Bak 5 I Flashcards
(47 cards)
- Warum hat Österreich eine lange Geschichte als Staat, aber eine kurze als Nation?
Als Staat existierte Österreich seit Jahrhunderten, etwa in der Habsburgermonarchie. Die Idee einer eigenständigen österreichischen Nation entwickelte sich jedoch erst nach 1945 und gewann erst mit der Zweiten Republik an Bedeutung. Zuvor dominierte die Vorstellung einer kulturellen Einheit mit Deutschland (z. B. Deutschnationalismus, Anschlussidee).
Was war die „Republik Deutsch-Österreich“?
Nach dem Zerfall der Habsburgermonarchie 1918 wurde die Republik Deutsch-Österreich ausgerufen. Laut Gesetz vom 12.11.1918 verstand sich der neue Staat ausdrücklich als Teil der Deutschen Republik.
Welche Auswirkungen hatte der Vertrag von St. Germain auf Österreichs Status?
Der Vertrag von St. Germain (1919) machte den Anschluss an Deutschland völkerrechtlich unmöglich. Aus „Deutsch-Österreich“ musste die eigenständige „Republik Österreich“ werden.
Was ist der Unterschied zwischen Annexionstheorie und Okkupationstheorie?
Die Annexionstheorie besagt, Österreich sei 1938 untergegangen und 1945 neu gegründet worden. Die Okkupationstheorie hingegen sieht den Anschluss als völkerrechtswidrige Besetzung – Österreich blieb formal existent und wurde 1945 lediglich „wiederhergestellt“.
Welche Bedeutung hatte die Moskauer Deklaration von 1943?
Die Alliierten erklärten, dass Österreich das erste Opfer von Hitlers Aggression gewesen sei. Sie forderten eine Wiederherstellung Österreichs, machten aber auch deutlich, dass Österreich für seine Beteiligung am Krieg mitverantwortlich sei.
Was geschah mit der österreichischen Staatlichkeit am 27. April 1945?
An diesem Tag wurde die „Proklamation über die Selbstständigkeit Österreichs“ veröffentlicht. Diese Unabhängigkeitserklärung bildete die Grundlage für die Zweite Republik.
Warum war die Okkupationstheorie nach 1945 politisch nützlich?
Sie half, Reparationsforderungen der Alliierten und Restitutionsansprüche von NS-Opfern abzuwehren. Außerdem konnte Österreich deutsches Eigentum verstaatlichen und sich politisch als Opfer darstellen.
Was ist die „Avocado-Doktrin“?
Eine Metapher für das neue Neutralitätsverständnis: außen weich (z. B. EU-Solidarität), innen hart (z. B. keine militärischen Allianzen, keine Truppenstationierung). Österreich ist formal neutral, aber politisch kooperativ.
Was regelt Artikel 42 (7) EUV, die sogenannte Irische Klausel?
Im Fall eines Angriffs auf ein EU-Mitglied müssen andere Staaten Hilfe leisten – unter Berücksichtigung ihrer sicherheitspolitischen Ausrichtung. Österreich ist also verpflichtet zu helfen, bleibt aber in der Mittelwahl frei.
In welchen historischen Phasen war Österreich als Staat existent?
Habsburgermonarchie, Erste Republik (1918–1934), Austrofaschismus (1934–1938), Zweite Republik (ab 1945).
Wie kommt die Bundesregierung in Österreich ins Amt und wie kann sie wieder abberufen werden?
Die Bundesregierung wird vom Bundespräsidenten ernannt. Sie kann aus dem Amt scheiden durch Entlassung durch den Bundespräsidenten, durch ein Misstrauensvotum im Nationalrat oder durch eine Amtsenthebung durch den Verfassungsgerichtshof.
Welche Kompetenzen hat der Bundeskanzler gegenüber anderen Regierungsmitgliedern?
Der Bundeskanzler kann keine Weisungen an andere Minister:innen erteilen. Er kann jedoch dem Bundespräsidenten vorschlagen, einzelne Mitglieder der Bundesregierung zu entlassen.
Wann zieht eine Partei in den Nationalrat ein?
Eine Partei zieht entweder durch mindestens 4 % der Stimmen bundesweit oder durch ein sogenanntes Grundmandat in einem Regionalwahlkreis in den Nationalrat ein.
Welcher Regierungstyp dominiert in Österreich und wann kommt es zu Neuwahlen?
In den letzten zehn Jahren gab es Koalitionsregierungen mit Mehrheit im Nationalrat. Neuwahlen finden statt, wenn der Bundespräsident den Nationalrat auflöst oder der Nationalrat sich selbst auflöst.
Was ist eine Proporzregierung?
Eine Proporzregierung ist eine Regierung, in der alle Parteien gemäß ihrer Stärke vertreten sind. Auf Bundesebene gibt es in Österreich keine gesetzliche Verpflichtung dazu, wohl aber in einigen Bundesländern.
Wer vertritt die Interessen der Länder auf Bundesebene?
Der Bundesrat vertritt formal die Interessen der Bundesländer in der Gesetzgebung. In der Praxis ist sein Einfluss jedoch begrenzt.
Was ist der Unterschied zwischen formellem und materiellem Verfassungsrecht?
Formelles Verfassungsrecht ist als solches vom Gesetzgeber beschlossen (z. B. durch Verfassungsgesetze), während materielles Verfassungsrecht den Staatsaufbau oder das Verhältnis zwischen Individuum und Staat betrifft. Beide können sich überschneiden.
Was ist eine Gesamtänderung der Verfassung und wann braucht es eine Volksabstimmung?
Eine Gesamtänderung liegt vor, wenn ein Verfassungsprinzip (z. B. das bundesstaatliche Prinzip) wesentlich verändert oder abgeschafft wird. In diesem Fall ist zwingend eine Volksabstimmung durchzuführen.
Warum gibt es in Österreich so viele Verfassungsbestimmungen?
Viele Gesetze werden als Verfassungsrecht formuliert, um sie vor einfacher Änderung (2/3-Mehrheit nötig) und vor Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu schützen. So kann z. B. der politische Status quo besser abgesichert werden.
Welche historischen Meilensteine prägten die Verfassungsgeschichte Österreichs?
Wichtige Stationen: 1848 Revolution, 1867 Dezemberverfassung, 1920 B-VG, 1934 Maiverfassung (Austrofaschismus), 1945 Rückkehr zur Verfassung von 1920/1929, 1995 EU-Beitritt mit Vorrang des EU-Rechts.
Welche sechs Grundprinzipien der Verfassung gibt es?
Demokratisches Prinzip
→ Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus; Wahlen, Mitbestimmung und politische Rechte sichern diese Machtbasis.
Republikanisches Prinzip
→ Das Staatsoberhaupt ist gewählt und hat eine begrenzte Amtszeit (kein monarchisches Erbamt).
Bundesstaatliches Prinzip
→ Der Staat besteht aus dem Bund und neun eigenständigen Bundesländern mit eigenen Kompetenzen.
Rechtsstaatliches Prinzip
→ Staatliches Handeln ist an Gesetze gebunden; Bürger:innen haben Anspruch auf Rechtsschutz.
Gewaltentrennendes Prinzip
→ Trennung von Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Gerichtsbarkeit (Judikative).
Liberales Prinzip
→ Schutz der Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen vor staatlicher Willkür.
Wie ist Österreichs Regierungssystem offiziell und faktisch zu klassifizieren?
Österreich ist formal ein semi-präsidentielles System: Der Präsident ernennt die Regierung, diese ist aber sowohl vom Präsidenten als auch vom Parlament abhängig. In der Praxis verhält sich das System wie ein parlamentarisches, da der Präsident seine Macht meist nicht nutzt.
Negativer und positiver Parlamentarismus ?
-Negativer Parlamentarismus bedeutet, dass eine Regierung ohne ausdrückliche Parlamentsmehrheit ins Amt kommen kann, solange ihr nicht das Misstrauen ausgesprochen wird.
-Positiver Parlamentarismus verlangt hingegen, dass das Parlament die Regierung aktiv wählt und eine Mehrheit hinter ihr stehen muss, um sie ins Amt zu bringen.
Wie ist der Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung aufgebaut?
Verfassungsprinzipien, 2) EU-Recht (Primär- und Sekundärrecht), 3) Einfaches Verfassungsrecht, 4) Einfache Gesetze, 5) Verordnungen, 6) Einzelfallentscheidungen (z. B. Bescheide). Diese Hierarchie legt die rechtliche Bindung fest.
