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dienstrecht Flashcards

(49 cards)

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1
Q

Was ist das NÖ Landesdienstrecht?

A

Ein Sonderarbeitsrecht, das nur für Landesbedienstete gilt.

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2
Q

Wer beschließt das NÖ Landesdienstrecht?

A

Der Landtag.

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3
Q

Wo kann das NÖ Landesdienstrecht abgerufen werden?

A

Im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

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4
Q

Nenne die aktuellen Rechtsquellen des NÖ Dienstrechts.

A
  • NÖ Landesgesundheitsagenturgesetz (NÖ LGA-G)
  • NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG)
  • NÖ LGA Bewertungs- & Referenzverwendungsordnung (NÖ LGA BRO)
  • NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (NÖ SÄG)
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5
Q

Nenne die alten Rechtsquellen des NÖ Dienstrechts.

A
  • Dienstpragmatik 1972 (DPL)
  • Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG)
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6
Q

Was ist der Unterschied zwischen Vertragsbediensteten und Beamten?

A

Vertragsbedienstete: privatrechtliches Dienstverhältnis, Beamte: öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis.

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7
Q

Wie werden Ansprüche von Vertragsbediensteten entschieden?

A

Durch die Gerichte mittels Urteil.

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8
Q

Wie werden Ansprüche von Beamten entschieden?

A

Durch die Dienstbehörde (LGA) mittels Bescheid.

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9
Q

Was sind die drei wesentlichen dienstrechtlichen Eckpunkte des NÖ LGA-Gesetzes?

A
  • Bedienstete der NÖ LGA sind NÖ Landesbedienstete
  • NÖ LGA sind Dienststellen des Landes NÖ
  • Geltende Bestimmungen des NÖ LBG, NÖ LVBG, DPL 1972 & NÖ SÄG 1992
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10
Q

Wer hat die Diensthoheit laut NÖ LGA-Gesetz?

A

Die NÖ Landesregierung.

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11
Q

Wer ist die Dienstbehörde im NÖ LGA-Gesetz?

A

Das für Personalangelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied.

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12
Q

Gibt es im NÖ LGA-Gesetz Möglichkeiten für Abweichungen bei dienstrechtlichen Regelungen?

A

Ja, abweichende Bestimmungen können im NÖ LGA-G vorgesehen werden.

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13
Q

Was regelt die NÖ LGA BRO?

A

Inhalte zu Gehaltsklasse, Berufsfamilien, anrechenbarer Zeiten und Vorgaben für Dienstprüfung

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14
Q

Definiere den Begriff ‘Verwendung’ im NÖ Landesdienst.

A

Anforderungsprofil auf einem Dienstposten.

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15
Q

Was ist eine ‘Referenzverwendung’?

A

Die wichtigsten und häufigsten vorkommenden Verwendungen im NÖ Landesdienst.

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16
Q

Wie viele Gehaltsklassen gibt es im NÖ Gehaltsklassensystem?

A

Es gibt 25 Gehaltsklassen.

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17
Q

Was sind die Phasen eines Dienstverhältnisses?

A
  • Aufnahme in Landesdienst
  • Dienstantritt-Dienstvertrag
  • Laufendes Dienstverhältnis
  • Dienstliche Veränderungen
  • Private Änderungen
  • Dienstende
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18
Q

Was sind die Aufnahmevoraussetzungen für ein Dienstverhältnis?

A
  • Österreichische Staatsbürgerschaft
  • Persönliche & fachliche Eignung
  • Beherrschung der deutschen Sprache
  • Vollendetes 15. Lebensjahr
  • Impf- & Immunitätsnachweis

Ärzteliste: Arzt nur wenn er in Ärzteliste eingetragen ist
Gesundheitsberufe-Register: DGKP nur wenn darin eingetragen ist

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19
Q

Was definiert einen ‘Dienstposten’?

A

Arbeitsplatz im NÖ Landesdienst, der durch Vollbeschäftigung besetzt wird.

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20
Q

Was sind die Bestandteile eines Dienstvertrages?

Study These Flashcards
A
  • Zeitpunkt des Beginns
  • Dienstort
  • Dauer des Dienstverhältnisses
  • Verwendung
  • Hinweis auf Geltung des konkreten Dienstrechtsgesetzes
21
Q

Begriff dienstrechtliche Zuordnung?

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A

Wechsel der Verwendung durch Zuordnung (Bescheid)
Zuordnungen erfolgen auf Antrag der Bediensteten/Amts
grundsätzlich dauernden Wechsel–>vorläufiger Wechsel nur bei Wechsel mit höherer NOG, in eine nicht verwandten Berufsfamilie

22
Q

Was sind die Rechte des Dienstgebers?

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A
  • Entgeltpflicht
  • Entgeltfortzahlungspflicht bei Dienstverhinderungen
  • Fürsorgepflicht
23
Q

Was sind die Pflichten der Bediensteten?

Study These Flashcards
A
  • Höchstpersönliche Arbeitspflicht
  • Treuepflicht
24
Q

Was versteht man unter ‘Dienstgehorsam’?

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A

Bedienstete sind an Weisungen der Vorgesetzten gebunden/Weisungen ist auf Verlangen schriftlich zu erteilen

25
Was ist der Unterschied zwischen Gleitzeit und Überstunden?
Überstunden sind angeordnete Mehrleistungen, Gleitstunden sind freiwillige Entscheidungen der Bediensteten.
26
Was müssen Bedienstete im Dienstweg melden?
Wechsel der Wohnung, Änderung des Familienstandes, Veränderung der Staatsbürgerschaft.
27
Wie müssen Abwesenheiten vom Dienst bekanntgegeben werden?
Einstmöglich mit Grund bekanntgeben, bei Krankheit nach 3 Tagen ärztliche Bescheinigung.
28
Was besagt das Dienstrechtliche Verbot der Geschenkannahme?
Bediensteten ist es untersagt, Geschenke oder Vermögensvorteile anzunehmen.
29
Was sind die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung eines Dienstplans?
Persönlicher Dienstplan unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen und persönlichen Verhältnisse.
30
Was ist der Normaldienst?
Dienstzeit von Montag bis Freitag mit reduzierter Arbeitszeit an Feiertagen.
31
Was ist der Unterschied zwischen Wechseldienst und Turnusdienst?
Wechseldienst beinhaltet auch Sonn- und Feiertagsdienste, Turnusdienst hat keine Rücksicht auf Tageszeit.
32
Wie wird der Erholungsurlaub geregelt?
Urlaubsjahr entspricht Kalenderjahr, Urlaubsteil mindestens 80 Arbeitsstunden (mind. 2 Wochen)-vollzeit sind 200 Stunden (5 Wochen) ab 43. Lebensjahr: 240 Arbeitstunden (3 Wochen)
33
Wie wird das Gehalt im NÖ LBG definiert?
Monatliches Grundeinkommen der Bediensteten Gehaltsstufe errechnet sich aus Besoldungsstichtag
34
Was sind die zusätzlichen möglichen Vergütungen des NÖ LBG?
* Turnusdienstvergütung * Sonn- und Feiertagsvergütung * Nachtdienstvergütung
35
Wann entstehen Überstunden?
Überstunden entstehen erst nach Ablauf des Kalendermonats.
36
Was ist die Regelung der Überstundenentschädigung?
Zuschläge für Überstunden: Tag 50%, Nacht 100%, Sonn- & Feiertag 100%.
37
Was ist eine negative Beurteilung im NÖ LBG?
Rechtsverbindliche Feststellung, ob der zu erwartende Arbeitserfolg erbracht wurde.
38
Was sind die Folgen einer negativen Beurteilung?
15% Gehaltskürzung und Hemmung der Vorrückung.
39
Was ist eine Ermahnung?
Aufforderung zur Verbesserung der Arbeitsleistung oder Verhaltensänderung.
40
Was passiert nach einer negativen Beurteilung durch das zuständige Direktionsmitglied?
Das Dienstverhältnis endet von Gesetzes wegen nach 6 Monaten. ## Footnote Eine positive Beurteilung gilt mindestens für die Dauer eines Jahres.
41
Was ist eine Ermahnung?
Eine schriftliche oder mündliche Aufforderung zur Verbesserung der Arbeitsleistung oder Verhaltensänderung. ## Footnote Kann durch jede vorgesetzte Stelle erfolgen.
42
Welche Stufeneskalation tritt ein, wenn Ermahnungen nicht ausreichen?
1. Zuständiges Mitglied der Direktion bei leichter Dienstpflichtsverletzung 2. Personalservice-GmbH (PSG) bei neuerlichen leichten Dienstpflichtsverletzungen innerhalb eines Jahres 3. PSG bei gröblichen Dienstpflichtsverletzungen.
43
Welche Möglichkeiten hat ein Bediensteter zur Beendigung des Dienstverhältnisses?
1. Einverständliche Lösung 2. Kündigung durch Bediensteten mit vorgeschriebener Kündigungsfrist 3. Vorzeitiger Austritt bei Gesundheitsgefährdung. ## Footnote Einvernehmliche Lösung erfolgt nur, wenn die Führungskraft zustimmt.
44
Welche Voraussetzungen müssen für eine Kündigung durch den Dienstgeber vorliegen?
1. Gesetzlicher Kündigungsgrund muss vorliegen 2. Gesetzliche Kündigungsfrist einhalten 3. Kündigung muss schriftlich erfolgen.
45
Nenne Beispiele für Kündigungsgründe durch den Dienstgeber.
* Gröbliche Verletzung der Dienstpflichten * Angemessenen Arbeitserfolg trotz Ermahnung nicht erreichen * Vereinbarte Prüfung nicht rechtzeitig und erfolgreich ablegen.
46
Was ist eine Entlassung?
Die Beendigung des Dienstverhältnisses bei schweren, dienstlichen Verfehlungen, die eine weitere Beschäftigung unzumutbar machen. ## Footnote Es muss unverzüglich innerhalb von maximal 5 Werktagen nach Kenntnis des Entlassungsgrundes erfolgen.
47
Nenne Beispiele für Entlassungsgründe.
* Besonders schwere Verletzungen der Dienstpflichten * Handlungen, die das Vertrauen in den Bediensteten unwürdig erscheinen lassen * Geschenkannahmen und Vorteilszuwendungen * Unterlassen der Dienstleistung ohne wichtigen Hinderungsgrund.
48
Was bedeutet eine ex-lege Beendigung?
Eine Beendigung des Dienstverhältnisses durch Gesetzes wegen. ## Footnote Beispiele sind der Ablauf einer vereinbarten Befristung oder das Erreichen des 65. Lebensjahres.
49
Nenne Beispiele für eine ex-lege Beendigung.
* Ablauf einer im Dienstvertrag vereinbarten Befristung * Ablauf des Kalenderjahres mit Vollendung des 65. Lebensjahres * Einjähriger Krankenstand * Zwei negative Beurteilungen * Ungerechtfertigte Dienstabwesenheit von mehr als 5 Arbeitstagen.

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