Einleitung und Grundbegriffe

Question 1

Voraussetzungen für die Annahme eines Staates nach Jellinek? (Drei-Elemente-Lehre)

Answer 1

Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt

Question 2

Wo findet die Drei-Elemente-Lehre besondere Anwendung?

Answer 2

Im Völkerrecht

Question 3

Welche Fragen blendet Jellineks Definition aus?

Answer 3

Legitimationsfragen (z. B. Abhängigkeit der Staatsmacht von Zustimmung der Betroffenen, Menschenrechte) und Organisationsfragen (z. B. innere Differenzierung der Staatsgewalt)

Question 4

Was besagt die Patrimonialtheorie?

Answer 4

Identität von Monarch und Staat

Question 5

Seit wann besteht die gedankliche Trennung von Monarch und Staat?

Answer 5

Aufgeklärter Absolutismus, Friedrich der Große: “Erster Diener meines Staates”

Question 6

Was ist die Folge einer gedanklichen Trennung von Staat und Monarch?

Answer 6

Als Träger eines einheitlichen Staatswillens, dem Rechte und Pflichten obliegen, muss Staat als Rechtssubjekt gedacht werden

Question 7

Welche Theorien zur Konstruktion des Staats als juristische Person gibt es?

Answer 7

Fiktionstheorie, Verbandstheorie, Zurechnungstheorie (h. M.)

Question 8

Was besagt die Fiktionstheorie?

Answer 8

Staat als juristische Person „künstliches, durch bloße Fiktion angenommenes“ Subjekt

Question 9

Was besagt die Verbandstheorie?

Answer 9

Staat als realer Verband; Organe der Rechtsperson Staat sind Repräsentanten des Gemeinwesens

Question 10

Was besagt die Zurechnungstheorie?

Answer 10

Juristische Person als Zuordnungsschema von Rechten und Pflichten

Question 11

Rechtliche Definition der Verfassung?

Answer 11

Normenkomplex, der die Einrichtung und Ausübung der Staatsgewalt sowie die Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft grundlegend regelt und nur untererschwerten Bedingungen abänderbar ist

Question 12

Was ist eine “tatsächliche Verfassung”?

Answer 12

Der reale, politische Gesamtzustand eines Staates

Question 13

Funktionen einer Verfassung? (7)

Answer 13

Kontrollfunktion, Begründung und Schutz individueller Rechtspositionen, Ordnungs- und Stabilisierungsfunktion (Organisation des Staatswesens), Legitimationsfunktion, Begründung von Staatsaufgaben (durch Staatsziele), Integrationsfunktion, Gerechtigkeitsreserve

Question 14

Was sind die Eigenarten der Verfassung? (4)

Answer 14

Vorrang, Offenheit, Fundamentalität, erschwerte Abänderlichkeit

Question 15

Was ist der Unterschied zwischen “pouvoir constitué” und “pouvoir constituant”? Auf wen geht die Unterscheidung zurück?

Answer 15

Konstituierte vs konstituierende Gewalt / Seyes

Question 16

Was ist der Unterschied zwischen “pouvoir constituant originaire” und “pouvoir constituant constitué”?

Answer 16

Erstmalige Verfassungsgebung vs. Verfassungsänderung (Verfassungsrevision) durch konstituierte Gewalten

Question 17

Kann sich der Verfassungsgeber selbst binden?

Answer 17

Theoretisch ist Verfassungsgeber völlig ungebunden, aber Selbstbindung möglich, zum Beispiel Art. 146 GG

Question 18

Wie ist das Staatsrecht aufgeteilt?

Answer 18

Staatsorganisationsrecht und Grundrechte

Question 19

Was für Rechtsquellen zählen zum Staatsorganisationsrecht?

Answer 19

Verfassungsrecht und unterverfassungsrechtliche Vorschriften (z. B. Bundeswahlgesetz)

Question 20

Welche Möglichkeiten zur Lösung einer Normkollision gibt es?

Answer 20

Geltungsvorrang (lex superior setzt sich durch und die Norm des anderen Rechtsraum verliert an Geltung - typisch für Bundesstaaten), Anwendungsvorrang (Norm des anderen Rechtsraums bleibt gültig), Geltungs- und Anwendungsvorrang, aber Berücksichtigungsgebot (EMRK bei Auslegung der GG-Grundrechte), Inkorporation der einen Norm durch die andere (Zuweisung eines bestimmten Rangs in der Normenhierarchie GG 25)

Question 21

Welche wesentlichen Schritte gab es auf dem Weg zum Grundgesetz?

Answer 21

Frankfurter Dokument Nr. 1 (1948), Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee (08/1948), Parlamentarischer Rat (ab 09/1949), Verabschiedung des Grundgesetzes (08.05.1949)

Question 22

Wann nahm das BVerfG seine Arbeit auf?

Answer 22

1951

Question 23

Definition Staatsgebiet?

Answer 23

Bestimmter, dreidimensionaler, in seinem Kernbestand
gesicherter, zusammenhängender und beherrschbarer Teil der Erdoberfläche, auf dem sich die Staatsgewalt effektiv und dauerhaft entfalten kann

Question 24

Definition Staatsvolk?

Answer 24

Summe der Staatsangehörigen, die einem Staat kraft

eines Rechts zugeordnet sind und von Völkerrechts wegen zugeordnet werden dürfen

Question 25

Definition Staatsgewalt?

Answer 25

Originäre grundsätzlich unbeschränkte Herrschaftsmacht, die den Staat befähigt, gegenüber seinen Staatsangehörigen sowie auf seinem Staatsgebiet umfassend hoheitlich tätig zu werden

Question 26

Was besagt das ius sanguinis?

Answer 26

Abstammungsprinzip

Question 27

Was besagt das ius soli?

Answer 27

Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt auf dem Staatsgebiet

Question 28

Was versteht man unter “geteilter Souveränität”?

Answer 28

Mitgliedstaaten haben zugunsten der EU auf einen Teil ihrer Souveränität verzichtet

Question 29

Was ist eine Verfassung im materiellen Sinn?

Answer 29

Alle Regelungen, die fundamental für den Staat und seine Organisation sind (auch unterverfassungsrechtliche Normen)

Question 30

Was ist eine Verfassung im formellen Sinn?

Answer 30

Eine besonders qualifizierte Rechtsurkunde

Question 31

Was besagt der Grundsatz der praktischen Konkordanz?

Answer 31

Bei Kollisionen zw. zwei verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern sind diese Verfassungsgüter einander so zuzuordnen, dass beide möglichst zu optimaler Wirksamkeit gelangen