Bak 5 II

Question 1

Was ist der Unterschied zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht?

Answer 1

Privatrecht regelt Beziehungen zwischen Bürger:innen ohne hoheitliche Machtausübung (z. B. Vertragsrecht), während öffentliches Recht das Verhältnis zwischen Staat und Bürger:innen regelt (z. B. Strafrecht, Verwaltungsrecht).

Question 2

Warum ist die Staatsanwaltschaft in Österreich umstritten?

Answer 2

Sie ist weisungsgebunden gegenüber dem Justizministerium – eine Besonderheit in der EU. Kritiker sehen dadurch die Gefahr politischer Einflussnahme.

Question 3

Wem gegenüber ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden? Warum wird dieses
Weisungsrecht immer wieder kritisiert? Wie wurde mit einer Reform im Jahr 2014 versucht, der
öffentlichen Kritik an diesem Weisungsrecht zu begegnen?

Answer 3

Staatsanwaltschaft weisungsgebunden gegenüber Oberstaatsanwaltschaft und BM für Justiz
Kritik: politische Entscheidungen sollen in Gesetzesverfahren keine Rolle spielen, theoretisch könnte
BM für Justiz unangenehme Verfahren einstellen oder Einstellung von genehmen Verfahren
verhindern.
2014 wurde Beirat für den ministeriellen Weisungsbereich eingeführt, der bei Verfahren gegen BP,
BK, Minister, Staatssekretäre, Mitgliedern von Landesreg., VfGH, VwGH, OGH und bei
medienwirksamen Verfahren Empfehlung abgibt, BM für Justiz muss bei nicht Einhalten der
Empfehlung an NR und BR berichten und begründen (Kontrollinstanz)

Question 4

Welche Alternativen zum Weisungsrecht existieren im EU-Vergleich?

Answer 4

Modelle reichen von völliger Weisungsfreiheit (Italien, Schweden) bis zu gemischten Formen mit Generalstaatsanwalt (z. B. Deutschland); nur in Österreich ist allein der Justizminister weisungsbefugt.

Question 5

Welche Aufgaben hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH)?

Answer 5

Normenkontrolle, Wahlgerichtsbarkeit, Kompetenzstreitigkeiten, Ministeranklagen, Kontrolle von Untersuchungsausschüssen und Kausalgerichtsbarkeit.

Question 6

Wie wird eine Gesetzesprüfung vor dem VfGH ausgelöst?

Answer 6

Durch Gerichte, betroffene Einzelpersonen, von Amts wegen, oder durch abstrakte Normenkontrolle auf Antrag von 1/3 der Abgeordneten, Landesregierungen oder Bundesregierung.

Question 7

Was ist ein Drittelantrag und warum ist er wichtig?

Answer 7

Ein Kontrollinstrument für die Opposition: 1/3 der Abgeordneten kann eine Gesetzesprüfung durch den VfGH beantragen. Rund 42 % der Anträge waren (teilweise) erfolgreich.

Question 8

Kann der VfGH auch Verfassungsrecht aufheben?

Answer 8

Ja, wenn dieses gegen grundlegende Verfassungsprinzipien („Baugesetze“) wie Demokratie oder Rechtsstaat verstößt – erstmals 2001 geschehen.

Question 9

Was ist ein Drittelantrag und warum ist er wichtig?

Answer 9

Ein Kontrollinstrument für die Opposition: 1/3 der Abgeordneten kann eine Gesetzesprüfung durch den VfGH beantragen. Rund 42 % der Anträge waren (teilweise) erfolgreich.

Question 10

Welche Rolle spielt der VfGH als politischer Akteur?

Answer 10

Seit den 1980ern zunehmend aktivistisch, besonders bei Grundrechten. Er setzt dem Gesetzgeber enge Grenzen und ist ein zentraler Akteur im liberal-demokratischen System.

Question 11

Wie kommen die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes ins Amt? Wie scheiden Sie in der
Regel aus dem Amt? Welche Voraussetzungen muss jemand erfüllen, um VfGH-Mitglied werden zu
können?

Answer 11

Ernennung durch BP auf Vorschlag der Regierung (Präsident, Vizepräsident und 6 Mitglieder), des NR
(3 Mitglieder), des BR (3 Mitglieder).
Voraussetzungen: Jus-Studium, 10 Jahre Berufserfahrung, keine parteipolitische Tätigkeit erlaubt. In
der Regel Ausscheiden mit dem Ende des 70. Lebensjahres, Amtsenthebung nur durch VfGH selbst

Question 12

Was ist eine politische Partei im demokratischen System?

Answer 12

Eine Partei ist ein freiwilliger, dauerhafter Zusammenschluss von Individuen mit dem Ziel, Regierungsverantwortung zu übernehmen – sie tritt dazu bei Wahlen an.

Question 13

Welche drei Hauptziele verfolgen Parteien laut Politikwissenschaft?

Answer 13

Stimmenmaximierung, Erlangen von Regierungsämtern und Umsetzung politischer Programme – diese Ziele stehen teils in Konflikt zueinander (z. B. Stimmenverlust durch Regierungsbeteiligung).

Question 14

Was bedeutet „relevante Partei“ nach Sartori?

Answer 14

Eine Partei ist relevant, wenn sie Koalitionspotenzial (Teil möglicher Regierungsmehrheit) oder Erpressungspotenzial (Einfluss auf Verhalten anderer Parteien) hat.

Question 15

Was ist die Cleavage-Theorie?

Answer 15

Sie erklärt Parteienentstehung durch gesellschaftliche Konfliktlinien mit sozialstrukturellem, normativem und organisatorischem Element (z. B. Arbeit vs. Kapital → SPÖ vs. ÖVP).

Question 16

Was sind traditionelle gesellschaftliche Cleavages in Europa?

Answer 16

Konfliktlinien wie Arbeit vs. Kapital, Stadt vs. Land, Kirche vs. Säkularismus und Zentrum vs. Peripherie – sie prägen die Parteienlandschaft.

Question 17

Wie hat sich das österreichische Parteiensystem entwickelt?

Answer 17

Von starker Konzentration (SPÖ/ÖVP) bis Mitte der 1980er hin zu wachsender Fragmentierung (Einzug von Grünen, FPÖ, später NEOS); heute mehr Parteien mit politischem Gewicht.

Question 18

Wie kann der politische Raum in Österreich beschrieben werden?

Answer 18

Zweidimensional: ökonomisch (links–rechts) und gesellschaftspolitisch (liberal–konservativ); „links“ und „rechts“ sind als Orientierung nützlich, aber nicht ausreichend.

Question 19

Welche vier Typen des Parteiensystems gibt es nach Sartori?

Answer 19

-Zweiparteiensysteme: Idealtypus, der kaum je in der Realität vorkommt.

-Gemäßigter Pluralismus: relevante Parteien haben oft nur eine geringe ideologische Distanz, neigen
zur polaren Koalitionsbildung und bevorzugen den zentripetalen Wettbewerb.

-Polarisierter Pluralismus: welcher sich durch eine hohe Parteienzahl mit einer großen ideologischen
Distanz untereinander und zum politischen System selbst auszeichnet.

-Systeme mit einer dominanten Partei: Bildet meist die Regierung und nur durch eine Koalition (fast)
aller anderen Parteien abgelöst werden kann/könnte (Mexiko)

Question 20

Welche Art von Wahlsystem wird in B-VG Art. 26 für die Nationalratswahl vorgeschrieben?
Welche zwei Elemente des österreichischen Wahlsystems erzeugen geringfügige Abweichungen
von dieser Vorgabe?

Answer 20

Verhältnis-Wahlsystem
Abweichungen: 4% Hürde, Verwendung D´Hondtsches Höchstzahlverfahren im 3.
Ermittlungsverfahren (Bundesebene)

Question 21

Erklären Sie, warum die unterschiedliche Wahlbeteiligung in den Bundesländern
Regionalwahlkreis- und Landesmandate in den Bundesländern unterschiedlich „teuer“ macht!

Answer 21

Der Hauptgrund ist die unterschiedlich hohe Wahlbeteiligung. Die Mandate werden nach Zahl der
Staatsbürger pro Bundesland (inkl. Der im Ausland Lebenden) auf Bundesländer zugeteilt. Über den
Erhalt eines Mandates entscheidet aber der Anteil an gültigen Stimmen. Daher benötigt ein Mandat
umso weniger Stimmen, umso niedriger die Wahlbeteiligung ist, diese kann unter den
Bundesländern variieren → “billigere Mandate”

Question 22

Welche demokratische Funktion erfüllen Wahlen?

Answer 22

Wahlen legitimieren politische Macht, ermöglichen Macht- und Politikwechsel und gelten als zentraler Input des Volkes ins politische System.

Question 23

Was sind die fünf Prinzipien des Wahlrechts laut B-VG Art. 26?

Answer 23

Gleich (jede Stimme zählt gleich), unmittelbar (direkte Wahl), persönlich (keine Stellvertretung), frei (keine Zwangsausübung), geheim (Wahlgeheimnis ist zu wahren).

Question 24

Welche Merkmale hat das Wahlsystem zur Nationalratswahl in Österreich?

Answer 24

Es handelt sich um ein Verhältniswahlsystem mit dreistufigem Ermittlungsverfahren (Regional-, Landes- und Bundeswahlkreise), 4%-Hürde und D’Hondt-Verfahren zur Mandatsverteilung.

Question 25

Was ist die 4%-Hürde und welche Ausnahmen gibt es?

Answer 25

Parteien müssen bundesweit mindestens 4 % erreichen oder ein Regionalwahlkreismandat erringen, um ins Parlament einzuziehen.

Question 26

Was ist das D’Hondtsche Höchstzahlverfahren?

Answer 26

Ein mathematisches Verfahren zur Mandatsverteilung auf Bundesebene: Stimmen werden durch 1, 2, 3… geteilt; die 183 höchsten Zahlen bestimmen die Sitzvergabe.

Question 27

Wie misst man die Proportionalität eines Wahlsystems?

Answer 27

Mit dem Gallagher-Index: Je näher der Wert an 0, desto proportionaler ist das System – Österreich liegt mit 1,9 sehr niedrig im internationalen Vergleich.

Question 28

Was besagt Duvergers Gesetz und wie hängt es mit Wahlsystemen zusammen?

Answer 28

Mehrheitswahlsysteme begünstigen Zwei-Parteien-Systeme (Duvergers Gesetz), Verhältniswahlsysteme hingegen fördern Mehrparteiensysteme (Duvergers Hypothese).

Question 29

Wie wirkt sich das Verhältniswahlsystem in Österreich auf das Parteiensystem aus?

Answer 29

Es begünstigt kleinere Parteien, was zur Fragmentierung führt – Neueinzüge seit 1986 (Grüne, BZÖ, NEOS, Liste Pilz) belegen das.

Question 30

Welche drei Gruppen von Faktoren werden vom Civic Voluntarism-Modell für die Teilnahme an Wahlen als relevant identifiziert? Geben Sie für jede Gruppe einen Faktor an, der in Österreich mit der Wahlbeteiligung bei Nationalratswahlen korreliert! Beschreiben Sie jeweils den Zusammenhang (wie hängt das jeweilige Merkmal konkret mit Wahlbeteiligung zusammen)!

Answer 30

ndividuelle Ressourcen → Beispiel: Nachrichtenkonsum (TV, Zeitung) Personen, die sich regelmäßig über das politische Geschehen informieren, zeigen eine höhere Wahlbeteiligung, da sie besser informiert und politisch eingebundener sind. Motivation → Beispiel: Politisches Interesse Je stärker das Interesse an Politik ausgeprägt ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, an Wahlen teilzunehmen. Personen ohne politisches Interesse bleiben tendenziell eher der Wahlurne fern. Mobilisierung → Beispiel: Politische Gespräche im sozialen Umfeld Wer in seinem Umfeld (z. B. Familie, Freundeskreis oder Kirche) häufig über Politik spricht, wird eher zur Wahl motiviert. Eine starke Einbindung in solche Netzwerke – etwa durch Religiosität – korreliert ebenfalls positiv mit der Wahlbeteiligung.

Question 31

Welche soziostrukturellen Merkmale beeinflussen das Wahlverhalten in Österreich?

Answer 31

Beruf, Religion, Wohnort, Bildung und Geschlecht – z. B. Arbeiter früher SPÖ, heute öfter FPÖ; Katholiken wählen tendenziell ÖVP; Frauen etwas linker als Männer.

Question 32

Welche Rolle spielt Parteiidentifikation im Wahlverhalten?

Answer 32

Sie ist eine früh geprägte, relativ stabile emotionale Bindung an Parteien – bei Rückgang steigen Wählerwechsel und Einfluss kurzfristiger Themen. Parteiindentifikation hat sich fast um die Hälfte verringert in den letzten Jahren von 61 auf 34%. Konsequenzen: mehr Wechselwähler, geringere Wahlbeteiligung, mehr Einfluss von einzelnen Sachthemen auf die Wahlentscheidung.

Question 33

Was ist Issue Ownership? Welche zwei Arten kann man unterscheiden und was bedeuten sie?

Answer 33

Issue ownership: Parteien werden mit bestimmten Themen in Verbindung gebracht. Assoziative IO: Welche Partei wird mit welchem Thema assoziiert? Eigene Meinung nicht relevant. Kompetenz IO: Welche Partei hat die höchste Kompetenz? Also: Parteien setzen auf die besten Themen.

Question 34

Welche zwei Perspektiven auf Föderalismus gibt es, und was betonen sie jeweils?

Answer 34

Die konstitutionelle Perspektive betont die vertikale Gewaltentrennung zwischen Bund und Ländern zur Machtbegrenzung; die soziologische Perspektive versteht Föderalismus als Reaktion auf gesellschaftliche Heterogenität (z. B. regionale, sprachliche oder religiöse Unterschiede).

Question 35

Was ist der Unterschied zwischen Föderalismus und Dezentralisierung?

Answer 35

Föderalismus ist eine in der Verfassung garantierte Machtteilung mit gleichberechtigten Gliedstaaten („self rule“ und „shared rule“); Dezentralisierung hingegen ist die Übertragung von Aufgaben ohne verfassungsmäßige Garantie – Gliedstaaten haben dort kein Mitspracherecht.

Question 36

Was ist mit „self rule“ und „shared rule“ im Föderalismus gemeint?

Answer 36

„Self rule“ bezeichnet die autonome Selbstverwaltung der Gliedstaaten; „shared rule“ meint die Beteiligung der Länder an der nationalen Gesetzgebung, etwa durch den Bundesrat oder informelle Gremien wie die Landeshauptleutekonferenz.

Question 37

Was besagt das Subsidiaritätsprinzip und woher stammt es?

Answer 37

Aufgaben sollen von der niedrigsten Ebene übernommen werden, die dazu imstande ist. Es stammt aus der katholischen Soziallehre (Enzyklika Quadragesimo anno, 1931) und ist heute auch Organisationsprinzip der EU.

Question 38

Was ist die mittelbare Bundesverwaltung?

Answer 38

Der Bund erlässt Gesetze, die von Landesbehörden (z. B. Bezirkshauptmannschaften) vollzogen werden. Die Landeshauptleute unterstehen dabei Weisungen der Bundesminister; bei Missachtung droht eine Ministeranklage nach Art. 142 B-VG.

Question 39

Was bedeutet kooperativer Föderalismus in Österreich?

Answer 39

Bund und Länder arbeiten eng zusammen, z. B. bei der mittelbaren Bundesverwaltung oder im Finanzausgleich. Dies steht im Gegensatz zum Wettbewerbsföderalismus anderer Staaten.

Question 40

Was sind Art. 15a-Vereinbarungen?

Answer 40

Freiwillige Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, die verbindlich sind, sobald Parlamente oder Landtage zustimmen. Inhalte betreffen oft Bildung, Gesundheit, Katastrophenschutz usw.

Question 41

Was ist der österreichische Stabilitätspakt und wozu dient er?

Answer 41

Eine 15a-Vereinbarung (2012) zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Begrenzung von Defiziten und Haftungen – im Einklang mit EU-Stabilitätsvorgaben (z. B. max. 0,35 % BIP-Defizit für den Bund).

Question 42

Was regelt der Konsultationsmechanismus?

Answer 42

Bund, Länder oder Gemeinden müssen Gesetzes- oder Verordnungsentwürfe, die finanzielle Auswirkungen auf andere Ebenen haben, vorab kommunizieren. Ein Konsultationsgremium kann Empfehlungen zur Lastenverteilung abgeben.

Question 43

Skizzieren Sie in wenigen Worten, wie der Finanzausgleich zustande kommt! Was sind Ertragsanteile und wer bekommt (grob gesprochen) wie viel davon?

Answer 43

 Der Finanzausgleich in Österreich regelt die Aufteilung der Finanzmittel des Staates (insbesondere aus Steuern und Abgaben) auf die einzelnen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden).  Dieses finanzpolitische Instrument versucht eine koordinierte Finanzgebarung zwischen den Gebietskörperschaften, den intermediären Finanzgewalten und öffentlichen Unternehmen bzw. Unternehmensbeteiligungen zu schaffen.  Hierzu werden einerseits die Aufgaben und die daraus resultierenden Ausgaben (=passiver Finanzausgleich) und die Einnahmen (=aktiver Finanzausgleich) verteilt.  Ertragsanteile: Weil Länder und Gemeinden mit ihren eigenen Einnahmen nicht auskommen, reicht der Bund etwa ein Viertel seiner Einnahmen in Form von "Ertragsanteilen" an die anderen Gebietskörperschaften weiter. Die Aufteilung dieser Mittel auf Länder und Gemeinden ist im Wesentlichen von der Bevölkerungszahl abhängig – einwohnerstarke Bundesländer wie Nieder- und Oberösterreich oder die Steiermark erhalten also mehr Geld als kleine Bundesländer. Außerdem sind Ballungsräume gegenüber ländlichen Gemeinden bevorzugt.

Question 44

Wie ist die finanzielle Macht im österreichischen Föderalismus verteilt?

Answer 44

Trotz Föderalismus tätigt der Bund rund 90 % der Einnahmen und 70 % der Ausgaben. Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen (v. a. gemeinschaftliche Bundesabgaben wie Umsatzsteuer) in drei Stufen: primär, sekundär, tertiär.

Question 45

Welche Unterschiede bestehen zwischen Landtagen und Landesregierungen in den Bundesländern?

Answer 45

Alle Landtage sind einkammerig und wählen die Landesregierung. In einigen Ländern gilt noch das Proporzsystem: Regierung wird proportional zur Mandatsverteilung gebildet, was Opposition und Regierung verschwimmen lässt.