gewerberecht: Bewachungsverordnung Flashcards
§1
örtliche Zuständigkeit –> bewachung und kontrolle
- die behörde ist zuständig am hauptwohnsitz des mitarbeiters
§ 1 - 4
hier ist das IHK Unterrichtungsverfahren geregelt
§§ 9 - 12
- hier sind die rahmenbedingungen der IHK sachkundeprüfung geregelt
+ ausnahmereglungen
§§14-15
jeder sicherheitsmitarbeiter braucht eine spezielle betreibs haftpflichtversicherung
mindest versicherungssummen:
- 1000000 euro bei personen
- 250 000 sachschäden
- 15 000 abhandenkommen von bewachten sachen
- 12,5 000 vermögensschäden
§ 16
Meldepflichten: an und abmeldungspflicht von sicherheitspersonal das beschäftigt wird
§17
Verpflichtung eine dienstanweisung für das personal zu erstellen
dort muss mindestens drinstehen:
- sicherheitskräfte besitzen keine hoheitlichen rechte
- nur mit zustimmung des gewerbetreibenden dürfen sie waffen mittragen
- nach jedme waffengebrauch müssen sie diese melden bei der polizei + dem unternehmen
+ es gibt das geschäftsgeheimnisgesetzt: man ist dazu verpflichtet geheimnisse während und nach der beschäftigungen zu erhalten
vergehen
relative antragsdelikte
wird bestraft mit bußgeld oder freiheitsstrafe unter 1 jahr
§18
es muss ein bewacherausweis mitgeführt werden
- muss sich deutlich unterscheiden von amtlichen ausweisen
- name
- bewacher id
- name und anschrift des unternehmens
+ man muss einen amtlichen Ausweis dabei haben
§19
dienstkleidung
- wer befriedetes besitz betretet braucht eine dienstkleidung
- diese dienstkleidung darf nicht mit hoheitlicher dienstkleidung verwechselt werden
§2o
waffengebrauch
der unternehmer selbst ist auch dazu verpflichtet die polizei und 34a behörde über erfolgten waffengebrauch zu unterrichten
§21
buchführung und aufbewarung von dokumenten ist hier geregelt
muss mind. 3 jahre aufbewahrt werden
§22
ordnungswidrigkeiten als verstöße gegen das bewachungsgewerbe wird mit bußgeld bestraft
