mündliche prüfung Flashcards
(64 cards)
unterscheiden sie besitzer und eigentümer
besitzer hat die tatsächliche sachherrschaft (verfügungsgewalt) und der eigentümer hat die rechtliche sachherrschaft
was regelt das BGB?
- privatrecht oder zivilrecht
es regelt die rechtsbeziehungen der bürger untereinander
z.B. arbeitsrecht, erbrecht, familienrecht, mietrecht
was ist ein besitzdiener?
ein besitzdiener vertretet den besitzer und hat für die zeit die gleichen rechte . er ist weisungsgebunden und sozialabhängig
was ist hausrecht?
hausrecht bedeutet dass besitzer oder besitzdiener bestimmen können wer, wann und für wie lange eine geschützte räumlichkeit betreten darf. der aufenthalt kann zB auch an bestimmt bedingungen geknüpft sein
was ist verbotene eigenmacht?
etwas unrechtmäßig an sich zu nehmen
besitzstörung oder besitzentzug
welches sind die rechtfertigungsgründe für besitzwehr oder besitzkehr?
das herausgaberecht bspw.
wenn der besitzer oder besitzdiener sich selbst hilft.
Selbsthilfe
was ist die zentrale vorschrift für den schadensersatz?
parag. 823 BGB schadenserastz aus unerlaubter handlung
was steht im PG 823 BGB?
wer jmd fahrlässig oder vorsätzlich schaden zufügt ist dem schadensersatz verpflichtet.
was ist eine unerlaubte handlung?
eine unerlaubte handlung ist wenn man gegen die rechtsgüter eines anderen verstößt und verlangt grundsätlich den schadensersatz… jede straftat ist eine unerlaubte handlund aber nicht jede unerlaubte handlung ist eine straftat
welche haftungsarten sind relevant?
gefahrenhaftung (aus schaffen einer gefahr) und verschuldungshaftung (aus unerlaubter handlung)
wie verhät sich die haftung von kindern unter 7?
kinder unter 7 jahren haften nicht.
eine haftung erfolgt nur für die eltern wenn eine verletzung der aufsichtspflicht nachgewiesen werden kann.
was ist shikaneverbot?
das ausüben eines rechtes nur um jmd anderem schaden zuzufügen
was ist eine sache?
körperlich gegenstände (fest, flüssig, gasförmig)
sind tiere sachen?
nein, aber es werden die für sachen geltenden vorschriften angewandt. teier werden durch besonder gesetze geschützt
was ist defensiver notstand? BGB
wenn man eine bevorstehende gefahr von tier oder sache von sich oder einem anderen mit eigenen mitteln abwehrt
was ist aggressiver notstand?
wenn ich eine bevorstehende gefahr von tier oder sache mit einer nicht beteiligten sache abwehre
der eigentümer der fremden sache hat schadenersatzansprüche
was ist der rechtfertigender notstand? STGB
die gefahr kann hier auch von einem menschen ausgehen
abwehr einer gegenwärtigen gefahr für leben leib und freiheit oder einem anderen rechtsgut
güterabwägu
was ist der entschuldigende notstand?
wer in einer gegenwärtigen gefahr für leib leben oder freiheit eine rechtswidrige tat begeht, handelt hier nicht mit schuld, wenn die beiden rechtsgüter die gegeneinander abgewogen werden gleich sind
was ist selbsthilfe des besitzdieners?
übt jmd für den besitzer die tatsächliche sachherrschaft über das haus oder erwerbsgeschäft aus, so hat er das recht die selbsthilfe anzuwenden bzw seine besitzdienrechte
was ist notwehr?
îst wenn man mit erforderlichen und gebotenen mitteln einen gegenwärtigen, rechtswidrigen angriff auf sich oder einen anderen abwehrt
was darf ich bei der (allg.) selbsthilfe?
wegnehmen, zerstören, beschädigen, widerstand mit gewalt brechen, festnehmen