Art. 5 I 1 1. Fall GG Meinungsfreiheit

Question 1

Sachlicher Schutzbereich

Begriff der Meinung

Art. 5 I 1 1. Fall GG

Answer 1

= Werturteile jeglicher Thematik

Entscheidend ist die Stellungnahme, das Dafürhalten, das Meinen im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung

Weite Auslegung!

• Jede Form der Meinungskundgabe (Wort, Schrift, Bild)
• Negative Kehrseite (Meinung nicht zu äußern + fremde Meinung muss nicht als Eigene dargestellt werden)

Beachte: Abgrenzung zu Tatsachenbehauptungen, Formalbeleidgungen & Schmähkritik, staatlich verodrnete Warnhinweise auf Produkten

Question 2

Eröffnung des Schutzbereichs

Persönlicher Schutzbereich

Art. 5 I 1 1. Fall GG

Answer 2

• Jedermann GR (alle natürlichen Personen)
• inländische jur. Personen d. PR, Art. 19 III GG
• jur. Personen des PR mit Sitz in EU-Ausland, Art. 19 III GG Anwendungserweiterung

Question 3

Eingriff in den Schutzbereich

Eingriff

Art. 5 I 1 1. Fall GG

Answer 3

= Verbote Meinungen zu äußern oder zu verbreiten

Besonders schwerer Eingriff: Strafrechtliche Sanktion

Question 4

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Grundrechtsschranken

Art. 5 I 1 1. Fall GG

Answer 4

= qualifizierter Gesetzesvorbehalt

Schrankentrias
- allgemeine Gesetze
- Schutz der Jugend
- Recht der persönlichen Ehre

Question 5

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Schranken-Schranken

Art. 5 I 1 1. Fall GG

Answer 5

Verhältnismäßigkeit (+ sog. Wechselwirkungslehre)

Question 6

Grundrechtsschranken

“allgemeines Gesetz”

Art. 5 I 1 1. Fall GG

Answer 6

Kombinationslehre
=„allgemeine Gesetze“ sind Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten & die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten [Sonderrechtslehre]

Sie dienen vielmehr dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts, d.h. dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat [Abwägungslehre]

Beispiel:[[polizeiliche Generalklauseln]], die ehrschützenden Straftatbestände der§§185ff.StGB oder die beamtenrechtliche Mäßigungspflicht (vergleiche§60IIBBG)

Question 7

Sachlicher Schutzbereich

Abgrenzung: Formalbeleidigung

Art. 5 I 1 1. Fall GG

Answer 7

Eine Formalbeleidigung verlangt die Verwendung gesellschaftlich absolut missbilligter & tabuisierter Begrifflichkeiten (Fäkalsprache)

Question 8

Sachlicher Schutzbereich

Abgrenzung: Schmähkritik

Art. 5 I 1 1. Fall GG

Answer 8

Der Schmähkritik fehlt jeglicher Sachbezug, es geht allein um die grundlose Diffamierung einer Person

Question 9

Sachlicher Schutzbereich

Abgrenzung: Tatsachenbehauptung

Art. 5 I 1 1. Fall GG

Answer 9

Ereignisse der Vergangenheit & Gegenwart die dem Beweis zugänglich ist

eA: (-), charakteristische Eigenschaft der Wertung fehlt

BGH: Im strengen Sinne keine Meinung da Wertung fehlt, jedoch (+) wenn TB zur Meinungsbildung beiträgt

(-) Wenn erwiesen / bewusst unwahr