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Recht > OR AT + BT > Flashcards

OR AT + BT Flashcards

1
Q

Nenne die Teile des ORs und die Gesetzesartikel

A
  1. Allgemeiner Teil (Vertragsrecht, unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Bereicherung, Stellvertretung) OR 1-183
  2. Besonderer Teil (wichtigste Vertragstypen) 184-529
  3. Gesellschaftsrecht I (Zusammenschlüsse von Personen zu Gesellschaften) 530-926
  4. Gesellschaftsrecht II (HR, Firmenrecht, Kaufm. Buchführung und Rechnungslegung) 927-964
  5. Wertpapierrecht (Verurkundung) 965-1186
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2
Q

Was behandelt der Allgemeine Teil des ORs? (4)

A
  1. Entstehung, Wirkung und Erlöschen von Obligationen
    1.1 Folgen der Nichteinhaltung
  2. Besondere Verhältnisse bei Obligationen
  3. Abtretung Forderung und Schuldübernahme
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3
Q

Finden die Regeln des AT-OR Anwendung auf den BT oder weitere Gesetze?

A

Ja wenn keine konkreten Regeln auf den spezifischen Vertrag existieren

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4
Q

Was ist eine Obligation?

A

Ein durchsetzbares Rechtsverhältnis zwischen zwei oder mehreren Personen, das Forderungen und Schulden zwischen den Personen beinhaltet

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5
Q

Nenne die Parteien einer Obligation

A
  1. Gläubiger (hat ein Recht)
  2. Schuldner (hat Pflicht)

i.d.R. sind beide Parteien Gläubiger und Schuldner

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6
Q

Ist eine Obligation relatives oder absolutes Recht?

A

Relativ, da nur gegenüber einer bestimmten Person durchsetzbar

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7
Q

Was sind Naturalobligationen?

A

nicht durchsetzbare, nicht klagbare Forderungen (z.B. Ehrenschulden, Dirnenlohn)

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8
Q

Nenne die Entstehungsgründe für Obligationen (4) + Gesetzesartikel

A
  1. aus Vertrag OR 1-40
  2. aus unerlaubter Handlung OR 41-61
  3. aus ungerechtfertigter Bereicherung OR 62-67
  4. Geschäftsführung ohne Auftrag OR 419, culpa in contrahendo
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9
Q

In welcher Reihenfolge sind Schadensersatzpflichten im Haftpflichtrecht zu prüfen?

A
  1. Vertrag
  2. unerlaubte Handlung
  3. ungerechtfertigte Bereicherung
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10
Q

Was ist ein Vertrag?

A

Ein Rechtsgeschäft, bei dem zwischen den Vertragsparteien Rechte und Pflichten begründet werden

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11
Q

Welche Arten von Verträge gibt es? (4)

A
  1. Verträge auf Eigentumsübertragung
  2. Verträge auf Gebrauchsüberlassung
  3. Dienstleistungsverträge
  4. Weitere Verträge
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12
Q

Nenne Beispiel für Verträge auf Eigentumsübertragung (3)

A
  1. Kauf
  2. Tausch
  3. Schenkung
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13
Q

Nenne Beispiele für Verträge auf Gebrauchsüberlassung (4)

A
  1. Miete
  2. Pacht
  3. Leihe
  4. Darlehen
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14
Q

Nenne Beispiele für Dienstleistungsverträge (3)

A
  1. Arbeitsvertrag
  2. Werkvertrag
  3. Auftrag
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15
Q

Nenne Beispiele für weitere Verträge (5)

A
  1. Bürgschaft
  2. Spiel und Wette
  3. Leibrente
  4. Verpfründung
  5. einfache Gesellschaft
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16
Q

Wie können Verträge unterteilt werden? (3)

A
  1. einseitige Verträge (Schenkung, Garantie)
  2. vollkommen zweiseitige (synallagmatische) Verträge (Kauf, Miete)
  3. unvollkommen zweiseitige Verträge (zinsloses Darlehen)
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17
Q

Was ist ein Innominatkontrakt?

A

ein Vertrag, der im Gesetz nicht speziell geregelt ist

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18
Q

Was ist die Vertragsfreiheit und wie wird sie eingeschränkt? + Gesetzesartikel

A

OR 19
generelle Vertragsfreiheit (man kann über alles einen Vertrag abschliessen) ausser:
1. unmöglicher Inhalt
2. widerrechtlicher Inhalt
3. unsittlicher Inhalt

führt zur Nichtigkeit

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19
Q

Was ist die Teilnichtigkeit + Gesetzesartikel

A

OR 20 I

es wird davon ausgegangen, dass der Vertrag auch ohne den nichtigen Teil abgeschlossen worden wäre. Nur dieser spezifische Teil ist nichtig

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20
Q

Unterscheide nichtig und anfechtbar

A

nichtig = Vertrag inexistent
anfechtbar = Vertrag kann auf Klage / Erklärung aufgehoben werden

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21
Q

Wie entsteht ein Vertrag?

A

durch übereinstimmende gegenseitige Willensäusserungen über die objektiv und subjektiv wesentlichen Vertragspunkte

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22
Q

Unterscheide objektiv und subjektiv wesentliche Vertragspunkte

A

objektiv: für jedermann erkennbar, dass sie notwendig sind um den Vertrag abzuschliessen

subjektiv: für bestimmte involvierte Personen wichtig für den Willen zum Vertragsabschluss, eine Bedingung ohne welche die Partei den Vertrag nicht abgeschlossen hätte

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23
Q

Erkläre das Willensprinzip

A

nur mit dem tatsächlichen, gemeinsamen Willen kommt ein Vertrag zu Stande (oder durch konkludentes Verhalten)

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24
Q

Erkläre das Vertrauensprinzip

A

Das Gesetz schützt die gutgläubige Partei, wenn die Willensäusserungen im guten Glauben verstanden werden dürfen, werden sie so ausgelegt und ein Vertrag kann zu Stande kommen (durch Aussagen, anstelle effektiver Wille)

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25
Q

Wie nennt man die auszutauschenden Willenäusserungen?

A

Offerte und Akzept

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26
Q

Wann kommt ein Vertrag zu Stande?

A

nach der Zugangstheorie, wenn die Willensäusserungen bei der Gegenpartei eintreffen

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27
Q

Wozu dienen Formvorschriften? + Gesetzesartikel

A

OR 11-16
Zum Schutz vor übereiltem Vertragsabschluss und Schaffung klarer Verhältnisse (Rechtssicherheit)

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28
Q

Was ist die Folge der Nichterfüllung der Formvorschriften?

A

Die Ungültigkeit des Vertrages

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29
Q

Nenne die verschiedenen Formvorschriften

A
  1. keine
  2. einfache Schriftlichkeit (eigenhändige Unterschrift am Ende des Dokuments)
  3. qualifizierte Schriftlichkeit (Einfache Schriftlichkeit + weitere Formerfordernisse, wie Mindestinhalt, Abfassung, Formularzwang)
  4. öffentliche Beurkundung
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30
Q

Unterscheide Beurkundung und Beglaubigung

A

Beurkundung = Notar unterzeichnet und sorgt für das Verständnis der Urkunde
Beglaubigung = Prüfung der Echtheit des Dokuments und Identität des Unterzeichnenden

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31
Q

Was sind Vertragsmängel? (3)

A
  1. Zustimmung nicht aus freiem Willen
  2. Irrtum
  3. Übervorteilung
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32
Q

Was ist Übervorteilung (3) + Gesetzesartikel

A

OR 21
1. offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
2. Schwäche einer Partei (Not, Unerfahrenheit, Leichtsinn)
3. Bewusstes Ausnützen der Schwäche (Ausbeutung)

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33
Q

Was ist ein Erklärungsirrtum + Gesetzesartikel

A

OR 23ff

Irrtum über den Inhalt der Willenserklärung (Aussage entspricht nicht dem eigentlichen Willen)

-> führt zu normativem Konsens und gültigem Vertrag

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34
Q

Was ist ein wesentliche Erklärungsirrtum + Gesetzesartikel

A

OR 24 I

  1. falscher Vertrag
  2. Falsche person
  3. Falscher Leistungsumfang
  4. Motivirrtum (Grundlagen oder unerheblich)

keine Berufung auf Irrtum möglich, wenn es Treu und Glauben widerspricht

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35
Q

Was ist ein Motivirrtum?

A

Irrtum in den Beweggründen, die zum Abschluss führten

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36
Q

Was ist ein Grundlagenirrtum?

A

ein qualifizierter Motivirrtum

Kumulative Voraussetzungen:
1. Subjektives Merkmal
2. Objektives Merkmal
3. Erkennbarkeit, der einen Partei, dass die andere im Irrtum ist

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37
Q

Was ist die Absichtliche Täuschung + Gesetzesartikel

A

OR 28

absichtlich herbeigeführter Motivirrtum
Getäuschter kann aufheben, wenn die Vertragspartei Bescheid wusste oder hätte Bescheid wissen müssen

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38
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Furchterregung + Gesetzesartikel

A

OR 29
Abschluss unter Bedrohung ist ein Willensmangel

  1. widerrechtliche Furchterregung mit gewisser Intensität
  2. Kausalzusammenhang zwischen Furchterregung und Vertrag
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39
Q

Welche ausservertraglichen Ansprüche existieren?

A
  1. unerlaubte Handlung
  2. ungerechtfertigte Bereicherung
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40
Q

Nenne die 4 kumulativen Voraussetzungen zur unerlaubten Handlung

A
  1. Schaden
  2. Widerrechtlichkeit
  3. Adäquater Kausalzusammenhang
  4. Verschulden
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41
Q

Was ist ein Schaden?

A
  1. unfreiwillige Vermögenseinbusse
  2. ideeller Schaden
  3. direkter Schaden
  4. Reflexschaden (Personen in Beziehung zum Direktgeschädigten erleiden Schaden aufgrund des Grundschaden
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42
Q

Definiere Widerrechtlichkeit

A

gegen eine gesetzliche Verhaltesnorm verstossend oder gegen ein absolut geschütztes Rechtsgut (Leben, Leib, Persönlichkeit, Eigentum, Besitz)

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43
Q

Welche Rechtfertigungsgründe für widerrechtliche Schäden gibt es? (5)

A
  1. Einwilligung des Verletzten
  2. Rechtsmässige Ausübung öffentlicher Gewalt
  3. Notwehr
  4. Notstand
  5. Selbsthilfe
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44
Q

Was ist ein adäquater Kausalzusammenhang?

A

Widerrechtliche Handlung muss Ursache für Schaden sein (Kausalität) und der Eintritt des Schaden muss vorhersehbar gewesen sein (Aquädanz)

Grundvoraussetzung für die Haftung

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45
Q

Wie verjähren Ansprüche aus unerlaubter Handlung?

A
  1. 3 Jahre ab Tag der Kenntniss
  2. 10 Jahre seit schädigendem Ereignis
  3. 20 Jahre bei Tötung oder Körperverletzung ab schädigendem Ereignis
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46
Q

Was ist eine Kausalhaftung und wie werden diese weiter unterteilt?

A

Verschulden ist keine Voraussetzung für die Haftung (Verschulden wird vermutet)

  1. milde, einfache Kausalhaftung
  2. strenge Kausalhaftung
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47
Q

Was ist der Unterschied zwischen milder und strenger Kausalhaftung?

A

bei milder: Exculpationsbeweis der Sorgfalt möglich um von Haftung zu entbinden (Beweislastumkehr)

bei strenger: Beweis nicht möglich

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48
Q

Nenne Beispiele für milde Kausalhaftung (6)

A
  1. Geschäftsherrenhaftung 55
  2. Tierhalterhaftung 56
  3. Werkeigentümerhftung 58
  4. Haftung für Signaturenschlüssel 59a
  5. Produktehaftung (PrHG)
  6. Haftung des Urteilsunfähigen 54
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49
Q

Wo kommt die Geschäftsherrenhaftung zur Anwendung und nenne die wichtigsten Punkte

A

OR 55 - bei unerlaubter Handlung

  1. Geschäftsherr haftet für Schaden, den Angestellte verursachen
  2. Beweis der gebotenten Sorgfalt (Auswahl, Anleitung, Zweckmässige Organisation) möglich
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50
Q

nenne die Voraussetzungen für die Geschäftsherrenhaftung (7)

A
  1. Schaden
  2. Verursacht durch Hilfsperson
  3. Subordinationsverhältnis
  4. Widerrechtliche Handlung
  5. Adäquater Kausalzusammenhang
  6. funktionieller Zusammenhang
  7. Exculpationsbeweis gelingt nicht
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51
Q

nenne die wichtigsten Punkte zur Tierhalterhaftung (2)

A
  1. Tier verursacht Schaden
  2. Nachweis, dass Sorgfalt getroffen wurde oder Schaden trotz Sorgfalt eingetreten wäre, möglich
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52
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Werkeigentümerhaftung (2)

A
  1. Schaden aufgrund fehlerhafter Anlage, Herstellung Werk oder Unterhalt dessen
  2. Werkmangel = keine genügende Sicherheit
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53
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Gefährdungshaftung

A
  1. strenge Kausalhaftung
  2. wer gefährliche Tätigkeit ausübt, muss dafür sorgen, dass Dritte keinen Schaden nehmen

Beispiel: Motorfahrzeughaftpflicht

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54
Q

Nenne die Voraussetzungen für eine ungerechtfertigte Bereicherung

A
  1. Bereicherung muss vorliegen
  2. Bereicherung aus Vermögen eines anderen
  3. ohne gültigen, nicht verwirklichtem, oder nachträglich weggefallendem Rechtsgrund

Massgebend: Gut- oder Bösgläubigkeit OR 64

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55
Q

Inwiefern ist die Gut- oder Bösgläubigkeit relevant bei der ungerechtfertigten Bereicherung?

A

Auswirkung auf die Verpflichtung zur Rückerstattung

Gutgläubigkeit: nur soweit, wie noch bereichert
Bösgläubigkeit: im vollen Umfange

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56
Q

Wie verjähren die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung?

A
  1. 3 Jahre ab Kenntnis
  2. 10 Jahre ab schädigenden Ereignis
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57
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zu Geldschulden (5)

A
  1. sind Bringschulden (an Wohnsitz Gläubiger)
  2. in vereinbarter Währung zu bezahlen
  3. 5% Verzugszins
  4. Teilzahlungen müssen nicht angenommen werden, wenn die gesamte Forderung fällig ist
  5. Teilzahlungen reduzieren erst Zinsen und Kosten, danach die geschuldete Summe
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58
Q

Unterscheide Gattungs- und Speziesware

A

Gattungsware:
1. vertretbar
2. nach Art, Mass, Zahl, Gewicht bestimmt
3. Holschuld (Wohnsitz Schuldner)

Speziesware:
1. nicht vertretbar
2. einmalig, individuell, spezifisch
3. Übergabe am Ort des Vertragabschlusses

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59
Q

Was versteht man unter Gläubigerverzug? + Gesetzesartikel

A

OR 91-95
Gläubiger verweigert die Annahme der Leistung

Schuldner kann Sache auf Gefahr und Kosten des Gläubigers hinterlegen

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60
Q

Wann muss keine Nachfrist bei der Erfüllung von Obligationen gesetzt werden? (3)

A
  1. wenn aus Verhalten Schuldner hervorgeht, dass die Leistung trotzdem nicht erfüllt wird
  2. wenn die Erfüllung nutzlos geworden ist
  3. wenn die Erfüllung für einen bestimmten Tag vereinbart wurde
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61
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum Schuldnerverzug

A
  1. in Verzug gesetzt durch Nachfrist oder Verfalltagsgeschäft
  2. entstandener Schaden durch Späterfüllung muss ersetzt werden
  3. Haftung für den Zufall OR 103 II (auch wenn Erfüllung ohne Verschulden unmöglich wird)
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62
Q

Zähle die Folgen der Nichterfüllung von vollkommen zweiseitigen Verträgen auf

A

Gläubiger erhält Gestaltungsrecht (Rechtsbeziehung einmalig zu ändern):
1. Nachträgliche Erfüllung + entstandener Schaden geltend machen
2. Verlangen von Schadenersatz wegen Nichterfüllung (pos. Vertragsinteresse)
3. Rücktritt vom Vertrag (Auflösung, neg. Vertragsinteresse)

(Recht auf Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen)

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63
Q

Unterscheide positives und negatives Vertragsinteresse

A

pos: Stellung als wäre Vertrag erfüllt worden
neg: Stellung als wäre Vertrag nie abgeschlossen worden

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64
Q

Unterscheide:
1. Verfalltagsgeschäft
2. Mahngeschäft
3. Fixgeschäft

A

OR 102 I + II / 108

  1. Verfalltag: Erfüllung vereinbart für bestimmten Termin (Nachfrist muss gesetzt werden, vor Rücktritt)
  2. Mahn: kein Erfüllungstermin vereinbart, Nachfrist notwendig für Verzug
  3. Fix: nach Ablauf im Verzug, direkter Rücktritt möglich
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65
Q

Nenne die allgemein gültige vertragliche Haftung + Gesetzesartikel

A

OR 97

Vertragliche Schadensersatzpflicht bei Nichterfüllung ,ausser man kann beweisen, dass es nicht im Verschulden des Schuldners liegt

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66
Q

kann die Haftung für grobes Verschulden oder Absicht vertraglich wegbedungen werden?

A

nein, OR 100

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67
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Hilfspersonenhaftung + Gesetzesartikel

A

OR 101
Geschäftsherr haftet für Schaden, den die Hilfsperson verrichtet hat

  1. Hilfsperson
  2. Schaden
  3. in Ausübung ihrer Verrichtung
  4. Verschulden
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68
Q

Wie können Vertragliche Pflichten auf Dritte übertragen werden?

A

mit Zustimmung des Vertragspartners

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69
Q

Was ist Subrogation?

A

Der Eintritt in vertragliche Verpflichtungen Dritter ohne Zustimmung des Vertragspartners

Tritt an die Stelle des ursprünglichen Gläubigers

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70
Q

Was ist ein Vertrag zu Lasten Dritter?

A

OR 111

Dritter (Garant) verspricht Gläubiger die Leistung des Schuldners, fall der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und wird schadensersatzpflichtig (Garantievertrag)

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71
Q

Unterscheide Garantievertrag und Bürgschaftsvertrag

A

Garantievertrag = Schadenersatz
Bürgschaft = Erbringung der Leistung anstelle des ursp. Schuldners

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72
Q

Was ist ein Vertrag zu Gunsten Dritter + Gesetzesartikel

A

OR 112

Einem Dritten wird ein eigenes Forderungsrecht eingeräumt (echter Vertrag zu Gunsten Dritter) im Vergleich zu unechten Verträgen (nur Gläubiger selber hat Forderungsrecht)

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73
Q

Was geschieht wenn eine Forderung erlöscht?

A

sie geht unter inkl. aller Nebenrechte (Akzessionsprinzip)

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74
Q

Nenne die Gründe für das Erlöschen einer Forderung + Gesetzesartikel (7)

A
  1. Erfüllung OR 68-96
  2. Aufhebung durch Übereinkunft / Erlass OR 115
  3. Novation OR 116+117
  4. Vereinigung OR 118
  5. Unmöglichkeit der Erfüllung OR 119
  6. Verrechnung OR 120-126
  7. Verwirkung
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75
Q

Was ist eine Novation? + Gesetzesartikel

A

OR 116-117

Erlöschen der alten Schuld und Begründung einer neuen.

das Vertragsverhältnsi wird neu geregelt

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76
Q

Was ist eine Vereinigung von Forderungen? + Gesetzesartikel

A

OR 118

Wenn der Gläubiger und Schuldner die gleiche Person ist, kann rückgängig gemacht werden

gilt nicht für Grundpfandrechte

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77
Q

Was ist die Verrechnung von Forderungen? + Gesetzesartikel

A

OR 120-126

Untergang der Forderung durch Entgegenhalten einer Gegenforderung (gegenseitig, gleichartig, fällig und klagbar)

Ausschlüsse in OR 125 geregelt

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78
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Verjährung (5)

A
  1. Erlöschen des Anspruchs auf DURCHSETZUNG der Forderung
  2. Schuldner muss zwingend Einsprache erheben
  3. keine Beachtung von Gesetzes wegen
  4. nicht erlöscht
  5. weiterhin verrechenbar
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79
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Verjährungsfrist (4)

A
  1. Allgemeine Frist 10 Jahre mit diversen Ausnahmen
  2. beginnt mit Fälligkeit der Forderung oder Kündigung
  3. relative Frist: ab Kenntnis
  4. absolute Frist: ab begründendem Ereignis
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80
Q

Nenne die speziellen Verjährungsfristen + Gesetzesartikel

A

5 Jahre für:
1. Miet-, Pacht-, Kapitalzinse
2. periodische Leistungen
3. Handwerksarbeit
4. ärztliche Besorgung
5. Berufsarbeit (Anwalt, Notar, Treuhänder)
6. Forderungen aus Arbeitsverhältnissen

Speziell:
1. unerlaubte Handlung (3/10) OR 60
2. ungerechtfertigte Bereicherung (3/10) OR 67
3. Forderungen aus Versicherungsvertrag (2) VVG 46
4. Forderungen aus Verlustschein (20) SChKG 265 II
5. Grundpfangesicherter Forderungen (keine)
6. Erbteilungsansprüche (keine)
7. Tötung, Körperverletzung (3/20)

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81
Q

Wie kann einer Verjährung unterbrochen werden? (5) + Gesetzesartikel

A

OR 136

  1. Anerkennung Forderung durch Schuldner
  2. Schuldbetreibung
  3. Klage oder Einrede
  4. Eingabe von Konkurs
  5. Ladung zu amtlichen Sühneversuch
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82
Q

Wie kann einer Verjährung unterbrochen werden? (5) + Gesetzesartikel

A

OR 136

  1. Anerkennung Forderung durch Schuldner
  2. Schuldbetreibung
  3. Klage oder Einrede
  4. Eingabe von Konkurs
  5. Ladung zu amtlichen Sühneversuch
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83
Q

Was ist die Verwirkung einer Forderung? (3)

A
  1. führt zum Untergang der Forderung
  2. wird von Amtes wegen beachtet
  3. keine Möglichkeit der Unterbrechung
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84
Q

Wo ist die Solidarität geregelt?

A

OR 143-150

85
Q

Was ist eine Suspensivbedingung? + Gesetzesartikel

A

Obligation entsteht erst, wenn die Bedingung erfüllt ist

= aufschiebende Wirkung

OR 151-153

86
Q

Was ist eine Resolutivbedingung

A

Obligation entsteht mit Vertragsabschluss und erlischt bei Eintritt der Bedingung

= auflösende Wirkung

OR 154

87
Q

Was ist eine Potestativbedingung?

A

Eintritt der Bedingung wird vom Willen der Vertragspartei abhängig gemacht

88
Q

Nenne einige bedingungsfeindliche Geschäfte (4)

A
  1. Eheschliessung
  2. Adoption
  3. Grundbuchgeschäfte
  4. Gestaltungsgeschäfte (wie Kündigung, Wahlrecht)
89
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Konventionalstrafe + Gesetzesartikel (4)

A
  1. Verpflichtung gewisse Leistung zu erbringen, wenn Hauptpflicht nicht (richtig) erfüllt wird
  2. wenn Schadenssumme nicht genau beziffert werden kann
  3. kann an der Seite oder anstelle eines Schadensersatzes treten
  4. Ist ein Forderungssicherungsmittel

OR 160-163

90
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum Haftgeld (4)

A
  1. Draufgeld
  2. gesetzliche Vermutung = Haftgeld
  3. Summe wird beim Vertragsabschluss geleistet, Gläubiger behält es bei Nichterfüllung
  4. Schadenersatz kann zusätzlich gefordert weden
91
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum Reuegeld (3)

A
  1. vertragliches Rücktrittsrecht unter Zurücklassung des Reuegeldes
  2. kein zusätzlicher Schadensersatz möglich
  3. Draufgeld
92
Q

Erkläre den Begriff Zession + Gesetzesartikel

A

OR 164-174

der Zedent (Gläubiger) übertragt seine Forderung an einen Dritten (Zessionar) mittels schriftlicher Zessionserklärung. Schuldner (der die Notifikation erhalten hat) kann sich nur noch mit Leistung an den Zessionar befreien

93
Q

Was bedeutet der Begriff Verität?

A

Dass der Zedent nur für den Bestand der Forderung zur Zeit der Abtretung haftet, aber nicht für die Bonität des Schuldner

94
Q

Was bedeutet der Begriff Verität?

A

Dass der Zedent nur für den Bestand der Forderung zur Zeit der Abtretung haftet, aber nicht für die Bonität des Schuldners

95
Q

Unterscheide interne und externe Schuldübernahme + Gesetzesartikel

A

OR 175-183

intern: Dritter verpflichtet sich Schuldner zu befreien
extern: Eintritt neuer Schuldner anstelle altem (nur mit Zustimmung Gläubiger)

96
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Geschäfts- und Vermögensübernahme + Gesetzesartikel

A

OR 181

  1. Gläubiger muss zustimmen
  2. Alter Schuldner haftet für 3 Jahre solidarisch (ab Mitteilung oder Fälligkeit)
  3. Rechte und Pflichten aus Dauerschuldverhältnissen gehen nicht über
97
Q

Was sind die Pflichten des Käufers und Verkäufers beim Kaufvertrag? (2 + 1)

A

Pflichten Verkäufer:
1. Übergabe Sache (Sachverschaffungspflicht)
2. Verschaffung Eigentum (Rechtsverschaffungspflicht)

Pflichten Käufer:
1. Bezahlung Kaufpreis

98
Q

Wo ist der Kaufvertrag geregelt?

A

OR Besonderer Teil 184-236

99
Q

Was ist die Rechtsverschaffungspflicht?

A

Verkäufer muss Käuer das Eigentum am Gegenstand verschaffen

100
Q

Was ist die Sachverschaffungspflicht?

A

Verkäufer muss die Sache an den Käufer übergeben

101
Q

Was braucht es zur Eigentumsübertragung? (2)

A
  1. Verpflichtungsgeschäft
  2. Verfügungsgeschäft
102
Q

Wann wird der Käufer Eigentümer eines Gegenstandes?

A

bei Übergabe des Gegenstandes

103
Q

Welcher Grundsatz gilt im Kaufrecht/Sachenrecht?

A

keiner kann mehr Rechte übertragen als er selber innehat

104
Q

Wann ist der Kaufpreis fällig? (2)

A
  1. bei Übergabe Gegenstand
  2. nach Vereinbarung
105
Q

Nenne die wesentlichen Bestandteile eines Kaufvertrags (3)

A
  1. Kaufgegenstand
  2. Kaufpreis
  3. Verabredung zur Eigentumsübertragung
106
Q

Was ist die Sach- uind Rechtsgewährleistung?

A

Der Verkäufer muss Gewähr leisten, dass die Sache:
1. Mängelfrei ist (Sachgewährleistung)
2. unbelastetes Eigentum des Käufers wird (Rechtsgewährleistung)

107
Q

Zwischen welchen Arten von Mängeln wird im Kaufrecht unterschieden? (2)

A
  1. Sachmängel OR 197ff
  2. Rechtsmängel
108
Q

Zwischen welchen Arten von Mängeln wird im Kaufrecht unterschieden? (2) + Gesetzesartikel

A
  1. Sachmängel OR 197ff
  2. Rechtsmängel OR 192ff
109
Q

Können die Gewährleistungsrechte vom Verkäufer eingeschränkt werden?

A

Ja, aber nicht für arlistig verschwiegene Mängel (OR 199)

110
Q

Charakterisiere einen Sachmangel (4)

A
  1. verfügt nicht über die vereinbarte Eigenschaft
  2. keine Haftung für bekannte Mängel
  3. Mängelrechte können wegbedungen werden (ausser arglistige Verschweigung)
  4. sofortige Rügepflicht des Käufers (ausser versteckte Mängel und absichtliche Täuschung)
111
Q

Nenne die Verjährungsfristen der Mängelrechte (3)

A
  1. 2 Jahre ab Ablieferung
  2. 1 Jahr ab Ablieferung für Occassionen
  3. 5 Jahre für Liegenschaften
112
Q

Welche Mängelrechte kann ein Käufer geltend machen? (4) + Gesetzesartikel

A
  1. Minderung OR 205 /207
  2. Wandelung OR 205/208/209
  3. Recht auf Ersatzlieferung OR 206
  4. Nachbesserungsrecht (nicht gesetzlich vorgesehen, praktisches Mängelrecht)
113
Q

Was ist eine Minderung? + Gesetzesartikel

A

OR 205 / 207
Herabsetzung ds Kaufpreises

114
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Wandelung (4) + Gesetzesartikel

A

OR 205/208/209

  1. Rückabwicklung Kauf
    1.1 Rückgabe Kaufsache und Nutzen
    1.2 Rückerstattung Kaufpreis inkl. Zins
  2. ist ein Klagerecht
  3. Ersatz Minderwert
  4. Zusätzlicher Schadenersatz für Mangelfolgeschäden möglich bei Verschulden des Verkäufers
115
Q

Was ist das Recht auf Ersatzlieferung? (2) + Gesetzesartikel

A

OR 206
1. für vertretbare Gattungssachen
2. Verlangen nach einer Mängelfreien Sache

116
Q

Was ist eine Aliud-Lieferung?

A

Wenn ein anderer Gegenstand als vereinbart geliefert wird

117
Q

Was ist die Folge einer Aliudlieferung?

A

die Nichtrichtigerfüllung des Kaufvertrages -> OR 97ff

118
Q

Was ist ein Rechtsmängel?

A

wenn ein Dritter ein besseres Recht an der Sache geltend macht (sog. Entwehrung)

119
Q

Wie kann es zu einer Entwehrung kommen?

A

wenn Verkäufer nicht Eigentümer der Sache ist

120
Q

Was sind die Folgen der Entwehrung? (4) + Gesetzesartikel

A
  1. Rückforderung Kaufpreis inkl. Zinsen
  2. Ersatzforderung für Verwendung/Investitionen
  3. weiterer Schadensersatz
  4. nur wenn Käufer keine Kenntnis der Gefahr der Entwehrung hatte

OR 192ff

121
Q

Wann geht der Nutzen und die Gefahr auf den Käufer über? (4) + Gesetzesartikel

A

OR 185

  1. i.d.R. bei Vertragsabschluss
  2. nach Vereinbarung
  3. wenn Suspensivbedingung erfüllt ist
  4. bei “besonderen Verhältnissen” (z.B. noch keine Verfügungsgewalt über Sache)
122
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum Käuferverzug (2)

A
  1. Wenn Kaufpreis und -sache gehen Zug um Zug oder unter Vorauszahlung über (dann hat der Käufer ein Rücktrittsrecht -> sofortige Anzeige nötig)
  2. Wenn die Kaufsache vor Zahlung übergeht (Rücktritt nur möglich unter Vereinbarung)
123
Q

Welche Regelungen gelten für den Verkäuferverzug? (2)

A
  1. Lieferterminverabredung nicht eingehalten = gesetzliche Vermutung des Rücktritts + Schadenersatz OR 190
  2. Schadenersatz für nicht gelieferte Sache OR 191 II
124
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Produktehaftpflichtgesetz (PrHG) (3.3)

A
  1. Haftung für fehlerhaftes Produkt (= bietet nicht nötige Sicherheit)
  2. keine Einschränkung oder Wegbedingung möglich
  3. kumulative Voraussetzungen:
    3.1 Tötung, Verletzung
    3.2 beschädigte oder zerstörte Sache
    3.3 privater Gebrauch oder Verbrauch
125
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum Grundstückkauf (6) + Gesetzesartikel

A

OR 216-221

  1. öffentlich beurkundeter Vertrag nötig
  2. Befristung Vorkaufs- & Rückkaufsrechte auf 25 Jahre
  3. Befristung Kaufrechte auf 10 Jahre
  4. Gewährleistungsansprüche verjähren innert 5 Jahren
  5. Bestimmungen des BGBB sind zu beachten
  6. Lex Friedrich Beschränkung (ausländische Personen)
126
Q

Was ist eine Schenkung?

A

ein einseitiger Vertrag einer Zuwendung ohne Gegenleistung

127
Q

Welche Arten der Schenkung existieren?

A
  1. Handschenkung (sofortiger Vollzug)
  2. Schenkungsversprechen (einfache Schriftlichkeit vorausgesetzt, evtl mehr Formvorschriften)
128
Q

Kann eine Schenkung mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden?

A

ja

129
Q

Haftet der Schenker für aus der Schenkung entstandenen Schaden?

A

nur bei Absicht oder Grobfahrlässigkeit

OR 248

130
Q

Inwiefern ist die Widerrufung einer Schenkung möglich? (4) + Gesetzesartikel

A
  1. solange Beschenkter noch bereichert ist
  2. Handschenkung (Schwere Straftat, Verletzung familiärer Pflichten, Auflagen nicht erfüllt)
  3. Schenkungsversprechung (alles oben stehende, erhebliche Veränderung der finanziellen Verhältnissen, neue familienrechtliche Verpflichtungen, Konkurs, Verlustschein)
  4. innert 1 Jahr ab Kenntnis Widerrufungsgrund

OR 249-251

131
Q

Kann ein Anspruch aus unerlaubter Handlung auch bei einer Gefälligkeitshandlung entstehen?

A

ja bei grober Fahrlässigkeit oder Absicht

132
Q

Was ist das Synonym für Verschuldenshaftung?

A

aus unerlaubter Handlung (ausservertraglicher Anspruch)

133
Q

Was ist ein Schiedsgericht?

A

wenn keine ordentlichen Behörden eingeschalten werden, wird an einem neutralen Ort 3 unabhängige Richter einberufen um über die Sache zu entscheiden

134
Q

Erkläre “culpa in contrahendo”

A

ein Fehler oder Verschulden im vorvertraglichen Verhältnis / beim Vertragsabschluss

führt zur Haftung

beruht auf Gerichtspraxis

135
Q

Unterscheide natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang

A

natürlich: wäre er vorsichtig gewesen, wäre es nicht passiert

adäquat: Unsorgfalt ist die direkte Ursache (Dominoeffekt)

136
Q

Was ist eine Auslobung?

A

OR 8

Bekanntmachung von Kopfgeld, Finderlohn, Preisausschreibung

137
Q

Wann und wie kann der Schuldner einen Verjährungsverzicht geltend machen?

A

OR 141

ab Beginn der Verjährung kann in schriftlicher Form 10 Jahr auf Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet werden

138
Q

Was ist eine Anwartschaft?

A

Rechtsanspruch, der an eine Bedingung geknüpft ist, wobei unklar ist ob die Bedingung eintritt oder nicht

139
Q

Was ist ein direkter Vorsatz?

A

Schaden ist nebensächlich gewollt und wahrscheinlich

140
Q

Was ist eine Eventualvorsatz?

A

Schaden ist nicht gewollt, wird aber in Kauf genommen

141
Q

Definiere grobe Fahrlässigkeit

A

Schaden ist weder gewollt noch in Kauf genommen, aber elementare Sorgfaltspflicht wurde nicht wahrgenommen

142
Q

Definiere einfache/leichte Fahrlässigkeit

A

durch unsorgfältiges Verhalten verursachter Schaden

143
Q

Definiere den Begriff Miete

A

Überlassung einer Sache zum Gebrauch

144
Q

Definiere den Begriff Darlehen

A

Überlassung von Geld oder vertretbaren Sachen (evtl. mit Zinszahlung)

145
Q

Wie nennt man einen unentgeltichen Mietvertrag?

A

Leihe

146
Q

Wie grenzt sich eine Pacht zu einer Miete ab?

A

bei der Pacht steht die Nutzung (nicht der Gebrauch) der Sache im Vordergrund, sowie deren Erträge

147
Q

Was ist ein Leasing?

A

eine liquiditätsschonende Anschaffungsart für Konsum- und Investitionsgüter

148
Q

Nenne die Charakteristika eines Leasings (5)

A
  1. Sache bleibt im Eigentum des Leasinggebers
  2. Leasingnehmer trägt Gefahr (meist mit Versicherungspflicht)
  3. Leasingnehmer kommt für Unterhalt und Instandhaltung auf
  4. Aussonderungsrecht des Leasinggebers bei Konkurs des Leasingnehmers
  5. untersteht dem Konsumkreditgesetz KKG
149
Q

Nenne und unterscheide die verschiedenen Leasingarten (3)

A
  1. Finanzierungsleasing (Gegenstand geht nach Ablauf nicht in das Eigentum des Leasingnehmers über)
  2. Immobilienleasing (sale and lease back)
  3. Operatingleasing (kurze Dauer, Unterhaltung/Instandhaltung zu Lasten Leasinggeber, mietähnlich)
150
Q

Wo werden die Gebrauchsüberlassungsverträge geregelt + Gesetzesartikel

A

OR
Miete: 253-273c
Leihe: 305-311
Pacht: 275-304
Darlehen: 312-318

151
Q

Welchen gesetzlichen Grundlagen untersteht das Mietrecht? (2)

A
  1. OR
  2. Verordnung über die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen VMWG
152
Q

Welche Art von Vertrag ist die Miete?

A

vollkommen zweiseitiger Vertrag

153
Q

Nenne die Pflichten des Vermieters (4)

A
  1. Überlassung des Mietobjekts
  2. Instandhaltung der Mietsache
  3. Mängelbeseitigung
  4. Veränderungen an der Mietsache (müssen dem Mieter zumutbar sein)
154
Q

Welche generellen Rechte hat der Mieter bei Mängeln an der Mietsache nach Mietantritt? (6) + Gesetzesartikel

A

OR 259a ff.

  1. Verlangen der Beseitigung
  2. Mietzinsherabsetzung
  3. Schadenersatz
  4. Hinterlegung des Mietzinses
  5. Ersatzvornahme
  6. Fristlose Kündigung (nur bei schweren Mängeln)
155
Q

Welche Rechte hat der Mieter bei Mängeln vor Mietantritt? + Gesetzesartikel

A

OR 258
1. Anrecht auf komplett mängelfreie Wohnung (inkl. kleiner Unterhalt)
2. bei schweren Mängeln: Nachfrist setzen, ansonsten Verzicht auf Mietvertrag oder Schadenersatz verlangen
3. bei leichten /mittleren Mängeln oder Antritt trotz schwerer Mängel = gleich wie während der Mietdauer

156
Q

Was ist eine Ersatzvornahme? + Gesetzesartikel

A

OR 259b
Handwerker aufbieten und bezahlen, dann beim Vermieter rückfordern

157
Q

Nenne die wichtigen Punkte zur Hinterlegung des Mietzinses (2)

A
  1. Nachfrist muss zwingend angesetzt werden (OR 259g)
  2. Hinterlegte Mietzinse gelten als bezahlt
158
Q

Nenne die Pflichten des Mieters (10)

A
  1. Bezahlung des Mietzinses (i.d.R. Ende Monat)
  2. Veränderungen am Mietobjekt bedürfen der schriftlichen Zustimmung oder Originalzustand muss beim Auszug wiederhergestellt werden
  3. kleiner Unterhalt tragen
  4. Nebenkosten bezahlen wenn vereinbart
  5. Kaution leisten
  6. Haftung für schuldhafte Beschädigung des Mietobjekts
  7. Sorgfalts- und Rücksichtnahme
  8. Duldung von Arbeiten zur Beseitigung von Mängeln
  9. Zutrittsgewährung unter Voranmeldung
  10. Meldepflicht von Schäden
159
Q

Was passiert wenn man den Mietzins nicht bezahlt?

A
  1. Fristansetzung durch Vermieter mit Kündigungsandrohung (30 Tage)
  2. fristlose Kündigung (30 Tage auf Ende Monat)
160
Q

Was gehört zu den Nebenkosten, was nicht?

A

Nebenkosten:
1. Heizung
2. Warmwasser
3. Treppenhausreinigung
4. TV-Gebühren
5. Abwassergebühren

nicht:
1. Gebäudeversicherungsprämien
2. Erschliessungskosten
3. Hypothekarzinse

161
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Mietkaution (3)

A
  1. maximal 3 Monatsmieten (Wohnräume) oder unbegrenzt (Geschäftsräume)
  2. auf Sperrkonto einzuzahlen
  3. innert Jahresfrist nach Beendigung muss sie freigegeben werden
162
Q

Was ist bei Mängeln an der Mietsache bei Rückgabe zu beachten?

A

Vermieter hat eine sofortige Rügepflicht (OR 276a) und es darf nicht unter normale Abnützung fallen)

163
Q

Wo ist der Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen verankert und für welche Bereiche gilt es nicht?

A

BV 109 / OR 253b

Ferienwohnungen (max 3 Monate Mietdauer)
luxuriöse Wohnungen (6 oder mehr Wohnräume)
Liegenschaften, die weder Wohn- noch Geschäftsräume sind (Parkplätze, lagerräume)

164
Q

Wann zählt ein Mietzins als missbräuchlich? Was ist zulässig?

A

Zulässig ist eine angemessene Verzinsung des investierten Kapitals, aber maximal 1% über Zinssatz der Grossbanken

165
Q

Wie kann eine Mietzinsherabsetzung verlangt werden?

A

mittels einem schriftlichen Herabsetzungsbegehren auf den nächst möglichen Kündigungstermin.
Vermieter muss innert 30 Tagen Stellung nehmen, ansonsten kann die Herabsetzung bei der Schlichtungsbehörde verlangt werden

166
Q

Wie ist eine Mietzinserhöhung möglich?

A

mittels amtlichen Formular und Begründung auf den nächst möglichen Kündigungstermin, ist anfechtbar

167
Q

Was sind mögliche Begründungen, dass eine Mietzinserhebung nicht missbräuchlich ist?

A
  1. Orts- und Quartiersüblichkeit
  2. Kostensteigerung (Ansteig der Hypozinse)
  3. Mehrleistung (objektiv betrachtet)
  4. Teuerungsausgleich
  5. Vorbehalte im Mietvertrag
168
Q

Nenne die wichtigsten Puntke zur Untermiete + Gesetzesartikel (3 + 3)

A

OR 262
1. nur mit Zustimmung des Vermieters
2. kann verweigert werden wenn,
2.1 Konditionen nicht bekannt gegeben werden
2.2 Konditionen im Vergleich zur Hauptmiete missbräuchlich sind
2.3 dem Vermieter wesentliche Nachteile entstehen

  1. kann vertraglich nicht wegbedungen werden
169
Q

Nenne die Kündigungsfristen bei Mietverhältnissen + Gesetzesartikel (6)

A

OR 266 a-l

  1. befristeter Vertrag
  2. Wohnungsmiete: 3 Monate auf ortsüblichen TErmin
  3. unbewegliche Sachen/Fahrnisbauten: 3 Monate auf ortsüblichen Termin oder wenn nicht vorhanden 6 Monate
  4. Geschäftsräume: 6 Monate auf ortsüblichen Termin oder wenn nicht vorhanden 3 Monate
  5. Möblierte Zimmer: 2 Wochen auf Ende einer 1-monatigen Mietdauer
  6. bewegliche Sachen: 3 Tage
170
Q

Nenne die Formvorschrift für Kündigungen bei Mietverhältnissen

A
  1. seitens Mieter: einfache Schriftlichkeit
  2. seitens Vermieter: amtliches Formular
  3. bei Familienwohnung: Kündigung muss beiden Ehepartnern separat zugestellt werden
171
Q

Unterscheide Kündigungstermin und -frist

A

Termin: Tag an dem der Vertrag endet
Frist: Zeit bis zum Kündigungstermin

172
Q

ist eine Verkürzung der Kündigungsfristen bei Mietobjekten möglich?

A

nicht vertraglich, aber nachher im gegenseitigen Einverständnis

173
Q

Wie kann man vor Ablauf der Kündigungsfrist sich der Zahlungspflicht bei Mietverträgen entbinden?

A

nur Stellung eines zumutbaren, solventen Nachmieters der bereit ist das Objekt im IST-Zustand zu übernehmen

174
Q

Wann ist eine ausserordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses möglich? (6) + Gesetzesartikel

A
  1. krasse Pflichtverletzung des Mieters (30 Tage) 257f
  2. Zahlungsrückstand (30 Tage) 257d
  3. schwere Mängel (fristlos) 259b
  4. aus wichtigen Gründen (Unzumutbarkeit 3 Monate) 266g
  5. Konkurs des Mieters (fristlos) 266h
  6. Tod des Mieters (Erben können auf nächsten gesetzlichen Termin künden 3 Monate) 266i
175
Q

Wann ist eine Kündigung im Mietverhältnis anfechtbar? (5.5)

A
  1. wenn Mieter Ansprüche aus Mietverhältnis nach Treu und Glauben geltend macht
  2. einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters / Mietzinsanpassung
  3. um Mieter zum Erwerb der Wohnung zu veranlassen
  4. während hängigen Schlichtungs- und Gerichtsverfahren
  5. 3 Jahre nach Abschluss des Schlichtungs- und Gerichtsverfahren, wenn der Vermieter:
    5.1 zum erheblichen Teil unterlegen ist
    5.2 seine Forderung/Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat
    5.3 auf Anrufung des Richters verzichtet
    5.4 Vergleich geschlossen oder Einigung getroffen wurde
    5.5 Änderungen der familiären Situation des Mieters, wobei dem Vermieter keine Nachteile entstehen
176
Q

Was ist eine Erstreckung im Mietrecht? + Gesetzesartikel

A

OR 272

kann gewährt werden, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für Mieter und Familie eine Härte zur Folge hat, die durch die Interessen des Vermieters nicht gerechtfertigt sind

177
Q

Was gilt es bei einer Erstreckung in Betracht zu ziehen? (5)

A
  1. Umstände des Vertragsabschlusses und dessen Inhalt
  2. Dauer der Mietverhältnisses
  3. persönliche, familiäre und wirtschaftliche Verhältnisse der Parteien und deren Verhalten
  4. Eigenbedarf des Vermieters für sich selber, nahe Verwandte oder Verschwägerte inkl. Dringlichkeit
  5. Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume
178
Q

Wie viele Erstreckungen können gewährt werden und wie lange?

A

bis 2 Erstreckungen
Wohnräume: 4 Jahre
Geschäftsräume: 6 Jahre

179
Q

Wann ist eine Erstreckung des Mietverhältnisses ausgeschlossen? (4)

A
  1. Zahlungsrückstand
  2. schwere Verletzung der Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht
  3. Konkurs
  4. Beschränkter Mietvertrag, der im Wissen um Bauarbeiten/Abbruch geschlossen wurde
180
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zum Eigentümerwechsel im Mietrecht (4)

A
  1. Kauf bricht Miete nicht
  2. Mietverhältnisse gehen auf Erwerber über
  3. Kündigung auf nächsten gesetzlichen Termin möglich, wenn dringender Eigenbedarf besteht
  4. bei Nichteinhaltung wird der alte Eigentümer schadenersatzpflichtig
181
Q

Für welche Geschäfte benötigt es die einfache Schriftlichkeit im Mietrecht? (6)

A
  1. Ansetzung Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung
  2. Mahnung der Verletzung der Sorgfaltspflicht
  3. Zustimmung Erneuerungen / Änderungen
  4. Androhung Mietzinshinterlegung
  5. Kündidung seitens Mieter
  6. Mietzinsherabsetzungsbegehren
182
Q

Wann benötigt es die qualifizierte Schriftlichkeit im Mietrecht? (4)

A
  1. Kündigung seitens Vermieter
  2. Mitteilung über Mietzinserhöhung
  3. Mitteilung über einseitige Vertragsänderungen
  4. Mitteilung über Anfangsmietzins (wo kantonal vorgesehen)
183
Q

Erkläre die absolute Empfangstheorie (3)

A
  1. Normalpost: wenn in Briefkasten gelegt
  2. Einschreiben: Empfangstermin oder erster Tag nach Abholungseinladung
  3. A+: Tag der Zustellung oder Hinterlegung im Briefkasten
184
Q

Erkläre die relative Empfangstheorie

A

Empfangstag = Zustelltag
bei nicht abgeholten Einschreiben = letzter Tag der Abholfrist (7 Tage)

185
Q

Was ist bei Mietstreitigkeiten zu beachten?

A

separate paritätische Schlichtungsstellen, wo persönliches Erscheinen zwingend ist

186
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Pacht (5) + Gesetzesartikel

A

OR 275-304
1. Überlassung einer nutzbaren Sache oder Recht zum Bezug der Erträge
2. Pachtzins geschuldet
3. Inventar und Schätzung ist bei Übergabe vorzunehmen
4. Übergabe im tauglichen Zustand
5. Pflicht zur Sorgfalt, Unterhalt und Meldung von notwendigen Reparaturen

187
Q

Nenne die wichtigsten Punkte zur Leihe (4) + Gesetzesartikel

A

Or 305-311

  1. unentgeltlichte Gebrauchsüberlassung
  2. bestimmungsgemässer Gebrauch seitesn Entlehner
  3. Unterhalt und Rückgabepflicht seitens Entlehner
  4. endet mit Tod Entlehner
188
Q

Definiere Darlehen

A

Übertrag einer Geldsumme oder vertretbare Sache mit Verpflichtung zur Rückerstattung in gleicher Menge und Güte

189
Q

wann sind bei Darlehen Zinsen geschuldet?

A

wenn vereinbart, aber im kaufmännischen Bereich wird es vermutet

190
Q

wie hoch dürfen Darlehenszinsen sein?

A
  1. Kantonale Regelung
  2. Vorschrift Konsumkreditgesetz 15%
  3. zZ üblich: Barkredite 10%, Überziehungskredite 12%
191
Q

Was ist ein Kontokorrentkredit?

A

Darlehen, dass durch eine Maximallimite begrenzt ist und dessen Benützung schwankend ist

192
Q

Wie kann ein Darlehen gekündigt werden?

A
  1. unter Abmachung Kündigungstermin
  2. ansonsten auf 6-wöchige Frist
193
Q

Zu welchem Zeitpunkt muss ein Darlehen zurückbezahlt werden?

A
  1. auf vertragliche Vereinbarung
  2. auf Aufforderung innert 6 Wochen
194
Q

Nenne die Verjährungsfristen bei Darlehen

A
  1. 10 Jahre und 6 Wochen nach Gewährung
  2. 5 Jahre für Zinsforderungen

werden durch Zinszahlungen / Schuldanerkennung unterbrochen

195
Q

was muss im Darlehensvertrag obligatorisch und fakultativ geregelt werden?

A

obligatorisch:
1. Darlehensnehmer
2. Darlehensgeber
3. Darlehensbetrag

fakultativ:
1. Zinssatz und -termine
2. Sicherheiten
3. Kündigungsbestimmungen
4. Amortisationen und Annuitäten

196
Q

Unterscheide Amortisationen und Annuitäten

A

Amortisation: Rückzahlungsbetrag auf Schuld
Annuität: Anteil Zinskostendeckung, Anteil Rückzahlung Schuld

197
Q

Nenne die möglichen Sicherheiten für ein Darlehen (7)

A
  1. Hypothek (Schuldbrief)
  2. Lombarkredit
  3. Faustpfand
  4. Forderungszession
  5. Bürgschaft
  6. Vergabe an mehrere Personen (Solidarschuldnerschaft)
  7. Garantien Dritter
198
Q

Was ist ein Lombardkredit?

A

Ein Sicherungsmittel durch die Verpfändung von Wertpapieren

199
Q

Was ist eine Bürgschaft?

A

Sicherungsgeschäft, wo der Bürge gegenüber dem Gläubiger verpflichtet ist für die Schuld des Hauptschuldners einzustehen

200
Q

Unterscheide Bürgschaft und Garantievertrag

A

Bürgschaft: Erfüllung der Schuld anstelle des Schuldners

Garantievertrag: Schadenersatzpflicht bei Nichterfüllung

201
Q

Nenne die Formvorschriften des Bürgschaftsvertrags (4)

A
  1. Schriftlichkeit
  2. Angabe Höchstbetrag auf Urkunde
  3. NP: öffentliche Beurkundung, wenn Summe von 2000 überschritten wird
  4. Zustimmung Ehegatten
202
Q

Unterschiede Solidarbürgschafy und einfache Bürgschaft

A

Einfach: Belangung des Bürgen nur bei erfolgloser Betreibung des Hauptschuldners

Solidar: Belangung nach erfolgloser Mahnung und im Verzug bereits möglich

203
Q

Wie vermindert sich die Höchstbürgensumme? (3)

A
  1. Um 3/100 pro Jahr
  2. Um 1/100 pro Jahr bei grundpfandgesicherten Forderungen
  3. Im gleichen Masse wie die Hauptschuld
204
Q

Nenne die Regelung des Regressrecht im Zusammenhang mit der Bürgschaft

A

Bürge ist verpflichtet ( und berechtigt) alle Einreden geltend zu machen (gleich wie der Hauptschuldner). Macht er dies nicht, kann er keinen Regress auf Hauptschuldner mehr nehmen

205
Q

Was ist eine Leibrente? & Gesetzesartikel

A

Schuldner verpflichtet sich dem Berechtigten auf Lebzeit (oder bestimmte Zeit) periodisch wiederkehrende Leistungen zukommen zu lassen (meist Geld)

OR 516-529

8tung; einfache Schriftlichkeit nitwendig

206
Q

Was ist eine Verpfründung? & Gesetzesartikel

A

OR 516-529

Vertrag, wo der Pfründ er sich verpflichtet dem Pfrundgeber Vermögen zu übertragen. Der Pfründer verpflichtet sich zur Pflege und Unterhalt des Pfrundgebers auf Lebzeit

8tung öffentliche Beurkundung nötig

207
Q

Was ist eine Anweisung + Gesetzesartikel

A

Geld, Wertpapier und andere Sachen sollen dem Anweisungsempfänger durch den Angewiesener vom Anweisenden zukommen gelassen werden (Dreipersonenverhältnis)

OR 466ff.

208
Q

Was ist der Unterschied eines Beauftragten zu einem Arbeitnehmer

A
  1. er ist nicht im Unterordnungsverhältnis
  2. er ist weder organisatorisch noch betrieblich eingebunden

Recht (7 decks)

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