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arbeitsrecht Flashcards

(70 cards)

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1
Q

Wer ist Dienstgeber der Mitarbeiter der LGA?

A

Land NÖ

Das Land NÖ ist rechtlich gesehen der Arbeitgeber, während die NÖ LGA der Beschäftiger ist.

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2
Q

Wer vertritt das Land NÖ in Personalfragen?

A

Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler

Er handelt im Namen des Landes als Arbeitgeber.

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3
Q

Was ist ein Dienstvertrag?

A

Eine rechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die die Arbeitsleistung und Bezahlung regelt.

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4
Q

Was sind die Pflichten des Arbeitnehmers?

A
  • Arbeitspflicht
  • Persönliche Dienstleistung
  • Treuepflicht
  • Gehorsamspflicht
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5
Q

Was umfasst die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers?

A

Verpflichtung zur Arbeit und Bereitstellung der Arbeitskraft, ohne Erfolg garantieren zu müssen.

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6
Q

Was ist die Treuepflicht des Arbeitnehmers?

A

Schutz der betrieblichen Interessen und Unterlassungspflichten wie Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.

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7
Q

Was sind die Pflichten des Arbeitgebers?

A
  • Arbeitsentgelt
  • Fürsorgepflicht
  • Gleichbehandlungsgrundsatz
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8
Q

Wie wird das Arbeitsentgelt festgelegt?

A

Es richtet sich nach Vereinbarung und ist durch Gesetz oder Kollektivvertrag begrenzt.

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9
Q

Was beinhaltet die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers?

A

Regelung der Dienstleistungen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer.

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10
Q

Was bedeutet Gleichbehandlungsgrundsatz?

A

Arbeitnehmer dürfen nicht schlechter behandelt werden als andere in gleichen Voraussetzungen.

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11
Q

Wie endet ein Dienstvertrag grundsätzlich?

A
  • Erlöschen
  • Auflösung
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12
Q

Was ist ein Dauerschuldverhältnis?

A

Ein Dienstvertrag, der nicht durch einzelne Erfüllungshandlungen endet, sondern einen besonderen Endigungsgrund benötigt.

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13
Q

Was sind die Arten, wie ein Dienstverhältnis enden kann?

A
  • Fristablauf
  • Eintritt einer Bedingung
  • Tod des Arbeitnehmers/arbeitgebers
  • Einvernehmliche Auflösung
  • Kündigung
  • Entlassung
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14
Q

Was ist ein unbefristeter Dienstvertrag?

A

Ein Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird und nur durch Einvernehmen oder Kündigung endet.

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15
Q

Was ist ein befristeter Dienstvertrag?

A

Ein Vertrag mit fixierter zeitlicher Dauer, der mit einem objektiv eintretenden Ereignis endet.

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16
Q

Was sind die Unterschiede zwischen freien Dienstverträgen und Werkverträgen?

A
  • Freie Dienstverträge: man schuldet Bemühen
  • Werkverträge: man schuldet Erfolg
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17
Q

Was sind die rechtlichen Folgen einer fehlerhaften Einordnung des Arbeitsverhältnisses?

A
  • Sozialversicherungsrechtliche Folgen (Nachverrechnung Sozialversicherung)
  • Steuerrechtliche Folgen (Nachverrechnung Lohnsteuer)
  • Rückwirkende Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche (Urlaub, Überstunden)
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18
Q

Was sind die relevanten Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetze für LGA?

A
  • Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
  • Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
  • Arbeitsruhegesetz
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19
Q

Was ist die Nettoarbeitszeit?

A

Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen

Ruhepausen & Rufbereitschaft zählen nicht zur Arbeitszeit.

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20
Q

Wie wird die Tagesarbeitszeit definiert?

A

Arbeitszeit innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von 24 Stunden

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21
Q

Wie wird die Wochenarbeitszeit definiert?

A

Arbeitszeit innerhalb eines Zeitraums von Montag bis Sonntag

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22
Q

Was ist eine Überstunde?

A

Wenn die tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit überschritten wird

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23
Q

Was ist gleitende Arbeitszeit?

A

Arbeitnehmer kann Beginn & Ende ihrer täglichen Normalarbeitszeit selbst bestimmen

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24
Q

Wer ist für die Überwachung der Arbeitszeitbestimmungen zuständig?

A

Arbeitsinspektorate

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25
Was ist der Unterschied zwischen Rufbereitschaft und Arbeitsbereitschaft?
Rufbereitschaft: Arbeitsleistung auf Abruf, Arbeitsbereitschaft: Arbeitszeit in vollem Ausmaß
26
Was muss ein Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft tun?
Muss jederzeit erreichbar sein und sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten
27
Wie oft darf man maximal Rufbereitschaft haben?
Max. während 2 wöchentlicher Ruhezeiten
28
Was sind die täglich Höchstarbeitszeiten laut EU-Arbeitszeit-Richtlinie?
Maximal 13 Stunden
29
Was ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit laut EU-Arbeitszeit-Richtlinie?
Darf 48 Stunden nicht überschreiten
30
Wie lange muss die tägliche Ruhezeit mindestens sein?
Mindestens 11 Stunden
31
Wann ist eine Ruhepause erforderlich?
Bei mehr als 6 Stunden Arbeitszeit
32
Für wen gilt das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz?
Für Arbeitnehmer in Krankenanstalten, PBZ und Gesundheitsberufen
33
Für wen gilt die EU-Arbeitszeit-Richtlinie?
Für den kaufmännischen Bereich und Betriebspersonal
34
Was sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen für verlängerte Dienste nach dem KA-AZG?
* Keine durchgehende Inanspruchnahme * Längere Arbeitszeiten aus wichtigen organisatorischen Gründen notwendig * Durchschnittliche Inanspruchnahme von 48 Stunden/Woche * Abschluss einer Betriebsvereinbarung
35
Wie lange darf ein verlängerter Dienst maximal dauern?
Maximal 25 Stunden
36
Was sind die Höchstgrenzen für die Arbeitszeit in der Einzelwoche bei verlängertem Dienst?
Maximal 72 Stunden
37
Bis wann dürfen die wöchentlichen Arbeitszeiten auf 55 Stunden erhöht werden?
Bis zum Juni 2025
38
Was muss bezüglich der täglichen Ruhezeit beachtet werden, wenn ein Dienst 13 Stunden überschreitet?
Tägliche Ruhezeit muss mindestens 11 Stunden betragen + Ausgleichsruhe
39
Was ist ein Betriebsrat?
Ein Organ der Arbeitnehmerschaft, das die Belegschaft als Kollektiv vertritt
40
Wer ist wählbar für den Betriebsrat?
Mindestens 5 Arbeitnehmer
41
Wie richtet sich die Anzahl der Betriebsratsmitglieder?
Nach der Anzahl der Mitarbeiter
42
Wer hat das Recht zur Gründung eines Betriebsrats?
Die Arbeitnehmer
43
Darf der Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrats verhindern?
Nein
44
Wie lange dauert die Amtszeit eines Betriebsrats?
5 Jahre
45
Was umfasst das Auskunfts- und Informationsrecht des Betriebsrats?
Der Betriebsinhaber muss Fragen des Betriebsrats beantworten und Auskunft über wirtschaftliche, soziale, und gesundheitliche Angelegenheiten erteilen
46
Was ist das Überwachungsrecht des Betriebsrats?
Der Betriebsinhaber muss dem Betriebsrat Möglichkeiten zur Überprüfung der Einhaltung von Gesetzen und Vereinbarungen geben
47
Was benötigt der Betriebsinhaber zur Durchführung bestimmter Maßnahmen?
Die vorherige Zustimmung des Betriebsrats
48
Was ist eine Betriebsvereinbarung?
Ein zentrales Instrument zur Ausübung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer
49
Wer sind die Vertragsparteien einer Betriebsvereinbarung?
Betriebsinhaber und Betriebsrat als Organ der Arbeitnehmer
50
Was sind die Anforderungen an den Vertragsabschluss einer Betriebsvereinbarung?
Die zivilrechtlichen Vorgaben müssen erfüllt sein, z.B. Einwilligung der Parteien muss frei und verständlich sein
51
Auf welche Arbeitnehmer bezieht sich eine Betriebsvereinbarung?
Nur auf die vom Betriebsrat vertretenden Arbeitnehmer
52
Was ist eine zwingende Voraussetzung für den Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung?
Der Geltungsbereich muss generell abstrakt und sachlich begründet sein
53
Was passiert, wenn keine Einschränkung bei der Betriebsvereinbarung vereinbart wird?
Alle vom Betriebsrat vertretenden Arbeitnehmer sind dann umfasst, ausgenommen zb. Praktikanten
54
Wie lange kann eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden?
Für bestimmte oder unbestimmte Zeit
55
Was ist die räumliche Grenze einer Betriebsvereinbarung?
Die Reichweite der organisatorischen Einheit, die die Arbeitnehmer umfasst (zb. Betriebsrat von Zentrale darf nur für Arbeitnehmer der LGA Betriebsvereinbarung abschließen, nicht für Klinikum)
56
Wie muss eine Betriebsvereinbarung bekannt gemacht werden?
Durch Auflegen im Betrieb oder Anschlag an sichtbarer Stelle
57
Wann entfaltet eine Betriebsvereinbarung normative Wirkung?
Erst nach wirksamer Kundmachung
58
Wann beginnt die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung?
Gemäß Vereinbarung oder am Tag nach der Unterzeichnung
59
In welchen Angelegenheiten müssen Betriebsvereinbarungen gemäß ArbVG abgeschlossen werden?
In Angelegenheiten, die das Gesetz (Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz) oder der Kollektivvertrag vorsieht
60
Was regelt das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)?
Wer für Gesetzgebung & Umsetzung zuständig ist ## Footnote Grundsätzlich Bundessache, mit Ausnahme bei Vertragsbediensteten der Länder & Gemeinden.
61
Wer ist für die Gesetzgebung & Vollziehung im Bereich des Dienstrechts verantwortlich (wenn man in keiner Beschäftigung in Betrieben des Landes ist zb. Gemeinde, BH)?
Die Länder
62
Welche Bereiche fallen unter die Verantwortung der Länder, wenn es um Beschäftigung in Betrieben des Landes geht?
Arbeitnehmerschutz der Bediensteten, Personalvertretung der Bediensteten ## Footnote Dies gilt, soweit die Bediensteten nicht in Betrieben tätig sind.
63
Was sind Bundesgesetze im Bereich des Arbeitnehmerschutzes?
* Arbeitsruhegesetz * Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
64
Wer ist zuständig für sonstige Angelegenheiten, die nicht den Arbeitnehmerschutz betreffen?
Das Land ## Footnote Beispiele: NÖ Landes-Bedienstetengesetz, NÖ LGA-Gesetz, NÖ Spitalsärztegesetz.
65
Wie wird ein Betrieb definiert?
Jeder Ort, an dem eine organisatorische Einheit besteht, in der bestimmte Arbeitsergebnisse erzielt werden ## Footnote Egal, ob dabei Geld verdient wird oder nicht.
66
Was umfasst das Gemeinschaftsrecht im Arbeitsrecht?
* Gleichbehandlung * Sicherung eines hohen Beschäftigungsniveaus
67
Was enthalten die Primärrechte im Unionsrecht?
Wesentliche Grundsätze & Leitlinien des Unionsrechts ## Footnote Sie binden die Vertragsstaaten, einschließlich Österreich.
68
Was ist Sekundärrecht?
EU-Recht, das auf dem Primärrecht aufbaut ## Footnote Es wird von EU-Parlament und EU-Kommission erlassen und umfasst Richtlinien, Rechtsprechung des EuGHs, Verordnungen.
69
Wozu dient der Stufenbau der (Arbeits-)Rechtsordnung?
Aufsplitterung in eine Vielzahl von Rechtsquellen ## Footnote Legt die Rangordnung der einzelnen Rechtsquellen zueinander fest.
70
Die Regelungsmöglichkeit der nachgeordneten Rechtsquelle ist abhängig von der _______.
[übergeordneten Rechtsquelle]

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