OR AT + BT Flashcards
(208 cards)
1
Q
Nenne die Teile des ORs und die Gesetzesartikel
A
- Allgemeiner Teil (Vertragsrecht, unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Bereicherung, Stellvertretung) OR 1-183
- Besonderer Teil (wichtigste Vertragstypen) 184-529
- Gesellschaftsrecht I (Zusammenschlüsse von Personen zu Gesellschaften) 530-926
- Gesellschaftsrecht II (HR, Firmenrecht, Kaufm. Buchführung und Rechnungslegung) 927-964
- Wertpapierrecht (Verurkundung) 965-1186
2
Q
Was behandelt der Allgemeine Teil des ORs? (4)
A
- Entstehung, Wirkung und Erlöschen von Obligationen
1.1 Folgen der Nichteinhaltung - Besondere Verhältnisse bei Obligationen
- Abtretung Forderung und Schuldübernahme
3
Q
Finden die Regeln des AT-OR Anwendung auf den BT oder weitere Gesetze?
A
Ja wenn keine konkreten Regeln auf den spezifischen Vertrag existieren
4
Q
Was ist eine Obligation?
A
Ein durchsetzbares Rechtsverhältnis zwischen zwei oder mehreren Personen, das Forderungen und Schulden zwischen den Personen beinhaltet
5
Q
Nenne die Parteien einer Obligation
A
- Gläubiger (hat ein Recht)
- Schuldner (hat Pflicht)
i.d.R. sind beide Parteien Gläubiger und Schuldner
6
Q
Ist eine Obligation relatives oder absolutes Recht?
A
Relativ, da nur gegenüber einer bestimmten Person durchsetzbar
7
Q
Was sind Naturalobligationen?
A
nicht durchsetzbare, nicht klagbare Forderungen (z.B. Ehrenschulden, Dirnenlohn)
8
Q
Nenne die Entstehungsgründe für Obligationen (4) + Gesetzesartikel
A
- aus Vertrag OR 1-40
- aus unerlaubter Handlung OR 41-61
- aus ungerechtfertigter Bereicherung OR 62-67
- Geschäftsführung ohne Auftrag OR 419, culpa in contrahendo
9
Q
In welcher Reihenfolge sind Schadensersatzpflichten im Haftpflichtrecht zu prüfen?
A
- Vertrag
- unerlaubte Handlung
- ungerechtfertigte Bereicherung
10
Q
Was ist ein Vertrag?
A
Ein Rechtsgeschäft, bei dem zwischen den Vertragsparteien Rechte und Pflichten begründet werden
11
Q
Welche Arten von Verträge gibt es? (4)
A
- Verträge auf Eigentumsübertragung
- Verträge auf Gebrauchsüberlassung
- Dienstleistungsverträge
- Weitere Verträge
12
Q
Nenne Beispiel für Verträge auf Eigentumsübertragung (3)
A
- Kauf
- Tausch
- Schenkung
13
Q
Nenne Beispiele für Verträge auf Gebrauchsüberlassung (4)
A
- Miete
- Pacht
- Leihe
- Darlehen
14
Q
Nenne Beispiele für Dienstleistungsverträge (3)
A
- Arbeitsvertrag
- Werkvertrag
- Auftrag
15
Q
Nenne Beispiele für weitere Verträge (5)
A
- Bürgschaft
- Spiel und Wette
- Leibrente
- Verpfründung
- einfache Gesellschaft
16
Q
Wie können Verträge unterteilt werden? (3)
A
- einseitige Verträge (Schenkung, Garantie)
- vollkommen zweiseitige (synallagmatische) Verträge (Kauf, Miete)
- unvollkommen zweiseitige Verträge (zinsloses Darlehen)
17
Q
Was ist ein Innominatkontrakt?
A
ein Vertrag, der im Gesetz nicht speziell geregelt ist
18
Q
Was ist die Vertragsfreiheit und wie wird sie eingeschränkt? + Gesetzesartikel
A
OR 19
generelle Vertragsfreiheit (man kann über alles einen Vertrag abschliessen) ausser:
1. unmöglicher Inhalt
2. widerrechtlicher Inhalt
3. unsittlicher Inhalt
führt zur Nichtigkeit
19
Q
Was ist die Teilnichtigkeit + Gesetzesartikel
A
OR 20 I
es wird davon ausgegangen, dass der Vertrag auch ohne den nichtigen Teil abgeschlossen worden wäre. Nur dieser spezifische Teil ist nichtig
20
Q
Unterscheide nichtig und anfechtbar
A
nichtig = Vertrag inexistent
anfechtbar = Vertrag kann auf Klage / Erklärung aufgehoben werden
21
Q
Wie entsteht ein Vertrag?
A
durch übereinstimmende gegenseitige Willensäusserungen über die objektiv und subjektiv wesentlichen Vertragspunkte
22
Q
Unterscheide objektiv und subjektiv wesentliche Vertragspunkte
A
objektiv: für jedermann erkennbar, dass sie notwendig sind um den Vertrag abzuschliessen
subjektiv: für bestimmte involvierte Personen wichtig für den Willen zum Vertragsabschluss, eine Bedingung ohne welche die Partei den Vertrag nicht abgeschlossen hätte
23
Q
Erkläre das Willensprinzip
A
nur mit dem tatsächlichen, gemeinsamen Willen kommt ein Vertrag zu Stande (oder durch konkludentes Verhalten)
24
Q
Erkläre das Vertrauensprinzip
A
Das Gesetz schützt die gutgläubige Partei, wenn die Willensäusserungen im guten Glauben verstanden werden dürfen, werden sie so ausgelegt und ein Vertrag kann zu Stande kommen (durch Aussagen, anstelle effektiver Wille)
25
Wie nennt man die auszutauschenden Willenäusserungen?
Offerte und Akzept
26
Wann kommt ein Vertrag zu Stande?
nach der Zugangstheorie, wenn die Willensäusserungen bei der Gegenpartei eintreffen
27
Wozu dienen Formvorschriften? + Gesetzesartikel
OR 11-16
Zum Schutz vor übereiltem Vertragsabschluss und Schaffung klarer Verhältnisse (Rechtssicherheit)
28
Was ist die Folge der Nichterfüllung der Formvorschriften?
Die Ungültigkeit des Vertrages
29
Nenne die verschiedenen Formvorschriften
1. keine
2. einfache Schriftlichkeit (eigenhändige Unterschrift am Ende des Dokuments)
3. qualifizierte Schriftlichkeit (Einfache Schriftlichkeit + weitere Formerfordernisse, wie Mindestinhalt, Abfassung, Formularzwang)
4. öffentliche Beurkundung
30
Unterscheide Beurkundung und Beglaubigung
Beurkundung = Notar unterzeichnet und sorgt für das Verständnis der Urkunde
Beglaubigung = Prüfung der Echtheit des Dokuments und Identität des Unterzeichnenden
31
Was sind Vertragsmängel? (3)
1. Zustimmung nicht aus freiem Willen
2. Irrtum
3. Übervorteilung
32
Was ist Übervorteilung (3) + Gesetzesartikel
OR 21
1. offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
2. Schwäche einer Partei (Not, Unerfahrenheit, Leichtsinn)
3. Bewusstes Ausnützen der Schwäche (Ausbeutung)
33
Was ist ein Erklärungsirrtum + Gesetzesartikel
OR 23ff
Irrtum über den Inhalt der Willenserklärung (Aussage entspricht nicht dem eigentlichen Willen)
-> führt zu normativem Konsens und gültigem Vertrag
34
Was ist ein wesentliche Erklärungsirrtum + Gesetzesartikel
OR 24 I
1. falscher Vertrag
2. Falsche person
3. Falscher Leistungsumfang
4. Motivirrtum (Grundlagen oder unerheblich)
keine Berufung auf Irrtum möglich, wenn es Treu und Glauben widerspricht
35
Was ist ein Motivirrtum?
Irrtum in den Beweggründen, die zum Abschluss führten
36
Was ist ein Grundlagenirrtum?
ein qualifizierter Motivirrtum
Kumulative Voraussetzungen:
1. Subjektives Merkmal
2. Objektives Merkmal
3. Erkennbarkeit, der einen Partei, dass die andere im Irrtum ist
37
Was ist die Absichtliche Täuschung + Gesetzesartikel
OR 28
absichtlich herbeigeführter Motivirrtum
Getäuschter kann aufheben, wenn die Vertragspartei Bescheid wusste oder hätte Bescheid wissen müssen
38
Nenne die wichtigsten Punkte zur Furchterregung + Gesetzesartikel
OR 29
Abschluss unter Bedrohung ist ein Willensmangel
1. widerrechtliche Furchterregung mit gewisser Intensität
2. Kausalzusammenhang zwischen Furchterregung und Vertrag
39
Welche ausservertraglichen Ansprüche existieren?
1. unerlaubte Handlung
2. ungerechtfertigte Bereicherung
40
Nenne die 4 kumulativen Voraussetzungen zur unerlaubten Handlung
1. Schaden
2. Widerrechtlichkeit
3. Adäquater Kausalzusammenhang
4. Verschulden
41
Was ist ein Schaden?
1. unfreiwillige Vermögenseinbusse
2. ideeller Schaden
3. direkter Schaden
4. Reflexschaden (Personen in Beziehung zum Direktgeschädigten erleiden Schaden aufgrund des Grundschaden
42
Definiere Widerrechtlichkeit
gegen eine gesetzliche Verhaltesnorm verstossend oder gegen ein absolut geschütztes Rechtsgut (Leben, Leib, Persönlichkeit, Eigentum, Besitz)
43
Welche Rechtfertigungsgründe für widerrechtliche Schäden gibt es? (5)
1. Einwilligung des Verletzten
2. Rechtsmässige Ausübung öffentlicher Gewalt
3. Notwehr
4. Notstand
5. Selbsthilfe
44
Was ist ein adäquater Kausalzusammenhang?
Widerrechtliche Handlung muss Ursache für Schaden sein (Kausalität) und der Eintritt des Schaden muss vorhersehbar gewesen sein (Aquädanz)
Grundvoraussetzung für die Haftung
45
Wie verjähren Ansprüche aus unerlaubter Handlung?
1. 3 Jahre ab Tag der Kenntniss
2. 10 Jahre seit schädigendem Ereignis
3. 20 Jahre bei Tötung oder Körperverletzung ab schädigendem Ereignis
46
Was ist eine Kausalhaftung und wie werden diese weiter unterteilt?
Verschulden ist keine Voraussetzung für die Haftung (Verschulden wird vermutet)
1. milde, einfache Kausalhaftung
2. strenge Kausalhaftung
47
Was ist der Unterschied zwischen milder und strenger Kausalhaftung?
bei milder: Exculpationsbeweis der Sorgfalt möglich um von Haftung zu entbinden (Beweislastumkehr)
bei strenger: Beweis nicht möglich
48
Nenne Beispiele für milde Kausalhaftung (6)
1. Geschäftsherrenhaftung 55
2. Tierhalterhaftung 56
3. Werkeigentümerhftung 58
4. Haftung für Signaturenschlüssel 59a
5. Produktehaftung (PrHG)
6. Haftung des Urteilsunfähigen 54
49
Wo kommt die Geschäftsherrenhaftung zur Anwendung und nenne die wichtigsten Punkte
OR 55 - bei unerlaubter Handlung
1. Geschäftsherr haftet für Schaden, den Angestellte verursachen
2. Beweis der gebotenten Sorgfalt (Auswahl, Anleitung, Zweckmässige Organisation) möglich
50
nenne die Voraussetzungen für die Geschäftsherrenhaftung (5)
1. Schaden verursacht durch Hilfsperson
2. Subordinationsverhältnis
3. Widerrechtliche Handlung
4. Adäquater Kausalzusammenhang
5. Exculpationsbeweis gelingt nicht
51
nenne die wichtigsten Punkte zur Tierhalterhaftung (2)
1. Tier verursacht Schaden
2. Nachweis, dass Sorgfalt getroffen wurde oder Schaden trotz Sorgfalt eingetreten wäre, möglich
52
Nenne die wichtigsten Punkte zur Werkeigentümerhaftung (2)
1. Schaden aufgrund fehlerhafter Anlage, Herstellung Werk oder Unterhalt dessen
2. Werkmangel = keine genügende Sicherheit
53
Nenne die wichtigsten Punkte zur Gefährdungshaftung
1. strenge Kausalhaftung
2. wer gefährliche Tätigkeit ausübt, muss dafür sorgen, dass Dritte keinen Schaden nehmen
Beispiel: Motorfahrzeughaftpflicht
54
Nenne die Voraussetzungen für eine ungerechtfertigte Bereicherung
1. Bereicherung muss vorliegen
2. Bereicherung aus Vermögen eines anderen
3. ohne gültigen, nicht verwirklichtem, oder nachträglich weggefallendem Rechtsgrund
Massgebend: Gut- oder Bösgläubigkeit OR 64
55
Inwiefern ist die Gut- oder Bösgläubigkeit relevant bei der ungerechtfertigten Bereicherung?
Auswirkung auf die Verpflichtung zur Rückerstattung
Gutgläubigkeit: nur soweit, wie noch bereichert
Bösgläubigkeit: im vollen Umfange
56
Wie verjähren die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung?
1. 3 Jahre ab Kenntnis
2. 10 Jahre ab schädigenden Ereignis
57
Nenne die wichtigsten Punkte zu Geldschulden (5)
1. sind Bringschulden (an Wohnsitz Gläubiger)
2. in vereinbarter Währung zu bezahlen
3. 5% Verzugszins
4. Teilzahlungen müssen nicht angenommen werden, wenn die gesamte Forderung fällig ist
5. Teilzahlungen reduzieren erst Zinsen und Kosten, danach die geschuldete Summe
58
Unterscheide Gattungs- und Speziesware
Gattungsware:
1. vertretbar
2. nach Art, Mass, Zahl, Gewicht bestimmt
3. Holschuld (Wohnsitz Schuldner)
Speziesware:
1. nicht vertretbar
2. einmalig, individuell, spezifisch
3. Übergabe am Ort des Vertragabschlusses
59
Was versteht man unter Gläubigerverzug? + Gesetzesartikel
OR 91-95
Gläubiger verweigert die Annahme der Leistung
Schuldner kann Sache auf Gefahr und Kosten des Gläubigers hinterlegen
60
Wann muss keine Nachfrist bei der Erfüllung von Obligationen gesetzt werden? (3)
1. wenn aus Verhalten Schuldner hervorgeht, dass die Leistung trotzdem nicht erfüllt wird
2. wenn die Erfüllung nutzlos geworden ist
3. wenn die Erfüllung für einen bestimmten Tag vereinbart wurde
61
Nenne die wichtigsten Punkte zum Schuldnerverzug
1. in Verzug gesetzt durch Nachfrist oder Verfalltagsgeschäft
2. entstandener Schaden durch Späterfüllung muss ersetzt werden
3. Haftung für den Zufall OR 103 II (auch wenn Erfüllung ohne Verschulden unmöglich wird)
62
Zähle die Folgen der Nichterfüllung von vollkommen zweiseitigen Verträgen auf
Gläubiger erhält Gestaltungsrecht (Rechtsbeziehung einmalig zu ändern):
1. Nachträgliche Erfüllung + entstandener Schaden geltend machen
2. Verlangen von Schadenersatz wegen Nichterfüllung (pos. Vertragsinteresse)
3. Rücktritt vom Vertrag (Auflösung, neg. Vertragsinteresse)
(Recht auf Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen)
63
Unterscheide positives und negatives Vertragsinteresse
pos: Stellung als wäre Vertrag erfüllt worden
neg: Stellung als wäre Vertrag nie abgeschlossen worden
64
Unterscheide:
1. Verfalltagsgeschäft
2. Mahngeschäft
3. Fixgeschäft
OR 102 I + II / 108
1. Verfalltag: Erfüllung vereinbart für bestimmten Termin (Nachfrist muss gesetzt werden, vor Rücktritt)
2. Mahn: kein Erfüllungstermin vereinbart, Nachfrist notwendig für Verzug
3. Fix: nach Ablauf im Verzug, direkter Rücktritt möglich
65
Nenne die allgemein gültige vertragliche Haftung + Gesetzesartikel
OR 97
Vertragliche Schadensersatzpflicht bei Nichterfüllung ,ausser man kann beweisen, dass es nicht im Verschulden des Schuldners liegt
66
kann die Haftung für grobes Verschulden oder Absicht vertraglich wegbedungen werden?
nein, OR 100
67
Nenne die wichtigsten Punkte zur Hilfspersonenhaftung + Gesetzesartikel
OR 101
Geschäftsherr haftet für Schaden, den die Hilfsperson verrichtet hat
1. Hilfsperson
2. Schaden
3. in Ausübung ihrer Verrichtung
4. Verschulden
68
Wie können Vertragliche Pflichten auf Dritte übertragen werden?
mit Zustimmung des Vertragspartners
69
Was ist Subrogation?
Der Eintritt in vertragliche Verpflichtungen Dritter ohne Zustimmung des Vertragspartners
Tritt an die Stelle des ursprünglichen Gläubigers
70
Was ist ein Vertrag zu Lasten Dritter?
OR 111
Dritter (Garant) verspricht Gläubiger die Leistung des Schuldners, fall der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und wird schadensersatzpflichtig (Garantievertrag)
71
Unterscheide Garantievertrag und Bürgschaftsvertrag
Garantievertrag = Schadenersatz
Bürgschaft = Erbringung der Leistung anstelle des ursp. Schuldners
72
Was ist ein Vertrag zu Gunsten Dritter + Gesetzesartikel
OR 112
Einem Dritten wird ein eigenes Forderungsrecht eingeräumt (echter Vertrag zu Gunsten Dritter) im Vergleich zu unechten Verträgen (nur Gläubiger selber hat Forderungsrecht)
73
Was geschieht wenn eine Forderung erlöscht?
sie geht unter inkl. aller Nebenrechte (Akzessionsprinzip)
74
Nenne die Gründe für das Erlöschen einer Forderung + Gesetzesartikel (7)
1. Erfüllung OR 68-96
2. Aufhebung durch Übereinkunft / Erlass OR 115
3. Novation OR 116+117
4. Vereinigung OR 118
5. Unmöglichkeit der Erfüllung OR 119
6. Verrechnung OR 120-126
7. Verwirkung
75
Was ist eine Novation? + Gesetzesartikel
OR 116-117
Erlöschen der alten Schuld und Begründung einer neuen.
das Vertragsverhältnsi wird neu geregelt
76
Was ist eine Vereinigung von Forderungen? + Gesetzesartikel
OR 118
Wenn der Gläubiger und Schuldner die gleiche Person ist, kann rückgängig gemacht werden
gilt nicht für Grundpfandrechte
77
Was ist die Verrechnung von Forderungen? + Gesetzesartikel
OR 120-126
Untergang der Forderung durch Entgegenhalten einer Gegenforderung (gegenseitig, gleichartig, fällig und klagbar)
Ausschlüsse in OR 125 geregelt
78
Nenne die wichtigsten Punkte zur Verjährung (5)
1. Erlöschen des Anspruchs auf DURCHSETZUNG der Forderung
2. Schuldner muss zwingend Einsprache erheben
3. keine Beachtung von Gesetzes wegen
4. nicht erlöscht
5. weiterhin verrechenbar
79
Nenne die wichtigsten Punkte zur Verjährungsfrist (4)
1. Allgemeine Frist 10 Jahre mit diversen Ausnahmen
2. beginnt mit Fälligkeit der Forderung oder Kündigung
3. relative Frist: ab Kenntnis
4. absolute Frist: ab begründendem Ereignis
80
Nenne die speziellen Verjährungsfristen + Gesetzesartikel
5 Jahre für:
1. Miet-, Pacht-, Kapitalzinse
2. periodische Leistungen
3. Handwerksarbeit
4. ärztliche Besorgung
5. Berufsarbeit (Anwalt, Notar, Treuhänder)
6. Forderungen aus Arbeitsverhältnissen
Speziell:
1. unerlaubte Handlung (3/10) OR 60
2. ungerechtfertigte Bereicherung (3/10) OR 67
3. Forderungen aus Versicherungsvertrag (2) VVG 46
4. Forderungen aus Verlustschein (20) SChKG 265 II
5. Grundpfangesicherter Forderungen (keine)
6. Erbteilungsansprüche (keine)
7. Tötung, Körperverletzung (3/20)
81
Wie kann einer Verjährung unterbrochen werden? (5) + Gesetzesartikel
OR 136
1. Anerkennung Forderung durch Schuldner
2. Schuldbetreibung
3. Klage oder Einrede
4. Eingabe von Konkurs
5. Ladung zu amtlichen Sühneversuch
82
Wie kann einer Verjährung unterbrochen werden? (5) + Gesetzesartikel
OR 136
1. Anerkennung Forderung durch Schuldner
2. Schuldbetreibung
3. Klage oder Einrede
4. Eingabe von Konkurs
5. Ladung zu amtlichen Sühneversuch
83
Was ist die Verwirkung einer Forderung? (3)
1. führt zum Untergang der Forderung
2. wird von Amtes wegen beachtet
3. keine Möglichkeit der Unterbrechung
84
Wo ist die Solidarität geregelt?
OR 143-150
85
Was ist eine Suspensivbedingung? + Gesetzesartikel
Obligation entsteht erst, wenn die Bedingung erfüllt ist
= aufschiebende Wirkung
OR 151-153
86
Was ist eine Resolutivbedingung
Obligation entsteht mit Vertragsabschluss und erlischt bei Eintritt der Bedingung
= auflösende Wirkung
OR 154
87
Was ist eine Potestativbedingung?
Eintritt der Bedingung wird vom Willen der Vertragspartei abhängig gemacht
88
Nenne einige bedingungsfeindliche Geschäfte (4)
1. Eheschliessung
2. Adoption
3. Grundbuchgeschäfte
4. Gestaltungsgeschäfte (wie Kündigung, Wahlrecht)
89
Nenne die wichtigsten Punkte zur Konventionalstrafe + Gesetzesartikel (4)
1. Verpflichtung gewisse Leistung zu erbringen, wenn Hauptpflicht nicht (richtig) erfüllt wird
2. wenn Schadenssumme nicht genau beziffert werden kann
3. kann an der Seite oder anstelle eines Schadensersatzes treten
4. Ist ein Forderungssicherungsmittel
OR 160-163
90
Nenne die wichtigsten Punkte zum Haftgeld (4)
1. Draufgeld
2. gesetzliche Vermutung = Haftgeld
3. Summe wird beim Vertragsabschluss geleistet, Gläubiger behält es bei Nichterfüllung
4. Schadenersatz kann zusätzlich gefordert weden
91
Nenne die wichtigsten Punkte zum Reuegeld (3)
1. vertragliches Rücktrittsrecht unter Zurücklassung des Reuegeldes
2. kein zusätzlicher Schadensersatz möglich
3. Draufgeld
92
Erkläre den Begriff Zession + Gesetzesartikel
OR 164-174
der Zedent (Gläubiger) übertragt seine Forderung an einen Dritten (Zessionar) mittels schriftlicher Zessionserklärung. Schuldner (der die Notifikation erhalten hat) kann sich nur noch mit Leistung an den Zessionar befreien
93
Was bedeutet der Begriff Verität?
Dass der Zedent nur für den Bestand der Forderung zur Zeit der Abtretung haftet, aber nicht für die Bonität des Schuldner
94
Was bedeutet der Begriff Verität?
Dass der Zedent nur für den Bestand der Forderung zur Zeit der Abtretung haftet, aber nicht für die Bonität des Schuldners
95
Unterscheide interne und externe Schuldübernahme + Gesetzesartikel
OR 175-183
intern: Dritter verpflichtet sich Schuldner zu befreien
extern: Eintritt neuer Schuldner anstelle altem (nur mit Zustimmung Gläubiger)
96
Nenne die wichtigsten Punkte zur Geschäfts- und Vermögensübernahme + Gesetzesartikel
OR 181
1. Gläubiger muss zustimmen
2. Alter Schuldner haftet für 3 Jahre solidarisch (ab Mitteilung oder Fälligkeit)
3. Rechte und Pflichten aus Dauerschuldverhältnissen gehen nicht über
97
Was sind die Pflichten des Käufers und Verkäufers beim Kaufvertrag? (2 + 1)
Pflichten Verkäufer:
1. Übergabe Sache (Sachverschaffungspflicht)
2. Verschaffung Eigentum (Rechtsverschaffungspflicht)
Pflichten Käufer:
1. Bezahlung Kaufpreis
98
Wo ist der Kaufvertrag geregelt?
OR Besonderer Teil 184-236
99
Was ist die Rechtsverschaffungspflicht?
Verkäufer muss Käuer das Eigentum am Gegenstand verschaffen
100
Was ist die Sachverschaffungspflicht?
Verkäufer muss die Sache an den Käufer übergeben
101
Was braucht es zur Eigentumsübertragung? (2)
1. Verpflichtungsgeschäft
2. Verfügungsgeschäft
102
Wann wird der Käufer Eigentümer eines Gegenstandes?
bei Übergabe des Gegenstandes
103
Welcher Grundsatz gilt im Kaufrecht/Sachenrecht?
keiner kann mehr Rechte übertragen als er selber innehat
104
Wann ist der Kaufpreis fällig? (2)
1. bei Übergabe Gegenstand
2. nach Vereinbarung
105
Nenne die wesentlichen Bestandteile eines Kaufvertrags (3)
1. Kaufgegenstand
2. Kaufpreis
3. Verabredung zur Eigentumsübertragung
106
Was ist die Sach- uind Rechtsgewährleistung?
Der Verkäufer muss Gewähr leisten, dass die Sache:
1. Mängelfrei ist (Sachgewährleistung)
2. unbelastetes Eigentum des Käufers wird (Rechtsgewährleistung)
107
Zwischen welchen Arten von Mängeln wird im Kaufrecht unterschieden? (2)
1. Sachmängel OR 197ff
2. Rechtsmängel
108
Zwischen welchen Arten von Mängeln wird im Kaufrecht unterschieden? (2) + Gesetzesartikel
1. Sachmängel OR 197ff
2. Rechtsmängel OR 192ff
109
Können die Gewährleistungsrechte vom Verkäufer eingeschränkt werden?
Ja, aber nicht für arlistig verschwiegene Mängel (OR 199)
110
Charakterisiere einen Sachmangel (4)
1. verfügt nicht über die vereinbarte Eigenschaft
2. keine Haftung für bekannte Mängel
3. Mängelrechte können wegbedungen werden (ausser arglistige Verschweigung)
4. sofortige Rügepflicht des Käufers (ausser versteckte Mängel und absichtliche Täuschung)
111
Nenne die Verjährungsfristen der Mängelrechte (3)
1. 2 Jahre ab Ablieferung
2. 1 Jahr ab Ablieferung für Occassionen
3. 5 Jahre für Liegenschaften
112
Welche Mängelrechte kann ein Käufer geltend machen? (4) + Gesetzesartikel
1. Minderung OR 205 /207
2. Wandelung OR 205/208/209
3. Recht auf Ersatzlieferung OR 206
4. Nachbesserungsrecht (nicht gesetzlich vorgesehen, praktisches Mängelrecht)
113
Was ist eine Minderung? + Gesetzesartikel
OR 205 / 207
Herabsetzung ds Kaufpreises
114
Nenne die wichtigsten Punkte zur Wandelung (4) + Gesetzesartikel
OR 205/208/209
1. Rückabwicklung Kauf
1.1 Rückgabe Kaufsache und Nutzen
1.2 Rückerstattung Kaufpreis inkl. Zins
2. ist ein Klagerecht
3. Ersatz Minderwert
4. Zusätzlicher Schadenersatz für Mangelfolgeschäden möglich bei Verschulden des Verkäufers
115
Was ist das Recht auf Ersatzlieferung? (2) + Gesetzesartikel
OR 206
1. für vertretbare Gattungssachen
2. Verlangen nach einer Mängelfreien Sache
116
Was ist eine Aliud-Lieferung?
Wenn ein anderer Gegenstand als vereinbart geliefert wird
117
Was ist die Folge einer Aliudlieferung?
die Nichtrichtigerfüllung des Kaufvertrages -> OR 97ff
118
Was ist ein Rechtsmängel?
wenn ein Dritter ein besseres Recht an der Sache geltend macht (sog. Entwehrung)
119
Wie kann es zu einer Entwehrung kommen?
wenn Verkäufer nicht Eigentümer der Sache ist
120
Was sind die Folgen der Entwehrung? (4) + Gesetzesartikel
1. Rückforderung Kaufpreis inkl. Zinsen
2. Ersatzforderung für Verwendung/Investitionen
3. weiterer Schadensersatz
4. nur wenn Käufer keine Kenntnis der Gefahr der Entwehrung hatte
OR 192ff
121
Wann geht der Nutzen und die Gefahr auf den Käufer über? (4) + Gesetzesartikel
OR 185
1. i.d.R. bei Vertragsabschluss
2. nach Vereinbarung
3. wenn Suspensivbedingung erfüllt ist
4. bei "besonderen Verhältnissen" (z.B. noch keine Verfügungsgewalt über Sache)
122
Nenne die wichtigsten Punkte zum Käuferverzug (2)
1. Wenn Kaufpreis und -sache gehen Zug um Zug oder unter Vorauszahlung über (dann hat der Käufer ein Rücktrittsrecht -> sofortige Anzeige nötig)
2. Wenn die Kaufsache vor Zahlung übergeht (Rücktritt nur möglich unter Vereinbarung)
123
Welche Regelungen gelten für den Verkäuferverzug? (2)
1. Lieferterminverabredung nicht eingehalten = gesetzliche Vermutung des Rücktritts + Schadenersatz OR 190
2. Schadenersatz für nicht gelieferte Sache OR 191 II
124
Nenne die wichtigsten Punkte zur Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) (3.3)
1. Haftung für fehlerhaftes Produkt (= bietet nicht nötige Sicherheit)
2. keine Einschränkung oder Wegbedingung möglich
3. kumulative Voraussetzungen:
3.1 Tötung, Verletzung
3.2 beschädigte oder zerstörte Sache
3.3 privater Gebrauch oder Verbrauch
125
Nenne die wichtigsten Punkte zum Grundstückkauf (6) + Gesetzesartikel
OR 216-221
1. öffentlich beurkundeter Vertrag nötig
2. Befristung Vorkaufs- & Rückkaufsrechte auf 25 Jahre
3. Befristung Kaufrechte auf 10 Jahre
4. Gewährleistungsansprüche verjähren innert 5 Jahren
5. Bestimmungen des BGBB sind zu beachten
6. Lex Friedrich Beschränkung (ausländische Personen)
126
Was ist eine Schenkung?
ein einseitiger Vertrag einer Zuwendung ohne Gegenleistung
127
Welche Arten der Schenkung existieren?
1. Handschenkung (sofortiger Vollzug)
2. Schenkungsversprechen (einfache Schriftlichkeit vorausgesetzt, evtl mehr Formvorschriften)
128
Kann eine Schenkung mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden?
ja
129
Haftet der Schenker für aus der Schenkung entstandenen Schaden?
nur bei Absicht oder Grobfahrlässigkeit
OR 248
130
Inwiefern ist die Widerrufung einer Schenkung möglich? (4) + Gesetzesartikel
1. solange Beschenkter noch bereichert ist
2. Handschenkung (Schwere Straftat, Verletzung familiärer Pflichten, Auflagen nicht erfüllt)
3. Schenkungsversprechung (alles oben stehende, erhebliche Veränderung der finanziellen Verhältnissen, neue familienrechtliche Verpflichtungen, Konkurs, Verlustschein)
4. innert 1 Jahr ab Kenntnis Widerrufungsgrund
OR 249-251
131
Kann ein Anspruch aus unerlaubter Handlung auch bei einer Gefälligkeitshandlung entstehen?
ja bei grober Fahrlässigkeit oder Absicht
132
Was ist das Synonym für Verschuldenshaftung?
aus unerlaubter Handlung (ausservertraglicher Anspruch)
133
Was ist ein Schiedsgericht?
wenn keine ordentlichen Behörden eingeschalten werden, wird an einem neutralen Ort 3 unabhängige Richter einberufen um über die Sache zu entscheiden
134
Erkläre "culpa in contrahendo"
ein Fehler oder Verschulden im vorvertraglichen Verhältnis / beim Vertragsabschluss
führt zur Haftung
beruht auf Gerichtspraxis
135
Unterscheide natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang
natürlich: wäre er vorsichtig gewesen, wäre es nicht passiert
adäquat: Unsorgfalt ist die direkte Ursache (Dominoeffekt)
136
Was ist eine Auslobung?
OR 8
Bekanntmachung von Kopfgeld, Finderlohn, Preisausschreibung
137
Wann und wie kann der Schuldner einen Verjährungsverzicht geltend machen?
OR 141
ab Beginn der Verjährung kann in schriftlicher Form 10 Jahr auf Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet werden
138
Was ist eine Anwartschaft?
Rechtsanspruch, der an eine Bedingung geknüpft ist, wobei unklar ist ob die Bedingung eintritt oder nicht
139
Was ist ein direkter Vorsatz?
Schaden ist nebensächlich gewollt und wahrscheinlich
140
Was ist eine Eventualvorsatz?
Schaden ist nicht gewollt, wird aber in Kauf genommen
141
Definiere grobe Fahrlässigkeit
Schaden ist weder gewollt noch in Kauf genommen, aber elementare Sorgfaltspflicht wurde nicht wahrgenommen
142
Definiere einfache/leichte Fahrlässigkeit
durch unsorgfältiges Verhalten verursachter Schaden
143
Definiere den Begriff Miete
Überlassung einer Sache zum Gebrauch
144
Definiere den Begriff Darlehen
Überlassung von Geld oder vertretbaren Sachen (evtl. mit Zinszahlung)
145
Wie nennt man einen unentgeltichen Mietvertrag?
Leihe
146
Wie grenzt sich eine Pacht zu einer Miete ab?
bei der Pacht steht die Nutzung (nicht der Gebrauch) der Sache im Vordergrund, sowie deren Erträge
147
Was ist ein Leasing?
eine liquiditätsschonende Anschaffungsart für Konsum- und Investitionsgüter
148
Nenne die Charakteristika eines Leasings (5)
1. Sache bleibt im Eigentum des Leasinggebers
2. Leasingnehmer trägt Gefahr (meist mit Versicherungspflicht)
3. Leasingnehmer kommt für Unterhalt und Instandhaltung auf
4. Aussonderungsrecht des Leasinggebers bei Konkurs des Leasingnehmers
5. untersteht dem Konsumkreditgesetz KKG
149
Nenne und unterscheide die verschiedenen Leasingarten (3)
1. Finanzierungsleasing (Gegenstand geht nach Ablauf nicht in das Eigentum des Leasingnehmers über)
2. Immobilienleasing (sale and lease back)
3. Operatingleasing (kurze Dauer, Unterhaltung/Instandhaltung zu Lasten Leasinggeber, mietähnlich)
150
Wo werden die Gebrauchsüberlassungsverträge geregelt + Gesetzesartikel
OR
Miete: 253-273c
Leihe: 305-311
Pacht: 275-304
Darlehen: 312-318
151
Welchen gesetzlichen Grundlagen untersteht das Mietrecht? (2)
1. OR
2. Verordnung über die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen VMWG
152
Welche Art von Vertrag ist die Miete?
vollkommen zweiseitiger Vertrag
153
Nenne die Pflichten des Vermieters (4)
1. Überlassung des Mietobjekts
2. Instandhaltung der Mietsache
3. Mängelbeseitigung
4. Veränderungen an der Mietsache (müssen dem Mieter zumutbar sein)
154
Welche generellen Rechte hat der Mieter bei Mängeln an der Mietsache nach Mietantritt? (6) + Gesetzesartikel
OR 259a ff.
1. Verlangen der Beseitigung
2. Mietzinsherabsetzung
3. Schadenersatz
4. Hinterlegung des Mietzinses
5. Ersatzvornahme
6. Fristlose Kündigung (nur bei schweren Mängeln)
155
Welche Rechte hat der Mieter bei Mängeln vor Mietantritt? (3) + Gesetzesartikel
OR 258
1. Anrecht auf komplett mängelfreie Wohnung (inkl. kleiner Unterhalt)
2. bei schweren Mängeln: Nachfrist setzen, ansonsten Verzicht auf Mietvertrag oder Schadenersatz verlangen
3. bei leichten /mittleren Mängeln oder Antritt trotz schwerer Mängel = gleich wie während der Mietdauer
156
Was ist eine Ersatzvornahme? + Gesetzesartikel
OR 259b
Handwerker aufbieten und bezahlen, dann beim Vermieter rückfordern
157
Nenne die wichtigen Punkte zur Hinterlegung des Mietzinses (2)
1. Nachfrist muss zwingend angesetzt werden (OR 259g)
2. Hinterlegte Mietzinse gelten als bezahlt
158
Nenne die Pflichten des Mieters (10)
1. Bezahlung des Mietzinses (i.d.R. Ende Monat)
2. Nebenkosten bezahlen wenn vereinbart
3. Kaution leisten
4. Veränderungen am Mietobjekt bedürfen der schriftlichen Zustimmung oder Originalzustand muss beim Auszug wiederhergestellt werden
5. Meldepflicht von Schäden
6. kleiner Unterhalt tragen
7. Duldung von Arbeiten zur Beseitigung von Mängeln
8. Haftung für schuldhafte Beschädigung des Mietobjekts
9. Sorgfalts- und Rücksichtnahme
10. Zutrittsgewährung unter Voranmeldung
159
Was passiert wenn man den Mietzins nicht bezahlt?
1. Fristansetzung durch Vermieter mit Kündigungsandrohung (30 Tage)
2. fristlose Kündigung (30 Tage auf Ende Monat)
160
Was gehört zu den Nebenkosten, was nicht?
Nebenkosten:
1. Heizung
2. Warmwasser
3. Treppenhausreinigung
4. TV-Gebühren
5. Abwassergebühren
nicht:
1. Gebäudeversicherungsprämien
2. Erschliessungskosten
3. Hypothekarzinse
161
Nenne die wichtigsten Punkte zur Mietkaution (3)
1. maximal 3 Monatsmieten (Wohnräume) oder unbegrenzt (Geschäftsräume)
2. auf Sperrkonto einzuzahlen
3. innert Jahresfrist nach Beendigung muss sie freigegeben werden
162
Was ist bei Mängeln an der Mietsache bei Rückgabe zu beachten?
Vermieter hat eine sofortige Rügepflicht (OR 276a) und es darf nicht unter normale Abnützung fallen)
163
Wo ist der Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen verankert und für welche Bereiche gilt es nicht?
BV 109 / OR 253b
Ferienwohnungen (max 3 Monate Mietdauer)
luxuriöse Wohnungen (6 oder mehr Wohnräume)
Liegenschaften, die weder Wohn- noch Geschäftsräume sind (Parkplätze, lagerräume)
164
Wann zählt ein Mietzins als missbräuchlich? Was ist zulässig?
Zulässig ist eine angemessene Verzinsung des investierten Kapitals, aber maximal 1% über Zinssatz der Grossbanken
165
Wie kann eine Mietzinsherabsetzung verlangt werden?
mittels einem schriftlichen Herabsetzungsbegehren auf den nächst möglichen Kündigungstermin.
Vermieter muss innert 30 Tagen Stellung nehmen, ansonsten kann die Herabsetzung bei der Schlichtungsbehörde verlangt werden
166
Wie ist eine Mietzinserhöhung möglich?
mittels amtlichen Formular und Begründung auf den nächst möglichen Kündigungstermin, ist anfechtbar
167
Was sind mögliche Begründungen, dass eine Mietzinserhebung nicht missbräuchlich ist? (5)
1. Orts- und Quartiersüblichkeit
2. Kostensteigerung (Ansteig der Hypozinse)
3. Mehrleistung (objektiv betrachtet)
4. Teuerungsausgleich
5. Vorbehalte im Mietvertrag
168
Nenne die wichtigsten Puntke zur Untermiete + Gesetzesartikel (3 + 3)
OR 262
1. nur mit Zustimmung des Vermieters
2. kann verweigert werden wenn,
2.1 Konditionen nicht bekannt gegeben werden
2.2 Konditionen im Vergleich zur Hauptmiete missbräuchlich sind
2.3 dem Vermieter wesentliche Nachteile entstehen
3. kann vertraglich nicht wegbedungen werden
169
Nenne die Kündigungsfristen bei Mietverhältnissen + Gesetzesartikel (6)
OR 266 a-l
1. befristeter Vertrag
2. Wohnungsmiete: 3 Monate auf ortsüblichen TErmin
3. unbewegliche Sachen/Fahrnisbauten: 3 Monate auf ortsüblichen Termin oder wenn nicht vorhanden 6 Monate
4. Geschäftsräume: 6 Monate auf ortsüblichen Termin oder wenn nicht vorhanden 3 Monate
5. Möblierte Zimmer: 2 Wochen auf Ende einer 1-monatigen Mietdauer
6. bewegliche Sachen: 3 Tage
170
Nenne die Formvorschrift für Kündigungen bei Mietverhältnissen
1. seitens Mieter: einfache Schriftlichkeit
2. seitens Vermieter: amtliches Formular
3. bei Familienwohnung: Kündigung muss beiden Ehepartnern separat zugestellt werden
171
Unterscheide Kündigungstermin und -frist
Termin: Tag an dem der Vertrag endet
Frist: Zeit bis zum Kündigungstermin
172
ist eine Verkürzung der Kündigungsfristen bei Mietobjekten möglich?
nicht vertraglich, aber nachher im gegenseitigen Einverständnis
173
Wie kann man vor Ablauf der Kündigungsfrist sich der Zahlungspflicht bei Mietverträgen entbinden?
nur Stellung eines zumutbaren, solventen Nachmieters der bereit ist das Objekt im IST-Zustand zu übernehmen
174
Wann ist eine ausserordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses möglich? (6) + Gesetzesartikel
1. krasse Pflichtverletzung des Mieters (30 Tage) 257f
2. Zahlungsrückstand (30 Tage) 257d
3. schwere Mängel (fristlos) 259b
4. aus wichtigen Gründen (Unzumutbarkeit 3 Monate) 266g
5. Konkurs des Mieters (fristlos) 266h
6. Tod des Mieters (Erben können auf nächsten gesetzlichen Termin künden 3 Monate) 266i
175
Wann ist eine Kündigung im Mietverhältnis anfechtbar? (5.5)
1. wenn Mieter Ansprüche aus Mietverhältnis nach Treu und Glauben geltend macht
2. einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters / Mietzinsanpassung
3. um Mieter zum Erwerb der Wohnung zu veranlassen
4. während hängigen Schlichtungs- und Gerichtsverfahren
5. 3 Jahre nach Abschluss des Schlichtungs- und Gerichtsverfahren, wenn der Vermieter:
5.1 zum erheblichen Teil unterlegen ist
5.2 seine Forderung/Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat
5.3 auf Anrufung des Richters verzichtet
5.4 Vergleich geschlossen oder Einigung getroffen wurde
5.5 Änderungen der familiären Situation des Mieters, wobei dem Vermieter keine Nachteile entstehen
176
Was ist eine Erstreckung im Mietrecht? + Gesetzesartikel
OR 272
kann gewährt werden, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für Mieter und Familie eine Härte zur Folge hat, die durch die Interessen des Vermieters nicht gerechtfertigt sind
177
Was gilt es bei einer Erstreckung in Betracht zu ziehen? (5) (Mietvertrag)
1. Umstände des Vertragsabschlusses und dessen Inhalt
2. Dauer der Mietverhältnisses
3. persönliche, familiäre und wirtschaftliche Verhältnisse der Parteien und deren Verhalten
4. Eigenbedarf des Vermieters für sich selber, nahe Verwandte oder Verschwägerte inkl. Dringlichkeit
5. Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume
178
Wie viele Erstreckungen können gewährt werden und wie lange?
bis 2 Erstreckungen
Wohnräume: 4 Jahre
Geschäftsräume: 6 Jahre
179
Wann ist eine Erstreckung des Mietverhältnisses ausgeschlossen? (4)
1. Zahlungsrückstand
2. schwere Verletzung der Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht
3. Konkurs
4. Beschränkter Mietvertrag, der im Wissen um Bauarbeiten/Abbruch geschlossen wurde
180
Nenne die wichtigsten Punkte zum Eigentümerwechsel im Mietrecht (4)
1. Kauf bricht Miete nicht
2. Mietverhältnisse gehen auf Erwerber über
3. Kündigung auf nächsten gesetzlichen Termin möglich, wenn dringender Eigenbedarf besteht
4. bei Nichteinhaltung wird der alte Eigentümer schadenersatzpflichtig
181
Für welche Geschäfte benötigt es die einfache Schriftlichkeit im Mietrecht? (6)
1. Ansetzung Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung
2. Mahnung der Verletzung der Sorgfaltspflicht
3. Zustimmung Erneuerungen / Änderungen
4. Androhung Mietzinshinterlegung
5. Kündidung seitens Mieter
6. Mietzinsherabsetzungsbegehren
182
Wann benötigt es die qualifizierte Schriftlichkeit im Mietrecht? (4)
1. Kündigung seitens Vermieter
2. Mitteilung über Mietzinserhöhung
3. Mitteilung über einseitige Vertragsänderungen
4. Mitteilung über Anfangsmietzins (wo kantonal vorgesehen)
183
Erkläre die absolute Empfangstheorie (3)
1. Normalpost: wenn in Briefkasten gelegt
2. Einschreiben: Empfangstermin oder erster Tag nach Abholungseinladung
3. A+: Tag der Zustellung oder Hinterlegung im Briefkasten
184
Erkläre die relative Empfangstheorie
Empfangstag = Zustelltag
bei nicht abgeholten Einschreiben = letzter Tag der Abholfrist (7 Tage)
185
Was ist bei Mietstreitigkeiten zu beachten?
separate paritätische Schlichtungsstellen, wo persönliches Erscheinen zwingend ist
186
Nenne die wichtigsten Punkte zur Pacht (5) + Gesetzesartikel
OR 275-304
1. Überlassung einer nutzbaren Sache oder Recht zum Bezug der Erträge
2. Pachtzins geschuldet
3. Inventar und Schätzung ist bei Übergabe vorzunehmen
4. Übergabe im tauglichen Zustand
5. Pflicht zur Sorgfalt, Unterhalt und Meldung von notwendigen Reparaturen
187
Nenne die wichtigsten Punkte zur Leihe (4) + Gesetzesartikel
Or 305-311
1. unentgeltlichte Gebrauchsüberlassung
2. bestimmungsgemässer Gebrauch seitesn Entlehner
3. Unterhalt und Rückgabepflicht seitens Entlehner
4. endet mit Tod Entlehner
188
Definiere Darlehen
Übertrag einer Geldsumme oder vertretbare Sache mit Verpflichtung zur Rückerstattung in gleicher Menge und Güte
189
wann sind bei Darlehen Zinsen geschuldet?
wenn vereinbart, aber im kaufmännischen Bereich wird es vermutet
190
wie hoch dürfen Darlehenszinsen sein?
1. Kantonale Regelung
2. Vorschrift Konsumkreditgesetz 15%
3. zZ üblich: Barkredite 10%, Überziehungskredite 12%
191
Was ist ein Kontokorrentkredit?
Darlehen, dass durch eine Maximallimite begrenzt ist und dessen Benützung schwankend ist
192
Wie kann ein Darlehen gekündigt werden?
1. unter Abmachung Kündigungstermin
2. ansonsten auf 6-wöchige Frist
193
Zu welchem Zeitpunkt muss ein Darlehen zurückbezahlt werden?
1. auf vertragliche Vereinbarung
2. auf Aufforderung innert 6 Wochen
194
Nenne die Verjährungsfristen bei Darlehen
1. 10 Jahre und 6 Wochen nach Gewährung
2. 5 Jahre für Zinsforderungen
werden durch Zinszahlungen / Schuldanerkennung unterbrochen
195
was muss im Darlehensvertrag obligatorisch und fakultativ geregelt werden?
obligatorisch:
1. Darlehensnehmer
2. Darlehensgeber
3. Darlehensbetrag
fakultativ:
1. Zinssatz und -termine
2. Sicherheiten
3. Kündigungsbestimmungen
4. Amortisationen und Annuitäten
196
Unterscheide Amortisationen und Annuitäten
Amortisation: Rückzahlungsbetrag auf Schuld
Annuität: Anteil Zinskostendeckung, Anteil Rückzahlung Schuld
197
Nenne die möglichen Sicherheiten für ein Darlehen (7)
1. Hypothek (Schuldbrief)
2. Lombarkredit
3. Faustpfand
4. Forderungszession
5. Bürgschaft
6. Vergabe an mehrere Personen (Solidarschuldnerschaft)
7. Garantien Dritter
198
Was ist ein Lombardkredit?
Ein Sicherungsmittel durch die Verpfändung von Wertpapieren
199
Was ist eine Bürgschaft?
Sicherungsgeschäft, wo der Bürge gegenüber dem Gläubiger verpflichtet ist für die Schuld des Hauptschuldners einzustehen
200
Unterscheide Bürgschaft und Garantievertrag
Bürgschaft: Erfüllung der Schuld anstelle des Schuldners
Garantievertrag: Schadenersatzpflicht bei Nichterfüllung
201
Nenne die Formvorschriften des Bürgschaftsvertrags (4)
1. Schriftlichkeit
2. Angabe Höchstbetrag auf Urkunde
3. NP: öffentliche Beurkundung, wenn Summe von 2000 überschritten wird
4. Zustimmung Ehegatten
202
Unterschiede Solidarbürgschafy und einfache Bürgschaft
Einfach: Belangung des Bürgen nur bei erfolgloser Betreibung des Hauptschuldners
Solidar: Belangung nach erfolgloser Mahnung und im Verzug bereits möglich
203
Wie vermindert sich die Höchstbürgensumme? (3)
1. Um 3/100 pro Jahr
2. Um 1/100 pro Jahr bei grundpfandgesicherten Forderungen
3. Im gleichen Masse wie die Hauptschuld
204
Nenne die Regelung des Regressrecht im Zusammenhang mit der Bürgschaft
Bürge ist verpflichtet ( und berechtigt) alle Einreden geltend zu machen (gleich wie der Hauptschuldner). Macht er dies nicht, kann er keinen Regress auf Hauptschuldner mehr nehmen
205
Was ist eine Leibrente? & Gesetzesartikel
Schuldner verpflichtet sich dem Berechtigten auf Lebzeit (oder bestimmte Zeit) periodisch wiederkehrende Leistungen zukommen zu lassen (meist Geld)
OR 516-529
8tung; einfache Schriftlichkeit nitwendig
206
Was ist eine Verpfründung? & Gesetzesartikel
OR 516-529
Vertrag, wo der Pfründ er sich verpflichtet dem Pfrundgeber Vermögen zu übertragen. Der Pfründer verpflichtet sich zur Pflege und Unterhalt des Pfrundgebers auf Lebzeit
8tung öffentliche Beurkundung nötig
207
Was ist eine Anweisung + Gesetzesartikel
Geld, Wertpapier und andere Sachen sollen dem Anweisungsempfänger durch den Angewiesener vom Anweisenden zukommen gelassen werden (Dreipersonenverhältnis)
OR 466ff.
208
Was ist der Unterschied eines Beauftragten zu einem Arbeitnehmer
1. er ist nicht im Unterordnungsverhältnis
2. er ist weder organisatorisch noch betrieblich eingebunden
