Prüfungsschema Zulässigkeit Abstrake Normenkontrolle

Question 1

Welche Zulässigkeitsvoraussetzungen bestehen bei der abstrakten Normenkontrolle?

Answer 1

1. Antragsberechtigung
2. Prüfungsgegenstand
3. Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel
4. Klarstellungsinteresse
5. Form

Question 2

Was kann Prüfungsgegenstand der abstrakten Normenkontrolle sein?

Answer 2

jede Rechtsnorm, Bundesrecht wie Landesrecht, auch untergesetzliches Recht sowie Verfassungsrecht

Question 3

Wie sieht es mit Unionsrecht im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle aus?

Answer 3

Sekundäres Unionsrecht kann nicht Prüfungsgegenstand der abstrakten Normenkontrolle sein, weil es nicht von Organen erlassen wird, die unter der Geltung des GG stehen

Question 4

Ab wann kann der Antrag auf Normenkontrolle gestellt werden?

Answer 4

Erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, also nach Ausfertigung und Verkündung - also vor Inkrafttreten der Norm

Question 5

Welche Ausnahme von der Prüfung einer Norm erst nach Ausfertigung und Verkündung gibt es?

Answer 5

Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen

Question 6

Was wird beim Punkt “Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel” geprüft?

Answer 6

einer der Antragsberechtigten muss die Norm für nichtig halten oder aber im Fall einer Nichtanwendung durch die in § 76 Abs 1. Nr. 2 BVerfGG genannten Stellen für gültig

Question 7

Was wird beim Punkt “Klarstellungsinteresse” geprüft?

Answer 7

es braucht keine besondere Antragsbefugnis, ein objektives Klarstellungsinteresse ist ausreichend