (4)

A
  1. Boden
  2. Bauteile, die der Festigkeit und konstruktiven Gliederung dienen
  3. Bauteile der äusseren Gestalt und Aussehens
  4. Gemeinschaftliche Anlagen (Treppenhaus, Lift)
45
Q

Was ist ein Sondernutzungsrecht?

A

Recht einen gemeinsamen Teil des Stockwerkeigentums ausschliesslich zu nutzen

46
Q

Was ist für die Begründung von Stockwerkeigentum notwendig?

A
  1. Vertrag aller Parteien
  2. Eintrag im Grundbuch (je als separates Grundstück)
  3. Werteanteile in 100stel oder 1000stel angeben
  4. Räumliche Ausscheidung durch Teilungsplan
47
Q

STWE: Wie werden die Unterhaltskosten verteilt?

A

nach Wertquoten

48
Q

gibt es ein gesetzliches Pfandrecht bei STWE?

A

ja, über Beitragsforderung der letzten 3 Jahre (meist mit leeren Schuldbriefen)

49
Q

Wann ist die STWE-Versammlung beschlussfähig?

A

wenn 1/2 der Eigentümer, die auch über 50% der Wertquoten verfügen anwesend sind (min. 2)

sollte dies nicht möglich sein:

  1. Versammlung nach 10 Tagen mit 1/3 der Eigentümer aber mind 2
50
Q

STWE: Nach welchem Prinzip wird abgestimmt?

A

normal:
1. Kopfstimmprinzip
(nicht für luxuriöse Umbauten)

vereinbart:
2. Wertquotenprinzip
3. Wohnungsanzahlsprinzip

51
Q

STWE: Was ist das Benutzungs- und Verwaltungsregelement? wie kann es geändert werden?

A

regelt Rechte, Pflichten, Organisation, Benutzung der Sonderrechte sowie gemeinschaftliche Teile, Kostenaufteilung

Änderung durch qualifizierte Mehrheit

52
Q

Wie endet eine STWE?

A
  1. Untergang der Baute
  2. Erlöschung Baurecht
  3. auf Verlangen unter best. Voraussetzungen
53
Q

Kann man von einer STWE ausgeschlossen werden?

A

ja bei schwerwiegender Pflichtverletzung

54
Q

Was ist Fahrniseigentum?

A

bewegliche, körperliche Sache

55
Q

Nenne die Erwerbsarten bei Fahrniseigentum? (9)

A
  1. Kauf
  2. Schenkung
  3. Fusion
  4. Aneignung
  5. Verarbeitung
  6. Fund
  7. Verbindung oder Vermischung
  8. Zuführung
  9. Ersitzung
56
Q

Bedeutet der Verlust von Besitz auch den Verlust von Eigentum?

A

nein, Fahrniseigentum kann nur durch Aufgabe/Weiterverkauf aufgegeben werden

57
Q

Was ist ein Eigentumsvorbehalt?

A

Herausgabe der Sache kann bei Zahlungsunfähigkeit verlangt werden (muss vorgängig abgemacht werden)

58
Q

Wo wird ein Eigentumsvorbehalt notiert? Unterliegt es dem Publizitätsprinzip?

A

Im Eigentumsvorbehaltsregister am Wohnort des Empfangenden

nein, Kenntnis wird nicht gesetzlich vermutet

59
Q

Was ist ein beschränktes dingliches Recht?

A

Recht an einer Sache, die gegenüber jedermann geltend gemacht werden kann (dinglich), aber nur teilweise Herrschaft über Sache gestattet (beschränkt)

60
Q

Nenne die Formen der beschränkt dinglichen Rechte (3)

A
  1. Dienstbarkeiten (Nutzung & Gebrauch einer Sache)
  2. Pfandrechte (Wert- und Verwertungsrecht)
  3. Mischform: Grundlasten
61
Q

Was ist eine Dienstbarkeit?

A

beschränkt dingliches Recht zur Nutzung und Gebrauch einer Sache

62
Q

Welche Arten von Dienstbarkeiten existieren? (2 1/2)

A
  1. Grunddienstbarkeit
  2. Personendienstbarkeit
    Sonderfall: Nutzniessung
63
Q

Definiere Grunddienstbarkeit

A

Belastung/Vorteil eines Grundstücks zu Gunsten eines anderen Grundstücks
Eingriff in Eigentumsrecht muss man sich gefallenlassen (Wegrecht, Baurecht)

64
Q

Was ist eine Personendienstbarkeit?

A

Berechtigung einer Person an einem Grundstück

65
Q

Was ist speziell an der Nutzniessung?

A

Voller Genuss der Sache (inkl. Erträge der Sache) kann auch an Forderung oder Vermögen errichtet werden, nicht nur an einem Grundstück

66
Q

Wie wird eine Dienstbarkeit begründet?

A

durch öffentlich beurkundeter Vertrag und Eintragung im Grundbuch

67
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Nutzniessung (6) + Gesetzesartikel

A
  1. Eintragung im Grundbuch
  2. voller Genuss einer Sache inkl. Erträge
  3. an natürliche oder juristische Personen für max. 100 Jahre eintragbar
  4. Haftung für Untergang und Minderwert
  5. Verwaltung und Unterhalt der Sache
  6. unterliegt der Vermögenssteuer und dem Eigenmietwert

ZGB 745-775

68
Q

Was ist ein Wohnrecht?

A

Recht, Gebäude oder Teile davon zu bewohnen

69
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum Wohnrecht (3)

A
  1. unübertragbar, nicht vererbart
  2. gewöhnlicher Unterhalt ist vom Berechtigten zu leisten
  3. keine Vermögenssteuer oder Eigenmietwert
70
Q

Was ist ein Baurecht?

A

Dienstbarkeit, durchbricht das Akzessionsprinzip Grundstück - Baute

71
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum Baurecht + Gesetzesartikel (7)

A

ZGB 779-779l

  1. selbständige, dauerndes Recht
  2. öffentlich beurkundet
  3. im Grundbuch eingetragen
  4. immer befristet (max. 100 Jahre)
  5. Baurechtszins ist geschuldet
  6. gesetzliches Pfandrecht von 3 Jahreszinsen
  7. Heimfall bei Ablauf (Heimfallsentschädigung durch Baurechtsgeber geschuldet)
72
Q

Was ist ein Pfandrecht?

A

Sicherungsrecht für Forderungen auf Verwertung der Pfandsache

73
Q

Was ist ein Drittpfand?

A

wenn das Pfand nicht vom Schuldner, sondern von Drittperson gestellt wird

74
Q

Gibt es ein besitzloses Pfand?

A

nein, es ist nur ein Pfand wenn die Sache übergegangen ist (Fahrnispfand)

75
Q

Welche Arten von Pfand existieren? (2)

A
  1. Grundpfand
  2. Fahrnispfand
76
Q

Welche Arten von Grundpfandrechten existieren? (2)

A
  1. Verschreibung
  2. Schuldbrief
77
Q

Wie wird ein Grundpfandrecht begründet?

A

durch öffentlich beurkundeter Pfandvertrag

78
Q

Welche Arten von Schuldbriefen existieren ? Was ist der Unterschied?

A
  1. Papierschuldbrief (effektives Wertpapier)
  2. Registerschuldbrief (Register, dass im Grundbuch verführt wird)
79
Q

Welche Forderungen deckt ein Grundpfand ab? (4)

A
  1. Kapitalforderung
  2. Kosten Betreibung und Verzugszinse
  3. Auslagen zur Sicherung oder Erhalt
  4. 3 verfallene Jahreszinse plus laufender Zins seit letztem Zinsdatum
80
Q

Was ist eine Grundpfandverschreibung?

A

ein gesetzliches Pfandrecht an einer Immobilie

81
Q

Nenne Beispiele für Grundpfandverschreibungen (4)

A
  1. Bauhandwerkerpfandrecht
  2. Pfandrecht Verkäufer Grundstück bei unbezahltem Kaufpreis
  3. Pfandrecht STWE für nicht bezahlte Beiträge
  4. Pfandrecht aus öffentlichem Recht (für: Grundstückgewinnsteuer, Gebäudeversicherung, Hochwasserschutz, Grundsteuern)
82
Q

Wie wird eine Grundpfandverschreibung begründet? Innert welcher Frist?

A

Eintragung im Grundbuch innert 4 Monaten nach Fälligkeit oder zwei Jahre nach Entstehung der Forderung

83
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum Bauhandwerkerpfandrecht (5) + Gesetzesartikel

A
  1. für Werklohnforderungen von selbständigen Handwerkern oder Unternehmen, sowie Unterakkordanten
  2. kein Rangprivileg bei Eintragung
  3. Eintragung ggü. Grundeigentümer oder Unternehmer
  4. innert 4 Monaten nach Beendigung der Arbeiten (ohne Garantie / Nachbesserung)
  5. nicht verwertbare Grundstücke ausgenommen (Verwaltungsgebäude)

ZGB 837/839/840

84
Q

Was ist ein Schuldbrief?

A

persönliche Forderung mit Grundpfand gesichert, nebst dem Grundverhältnis bestehend (= Hypothekvertrag)

persönlich = Haftung mit gesamten Vermögen, nicht nur mit Grundpfand

85
Q

Wie entsteht ein Papierschuldbrief?

A

durh öffentlich beurkundetem Vertrag und Eintrag im Grundbuch

86
Q

Kann ein Papierschuldbrief gekündigt werden?

A

ja auf 6 Monate, bei Zahlungsverzug auf 3 Monate

87
Q

Was ist ein Ordrepapier?

A

Ein Namenschuldbrief (Papierschuldbrief), wo der Berechtigte aus dem Namen und der Indossamentkette hervorgeht

88
Q

Was ist ein Inhaberschuldbrief?

A

ein Papieschuldbrief, wo jener berechtigt ist, der im Besitz des Papiers ist

89
Q

Was ist ein Indossament?

A

Erklärung, die besagt, dass das Wertpapier übergegangen ist

90
Q

Was ist ein Mortifikationsverfahren?

A

Kraftloserklärung eines verlorengegangenen Schuldbriefes innert 6 Monaten anmeldbar

91
Q

Was ist ein Registerschuldbrief?

A

Ein Eintrag im Grundbuch auf Name des Gläubigers oder Eigentümer der belasteten Liegenschaft, wobei kein Wertpapier ausgestellt wird

92
Q

Welche Arten von Hypotheken gibt es? (4)

A
  1. feste Hypotheken (fester Zinssatz, Papierschuldbrief)
  2. variable Hypotheken (variabler Zinssatz, Papierschuldbrief)
  3. Faustpfandverschreibung von Schuldbriefen
  4. Sicherungsübereignung von Schuldbriefen (Übergabe zum fiduziarischen Eigentum, Einschränkungen Eigentum für Schuldner)
93
Q

Was ist eine Grundpfandverschreibung?

A

Sicherstellung einer Forderung durch Einräumung Pfandrecht auf Liegenschaft

94
Q

Was ist eine Grundlast?

A

Eigentümer eines Liegenschaft wird zur Leistung an einen Berechtigten verpflichtet und haftet mit dem Grundstück

z.B. Wasserlieferungspflicht, Wegunterhaltungspflicht)

95
Q

Welche Arten von Fahrnispfand existieren?

A
  1. Faustpfand
  2. Retentionsrecht
  3. Versatzpfand
96
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum Faustpfand (6)

A
  1. formfreier Pfandvertrag
  2. Einräumung Besitz Pfandgegenstand (Übergabe zwingend)
  3. Verpflichtung zur Herausgabe bei Tilgung
  4. Verfallvertrag ungültig (= Übergang in Eigentum)
  5. Freihandverkauf vereinbarbar
  6. Erträge aus Pfand gehören Schuldner
97
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum Pfandrecht an Forderungen (3)

A
  1. schriftlicher Pfandvertrag notwendig
  2. Erträge gehören dem Schuldner
  3. verpfändete Aktien werden durch Schuldner vertreten
98
Q

Wie geht ein Inhaberpapier über?

A

durch Übergabe der Urkunde

99
Q

Wie geht ein Ordrepapier (Namensaktie) über?

A

Übergabe Urkunde + Indossament oder Zession (Abtretungserklärung)

100
Q

Was ist das Retentionsrecht?

A

gesetzliches Fahrnispfandrecht ohne Einverständnis des Eigenütmers mit Sonderstellung im Gesetz

101
Q

Nenne die kumulativen Voraussetzungen für die Anwendung des Retentionsrecht (4)

A
  1. Gegenstand ist verwertbar
  2. Gegenstand ist mit Willen des Schuldners in den Besitz des Gläubigers gekommen
  3. Forderung ist fällig
  4. Kausalzusammenhang zwischen Forderung und Gegenstand
102
Q

Was ist ein Versatzpfand? + Gesetzesartikel

A

Ein Pfand ohne persönliche Forderung zum Pfandgeber, dass wenn es nicht eingelöst wird direkt verwertet werden kann

ZGB 907-915

103
Q

Definiere den Begriff Besitz + Gesetzesartikel

A

tatsächliche Gewalt über eine Sache innehaben

ZGB 919

104
Q

was ist selbständiger Besitz?

A

Eigentum

105
Q

was ist unselbständiger Besitz?

A

alles ausser Eigentum

106
Q

Wie geht etwas in den Besitz über?

A

durch Verpflichtungeschäft (Rechtsgrund) und Verfügungsgeschäft (Übergabe/ Übertragung der Mittel damit man sich Gewalt verschaffen kann)

107
Q

Wie wird der Besitz geschützt? (2)

A
  1. Rückforderung durch Besitzentziehungsklage
  2. Klage gegen Besitzstörung
108
Q

unterschiede anhanden gekommene und anvertraute Sachen

A

anhanden gekommen = gegen den Willen des Besitzers, kann während 5 Jahren gratis rückgefordert werden oder durch Bezahlen des Preise bei öffentlichen Versteigerungen oder Waren gleicher Art

anvertraute Sachen = kein Schutz auch wenn es ohne Einverständnis Eigentümer weitergegeben wird

109
Q

nenne die wichtigsten Punkte zum Grundbuch (5)

A
  1. Dokumentiert Eigentum, dingliche Rechte Rechte und Pflichten an Grundstücken
  2. Wirkung auf Datum der Eintragung im Tagebuch
  3. Eintrag im Grundbuch schützt den guten Glauben
  4. Vormerkungen (Kauf-, Vorkauf-, Rückkaufrechte) eintragbar nach Alterprioritätsprinzip
  5. Verfügungsbeschränkungen und vorläufige Eintragungen möglich

Recht (7 decks)

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