Bundesrat

Question 1

Welche Normen sind in Bezug auf den Bundesrat maßgeblich?

Answer 1

Art. 50-53 GG, Geschäftsordnung des Bundesrats (GOBR), Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses (GO VermA), Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)

Question 2

Ein Kompromiss zwischen welchen Prinzipien führt zur Stimmverteilung im Bundesrat?

Answer 2

Egalitäre Stimmverteilung (jedes Land eine Stimme), proportionale Stimmverteilung (nach Einwohner je Bundesland)

Question 3

Wie ist der Status des Bundesrats?

Answer 3

Eigenständiges Verfassungsorgan; föderal demokratisch legitimiert durch die Landesparlamente der jeweiligen Bundesländer

Question 4

Was gilt hinsichtlich der Stimmen eines Landes im Bundesrat?

Answer 4

Sie können nur einheitlich abgegeben werden

Question 5

Was meint “Stimmführerschaft” in Bezug auf den Bundesrat?

Answer 5

Jedes Land darf nur so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen gem. Art. 51 Abs. 2 hat. Dabei sind die Stimmen jedoch nicht an das Mitglied „gebunden“. Es genügt die Anwesenheit eines Mitglieds, um die Stimmen eines Landes auszuüben

Question 6

Welche zwei Arten von Bundesgesetzen gibt es in Bezug auf den Bundesrat?

Answer 6

Einspruchsgesetze (Art. 77 III GG) und Zustimmungsgesetze (Art. 77 IIa, 78 GG)

Question 7

Was sind Einspruchsgesetze?

Answer 7

Alle Gesetze, die keine Zustimmungsgesetze sind

Question 8

Was verbirgt sich hinter dem Königsteiner Abkommen von 1950?

Answer 8

Einigung auf die Abfolge der Länder bei der Bundesratspräsidentschaft (gilt inzwischen als Verfassungsgewohnheitsrecht)

Question 9

Welche Funktion hat der Bundesratspräsident?

Answer 9

Vertritt den Bundesrat nach außen und leitet seine Geschäfte.

Question 10

Handelt es sich bei der Abstimmung im Bundestag um die Wahrnehmung eines freien Mandats?

Answer 10

Nein, die Vertretung der Landesinteressen steht im Vordergrund - unterschiedliche Stimmabgabe führt zur Ungültigkeit

Question 11

Welcher Bundesratsausschuss ist besonders wichtig?

Answer 11

Die Europakammer

Question 12

Was ist das Besondere an der Europakammer?

Answer 12

Beschlüsse der Europakammer gelten als Beschlüsse des Bundesrates (Art. 52 IIIa S. 1 GG)

Question 13

Wozu dient die Beteiligung des Bundesrats an Angelegenheit der Europäischen Union?

Answer 13

Die Beteiligung des Bundesrates ist eine Behelfsmaßnahme für das kompetenzrechtliche Auseinanderfallen von Vertretung der Bundesrepublik durch den Bund einerseits und die materiellen
Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder andererseits. So sollen die eigentlich für die Materie zuständigen Länder beteiligt werden, bevor Vertreter des Bundes auf europäischer Ebene über sie „verfügen“.

Question 14

Welche Funktion hat der Vermittlungsausschuss?

Answer 14

Abstimmung und Kompromissfindung zwischen Bundestag und Bundesrat

Question 15

Was gilt für Zustimmungsgesetze?

Answer 15

Sie werden abschließend im Grundgesetz aufgeführt (Enumeration)

Question 16

Bei welchen drei Fallgruppen ist Zustimmungsbedürftigkeit plausibel?

Answer 16

Grundgesetzänderungen (Art. 79 Abs. 2 GG); Gesetze, die zwingend Einfluss auf das Verwaltungsverfahren auf Länderebene nehmen, sofern keine Abweichungsmöglichkeit gegeben ist; Gesetze, die sich aus der Finanzverfassung ergeben

Question 17

Welche drei Stufen müssen nach der Rechtsprechung des BVerfG zur Prüfung der Zustimmungsbedürftigkeit einer Gesetzesänderung genommen werden?

Answer 17

1. Enthält das Änderungsgesetz selbst zustimmungsbedürftige Vorschriften?
2. Betrifft das Änderungsgesetz Vorschriften, die die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes bei seinem Erlass begründet haben?
3. Gibt das Änderungsgesetz dem geänderten Gesetz materiell eine andere Bedeutung (“Systemverschiebung”)?

Question 18

Welche verfassungsrechtlichen Probleme gibt es in Zusammenhang mit dem Bundesrat?

Answer 18

einheitliche Stimmabgabe, Aufspaltung von Gesetzen, Umfang des Zustimmungserfordernisses, verfassungsrechtliche Kompetenz des Vermittlungsausschusses

Question 19

Was verbirgt sich hinter der “Aufspaltung von Gesetzen”?

Answer 19

Bundesregierungen teilen (Änderungs-
)Gesetze meist in zwei Teile, obwohl sie eigentlich eine einheitliche Materie regeln. So soll der
zustimmungspflichtige Teil vom nicht zustimmungspflichtigen Teil getrennt werden, um dem
Bundesrat ein möglichst geringes Mitspracherecht einzuräumen.

Question 20

Wie ist die Aufspaltung eines Gesetzes in einen zustimmungsbedürftigen und einen lediglich einspruchsfähigen Teil zu bewerten?

Answer 20

Einerseits handelt es sich um eine gesetzgebungstechnische Einheit, die nicht künstlich
aufgespalten werden darf, die Rechte des Bundesrats könnten beschnitten werden.

Andererseits sind diese Bedenken allein verfassungspolitischer Natur - der Bundestag macht nur von seiner gesetzgeberischen Freiheit Gebrauch und die Kompetenzen des Bundesrats werden auch nicht beschränkt, schließlich bleibt Einspruch möglich

Question 21

Welchen Voraussetzungen bedarf ein Einspruch durch den Bundesrat?

Answer 21

Der Anrufung des Vermittlungsausschusses und des Abschlusses der Vermittlung

Question 22

Umfang des Zustimmungserfordernisses: Ist auch bei nur einzelnen zustimmungsbedürftigen Normen im Gesetz dieses im Ganzen zustimmungsbedürftig? Welche beiden Ansichten bestehen?

Answer 22

Trennungstheorie (-): Art. 77 IIa 1, III 1 GG spricht von „soweit“ und Schutzbedürftigkeit der Länder nur für zustimmungsbedürftige Klauseln gegeben [Telos]

Einheitstheorie (+, h. M.): Gesetz bildet in der parlamentarischen Realität eine gemeinsam verantwortete Einheit (Kompromissbildung): nicht in Einzelklauseln trennbar [Telos]

Question 23

Was sagt das Bundesverfassungsgericht zu den Kompetenzen des Vermittlungsausschusses?

Answer 23

Der Vermittlungsvorschlag des Ausschusses ist inhaltlich und formal an den durch den Deutschen Bundestag vorgegebenen Rahmen gebunden.

arg.: der Ausschuss besitzt kein eigenes Initiativrecht; der Vorschlag muss daher dem Bundestag weiterhin zurechenbar sein
arg.: sonst würde der Zusammenhang zwischen der öffentlichen Debatte im Parlament und der späteren Schlichtung zwischen den an der Gesetzgebung beteiligten Verfassungsorganen aufgelöst, und zwar zulasten der öffentlichen Beobachtung des
Gesetzgebungsverfahrens