Das recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Question 1

was ist förderalismus?

Answer 1

Vertikale Gewaltenteilung, um gleichmäßige Macht im Staat zu gewährleisten. Bedeutet, dass Deutschland förderal aufgebaut ist. Die Macht wird zwischen den 16 Bundesländern aufgeteilt. Ein staatliches organisationsprinzip. Die einzelnen BL haben auch die drei gewalten.

Question 2

was sind die drei gewalten?

Answer 2

judikative (richterliche Gewalt; hier wird recht gesprochen), exekutive (ausführende gewalt; z.B. polizei, verwaltung, Vollzugsbehörden, bundesregierung), , legislative (gesetzgebende gewalt ; z.B. bundestag, bundesrat)
= horiziontale Gewaltenteilung.
–> diese Gewalten kontrollieren sich gegenseitig
–> schützt den Staat vor Machtmisbrauch, sodass wir eine starke Demokratie haben.

Question 3

rechtssystem

Answer 3

die gesetze und regeln die unser system erhalten.
artikel 20 im grundgesetz: stehen unter der ewigkeitsklausel

Question 4

welche rechtsgebiete gibt es?

Answer 4

öffentliches Recht = recht zwischen staat und bürger (z.B. Strafrecht)
privates recht = rechtsbeziehung zwischen bürger und bürger (z.B. Zivilverfahren - hier greift der staat nur auf Antrag ein) ; BGB

Question 5

grundgesetz (unsere Verfassung)

Answer 5

• am wichtigsten: unsere Grundrechte (artikel 1-19 )
• sie dienen als Schutz vor dem Staat
  Artikel 1 : schutz der Menschenwürde

Recht zu leben, gesundheit, ehre, freiheit, eigentum, besitz, hausrecht

Question 6

Bewachungsgewerbe vs polizei

Answer 6

• bewachungsangestellte haben niemals hoheitliche Rechte (jedermannsrechte)
  –> es gibt nur die privatrechtliche grundlage
• polizei wird präventiv und repressiv (strafverfolgend) tätig und haben hoheitliche Rechte, arbeiten für den staat
  –> für polizei gilt legalitätsprinzip. Er MUSS, wenn er von einer straftat weiß, den straftäter verfolgen

opportunitätprinzig dahingegen ist man KANN, also nach ermessen bestraft man