BGB bürgerliches Gesetzbuch

Question 1

wobei geht es beim BGB?

Answer 1

• hier geht es um das privatrecht
• bürgerliche rechte untereinander

Question 2

was sind die 5
kategorien des BGB?

Answer 2

• eigentum (§903) und besitz
• sachen und tiere
• hausrecht
• gliederung bgb
• abgrenzung zw privat und öffentlichem recht

Question 3

eigentum?

Answer 3

• ist die RECHTLICHE Gewalt über etwas
• ist ein Grundrecht
• kommt jedoch mit Bedingungen

Question 4

besitz?

Answer 4

TATSÄCHLICHE Gewalt über etwas §854

Question 5

sachen und tiere

Answer 5

tiere werden oft wie sachen behandelt aber sind nicht gleich sachen

Question 6

was ist hausrecht?

Answer 6

• Hausrecht ist ein notwehrfähiges recht
• man darf bedingungen für den aufenthalt festsetzen und bestimmen wer zutritt haben darf + aufenthaltsdauer

(- willkürliche hausverbote in diskotheken sind nicht erlaubt)

Art 13, 14 GG
–> unverletzlichkeit der wohnung (Art 13) Wichtig!
- wer in meine wohnung treten möchte braucht einen rechtsgrund

–> eigentumsgarantie (Art 14). Eigentümer hat Hausrecht. Es gibt bestimmungen die mit diesem Recht geschützt werden.

§123 StGB
–> Hausfriedensbruch wird hier definiert

903, 1004 BGB
–> Besitz /Eigentum

Question 7

was sind die 4 zivilrechtlichen Ansprüche?

Answer 7

• schadensersatz (wer vorsätzlich o. fahrlässig widerrechtlich einen schaden herbei führt, muss zahlen)
• schmerzensgeld (ausgleich für immaterielle schäden)
• herausgabeanspruch
  (hier darf die herausgabe einer sache verlangt werden, wenn jmd unbefugt eine sache genommen hat)
• tierhalterhaftung

Question 8

welchen zivilrechtlichen anspruch hat ein ladendetektiv ggü einem dieb?

Answer 8

der herausgabeanspruch

Question 9

was ist tierhalterhaftung?

Answer 9

grundsätzlich muss ich für mein (luxus)tier haften und zahlen wenn es etwas anrichtet. Auch ohne persönlichem verschulden

• das gilt nicht für nutztiere
• da ist der halter nur haftbar wenn er schuld daran trägt

Question 10

was sind (zivilrechtlichen) rechtfertigungsgründe im BGB?

Answer 10

dienen dazu “verbotenes” handeln zu rechtfertigen
–> ohne schuld ist es keine strafe

1. notwehr
2. verteidigungsnotstand
3. angriffsnotstand
4. allgemeine selbsthilfe
5. selbsthilfe des besitzers

Question 11

notwehr §227 BGB

Answer 11

• ist diejenige verteidigung welche ERFORDERLICH und GEBOTEN ist um einen bevorstehenden angriff auf sich oder seine mitmenschen abzuwehren
• der angriff muss gegenwärtig sein - darf nicht vorbei sein

Question 12

was ist verteidigung?

Answer 12

• angriff eines menschen gegen ein rechtsgut

Question 13

was ist ein rechtsgut im sinne der notwehr?

Answer 13

ehre, freiheit, mein körper, mein besitz

Question 14

was bedeutet erforderlichkeit in der notwehr?

Answer 14

das mildeste Mittel verwenden um sich zu wehren

Question 15

was ist rechtswidrigkeit?

Answer 15

wenn kein rechtfertigungsgrund besteht

Question 16

was ist der verteidigungsnotstand oder defensiver (sach)notstand? 228§ BGB (auswendig lernen…)

Answer 16

1. spezialform des rechtfertigenden notstands

• er erlaubt uns die schädigung/zerstörung einer fremden sache, um eine von ihr drohende Gefahr abzuwenden, wenn die Handlung erforderlich war und der Schaden nicht unverhältnismäßig groß ist

Bsp. ich werde von einem Hund angegriffen. Ich trete auf den Hund ein. In dem Fall habe ich einen rechtfertigungsgrund, wenn ich ihm dabei etwas brechen würde.

Question 17

was ist angriffsnotstand oder agressiv (sach) notstand? §904 verteidigender notstand

Answer 17

2. spezialform des rechtfertigungsnotstand

• hier wird eine gegenwärtige Gefahr abgewendet (mensch oder sache), in dem man auf eine sache einwirkt von der die gefahr nicht ausgeht
• es muss notwendig sein
• und die schäden werden gegenübereinaner gestellt

Bsp. man hat den zaun kaputt gmacht um sich zu verteidigen

Question 18

was ist die allgemeine selbsthilfe? §229 BGB

Answer 18

• sie erlaubt bspw. die festnahme einer person unter gewissen umständen
• sofortiges Handeln nötig (zB wenn der täter unbekannt ist)
• obrigekeitliche Hilfe kann gerade nicht erreicht werden (Polizei nicht da)
• es muss ein zivilrechtlicher anspruch vorliegen

welche mittel sind mir geboten? widerstandbrechen, wegnahme/zerstörung von sachen, festnahme von personen

Question 19

was ist die selbsthilfe des Besitzers? §859 BGB

Answer 19

• besitzdiener darf sich gegen verbotene Eigenmacht mit gewalt wehren

Question 20

was ist ein besitzdiener?

Answer 20

• besitzdiener ist wie ein werkzeug des besitzers. Er ist dem besitzer untergeordnet und steht in einem Abhängigkeitsverhältnis
• funktion als hausrechtsvertreter

Question 21

was ist verbotene Eigenmacht?

Answer 21

widerrechtliche besitzstörung/besitzentzug

Question 22

was ist das prinzip der verhältnismäßigkeit?

Answer 22

• geeignet
• erforderlich
• angemessen