Gesellschaftsrecht Flashcards
(147 cards)
1
Q
Definiere Gesellschaft
A
Zusammenschluss mehrerer natürlichen oder juristischen Personen, deren Organisation auf einer vertraglichen oder statuarischen Basis beruht und die gemeinsam einen bestimmten Zweck verfolgen
2
Q
Unterscheide Gesellschaft und Interessengemeinschaft & Beispiele
A
Gesellschaft: gemeinsamer Zweck
Gemeinschaft: vom Gesetz vorgegeben, gemeinsamer Interesse
Erbengemeinschaft, Gläubigergemeinschaft im Konkurs
3
Q
Unterscheide körperschaftliche und rechtsgemeinschaftliche Gesellschaften
A
Rechtsgemeinschaften: keine eigene Rechtspersönlichkeit, einzelne Mitglieder sind Rechtsträger
Körperschaften: eigene Rechtspersönlichkeit (juristische Person), vom Wechsel der Mitglieder unabhängig
4
Q
Sind Stiftungen und Anlagefonds Gesellschaften?
A
Nein, da es sich um einen Zusammenschluss von Vermögen handelt
5
Q
Nenne die exisitierenden Rechtsgemeinschaften
A
- Einfache Gesellschaft
- Kollektivgesellschaft
- Kommanditgesellschaft
6
Q
Nenne die existierenden Körperschaften (5)
A
- AG
- Kommandit-AG
- GmbH
- Genossenschaft
- Verein
7
Q
Definiere einfache Gesellschaft
A
Personenbezogene Rechtsgemeinschaft, die gemeinsame wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche Interessen verfolgt ohne ein kaufmännisches Gewerbe zu führen
8
Q
Die gestaltet sich die Haftung einer einfachen Gesellschaft?
A
Mit ganzem Vermögen, solidarisch, primär und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft
9
Q
Wie entsteht eine einfache Gesellschaft?
A
Wenn sich mehrere Personen geeinigt haben einen gemeinsamen Zweck mit gemeinsamen Mitteln zu verfolgen
10
Q
Wie unterscheidet sich eine einfache Gesellschaft von z.B. einer Erbengemeinschaft?
A
es geht über die blosse Verwaltung oder Erhalten einer Sache hinaus - man hat einen gemeinsamen Zweck/Ziel
11
Q
kann eine einfache Gesellschaft im HR eingetragen werden?
A
nein, da kein kaufmännisches Gewerbe
12
Q
Nenne einige Beispiele für einfache Gesellschaften
A
- Konkubinat
- ARGE (Arbeitsgemeinschaft Baugewerbe)
- Aktionärbindungsverträge
13
Q
hat eine einfache Gesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit?
A
nein
14
Q
Wie gestaltet sich die Vermögensverteilung einer einfachen Gesellschaft?
A
- steht im Gesamteigentum
- andere Abmachungen vorbehalten
- gleichberechtigte Teilhaber (Rechte aus Mitgliedschaft)
15
Q
Welche Rechte und Pflichten haben Mitglieder einer einfachen Gesellschaft? (5)
A
- Beitrag zum Erreichen des Gesellschaftszwecks zu leisten (Geld, Sachen, Arbeit)
- gleicher Anteil an Gewinn und Verlust
- jeder ist zur Geschäftsführung befugt
- Vetorecht
- Loyalitätsverpflichtung
16
Q
welche Gesellschafterbeschlüsse müssen einstimmig sein? (Einfache Gesellschaft)
A
jene, die über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehen
17
Q
kann man von einer einfachen Gesellschaft ausgeschlossen werden?
A
ja, wenn dies vertraglich vorgesehen ist
18
Q
wie endet eine einfache Gesellschaft? (6)
A
- Zweckerfüllung
- Tod
- Zwangsverwertung, Konkurs
- Übereinkunft
- Kündigung
- Gerichtsurteil
19
Q
was ist eine stille Gesellschaft?
A
ein Gesellschafter tritt gegen aussen nicht in Erscheinung
20
Q
Nenne die Definition einer Kollektivgesellschaft
A
eine personenbezogene Gesellschaft aus natürlichen Personen bestehend, die in der Regel ein kaufmännisches Gewerbe zu einem wirtschaftlichen Zweck betriebt mit gemeinsamen Mitteln und eine unbeschränkte, solidarische Haftung mit sich bringt
21
Q
wie viele Personen benötigt eine Kollektivgesellschaft?
A
min. 2 natürliche Personen
22
Q
wie entsteht eine Kollektivgesellschaft?
A
schriftlich via Gesellschaftsvertrag, mündlich oder durch konkludentes Verhalten
23
Q
ist eine Kollektivgesellschaft ins HR einzutragen? wie nennt man diesen Eintrag?
A
generell: ja = deklaratorischer Eintrag
nur konstitutive Wirkung, wenn kein kaufmännisches Gewerbe betrieben wird
24
Q
ist eine Kollektivgesellschaft eine juristische Person?
A
nein, aber sie wird als solche behandelt
25
wie gestalten sich die Besitzverhältnisse einer Kollektivgesellschaft?
zu gleichen Teilen, unabhängig vom Kapitaleinsatz
26
Wie gestaltet sich die Haftung einer KLG?
primär: Gesellschaftsvermögen
subsidiäre, unbeschränkte, persönliche Haftung
27
Ist eine vertragliche Wegbedingung der Haftung möglich? (KLG)
nein OR 568 II
28
haften neu eingetretene Gesellschafter für Schäden, die vor ihrem Eintritt verursacht wurden? (KLG)
ja, wenn aus unerlaubter Handlung und in geschäftlicher Verrichtung
29
Gibt es eine nachträgliche Haftung bei der KLG nach Ausscheiden?
ja, 5 Jahre nach SHAB-Eintrag über Ausscheiden/Auflösung
30
welche Regeln gelten wenn die Kollektivgesellschaft keinen Gesellschaftsvertrag hat?
Regeln der einfachen Gesellschaft
31
Welche Ansprüche haben Teilhaber einer Kollektivgesellschaft? (3)
1. vertraglich vereinbarte Zinsen
2. Gewinnanteil
3. Honorar (wenn vertraglich vereinbart)
32
Wie gestalten sich die Vertretungsverhältnisse der TEilhaber einer KLG?
jeder hat Vertretungsrecht für dem Gesellschaftszweck dienende Handlungen
33
Wie wird eine KLG aufgelöst? (6)
1. Konkurs der Gesellschaft
2. Konkurs / Tod Gesellschafter (Fortführung kann vereinbart werden)
3. Auflösungsbeschluss
4. Kündigung
5. Umwandlung in andere Rechtsform
6. Richterliches Urteil
34
Können Privatgläubiger der Gesellschafter KLG auf das Gesellschaftsvermögen greifen?
nein, nur auf Zinsen, Honorar, Gewinn- und Liquidationsanteile
35
Nenne das Vorgehen der Auflösung einer KLG (7)
1. Bilanz erstellen
2. Geschäfte einstellen
3. Gesellschaftsvermögen versilbern
4. Gesellschaftsschulden bezahlen
5. Kapitalanteile auszahlen
6. Überschuss gem. Gewinnverteilung aufteilen
7. Löschung HR
36
Nenne die Definition einer Kommanditgesellschaft
eine personenbezogene, verselbständigte Gesamhandschaft, die wirtschaftliche Zwecke verfolgt, ein kaufmännisches Gewerbe betreit und aus min. 1 Komplementär und 1 Kommanditär besteht
37
Unterscheide Kommanditär und Komplementär
Kommanditär: natürliche oder juristische Person, die bis zu der vereinbarten Kommanditsumme haftet
Komplementär: ausschliesslich natürliche Person, die unbeschränkt persönlich neben dem Gesellschaftsvermögen haftet
38
Wie gestaltet sich der HR Eintrag einer Kommanditgesellschaft?
rein deklaratorische Wirkung
Kommanditsumme muss zusätzlich eingetragen werden
39
Unterscheide Kommanditeinlage und Kommanditsumme
Einlage: (Teil-)Einzahlung der Kommanditsumme (Sacheinlage möglich) Innenverhältnis
Summe: oberste Grenze der Haftung des Kommanditärs (gegen aussen kommuniziert)
40
Kann der Kommanditär für seine Kommanditsumme behaftet werden, wenn er eine Kommanditeinlage getätigt hat?
nein
41
Was passiert wenn die Kommanditsumme nicht im HR eingetragen ist?
Kommanditär haftet vollumfänglich, ausser er kann beweisen, dass die Gegenpartei um die Kommanditärenstellung Bescheid wusste
42
Kann der Kommanditär die Geschäftsführung innehaben?
nein, steht nur dem Komplementär zu, aber Kommanditär hat Recht auf Einsicht und Prüfung der Bücher
43
Nenne die Definition einer Aktiengesellschaft
Eine aus 1 oder mehreren Personen oder Handelsgesellschaften bestehende Kapitalgesellschaft, wobei sich die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt
44
Wer ist Inhaber einer AG?
jeder, der eine Aktie hält
45
Wie läuft die Gründung einer AG ab? (5)
1. Gründungsversammlung
2. Statuten erstellen
3. Liberierungserklärung abgeben
4. Organbestellung
5. Gründungsurkunde erstellen und beurkunden lassen
46
Was ist eine Liberierungserklärung?
bedingungslose Erklärung der Aktionäre, min. den Nennwert der Aktie einzubezahlen
47
Was geschieht wenn der Aktionär seiner Liberierungserklärung nicht nachkommt?
Verzugszinsen sind geschuldet, Rechte können verloren gehen
48
Was ist ein Interimschein?
provisorischer Legimitationsnachweis für frisch ausgegebene Aktien, die nach Gründung in Aktien verwandelt werden
49
Nenne die Bestimmungen zum Aktienkapital (5)
1. Mindestkapital CHF 100'000
davon 20% oder min. CHF 50'000 liberiert
2. Sacheinlagen/Verrechnungen sind möglich
3. Aktien muss einen Mindestnennwert von über 0 haben
4. Fremdwährungen möglich (GPB, EUR, USD, JPY) muss aber umgerechnet CHF 100'000 entsprechen
5. Änderungen bedürfen der Zustimmung der Aktionäre
50
ist der HR-Eintrag einer AG konstitutiv oder deklaratorisch? welches Datum gilt?
konstitutiv, das Datum des Tagebucheintrages gilt
51
Welche Dokumente sind der HR Anmeldung beizulegen? (AG) (9 + 1 evtl)
1. öffentliche Urkunde über Errichtungsakt
2. Statuten
3. Wahlannahmeerklärung VR
4. Wahlannahmeerklärung Revisionsstelle oder Verzichtserklärung
5. Protokollierung des VRs über Konstituierung, Regelung Vorsitz, Erteilung Zeichnungsbefugnisse
6. Einlagebestätigung der Bank
7. Domizilannahmeerklärung
8. Sacheinlagebestätigung (geprüft durch Revisor)
9. Gründungsbericht
(10. Nachweis, das Papiere börsenkotiert sind (nur Inhaberaktien))
52
Was beinhaltet die Gründungsurkunde (AG)? (6)
1. Angaben über Gründer und Vertreter
2. Erkärung über die Gründung der AG
3. Bestätigung der Statuten
4. Liberierungserklärung
5. Bestätigung Wahl VR und Revisionsstelle
6. Unterschriften
53
Was muss bei einer Sacheinlagegründung beachtet werden? + Gesetzesartikel (4)
OR 634 I
Gegenstände müssen:
1. bewertbar
2. aktivierbar
3. übertragbar
4. verwertbar
sein
54
Wie alt darf das Inventar bei einer Sacheinlagegründung maximal sein?
6 Monate
55
Kann eine AG bereits vor Gründung Verbindlichkeiten eingehen?
ja, VR muss diese aber innert 3 Monaten übernehmen /bestätigen, ansonsten haftet der Handelnde persönlich und solidarisch
56
Erkläre das Kapitalrückgewährsverbot + Gesetzesartikel
OR 680 II
Aktionär hat kein Recht auf Rückzahlung des AKs (ausser bei Kapitalherabsetzung) inkludiert Darlehensgewährung, Sicherheit für Kredit des Aktionärs und Aktienabkauf
57
Was ist der Mindestinhalt einer Aktie? (7)
1. Bezeichnung
2. Sitz und Firma der AG
3. Bestimmung des Berechtigten (Name oder Inhaberklausel)
4. Höhe des einbezahlten Betrages (wenn nicht voll liberiert)
5. Nennwert
6. Individualisierungsmerkmal
7. Unterschrift zeichnungsberechtigter VR
58
Welche Arten von Aktien existieren? (4 + 2 Unterarten)
1. Namenaktien (Ordrepapire oder Rektaaktie)
2. Inhaberaktien
3. Stimmrechtsaktien
4. Vorzugsaktien
5. Partizipationsscheine
6. Genussscheine
59
Unterscheide Ordrepapier und Rektaaktie
Ordrepapier: Indossament auf Papier (Erklärung zur Übertragung)
Rektaaktie: Übertragung via Zessionserklärung, alte Aktie wird vernichtet und neue gedruckt
60
Nenne die wichtigsten Punkte zur Inhaberaktie (3)
1. nur zulässig für Börsenkotierung und Bucheffekte
2. Vollständige Liberierung notwendig
3. Rechte aus Papier = wirtschaftliche Berechtigung ist schwer feststellbar
61
Was ist ein Aktienzertifikat?
Zusammenfassung verschiedener Aktien (müssen genau bezeichnet sein)
62
Was ist eine Stimmrechtsaktie? + Gesetzesartikel (2)
OR 693
1. Stimme richtet sich nach Anzahl der Aktien
2. kein Stimmprivileg bei wichtigen Beschlüssen (Wahl Revisionsstelle, Verantwortlichkeitsklagen)
63
Was ist eine Vorzugsaktie?
OR 654-656
Aktie mit finanziellen Vorrechten (Dividende, Liquidationsergebnis)
oft im Zusammenhang mit Sanierungen (Abgeltung Risiko)
64
Was ist ein Partizipationsschein?
Aktie ohne Stimmrecht
Aktionär hat lediglich Vermögensrechte (er partizipiert ;D)
65
Was ist ein Genussschein?
Aktie ohne Nennwert
Besondere Ansprüche bei Bilanzgewinn, Liquidationsergebnis, Bezug neuer Aktien)
66
Nenne die wichtigsten Punkte zum Aktienbuch (5)
1. Name und Adresse Aktionär sind aufzuzeichen
2. Aufgabe des VRs
3. 10 Jahre Aufbewahrungsfrist
4. muss von der Schweiz aus jederzeit zugriffbar sein (CH wohnhafter VR/Direktor muss Zugang haben)
5. gilt als Anerkennung des Aktionärs
67
Wie entsteht die Anerkennung eines Aktionärs? Kann diese abgelehnt werden?
Welcher Sonderfall der Anerkennung gibt es?
mit Eintragung im Aktienbuch
ja innert 20 Tagen, ansonsten gilt der Aktionär als anerkannt
Sonderfall: Aktionärsrechte ohne Anerkennung bei Erbgang, güterrechtliche Auseinandersetzung, Zwangsvollstreckung = Rechte gehen sofort über)
68
Was ist eine Vinkulierung?
eine statuarische Beschränkung der Aktienübertragung
69
Nenne einige Beispiele für Vinkulierungen (3)
1. Zusammensetzung Aktionärskreis
2. im Hinblick auf den Gesellschaftszweck unpassend
3. wirtschaftliche Selbständigkeit der UN erhalten
70
Nenne die wichtigsten Punkte zur Haltung eigener Aktien (4)
1.nur wenn frei verwendbares AK vorhanden ist
2.max. 10%
3. 20% wenn im Zusammenhang mit Aktienerwerb bei Vinkulierungen für maximal 2 Jahre
4. kein Stimmrecht
71
Nenne die wichtigsten Punkte zur ordentlichen Kapitalerhöhung (5)
1. Durch GV zu beschliessen
2. Durchführung durch VR innert 6 Monaten
3. Kapitalerhöhungsbericht bei Sachübernahme oder Einschränkung Bezugsrechte durch Revisor zu prüfen
4. Statuten anpassen, Feststellungsbeschluss inkl öffentliche Beurkundung
5. Bezugsrechte bisherige Aktionäre
72
Nenne die wichtigsten Punkte zum Kapitalband & Gesetzesartikel (6)
1. Ermächtigung VR Kapitalband innert Bandbreite zu verändern
2. Maximale Dauer 5 Jahre
3. Maximal +/- 50% des im HR eingetragenen AK
4. Herabsetzung nicht unter Mindestkapital (Gewährleistung Gläubigerschutz)
5. Herabsetzung nur mit eingeschränkter Revision
6. Statuarische Regelung nötig
73
Was ist eine bedingte Kapitalerhöhung?
Nur Erhöhung wenn Berechtigte (Wandel-/ Optionsberechtigte) dies verlangen
74
Was ist das Festübernahmeverfahren?
V.a. Börsenkotierte UN
Sämtliche neue Aktien werden von Treuhänder oder Investmentbank übernommen und auf dem Markt angelegt
75
Was ist eine konstitutive Kapitalherabsetzung? (5)
1. bei Überkapitalisierung mit Auszahlung
2. Besonderer Revisionsbericht notwendig (Bestätigung dass Forderungen der Gläubiger gedeckt sind)
3. Revisor muss bei GV anwesend sein
4. Nicht unter Mindestkapital
5. 3x Schuldenruf im SHAB
76
Was ist eine deklaratorische Kapitalherabsetzung?
Im Zusammenhang aus Verlusten von Unterbilanzen (ohne Schuldenruf)
77
Was ist ein Kapitalschnitt?
Sanierungsmassnahme
Herabsetzung mit Neuliberierung
1. Kein Gläubigerschutz
2. Unentziehbare Beuzgsrechte Aktionär
3. IdR werden Aktionärsdarlehen in AK umgewandelt
78
Welche Arten von Reserven existieren? (3)
1. Gesetzliche Gewinnreserven
2. Gesetzliche Kapitalreserven
3. Freiwillige Reserven
79
Wie hoch sind die gesetzlichen Gewinnreserven?
Aus Jahresgewinn gebildet 5%
Bis 50% des einbezahlten AK erreicht
80
Nenne die Arten zu den gesetzlichen Kapitalreserven (3)
1. Agio bei Übereinzahlung
2. Zurückbehaltene Zahlungen von ausgefallenen Aktien
3. Geleistete Einlagen und Zuschüsse (KER)
81
Wann sind freiwillige Reserven zu bilden?
Wenn Gedeih der UN es rechtfertigt und den Interessen der Aktionäre dienen
82
In welcher Reihenfolge werden die Reserven verrechnet? & Gesetzesartikel
OR 671
1. Gewinnvortrag
2. Freiwillige Gewinnreserven
3. Gesetzliche Gewinnreserven
4. Gesetzliche Kapitalreserven
83
Wonach richten sich die Rechte des Aktionärs?
Nach kapitalmässiger Beteiligung
Ausser: wenn Quore für GV Beschluss nötig
84
Was ist die Pflicht eines Aktionärs?
Liberierung des AKs
Keine weiteren möglich (auch nicht durch Statuten auferlegbar) ausser via Aktionärsbindungsvertrag
85
Nenne die vermögensmässigen Rechte eines Aktionärs (3)
1. Recht auf Dividende (solange aus Bilanzgewinn und nach Reservenbildung)
2. Recht auf Anteil Liquidationsergebnis
3. Recht auf Bauzinsen (Anfangsstadium AG)
86
Nenne die nicht-vermögensmässigen Rechte eines Aktionärs (8)
1. Einberufung einer GV und Antragstellung (ab 10%/5% börsenkotiert)
2. Teilnahme GV
3. Bekanntgabe Geschäfts- und Revisionsbericht
4. Anfechtungsrechte
5. Erhebung von Verantwortlichkeitsklagen
6. Auskunft und Einsicht
7. Sonderprüfung verlangen
8. Bezugsrechte
87
Was inkludiert das Auskunfts- & Einsichtsrecht des Aktionärs?
Wenn 10% AK gehalten wird, Auskunft beim VR beantragen (Antwort innert 4 Monaten)
Wenn 5% AK gehalten wird, Einsicht in Akten und Bücher
Ablehnung möglich bei schutzwürdigem Interesse der AG
88
Welchen AK-Anteil muss man halten um eine GV einzuberufen?
5% bei Börsenkotierung, sonst 10%
89
Was beinhaltet das Recht eines Aktionärs eine Sonderprüfung zu verlangen? & Gesetzesartikel
OR 697c
Einsetzung Sonderprüfer um bestimmte Sachverhalte zu klären auf Antrag GV
Bei Ablehnung: 10% Halter (5% Börsenkotierung) können diese beim Richter verlangen
90
Was ist das Aktionärsbezugsrecht
Recht neu ausgegebene Aktien zu kaufen um bisherige Beteiligungsquote zu halten (Entzug nur ausnahmsweise möglich: Kapitalerhöhung, qualifiziertes Mehr entzieht Recht aus wichtigen Gründen)
91
Was sind die Anfechtungsrechte des Aktionärs?
OR 706ff
1. Anfechtung GV Beschluss (Begründung: Verstoss gegen Statuten oder Gesetz) innert 2 Monaten
2. Verantwortlichkeitsklagen ggü. VR-Beschlüssen die gegen Gesetz oder Statuten verstossen
92
Nenne die Organe einer AG
1. Generalversammlung GV
2. Verwaltungsrat VR
3. Revisionsstelle
93
Wann findet eine GV statt?
Innert 6 Monaten nach Geschäftsjahresabschluss, mind. 20 Tage vorher unter Einhaltung der Formvorschriften einzuberufen (bei Genossenschaft 5 Tage OR 882)
94
Was ist eine Universalversammlung?
GV wo alle Aktienteile anwesend sind
95
Kann über nicht traktandierte Verhaltensgegenstände Beschluss gefasst werden?
Nein
96
Ist eine virtuelle GV möglich?
Ja
97
Muss die GV in der Schweiz abgehalten werden?
Nein, aber es darf zu keiner Benachteiligung/Erschwerung von Aktionärsrechten führen
98
Wie werden Beschlüsse gefasst?
Regelfall: absolutes Mehr
Wichtige Beschlüsse: qualifiziertes Mehr (2/3 der vertretenen Stimmen UND Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte)
99
Können GV Beschlüsse angefochten werden? Von wem?
Vom Aktionär innert 2 Monaten
100
Welche Befugnisse können der GV nicht entzogen werden (7) + Gesetzesartikel
OR 698
1. Festsetzung/ Änderung Statuten
2. Wahl VR/ Revisionsstelle
3. Genehmigung Lagebericht, Konzernrechnung, Jahresrechnung
4. Beschlüsse über Verwendung Jahresgewinn, Dividende, Tantieme, Zwischendividende
5. Beschlüsse über Rückzahlung von gesetzlichen Kapitalreserven
6. Decharge des VRs
7. Dekotierung
Weitere gem. Statuten möglich
101
Welche zusätzlichen Befugnisse hat die GV bei Börsenkotierung? (4)
1. Wahl VR-Präsident
2. Wahl Mitglieder Vergütungsausschluss
3. Wahl unabhängige Stimmrechtsvertreter
4. Vergütung VR
102
Aus wie vielen Personen besteht der VR? Welche weiteren Anforderungen gelten für die Zusammensetzung des VRs? (5)
1. Ein oder mehrere natürliche Personen
2. Bei mehreren Kapitalteilen (PS, AK, Genussscheine) je 1 Vertreter
3. Min. Eine befugte einzelzeichnungsbefugte Person mit Wohnsitz Schweiz
Wenn keine Einzelzeichnung, dann muss zweite befugte Person ebenfalls Wohnsitz Schweiz haben
4. Zugang zum Aktienbuch muss gewährleistet werden
5. Bei Börsenkotierung: jedes Geschlecht muss zu 30% vertreten sein
103
Müssen VR Mitglieder Aktionäre sein?
Nein
104
Wie lange ist die Amtsdauer eines VRs?
3-6 Jahre (OR 710 II)
105
Wer wählt den VR-Präsidenten?
Regelfall: VR
bei Börsenkotierung: GV (jedes Jahr)
106
Welche Rechte hat der VR? (2)
1. Einberufungsrecht
2. Auskunfts- & Einsichtsrecht
107
Was sind die Aufgaben des VRs?
1. Geschäftsführung
2. Vertreter gegen aussen
Delegation an Direktor möglich mit Organisationsreglement (wenn keine statuarischen Schranken vorhanden)
108
Welche Aufgaben kann der VR nicht delegieren? (11)
OR 716a
1. Oberleitung Gesellschaft
2. Festlegung Organisation
3. Ernennung/ Abberufung GL
4. Erteilung nötige Weisungen
5. Ausgestaltung Rechnungswesen, Finanzkontrolle und -planung
6. Erstellung Geschäftsbericht
7. Vorbereitung GV
8. Ausführung GV-Beschlüsse
9. Einreichung Gesuch Nachlassstundung
10. Benachrichtigung Richter bei Überschuldung
11. Bei Börsenkotierung: Erstellung Vergütungsbericht
109
Wann sind Sanierungsmassnahmen einzuleiten und durch wen?
Durch VR bei Kapitalverlust oder Überschuldung
110
Wann ist eine Aufwertung über den Anschaffungswert möglich? Auf welche Anlageposten?
Bei Überschuldung
auf Grundstücke, Liegenschafen und Beteiligungen
111
Wann muss der Richter benachrichtigt werden und wann kann dies unterlassen werden?
Benachrichtigung bei Besorgnis zur Überschuldung (Nachlassstundung, Notstundung)
Unterlassung: Rankrücktritte liegen vor oder Überschuldung kann innert 90 Tagen beseitigt werden
112
Wie nennt man die Entlöhung des VRs?
Tantieme
113
Kann ein VR einen Arbeitsvertrag o. Ä. Mit der Gesellschaft haben
Ja, Stichwort Drittvergleich
114
Wie gestaltet sich die Rückerstattungspflicht des VRs?
Bei bösgläubigem Bezug von Leistungen möglich
Verjährung 3 Jahre relativ/ 10 Jahre absolut
115
Nenne die wichtigsten Punkte zum Rangrücktritt (4)
1. Forderung tritt hinter alle anderen
2. Keine Auzahlung oder Verrechnung
3. Unbefristet und bedingungslos
4. Aufhebung wenn Übershuldung beseitigt
116
Was ist eine Selbstkontrahierung? Nenne die wichtigsten Punkte
In-sich-Geschäfte (Vertrag mit sich selber, v.a. AG)
1. Interessenskonflikte möglich
2. Ab chf 1000 ist Schriftlichkeit vorausgesetzt
117
Was ist ein fiduziarischer VR?
Vertragliche Verpflichtung des Fiduzianten (idR Aktionär) den Weisungen Dritter zu folgen
Gem BGE steht bei einem Interessenkonflikt die VR-Pflicht über die vertragliche Verpflichtung
118
Wer kann als Revisionsstelle gewählt werden und von wem? (3)
1. Von GV gewählt
2. Eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen
3. Min. 1 PAX muss Wohnsitz/Zweigniederlassung CH haben
119
Definiere den Begriff Publikumsgesellschaft (2)
Gesellschaft, die:
1. Beteiligungspapiere an Börse hält
2. Ausstehende Anleihensobligationen hat
120
Wie wird eine Publikumsgesellschaft revidiert?
Ordentliche Revision durch staatlich beauftragtes Revisionsunternehmen
121
Wie lange kann die Revisionsstelle das Mandat längstens halten (ordentliche Revision)?
7 Jahre, dann 3 Jahre Pause für leitenden Revisor
122
Was wird bei einer ordentlichen Revision geprüft? (3)
1. Jahresrechnung Gesetz und Statuten entspricht
2. Antrag des VRs Gesetz und Statuten entspricht
3. Existenz des Internen Kontrollsystems
123
Was enthält der Bericht einer ordentlichen Revision? (3)
1. Feststellungen über Rechnungslegung, internes Kontrollsystem, Durchführung und Ergebnis der Revision -> an VR
2. Ergebnis, Angaben Unabhängigkeit, Leiter Revision und dessen Qualifikationen -> an GV
3. Empfehlung ob Jahrsrechnung mit oder ohne Einschränkung zu genehmigen ist
124
Was beinhaltet die Anzeigepflicht der Revisionsstelle?
Schriftlicher Bericht an VR über Verstösse gegen Gesetz und Statuten
Wenn VR nichts unternimmt -> Meldung an GV
Pflicht Richter zu benachrichtigen bei Überschuldung wenn VR untätig bleibt
125
Was unterscheidet die eingeschränkte von der ordentlichen Revision?
1. Negative Prüfungsaussage (Prüfung das Jahresrechnung nicht gegen Gesetz/Statuten verstösst
2. Grössenkritierien
3. Unabhängigkeit weniger streng (kann Leistungen für zu revidierende Gesellschaft erbringen)
4. Analytische Prüfungshandlungen und Detailprüfungen
126
Wann kann auf eine Revision verzichtet werden?
Mit Zustimmung sämtlicher Aktionäre und wenn unter 10 VZÄ
127
Was versteht man unter einem Organisationsmangel? Wie ist vorzugehen?
Wenn ein Organ nicht mehr vorhanden ist
Anzeigung durch Aktionär oder Gläubiger und Massnahmen verlangen
Ansonsten gerichtliche Anordnung:
1. Fristansetzung mit Androhung der Auflösung
2. Organ oder Sachverwalter ernennen
3. Gesellschaft auflösen und Konkurs anordnen
128
Wie kann eine AG aufgelöst werden? (4)
1. Konkurs
2. Statuten-, Aktionärs- oder Gerichtsbeschluss
3. Fusion (Absorption oder Kombination)
4. Mantelhandel
129
Wie läuft die Auflösung einer AG ab? (7)
1. Im HR anmelden, Zusatz “in Liquidation”
2. Befugnisse Organe werden auf Liquidation beschränkt
3. Schuldenruf SHAB
4. Aktiven verwerten und Schulden bezahlen
5. Überschuss verteilen (frühstens 1 Jahr nach Schuldenruf)
6. Löschung HR (nach Begleichung Steuerschuld)
7. Aufbewahrung Bücher, Aktienbuch und Verzeichnis wirtschaftlich Berechtigter für 10 Jahre
130
Unterscheide Absorption und Kombination
Absorption: Fusion, wo eine die andere Gesellschaft verschlingt und bestehen bleibt
Kombination: Zusammenführung zu einer neuen Gesellschaft, beide alten existieren nicht mehr
131
Nenne die wichtigsten Punkte zur Gründungshaftung
OR 753
Betrifft:
1. VR
2. Gründer
3. Mitwirkende
Schaden verursacht bei:
- Sacheinlage
- unrichtiger Gründungsbericht
- Gewährung besonderer Vorteile
- Eintragung
Etc.
132
Wer ist von der Verwaltungshaftung betroffen?
OR 754
Vr, GF, faktische Organe
133
Wo ist die Revisionsstellenhaftung geregelt?
OR 755
134
Wer und wo kann eine Gründungs-, Verwaltungs- oder Revisionsstellenhaftungsklage vorbringen?
Wer: Gesellschaft, Aktionäre, Gläubiger
Am Sitz der Gesellschaft oder der beklagten Partei
Verjährung: 3 Jahre relativ/10 absolut/ nach StGB bei Straftaten
135
Was ist eine Konkursverschleppung?
Fortsetzungsschaden durch nicht oder zu spätes Deponieren der Bilanz (nur effektiver Mehrschaden ohne nachrangige Verbindlichkeiten)
136
Nenne die wichtigsten Punkte zum Dechargebeschluss (3)
1. Genehmigung der Handlungen der Organe (keine Verantwortlichkeitsklage mehr möglich
2. Nur Handlungen die der GV bekannt waren / bekannt hätten sein müssen (zb durch Geschäftsbericht)
3. Verwirkung innert 12 Monaten nach GV
137
Erkläre den Begriff differenzierte Solidarität (Aktienrecht)
Mehrere Personen sind ersatzpflichtig, solidarische Haftung beschränkt auf Schaden durch ihr persönliches Verschulden
138
Nenne die wichtigsten Punkte zum Aktionärbindungsvertrag (5)
1. Vereinbarung unter Aktionären (Verfügung Aktien, Kaufrechte, Ausübung Rechte, finanzielle Aspekte)
2. Zur Einflussnahme auf Willensbildung der AG
3. Treue- und Mitwirkungspflichten
4. Regeln der einfachen Gesellschaft gelten
5. Laufzeit und Sicherungsmittel (Konventionalstrafe) sinnvoll
139
Was bedeutet Due Diligence?
Prüfverfahren von Aspekten der Gesellschaft vor Kauf:
1. Finanziell
2. Rechtlich
3. Technologisch
4. Business (Marktsituation, Chancen, Risiken)
140
Nenne die Phasen einer Due Diligence? (3)
1. Planungsphase, Sondierungsphase -> Letter of Intent
2. Analyse und Verhandlungsphase
3. Abschlussphase -> Kaufvertrag Aktien
141
Unterscheide die Begriffe Nominalbetrag, Substanzwert und innerer Wert einer Aktie
Nominalbetrag: Betrag auf jenen die Aktie ausgestellt wird
Substanzwert: effektiver Wert des Nettovermögens der Gesellschaft
innerer Wert: Substanzwert + Ertragskraft der Gesellschaft
142
Welche Art von Vinkulierung ist für börsenkotierte Aktien zulässig?
nur prozentmässige Beschränkung des Aktienbesitzes (OR 685d)
143
Wann muss ein Verzeichnis von wirtschaftlich Berechtigten geführt werden?
bei nicht börsenkotierten AGs, wenn Beteiligung min. 25% des AK oder Stimmrecht ausmacht
Börsenkotierte AGs: immer
144
Was ist ein Depotstimmrecht? + Gesetzesartikel
OR 689e
Aktionär (nicht börsenkotiert) hat Aktie in einem offenen Depot bei Bank. Bank übt Stimmrecht für ihn aus (Weisungen Aktionär folgen)
Verboten bei Börsenkotierung
145
Gibt es OR-Vorschriften zur Zusammensetzung der GL (analog VR)?
ja, jedes Geschlecht muss zu 20% vertreten sein
146
Wann können Tantieme ausbezahlt werden?
Wenn die Zuweisung an die Reserven vorgenommen wurde und min. 5% Dividende ausbezahlt wurde
nur aus Bilanzgewinn bezahlbar
147
Was ist eine Verjährungseinrede?
Einwand des Schuldners, dass die Forderung nicht mehr durchgesetzt werden kann, da verjährt (da keine Beachtung von Amtes wegen)
