Prüfungsschema Zulässigkeit Bund-Länder-Streit Flashcards
1
Q
Welche Zulässigkeitsvoraussetzungen bestehen beim Bund-Länder-Streit?
A
- Beteiligtenfähigkeit
- Streitgegenstand
- Antragsbefugnis
- Form und Frist
2
Q
Wer ist bei einem Bund-Länder-Streit parteifähig?
A
nur Bund und Länder, vertreten durch ihre Regierungen
3
Q
Was gilt für den Streitgegenstand bei einem Bund-Länder-Streit?
A
konkrete, rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassen des Antragsgegners, Bezug auf Rechte und Pflichten aus dem GG (auch ungeschriebene Verfassungsgrundsätze)
4
Q
Wann ist eine Maßnahme “rechtserheblich”?
A
wenn sie geeignet ist, in den Rechtskreis eines der Beteiligten einzugreifen
5
Q
Was ist im Rahmen der Antragsbefugnis zu prüfen?
A
der Antragssteller muss eine Verletzung in eigenen, ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten plausibel geltend machen bzw eine unmittelbare Gefährdung
